Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Pressekonferenz zu Ergebnissen der Tätigkeit der russischen Diplomatie 2017 am 15. Januar 2018 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich allen zu vergangenen Feiertagen gratulieren. Ich wünsche im Neuen Jahr Erfolg, Gesundheit, Wohlstand. Wir sind ihnen dafür dankbar, dass sie an unserer traditionellen Pressekonferenz teilnehmen.

Ich denke nicht, dass ich viel Zeit für Einführungsworte nehmen soll. Bereits vor kurzem gab es eine große ausführliche Pressekonferenz des Präsidenten der Russischen Föderation. Zudem traf sich Wladimir Putin vor wenigen Tagen mit den Leitern der russischen Medien, Nachrichtenagenturen. Ich bin mir sicher, dass sie diese großen Ereignisse verfolgten und seine Kommentare hörten, darunter natürlich zum außenpolitischen Thema.

Ich sage kurz, dass man erneut feststellen muss, dass das vergangene Jahr im außenpolitischen Sinne nicht einfach war. Es gab mehrere Herden der Spannung in verschiedenen Regionen der Welt – vom Nahen Osten und Nordafrika bis zu der mit uns benachbarten Ukraine. In den letzten Monaten spitzte sich deutlich die Situation wegen der Drohungen, die aus Washington zu hören waren, das Atomproblem der Koreanischen Halbinsel ausschließlich mit Gewalt zu lösen. Ähnliche Drohungen waren bezüglich des afghanischen Problems zu hören, für dessen Lösung ebenfalls eine ausschließlich gewaltsame Lösung vorgeschlagen wurde. Die jüngsten Verkündigungen, die darauf gezielt waren, die Umsetzung des Umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm zu torpedieren, brachten ebenfalls keinen Optimismus und Stabilität.

Leider wollen unsere US-Kollegen und ihre Verbündeten weiterhin die Angelegenheiten ausschließlich auf Grundlage von Diktat und Ultimaten führen, wollen nicht die Position anderer Zentren der Weltpolitik hören, damit wollen sie de facto nicht die Realität der sich bildenden multipolaren Welt anerkennen. Die Methoden, zu denen sie greifen, um ihre Konkurrenten abzuschrecken, sind in vielerlei Hinsicht ziemlich zweifelhaft und nicht gewissenhaft, und ihr Spektrum ist breit – vom Ausbau des globalen Raketenabwehrsystems bis zu einseitigen Sanktionen, grenzübergreifender Anwendung der eigenen Gesetzgebung und, wie ich bereits sagte, Drohungen, jede internationale Probleme ausschließlich nach dem eigenen Szenario zu lösen, ohne vor etwas zu stoppen, darunter Anwendung der groben Militärkraft. Als Ergebnis beobachten wir die Entwertung des Völkerrechts, Senkung der Rolle der multilateralen Institute sowie das Setzen von immer mehr Staaten auf den Ausbau der Militärstärke, in der sie in der jetzigen Situation beinahe die einzige Garantie der Aufrechterhaltung der eigenen Souveränität sehen.

Unter diesen Bedingungen unternahmen wir möglichst viele Anstrengungen dafür, um nationale Interessen der Russischen Föderation bei unserer Arbeit in der internationalen Arena zu verteidigen, darunter Interessen unserer Staatsbürger, des russischen Geschäfts, das immer mehr diskriminiert wird. Parallel machten wir alles, um das Völkerrecht und das internationale System zu schützen, die sich auf der UN-Charta stützen. Zusammen mit anderen konstruktiven Kräften in der internationalen Gemeinschaft verteidigten wir universelle Werte der Wahrheit, Gerechtigkeit, gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit sowie wollten den Verfall des Weltordnungssystems verhindern, das heute ernsthaft dysbalanciert ist. Wir möchten alles machen, um das Abrutschen zum Chaos und Konfrontation zu stoppen.

Konkrete Richtungen unserer Arbeit würde ich bereit beim Antworten auf ihre Fragen kommentieren. Ich sage nur, dass wir in diesem Jahr Anstrengungen in dem Sinne fortsetzen werden, über den ich bereits sagte. Das betrifft natürlich die Fortsetzung des Kampfes gegen Terrorismus, Erfolge bei dem wir in Syrien fixierten, wo jetzt die wichtigste Etappe läuft – Übergang zur politischen Regelung. Zusammen mit unseren türkischen und iranischen Partnern bereiten wir den Kongress des syrischen nationalen Dialogs vor, an dem ebenfalls ein breites Spektrum syrischer Kräfte teilnehmen soll, wie das die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfordert. Wir werden die Aufrechterhaltung der Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm, die Normalisierung der Situation um die palästinensisch-israelische Regelung anstreben. Die Nahostprobleme werden ernsthaft mit der fehlenden Lösung der palästinensischen Frage zugespitzt. Natürlich werden wir weiter an der Ukraine-Frage arbeiten, bei deren Lösung es keine Alternative außer vollständige und kontinuierliche Erfüllung des Maßnahmenkomplexes gibt, der im Februar 2015 in Minsk angenommen wurde.

Auf der Tagesordnung steht die wichtigste politische Veranstaltung in Russland – die Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation. Unsere ausländischen Einrichtungen – Botschaften, Generalkonsulate, russische Zentren für Wissenschaft und Kultur machen alles notwendige, damit alle russischen Staatsbürger, die sich im Ausland befinden und an den Wahlen teilnehmen wollen, das möglichst komfortabel machen können.

Frage: Herr Lawrow, Sie wissen anscheinend, dass Medien zum Jahresende oft Wörterbücher der wichtigsten Themen und Ausdrücke veröffentlichen. Hätten Sie solches Wörterbuch im Bereich internationale Beziehungen 2017 erstellt, welche wichtigste Sujets und Ausdrücke hätte es enthalten?

Sergej Lawrow: Ich werde Ausdrücke beiseite lassen, ich befürchte, ich werde erneut nicht richtig verstanden.

Was Sujets betrifft, ist es natürlich Syrien. Das ist ein Problem, bei dem sehr viele Interessen vieler Akteure zusammenfallen. Wir bemühen uns, wie ich bereits sagte, via die Initiative der Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, die Interessen aller syrischer Seiten und aller äußeren Akteure zu harmonisieren, die einen Einfluss auf die Situation haben und ihre Interessen in dieser Region sichern wollen, darunter im Rahmen der syrischen Regelung. Das ist ein schwieriger Prozess. Ich wiederhole, dass es Gründe gibt zu meinen, dass die Initiativrolle Russlands, Irans und der Türkei, die vor einem Jahr den Beginn des Astana-Prozesses, Schaffung der Deeskalationszonen ermöglichte, die trotz aller Versuche, sie zu torpedieren, ungeachtet einzelner Verstöße funktionieren, bleiben wird. Wichtig ist, dass der Astana-Prozess die Aktivität der UNO förderte, die vor Beginn der Treffen in Astana, de facto etwa zehn Monate nicht vorging. Ich hoffe, dass auch die Initiative des Kongresses des nationalen Dialogs eine Rolle des Antriebs für die UNO spielen wird, damit sie ihre Arbeit intensiviert. Jedenfalls ist der Kongress in Sotschi darauf gerichtet, den Verhandlungen in Genf zu helfen. Wir erzählen darüber unseren Kollegen, darunter die UN-Führung und die Länder, die an der Syrien-Regelung teilnehmen.

Ein weiteres Thema ist wohl alles restliche, was mit der Region des Nahen Ostens und Nordafrika verbunden ist. Die syrische Regelung ist nur ein Teil einer schwierigen Konstellation der Probleme, die in dieser Region zu erkennen sind. Ich nenne Libyen, Jemen, ich erwähnte bereits die palästinensisch-israelische Regelung, die in eine tiefe Sackgasse steckte. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Sackgasse bei der palästinensisch-israelischen Regelung, bei der Bewegung zur Schaffung des palästinensischen Staates die Radikalisierung der arabischen Straße beeinflusst.

Ein weiteres Thema ist die Ukraine, das ziemlich künstlich größer gemacht wird, als es verdient und als Schleifstein bei dem Widerstandleisten zwischen Russland und dem Westen im Ganzen betrachtet wird. Ich halte solches Herangehen für fehlerhaft und absolut politisiert. Hätte man von der Einschätzung der Konfrontation zwischen dem „autoritären Russland“ und den „liberalen Westen“ abgewichen, über die man die Ukraine-Krise zu betrachten versucht und stattdessen sich darauf konzentriert, was in den Minsker Vereinbarungen steht (dort ist alles äußerst klar und eindeutig und kann nicht doppelt gedeutet werden), dann wäre die Ukraine-Krise seit langem geregelt. Das würde bedeuten, dass der Verzicht auf eine ideologisierte Deutung der Situation als angeblich von globaler Bedeutung für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen unseren westlichen Kollegen ermöglichen würde, von einer unvernünftigen Unterstützung des Kurses abzuweichen, den Kiew zur Torpedierung seiner Verpflichtungen gemäß Minsker Vereinbarungen durchführt.

Man kann noch viel über positive Tendenzen sprechen – das sind endlose Gespräche. Das ist die Entwicklung der Eurasischen Integration, Umsetzung eines großen Eurasischen Projektes unter Teilnahme der EAWU, SOZ, ASEAN-Länder, ihre Offenheit für neue Teilnehmer im Osten und im Westen. Man soll natürlich auch über Integrationsprozesse in einem breiteren Sinne sprechen – in der Asien-Pazifik-Region, bei der Tätigkeit der APEC, Gruppe der 20 und BRICS. Das sind die Vereinigungen, in denen sich die Tendenzen der modernen Welt verkörperten, und zwar der objektive Prozess der Bildung eines polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen.

Ich bin mir sicher, dass ich vergessen habe, etwas zu erwähnen – mir fielen jetzt die Fragen ein, die bei uns ständig auf dem „Arbeitstisch“ liegen.

Frage:  Die Anführer Russlands und Chinas sagten vor dem Neuen Jahr, dass sie die Kooperation in internationalen Angelegenheiten fortsetzen möchten. Könnten Sie die wichtigsten internationalen Probleme nennen, bei denen Russland mit einer effektiven Zusammenarbeit mit China in diesem Jahr rechnet?

Sergej Lawrow:  Ich bin sehr dankbar, dass gerade Sie als zweiter zu Wort kommen, weil Sie das Thema kennzeichneten, das ich bei der Antwort auf die erste Frage nicht erwähnte.

Natürlich ist das Atomproblem der Koreanischen Halbinsel eines der ernsthaftesten Themen auf der internationalen Tagesordnung. Russland und China wirken aktiv in dieser Richtung zusammen. Wie Sie wissen, haben wir mit China eine gemeinsame Initiative, die den Übergang von der Konfrontation zur politischen Regelung des Problems betrifft, das auf der Koreanischen Halbinsel entstand. Zunächst schlagen wir vor, sich zu beruhigen und jede Konfrontationshandlungen einzufrieren, die vor allem mit den militärischen Veranstaltungen verbunden sind – ob Raketenstarts, Tests von Atomwaffen bzw. Organisation der Großmanöver, die in dieser Region von den USA zusammen mit der Republik Korea und dann auch mit Japan durchgeführt werden. Wenn solches Einfrieren, Verbot für nichtfreundschaftliche Konfrontationsschritte in Kraft tritt, würden wir aktiv direkte Kontakte zwischen den am meisten interessierten Seiten unterstützen. Was das Atomproblem betrifft, ist das vor allem Pjöngjang und Washington. Doch wir werden bereit sein, ihren bilateralen Dialog auch im Rahmen des so genannten sechsseitigen Prozesses unter Teilnahme Russlands, Chinas, Japans und der Republik Korea zu unterstützen. Das ist anscheinend das wichtigste, was Russland und China jetzt auf der gegenseitigen Tagesordnung lösen.

Ich hebe hervor, dass die Arbeit bei dieser Arbeit nicht einfach verläuft. Ich erwähnte bereits, dass die USA beinahe offen über die Unvermeidlichkeit der militärischen Lösung sprechen, obwohl alle katastrophalen Folgen solches Abenteuers verstehen. In der Situation, wenn Bedingungen für den Übergang zum Dialog entstanden, folgten in den meisten Fällen provokative Handlungen in Form der größeren Militärübungen um Nordkorea, die eine neue Welle der Spannung provozierten. Wir haben mit China eine gemeinsame Roadmap und wir werden sie aktiv fördern.

Wir arbeiten ebenfalls beim Problem der syrischen Regelung zusammen. Chinesische Kollegen sind derselben Meinung wie die Russische Föderation. Ich meine die Notwendigkeit einer ausschließlich politischen Regelung auf Grundlage der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, die einen politischen Dialog ohne Vorbedingungen unter Teilnahme eines ganzen Spektrums der syrischen Gesellschaft – sowohl der Regierung, als auch aller wichtigsten Einheiten der Opposition, die die Vielfalt der politischen, ethnokonfessionellen Gruppen der syrischen Bevölkerung darstellen, vorsehen.

Wir haben mit China noch eine sehr wichtige gemeinsame Initiative, die den Entwurf des Vertrags über die Nichtstationierung der Waffen im Weltall betrifft. Sie wurde vor einigen Jahren bei der Abrüstungskonferenz der UNO eingereicht. Leider wegen der Position der USA hat die Besprechung dieses Vertrags noch nicht begonnen. Alle anderen verstehen die Aktualität dieser Aufgabe, doch die USA haben weiterhin Pläne zur Militarisierung des Weltraums im Sinne Stationierung der Waffen im Weltraum, was natürlich den Problemen der internationalen Sicherheit eine neue, sehr negative zusätzliche Dimension verleihen wird. Bezüglich der Abrüstungskonferenz ist China nämlich unser Mitverfasser des Entwurfs eines anderen wichtigen Dokuments – Übereinkommens zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus. Der Entwurf wird ebenfalls durch die USA gebremst.

Im Eurasischen Raum erfolgt jetzt ein enger Prozess der Vereinigung der Anstrengungen in Integrationsrichtungen. China hat eine Initiative „Ein Band, eine Straße“. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Vorsitzender Xi Jinping vereinbarten die Förderung der Ankopplung der eurasischen Integration und der Initiative „Ein Band, eine Straße“. Die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion entwickeln einen Vertrag über handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Parallel erfolgen Kontakte zwischen der EAWU und der SOZ, die für den Anschluss der ASEAN-Länder offen sind. Mehrere ASEAN-Länder schlossen bereits Abkommen mit EAWU über die Freihandelszonen oder verhandeln darüber. Was Russlands Präsident Wladimir Putin ein „Großes Eurasisches Projekt“ nannte – ist eine sehr aussichtsreiche Initiative. Natürlich sollen mehrere konkrete Faktoren berücksichtigt werden, weil sich hier zu viele Wirtschaftsinteressen kreuzen. Doch der Vorteil dieser Initiative besteht darin, dass sie aus dem Leben ausgeht. Sie wird nicht zunächst via Schaffung der Rahmen und erst dann via Übergang zu praxisorientierten Dingen umgesetzt. Ich führe ein Beispiel an, wenn in England Straßen über die Wiesen verlegt werden – zunächst wird gesehen, wo es für Menschen bequem ist, zu gehen, erst dann wird betoniert. So laufen auch unsere Prozesse, die wir mit einem allgemeinen Begriff „Großes Eurasisches Projekt“ bezeichnen.

Man kann wohl noch lange die gemeinsamen Initiativen aufzählen, die Russland und China in der internationalen Arena fördern. Doch ich möchte, um mich kurz zu fassen, diese wichtigste Aspekte hervorheben.

Frage: Russland ratifizierte 1998 den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Ukraine. Das Außenministerium unternahm alle Anstrengungen dafür. Seit 2014 entspricht der Vertrag nicht mehr der Realität. Angesichts der Tatsache, dass er automatisch für zehn Jahre verlängert wird, falls nicht aufgelöst, was werden Sie machen? Wird der Vertrag automatisch verlängert oder wird er aufgelöst? Falls noch kein Beschluss getroffen wurde, was würden Sie der Führung als Experte für internationale Angelegenheiten empfehlen?

Sergej Lawrow: Wie kann ich etwas empfehlen, wenn ich nicht weiß, was ich empfehlen werde? Der Abgeordnete der Staatsduma, Konstantin Satulin, schnitt vor wenigen Tagen dieses Thema an. Er machte darauf aufmerksam, dass einer der wichtigsten Punkte dieses Vertrags über den gegenseitigen Respekt der territorialen Integrität Russlands und der Ukraine heute nicht aktuell angesichts der Tatsache ist, dass auf der Krim freie Willensäußerung der Krim-Bewohner stattfand. Sie wurden unabhängig und traten bei dieser Willensäußerung freiwillig der Russischen Föderation bei.

Wissen sie, diese Frage ist für mich gar nicht aktuell. Völkerrechtsdokumente sind wichtig, doch das ist die Sache der Juristen. Ich denke, dass wir politisch die territoriale Integrität der Ukraine in den Grenzen weiter respektieren, die sich nach dem Krim-Referendum und nach seiner Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation bildeten. Wir antworteten mehrmals auf ziemlich legalistische Fragen, darunter in Bezug auf das Budapester Memorandum 1994, das wir ebenfalls vor kurzem erwähnten. Gemäß diesem Memorandum verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffe, während Russland, die USA und Großbritannien garantierten, dass sie keine Atomwaffe gegen die Ukraine anwenden werden. Ich erinnere daran, dass wir nicht mit Atomwaffen gegen die Ukraine drohten, weshalb es keine Verletzung des Budapester Memorandums gab. Parallel übernahm die Ukraine in einer einzelnen Erklärung Verpflichtungen, antirussische Neonazi- und Fremdenhasstendenzen nicht zu fördern. Was nach dem Maidan geschah, war eine grobe Verletzung dieser Verpflichtungen durch unsere ukrainischen Nachbarn.

Ich sichere Ihnen zu, dass wir politisch daran interessiert sind, dass wie vor kurzem erneut Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Das entspricht unserem Kurs auf einen völligen Respekt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren jetzigen Grenzen, die sich nach dem Referendum auf der Krim bildeten, das in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stattfand.

Frage: Im Vertrag ging es um die Grenzen, die 1998 existierten. Vielleicht soll ein modernes Dokument verabschiedet werden?

Sergej Lawrow: Das Thema, das Sie jetzt anschneiden, entfernt nur vor dem Hauptsinn. Er besteht darin, dass sich die Ukraine zu den Minsker Vereinbarungen verpflichtete, die nicht das Thema Krim betreffen. Diese Vereinbarungen müssen erfüllt werden. Wenn wir jetzt statt die Kiewer Führung dazu zu bewegen, das zu machen, was sie versprach und was anschließend durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrats fixiert wurde, darüber diskutieren werden, wie eine jeweilige Zeile des Vertrags gedeutet werden soll, dann wird es nur einen Anlass geben, die Erfüllung des wichtigsten Dokumentes weiter zu verzögern, das einstimmig vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Unsere westlichen Kollegen (wir wissen das aus Gesprächen) sowohl in Europa, als auch in den USA verstehen sehr gut die Taktik, die die jetzigen ukrainischen Anführer gegenüber Minsker Abkommen durchsetzen. Sie sehen sehr gut, dass unsere ukrainischen Nachbarn weiterhin versuchen, eine Gewaltphase dieser Konfrontation zu provozieren und damit die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass sie die Erfüllung des Maßnahmenkomplexes einfach sabotieren.  Wollen wir jetzt nicht um abstrakte Dinge reden – ich will nicht, dass das als fehlender Respekt des Völkerrechts betrachtet wird. Der fehlende Respekt wurde von jenen gezeigt, die Maidan organisierten und unterstützten. Letzten Endes erinnere ich daran, dass im Februar 2014 eine Vereinbarung zwischen dem damaligen amtierenden Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Anführern der Opposition erreicht wurde. Das Abkommen wurde durch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs bestätigt. Nach einem Tag wurde es von der Opposition gebrochen. Jene, die im Namen der EU dieses Abkommen unterzeichneten, betrugen damit das ukrainische Volk, weil es die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit vorsah. Stattdessen wurde die Regierung der Sieger geschaffen, wie sie damals von Arseni Jazenjuk genannt wurde. Nach einem Tag wurde in Charkow eine Sitzung der Volksabgeordneten des Südostens und der Krim, der Abgeordneten einberufen, die gemäß der Verfassung der Ukraine gewählt wurden. Sie beschlossen, bis zur Wiederherstellung der Legitimität in der Ukraine die Macht in den Regionen zu übernehmen. Es wurden keine Gewalthandlungen gegen Putschisten unternommen. Putschisten verabschiedeten am 23. Februar ein Gesetz über Sprachen. Es wurde nicht unterzeichnet, doch das gesendete Signal war eindeutig für alle – das ist ein absolut antirussisches, vor allem russlandfeindliches Gesetz.

Noch in einigen Tagen, am 26. Februar genehmigten Putschisten direkt die Anwendung der Gewalt durch den Rechten Sektor sowie die Organisation Hisb ut-Tahrir und die Organisation der Wahhabiten, für die Erstürmung des Obersten Rats der Krim. Daran vergessen jetzt viele. Das alles ereignete sich fünf Tage nachdem europäische Anführer von der Opposition die Erfüllung davon nicht erreichen konnten, was sie am 20. Februar vereinbarten. Erst danach begannen alle diesen Prozesse.  Als die Gewalthandlung gegen den Obersten Rat der Krim genehmigt wurde, dann begann das alles und wurde gleich klar, dass die Krim-Bewohner nichts Gemeinsames mit diesen illegitimen Behörden haben können. Das ist ebenfalls die Verletzung des Völkerrechts, darunter Budapester Memorandum, über das ich sprach, wo sich die Ukraine verpflichtete, keine Fremdenhassstimmungen zu unterstützen.

Wir sind allumfassend für das Völkerrecht, wollen aber, dass zunächst alle, die den Zusammenbruch der Völkerrechtsdokumente initiieren, sich anständig verhalten.

Frage: Eine Art Ergebnis war die jüngste Januar-Umfrage von Lewada-Zentrum, wo 68 Prozent der Russen die USA als feindliche Seite bezeichnen. Von der anderen Seite ist eine ähnliche Situation zu erkennen – 64 bis 70 Prozent der Amerikaner sehen in Russland einen Feind. Könnten Sie diese gelinde gesagt „nicht lustigen“ Zahlen kommentieren? Wer ist daran schuld, dass die Russen in den USA einen Feind sehen und umgekehrt?

Sergej Lawrow: Zu diesem Thema äußerte sich mehrmals der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Das ist nicht das Problem von Ei und Huhn, sondern eher das Problem der Weltanschauung. In den USA festigt sich  das Gefühl der eigenen Ausschließlichkeit. Das wurde offen, direkt, mehrmals von US-Präsident Barack Obama gesagt. US-Präsident Donald Trump nutzte nicht diesen Begriff, doch alle Handlungen der US-Elite und praktische Schritte der USA in der internationalen Arena zeigen, dass sie weiterhin aus dieser Psychologie ausgehen. Hätten sie ihre Ausschließlichkeit mit positiven Beispielen in einem fairen Kampf und Konkurrenz gefördert, doch leider ist dem nicht so. Während die USA und der ganze so genannte historische Westen ihre absolut dominierenden Positionen verlieren, die sie seit mindestens fünf Jahrhunderten genossen haben, und neue Zentren des Wirtschaftswachstums, Finanzstärke, politischen Einflusses  mit dem natürlichen Verlauf der Geschichte entstehen, und man das internationale System an die Einbeziehung dieser neuen Zentren in den gleichberechtigten Dialog und Ausarbeitung der konstruktiven allgemein annehmbaren Lösungen anpassen soll, greifen die die USA zu illegitimen Methoden, mit denen sie den Abbau ihrer Rolle in der Weltpolitik stoppen wollen.

Die UN-Charta ist eine sehr wichtige Sache. Sie sieht mehrere Normen vor, die respektiert werden sollen. Ich denke nicht, dass dieses Dokument jegliche Modifizierung braucht, obwohl wir natürlich den Reformprozess des UN-Sicherheitsrats unterstützen, der jetzt läuft. Doch das wichtigste in diesem Dokument ist die souveräne Gleichheit der Staaten, Respekt voneinander und die Notwendigkeit der Abstimmung der Positionen. Dieser Aspekt wird in den USA, besonders in der jetzigen Administration nicht geachtet. Sobald eine US-Initiative auf Widerstand bzw. Gegenvorschlag stößt, wird sofort mit Sanktionen gedroht. Es gibt sehr viele Beispiele dafür.

Zurück zu Ihrer Frage. Der Prozess der Bildung einer polyzentrischen Weltordnung ist sehr lang. Er hat begonnen und wird für jene schmerzhaft sein, die ihre Positionen verlieren, weil sich die Wirtschaft zyklisch entwickelt. Jetzt sind bei weitem nicht die USA und nicht der Westen der Anführer des Weltwachstums. Es ist klar, dass man sich daran gewöhnen soll, das ist ziemlich schmerzhaft, doch wie ich bereits sagte, es gibt keinen anderen Weg. Einen anderen Weg gehen jetzt die USA und einige ihre Verbündeten – das sind Drohungen, Ultimaten, Strafen, darunter Strafen der Unternehmen, europäischen Geschäfts (mal erfüllte Volkswagen nicht irgendwelche Normen, mal hat es kein Geld jemandem gegeben). Das alles wird auf Grundlage der grenzübergreifenden Anwendung der US-Gesetzgebung gemacht. Kurz gefasst, scheint mir, dass in den Handlungen der jetzigen Administration sowie in den Handlungen der Administration von Barack Obama dieses Erbe zu erkennen ist. Dieses Erbe gibt es leider trotz des Kurses des US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf immer noch, es gewann sogar an Schärfe. In den Handlungen der Administration ist die Angst vor fairer Konkurrenz in mehreren Bereichen zu erkennen – Energie, Gaslieferungen in Europa. Sie kennen die Geschichte, als statt dem russischen Gas das Flüssiggas aus den USA aufgedrängt wird, der viel teurer ist. Was die Energie betrifft, ist das die Bekämpfung des Projekts Nord Stream 2, das als politisiert bezeichnet wird und angeblich zur Spaltung Europas und Ersticken der Ukraine führt. Das alles ist aus den USA zu hören. Sie zwingen die Europäer dazu, auf Nord Stream 2 zu verzichten, obwohl die Gaslieferungen nach Deutschland via Nord Stream 2 um 2000 km kürzer und um das 1,5-2-fache billiger als über die Ukraine sind.

Was den Rüstungskomplex betrifft, verfolgen die Sanktionen, die den russischen Verteidigungsexport und Unternehmen umfassen, die entsprechende Erzeugnisse produzieren, zweifellos das Ziel, die Festigung unserer Positionen zum Nachteil der Position der USA nicht zuzulassen. Das Streben ist klar, doch man soll fair konkurrieren und nicht einfach den Ländern der dritten Welt verbieten, russische Produkte zu kaufen (es gibt immer mehr solche Beispiele), indem man mit Sanktionen droht.

Oder der Medienbereich, der ihnen nah ist – das ist doch ebenfalls die Einschränkung der Konkurrenz, ob das Verhalten zu Russia Today, Sputnik in den USA, Frankreich, oder die Vertreibung unserer Journalisten und Schließung unserer Sender in Moldawien, in der Ukraine, Lettland in vielen anderen Ländern. Oder die jüngste Initiative Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Regeln zum Kampf gegen Fake News einzuführen, wobei der Fake-Charakter nur von einer Seite bestimmt wird. Keine Diskussionen, Beweise bzw. Argumente sind vorgesehen – zumindest in der Version, die jetzt bekanntgegeben wurde.

Zum Thema Sport und dem, was dort angesichts der kommenden Olympischen Spiele und der Beschlüsse gegenüber russischen Sportlern vor sich geht. Es gibt keine Zweifel daran, und Russlands Präsident Wladimir Putin sagte das, dass es Fakten der Anwendung von Doping durch unsere Sportler gab, doch es gab niemals in solchen Fällen kollektive Bestrafung. Neben dem Streben, der Russischen Föderation zu schaden, sehe ich hier Angst vor fairer Konkurrenz.

Was Medien über russisch-amerikanische Beziehungen, die USA (ich führte Beispiele an, die regelmäßig auf den Webseiten, im Fernsehen, Zeitungen erscheinen) schreiben, das wird natürlich von unserer Gesellschaft wahrgenommen und analysiert. Die Frage der öffentlichen Meinung ist ein wichtiger Indikator. Doch ich meine, dass die US-Führung, indem sie Russland dämonisiert, den größten Beitrag zur Situation leistet, die Sie erwähnten. Wir können nicht auf feindliche Handlungen nicht antworten, die ich erwähnte. Wir bemühen uns immer, das vorsichtig zu machen, ohne das Auge-um-Auge-Prinzip. Man kann nicht absolut illegale Handlungen dulden (ich erwähnte jetzt nicht den präzedenzlosen Fall des Ergreifens des diplomatischen Eigentums, wir beginnen jetzt Gerichtsverfahren, die Vorbereitung ist schon abgeschlossen), man kann nicht darauf nicht reagieren und nicht darüber zu schreiben. Wenn unser Zuschauer, Leser und Nutzer der Sozialen Netzwerke diese Fakten wahrnehmen, die ich erwähnte (es gibt sie auch deutlich mehr), sehe ich nicht, wie man Menschen  bei der Antwort auf die Frage „Wie verhalten Sie sich zu Amerika?“ davon überzeugen kann, gut zu sagen und dass es das beste Land auf der Erde ist und man will, dass es bei uns auch so wird. Ich werde hier wohl aufhören.

Frage: Wie schätzen Sie die acht Runden der zwischensyrischen Verhandlungen in Astana und jene in Genf ein?

Sergej Lawrow: Der Astana-Prozess wird ziemlich ausführlich beleuchtet. Wie ich bereits sagte, begannen wir mit diesem Prozess nachdem Administration von Barack Obama ihre Verpflichtungen torpedierte, die von ihr kontrollierte Opposition von Dchebhat an-Nusra und anderen Terroristen zu trennen. Solche Vereinbarung wurde zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama nach ihrem Treffen in China im September 2016 erreicht. Danach legten wir das mit US-Außenminister John Kerry auf Papier. Die Amerikaner konnten sie nicht erfüllen, weil sie sich entweder als nicht imstande erwiesen, oder wollten nicht in der Tat Dschebhat an-Nusra unterdrücken. Unsere Verdachte bleiben bis heute bestehen und bekommen immer mehr Bestätigungen.

Damals ging die UNO gar nicht vor. Zusammen mit der Türkei und dem Iran beschlossen wir, einen Prozess zu starten, der sich nicht auf abstrakte Schemata, sondern auf eine reale Situation auf dem Boden stützen wird. Wir haben begonnen, mit der bewaffneten Opposition, der Regierung Syriens  zu arbeiten, die sich dann in Astana versammelten, wo einige Runden stattfanden. Ihr Zwischenergebnis wurde die Schaffung von vier Deeskalationszonen. Eine von ihnen wurde unter Teilnahme Russlands, der USA und Jordaniens geschaffen. In diesen Zonen ging die Gewalt deutlich zurück.

Jetzt versuchen aber in Idlib und in Ost-Ghuta Provokateure, die Situation ins Wanken zu bringen. In Idlib werden die Strukturen, die ein Abkommen im Namen der Oppositionellen unterzeichneten und für die unsere türkischen Kollegen antworten, zusätzlich beeinflusst, soviel ich verstehe. Bereits vor kurzem organisierten sie mehrere Aktionen gegen die syrischen Truppen. Parallel gab es Provokationen auch gegen unseren Stützpunkt Hmeimim. Man konnte nicht ohne Reaktion lassen, weil das direkte Verletzungen der Vereinbarungen über Deeskalationszonen waren. Jetzt sind die Versuche unserer westlichen Kollegen, alles so darzustellen, als ob es die syrische Armee ist, die die Vereinbarungen verletzt, unfair. Alles ist direkt umgekehrt. Wir rechnen sehr damit, dass türkische Kollegen schnellst möglich den Ausbau der gebliebenen Beobachterposten um die Deeskalationszone in Idlib abschließen. Bislang wurden nur drei aufgestellt, insgesamt sollen es 20 sein. Darum ging es in den Kontakten unserer Anführer. Wir wurden zugesichert, dass diese Arbeit beschleunigt wird. Ich hoffe, dass das bei der Stabilisierung der Situation in Idlib helfen wird und es keine weiteren Brüche geben wird.

In Ost-Ghuta ist die Situation ähnlich. Westliche Medien und Politiker verursachen großes Aufsehen wegen der Tatsache, dass syrische Armee Operation in Ost-Ghuta trotz der Vereinbarung über die Deeskalationszone fortsetzt. Alle Handlungen der syrischen Armee sind Gegenhandlungen, weil Extremisten aus Ost-Ghuta, die unseres Erachtens Dschebhat an Nusra nahe liegen, regelmäßig Wohnviertel von Damaskus beschießen, darunter den Bezirk der russischen Botschaft. So zu tun, als ob nichts geschieht und nicht zu versuchen, rechtswidrige Handlungen zu machen, wäre absolut falsch.

Doch die Arbeit wird fortgesetzt. Im Rahmen des Astana-Prozesses gab es Vereinbarungen über zusätzliche humanitäre Schritte, Austausch von Gefangenen, mehreren anderen Sachen, die bei der Stärkung des Vertrauens auf dem Boden und Beginn der nationalen Versöhnung in den Deeskalationszonen auf lokaler Ebene helfen. Jetzt werden sie umgesetzt.

Wir hoben mehrmals hervor, dass der Astana-Prozess kein Konkurrent für UN-Anstrengungen ist. Die UNO nimmt immer an den Sitzungen der internationalen Treffen in Astana teil sowie auch der Kongress des nationalen Dialogs eine mehr produktive Durchführung der Verhandlungen fördern soll. In der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats wird gesagt, dass an den Verhandlungen die Delegation der Regierung und ein breites Spektrum der Opposition teilnehmen sollen, und in Genf, der Delegation, die von unseren saudischen Kollegen bei unserer Unterstützung gebildet wurde, ist ein nicht sehr breites Spektrum der Opposition vertreten. Dort gibt es vor allem äußere Opposition. Das sind Menschen, die in Riad, Moskau, Kairo, Paris, London, VAE und Istanbul wohnen. Der Kongress soll zu den Anstrengungen zur politischen Regelung und Prozess die Vertreter der Opposition heranziehen, die sich in Syrien befinden, und nicht nur jene, die gegen die Regierung sind, sondern auch Vertreter der Stämme, die ruhig wohnen, auf deren Gebieten es keine großen Kampfhandlungen gab, die keine Konfliktteilnehmer sind, aber in diesem Land wohnen. Natürlich soll die Meinung auch dieser Stämme berücksichtigt werden, wenn die Frage über die Zukunft Syriens via seine Verfassung bzw. irgendwie noch gelöst wird.

Frage: Ist ein Wandel bei den Herangehensweisen zur syrischen Krise bei Präsident Donald Trump im Vergleich zu seinem Vorgänger Barack Obama zu erkennen?

Sergej Lawrow: Anscheinend gibt es keine radikalen Unterschiede. Leider beobachten wir in beiden Fällen das Streben, nicht die schnellstmögliche Beilegung des Konfliktes zu fördern, sondern jenen zu helfen, die praktische Schritte zum Regimewechsel in Syrien anstreben. Ich sagte bereits, dass US-Außenminister Rex Tillerson wie John Kerry mir mehrmals zusicherten, dass das einzige Ziel der Präsenz der USA in Syrien, darunter die Fliegerkräfte und Spezialeinheiten auf dem Boden neben der Koalition, die Vernichtung der Extremisten, darunter ISIL, ist. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Amerikaner sagen, dass der ISIL bis zum Ende noch nicht vernichtet wurde und einzelne Herde bleiben, zeigen die jetzigen Handlungen, dass die USA jedoch nicht die territoriale Integrität Syriens anstreben.

Gestern wurde eine neue Initiative der USA bekanntgegeben, mit der sie den so genannten Demokratischen Kräften Syriens helfen wollen, Zonen der Grenzsicherheit zu schaffen. Das bedeutet de facto die Absonderung eines riesengroßen Gebiets entlang den Grenzen an die Türkei und den Irak, östlich des Euphrats. Diese Gebiete werden jetzt von Demokratischen Kräften Syriens kontrolliert, doch dort sind die Beziehungen zwischen Kurden und Arabern sehr schwer. Die Erklärung, dass diese Zone von US-geführten Gruppen kontrolliert wird, mit Kräften bis zu 30.000 Personen, ist eine sehr ernsthafte Frage, die Befürchtungen auslöst, dass der Kurs auf die Teilung Syriens genommen wurde. Das wird ohne jegliche Gründe gemacht, die sich aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bzw. Vereinbarungen ergeben, die zuvor bei Genf-Verhandlungen erreicht worden waren. Wir sowie unsere türkischen und iranischen Kollegen erwarten von den USA ausführliche Erklärungen.

Frage: Die türkischen Streitkräfte haben seit gestern mindestens 40 Schläge gegen die Positionen der syrischen Kurden aus der Partei „Demokratische Union“ bei Afrin versetzt. Wie ist Russlands Position dazu?

Sergej Lawrow: Das ist ein gemeinsames Thema für unsere Arbeit. Wir bestehen auf der vollständigen Einhaltung der Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Natürlich sind die Kurden Teil der syrischen Nation, und ihre Interessen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, unter anderem im Rahmen der Vorbereitung des Kongresses des nationalen Dialogs. Ich erwähnte bereits das neue Projekt der USA zur Bildung von Grenzsicherheitskräften, die vor allem aus Kämpfern der Demokratischen Kräfte Syriens bestehen sollen, deren Basis die Kurden bilden. Sie wissen bereits, dass diese Absichten eine negative Reaktion der Türkei auslösten.  Ich sagte, dass wir in diesem Zusammenhang wichtige Fragen bezüglich der territorialen Integrität Syriens haben. Aber da gibt es auch ein Problem in den Beziehungen zwischen den Kurden und der Türkei. Dieser neue einseitige ultimative Schritt ist alles andere als hilfreich für die Beruhigung der Situation um Afrin.

Frage: Der Konflikt zwischen Erbil und Bagdad dauert weiter an. In Kirkuk wurden Dutzende kurdische Einwohner getötet, und mehr als 200 000 Kurden mussten Flüchtlinge werden. Welche Rolle könnte Russland bei der Konfliktregelung zwischen Erbil und Bagdad spielen?

Sergej Lawrow: Die Antwort ist ganz einfach: eine Rolle, die annehmbar wäre und an der Erbil und Bagdad interessiert wären. Wir befürworten die territoriale Einheit des Iraks und plädieren für die Regelung aller Probleme auf dem Verhandlungsweg bzw. im Rahmen des nationalen Dialogs. Falls die Seiten Russlands Vermittlung brauchen, dann würden wir das positiv sehen – das versichere ich Ihnen.

Frage: US-Präsident Donald Trump  erklärte Ende der vorigen Woche ultimativ,  er würde zum letzten Mal die „Einfrierung“ der antiiranischen Sanktionen verlängern. Welche Folgen hätte das Scheitern des Atomdeals mit dem Iran? Wie wäre Russlands Reaktion darauf?

Sergej Lawrow: Wir haben diese Situation schon ausführlich genug kommentiert. Wir sind überzeugt, dass der Gemeinsame allumfassende Aktionsplan eine der wichtigsten Errungenschaften der Weltgemeinschaft im Kontext der Stabilisierung im Nahen bzw. Mittleren Osten und im Kontext der Unzulässigkeit der „Verwässerung“ des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist. Wir teilten unsere Position den USA öfter mit.

Seitdem Washington zum ersten Mal an der Zweckmäßigkeit der Einhaltung des Gemeinsamen Aktionsplans zweifelte, schilderten wir schon öfter gemeinsam mit den chinesischen und europäischen Teilnehmern dieses Abkommens unsere Meinung Washington, dass dieser Schritt schädlich wäre und kaum vorhersagbare Folgen hätte. Leider blieben unsere Bemühungen vorerst erfolglos.

Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die USA die Realität einsehen, die nämlich darin besteht, dass der Iran alle seine Verpflichtungen im Sinne des Gemeinsamen Aktionsplans einhält. Das bestätigt der Generaldirektor der IAEO regelmäßig. Die  IAEO hatte bisher keine Einwände in Bezug auf die Verpflichtungen des Irans im Sinne des Atomdeals.

Jetzt versuchen die USA, die Vereinbarung zu verändern, wobei darin Dinge aufgenommen werden sollten, die für den Iran absolut inakzeptabel wären. Wir werden diese Initiative nicht befürworten. Der Zugang zu jedem Objekt auf erste Forderung geht über die Vereinbarung hinaus, genauso wie der fristlose Verzicht des Irans auf seine Rechte im Sinne des Atomwaffensperrvertrags und der IAEO-Satzung. Parallel wird der Iran einem sehr umfassenden Druck ausgesetzt. Die USA verlangen nämlich, dass er die Entwicklung von ballistischen Raketen aufgibt, was jedoch nie ein Gegenstand der Verhandlungen war. Diesbezüglich übernahm Iran nie irgendwelche Verpflichtungen. Und generell bestehen die USA darauf, dass sich der Iran nicht in die Angelegenheiten seiner Nachbarländer und der Region im Allgemeinen einmischt und die Menschenrechte auf seinem Territorium nicht verletzt. Es wird inzwischen ein ganzes Paket von Sanktionen gegen dieses Land vorbereitet, insbesondere für die eben erwähnten „Sünden“ außerhalb des Programms zur Regelung der Atom-Angelegenheit. Das ist sehr bedauernswert.

In einigen Monaten wird ein weiterer Bericht veröffentlicht. Sollten die USA tatsächlich die Tür „zuknallen“, will ich mir gar nicht vorstellen, wie die Folgen dann wären. Dann würde sich der Iran nicht mehr verpflichtet sehen, die Bedingungen des Aktionsplans einzuhalten. Ich hoffe sehr, dass unsere europäischen Partner, die von den Amerikanern jetzt wohl unter Druck gesetzt werden, die Bedingungen des Aktionsplans, der von der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurde, trotzdem einhalten werden. Es ist bedauernswert, dass die USA wieder den Grund geben, ihre Verhandlungsfähigkeit infrage zu stellen.

Was die konkreten Folgen angeht, so muss ich wieder auf das Atomproblem der Halbinsel Korea verweisen. Von Kim Jong-un verlangt man aktuell, sein militärisches Atomprogramm aufzugeben, und verspricht dafür die Aufhebung der bisherigen Sanktionen. Dasselbe hatte aber die Weltgemeinschaft auch mit dem Iran vereinbart. Und wenn man jetzt dem Iran sagt, er sollte seine Verpflichtungen einhalten, aber die Sanktionen könnten wieder verhängt werden, dann sehen Sie sich diese Situation einmal mit den Augen Nordkoreas an. Man verspricht diesem Land die Abschaffung der Sanktionen, falls es auf sein Atomprogramm verzichtet – das wird es vielleicht auch tun, doch die Sanktionen könnten weiter in Kraft bleiben. Oder umgekehrt: Das Abkommen wird möglicherweise getroffen, aber die Amerikaner könnten dann sagen, sie wären die „Herren ihres Wortes“: Sie hätten ihr Wort gegeben – und würden jetzt ihr Wort zurücknehmen. Es gibt ja so einen Scherz.

Übrigens wird heute in Vancouver ein Treffen bezüglich Nordkoreas eröffnet, das von den Amerikanern und Kanadiern einberufen wurde, an dem sich die Länder beteiligen, die während des Korea-Kriegs der Jahre 1950 bis 1953 an der UN-Koalition teilgenommen hatten. Als wir über dieses Treffen erfuhren, fragten wir, warum ausgerechnet diese Länder zu den Teilnehmern gehören. Unter anderem sind das Griechenland, Belgien, Kolumbien und Luxemburg. Sie hatten zu den Teilnehmern der damaligen Koalition gehört, aber was haben sie mit der aktuellen Regelung des Problems auf der Halbinsel Korea zu tun?  Was werden sie dort tun? Die Amerikaner antworteten uns, es sei wichtig, dass auch andere Länder unsere gemeinsamen Bemühungen unterstützen, doch die Tagesordnung ist so, dass dabei ein Mechanismus zum Ausbau des Drucks auf Pjöngjang entwickelt werden soll. Erst vor ein paar Wochen war eine neue Resolution verabschiedet worden. Und zwei Tage später wurde angekündigt, dass ein solches Treffen in Vancouver einberufen würde.  Wir und die Chinesen wurden dazu nicht eingeladen, aber man sagte uns, das Treffen würde heute, am 15. Januar, am Abend beginnen, und am 16. Januar würden die Hauptsitzungen stattfinden. Und man schlug uns und den Chinesen vor, am Abend zu kommen, damit man uns erzählt, was dabei vereinbart worden ist. Es ist aber klar, dass für uns so etwas unannehmbar war. Wir bestanden  darauf, dass auch die UNO die Einladung zu diesem Treffen ablehnt – und die Einladung dazu war an die UNO geschickt worden.

Ich muss noch ein paar Worte zu den Manieren der US-Diplomatie sagen. Ich denke, erst gestern fand ein Pressebriefing im US-Außenministerium statt. Der Moderator, der gerade über dieses Treffen in Vancouver erzählte, wurde gefragt, warum China und Russland dazu nicht eingeladen worden sind. Die Antwort war indirekt, und es ging darum, dass man über die Organisation dieses Treffens mit Moskau und Peking gesprochen hätte und dass beide Länder diese Bemühungen angeblich befürwortet hätten. Das ist aber nichts als offene Lüge.  Wir hatten direkt gesagt, dass wir diese Bemühungen und dieses Treffen für schädlich halten.

Wir werden schon sehen, wie sich die Situation entwickelt. Aber vorerst ist es mir schwer zu sagen, wie die Position der Europäer zum iranischen Atomprogramm sein wird. Sie scheinen schon jetzt zu beginnen, zur Suche nach irgendwelchen  Kompromissen aufzurufen. Das wäre aber die Bewegung in eine sehr gefährliche Richtung.

Frage: 2017 hat Russland einen riesigen Beitrag zur Konfliktregelung in Syrien geleistet und trat im Allgemeinen als Friedensstifter auf. Wie erfolgreich finden Sie die Arbeit der russischen Diplomatie bei der Regelung von anderen Konflikten, insbesondere in Bergkarabach? Gibt es bereits gewisse Pläne zur Konfliktregelung im Jahr 2018? Gibt es Pläne in Bezug auf die Kooperation mit Aserbaidschan in diesem Jahr?

Sergej Lawrow: Was die Konfliktregelung in Bergkarabach angeht, so hat Russland natürlich keine konkreten Pläne zur Lösung dieses Problems, denn nur die Konfliktseiten selbst können es lösen. Russland, die USA und Frankreich tun als Co-Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe ihr Bestes, um Bedingungen für die Konfliktregelung zu schaffen. In den letzten Jahren bemühten wir uns sehr, um die Positionen der Seiten zusammenzufassen, gewisse Berührungspunkte in diesen oder jenen Aspekten der Regelung zu finden und mögliche Kompromisse hervorzuheben, damit die Seiten gemeinsame Nenner finden können.

Diese Arbeit wurde sehr intensiv geführt, unter anderem im vergangenen Jahr. Alle unsere Vorschläge und die Vorschläge der anderen Co-Vorsitzenden (und in diesem Kontext stehen wir, die USA und Frankreich auf einer einheitlichen Position) wurden den Konfliktseiten mitgeteilt. Sie wissen, was die Co-Vorsitzenden denken, müssen aber selbst diese oder jene Entscheidungen treffen. Natürlich warten wir auf positive Impulse seitens beider Länder.

Wir freuen uns, dass im vergangenen Jahr die Präsidenten und die Außenminister beider Länder sich getroffen haben. Vertreter der Co-Vorsitzenden beteiligten sich an diesen Prozessen. Ich denke, es wäre aktuell wichtig, zusätzliche Schritte zu unternehmen, damit die Situation an der Trennungslinie ruhiger wird. Dann könnte man zur politischen Regelung übergehen.

Im Allgemeinen kann ich sagen: Dieses Problem kann man nicht im Rahmen eines Dokuments ein für alle Mal lösen. Man müsste phasenweise vorgehen, wobei man einsehen würde, was unmittelbar jetzt möglich ist und wie die weitere Arbeit erfolgen könnte, damit die Situation, insbesondere der Status Bergkarabachs, endgültig geregelt wird. Also haben jetzt die Konfliktseiten etwas zu tun.

Zu unseren Plänen bezüglich der Entwicklung der Beziehungen mit Aserbaidschan kann ich sagen, dass sie sich auf den sehr intensiven Dialog unserer Präsidenten und Außenminister stützen. In diesem Jahr tauschten ich und mein aserbaidschanischer Amtskollege gegenseitige Besuche aus. Es finden regelmäßig diverse Veranstaltungen statt, insbesondere ein gemeinsames humanitäres Forum. Unser gegenseitiger Handel, unsere gegenseitigen Investitionen usw. wachsen weiter. Diese Arbeit geht weiter, und dafür sind keine speziellen Dokumente erforderlich. Wir haben gegenseitige Regierungskommissionen auf ganz verschiedenen Gebieten; es werden entsprechende Zeitpläne  erstellt. Wir sind mit unserer strategischen Partnerschaft mit Aserbaidschan sehr zufrieden.

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