Erklärung der Staatsduma über die Unzulässigkeit der Diskriminierung von russischen Medien in der Republik Moldau

Am 10. Januar 2018 wurde durch den Vorsitzenden des Parlaments der Republik Moldau, Adrian Candu, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Fernseh- und Hörfunkgesetzbuches der Republik Moldau unterzeichnet, trotz dessen zweimaliger Ablehnung durch den Präsidenten des Landes Igor Dodon. Laut diesem Gesetz wird die Ausstrahlung russischer analytischer und Informationssendungen  faktisch verboten.

Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation erachtet derartige Handlungen des „Koordinators“ der Regierungskoalition Vladimir Plahotniuc, der die Macht im Land faktisch usurpiert hat, als grobe Verletzung der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen im Bereich des freien Informationszugangs, wodurch die Rechte eines bedeutenden Teils der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau beeinträchtigt werden, und bewertet diese Vorgehensweise als ein weiterer antirussischer Akt.

Die Abgeordneten der Staatsduma verurteilen entschlossen die Missachtung der Demokratie und das totalitäre Vorgehen gegen alternative Ansichten in der Republik Moldau.

Die Staatsduma appelliert an die Organisation der Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine prinzipielle Einschätzung der groben Verletzung des Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Artikels 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Artikels 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Verabschiedung des genannten Gesetzes abzugeben.

Die Staatsduma empfiehlt der Regierung der Russischen Föderation, entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten, die darauf ausgerichtet sind, der Bevölkerung der Republik Moldau auf anderem Wege einen freien Zugang zu russischen analytischen und Nachrichtensendungen zu ermöglichen.

Die Staatsduma schlägt der Regierung der Russischen Föderation vor, in Zusammenarbeit mit russischen Medien (drahtlose und Kabelausstrahlung) der Frage nach der Änderung von Konditionen der Ausstrahlung (Weitersendung) audiovisueller Inhalte der russischen Produktion in der Republik Moldau auf den Grund zu gehen, bis hin zur Aufkündigung entsprechender Verträge aufgrund deren Nichtübereinstimmung mit neuen Arbeitsbedingungen, die eine freie Informationsverbreitung beschränken.                                     

Der Vorsitzende der Staatsduma

der Föderalen Versammlung

der Russischen Föderation                                                W.W.Wolodin

Moskau

24 Januar 2018

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