Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem TV-Sender Russia Today am 25. Dezember 2017 in Moskau

Frage: Wollen wir mit globalen Themen beginnen, mit der Frage über multipolare Welt, von der Russland seit mehr als zehn Jahren spricht. Sie bekommt bereits reale Konturen, doch es fehlen internationale Regeln, die diese ziemlich chaotische Struktur regeln würden. In diesem Zusammenhang stellt sich eine doppelte Frage – inwieweit ist ihre Bildung in den nächsten Jahren möglich, und wie sehen Sie die Rolle Russlands in dieser neuen Welt? Soll Russland aktiv an der Lösung der Probleme außerhalb der eigenen Grenzen teilnehmen?

Sergej Lawrow: Ich denke jedoch, dass das Konzept einer multipolaren Welt nicht vor zehn, sondern vor etwa 20 Jahren entstand. Es wurde einst von Jewgeni Primakow formuliert, als er Außenminister der Russischen Föderation 1996-1998 war. Er legte zudem die Initiative zur Aufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des Dreiecks Russland-Indien-China (RIC) vor, die bis heute funktioniert. Wir führen auch ergiebige Treffen durch, darunter auf der Ebene der Außenminister, sowie auf der Ebene der sektoralen Spezialisten für Landwirtschaft, Industrie, Finanzen, im Bereich Jugend- und humanitäre Kooperation, bei vielen anderen Fragen. RIC verlieh einen Antrieb dafür, was wir jetzt unter BRICS kennen, als sich Russland-Indien-China noch Brasilien und dann Südafrika anschlossen.

Das ist wohl eine der Erscheinungen der Tendenzen, die wir objektive Bildung einer polyzentrischen Weltordnung nennen, weil die ganzen fünf Wirtschaften sich in der Periode vereinigten, als sie alle schnell wuchsen und anscheinend die Anführer beim Wachstum in der Welt waren. Jetzt ist die Situation etwas anders – das Wirtschaftswachstum in Russland, Brasilien, Südafrika verlangsamte sich, doch Indien und China bleiben eindeutige Anführer bei dieser Kennzahl.

Die BRICS-Länder haben zusammen im IWF 14,7 Prozent der Stimmen, was nur 0,15 Prozent weniger ist, was für ein blockierendes Paket erforderlich ist. Wir streben nicht solches blockierende Paket als Selbstzweck, sind aber davon überzeugt, dass im IWF angesichts der Vielfältigkeit der Währungs- und Finanzprobleme, der jetzigen Lage von Dollar, Festigung vieler anderer Währungen seit langem Änderungen erforderlich sind, die eine demokratischere Ordnung der Steuerung dieses sehr wichtigen Instruments gewährleisten werden.

Ein Schritt in dieser Richtung wurde mit der Bildung der Gruppe der 20 vor 7-8 Jahren gemacht, als ihr erster Gipfel stattfand. Sie funktionierte auch früher, doch kaum jemand wusste über sie. Die Gruppe der 20 versammelte sich zuvor nie auf einem ernsthaften politischen Niveau und da gleich ein Gipfel, der das Verständnis der führenden westlichen Länder widerspiegelte, dass es nicht mehr geschafft wird, Fragen ohne Erreichen der Vereinbarungen mit neuen Zentren des Wirtschaftswachstums, Finanzstärke, politischen Einflusses zu lösen.

Im Rahmen der Gruppe der 20, die bereits die Bewegung zur multipolaren Welt symbolisiert, ist BRICS nicht alleine. BRICS hat Verbündeten, darunter solche Länder wie Saudi-Arabien, Argentinien, Mexiko, Indonesien. Deswegen meine ich, dass rund die Hälfte der Mitglieder der Gruppe der 20 daran interessiert ist, die Situation nicht zu konservieren, als nichtwestliche Länder de facto vom Prozess des Treffens von Beschlüssen entfernt wurden.

Das ist ein gesunder Prozess, er stützt sich auf dem Konsens-Prinzip, der in der Gruppe der 20 existiert. Mir scheint, dass auch seitens unserer westlichen Partner in der Gruppe der 20 immer mehr Verständnis auftaucht, Vereinbarungen zu erreichen.

Jetzt will ich den Teil Ihrer Frage beantworten, der der Ausarbeitung der Regeln zur Bildung einer multipolaren Welt gewidmet ist. Mir scheint, dass das nicht notwendig ist. Ich führte Beispiele der Bildung von Russland-Indien-China, BRICS, Aktivierung der Gruppe der 20 an. Das sind alles natürliche Prozesse, niemand beschließt im Voraus, wie sie sich entwickeln werden. Ich sage noch eines, was ebenfalls das Streben der Staaten widerspiegelt, objektive Tendenzen der Multipolarität zu berücksichtigen – das ist unser Herangehen zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent. Das Große Eurasische Projekt, dessen Idee von Russlands Präsident Wladimir Putin vorangebracht wurde, bestimmt nicht irgendwelche konkrete Kennzahlen, die man um jeden Preis erreichen soll. Das Projekt der transpazifischen Partnerschaft, das von Barack Obama initiiert wurde, wurde im Voraus als Gruppe bezeichnet, die aus zwölf Ländern besteht, die Spielregeln ausarbeiten werden, und sich andere diesen Regeln unter Bedingungen anschließen werden, die diese Länder formulieren werden. Dort wurden konkrete Parameter bestimmt, was erreicht werden soll.

Was mit diesem Projekt auf dieser Etappe wurde, das wissen wir. Die Administration von  Donald Trump beschloss, dort zu bleiben, andere elf Länder überlegen nun, ob ohne die USA fortgesetzt werden soll oder noch etwas auszudenken. Mir scheint, dass solches Schicksal dieses Projekts seine Ausrichtung auf ein Ergebnis noch widerspiegelte, bevor klar wurde, wie das Gleichgewicht der Interessen jener sein wird, die eingeladen wurden, und nicht nur ihrer.

Unser Herangehen ist viel demokratischer. Wir treten dafür ein, dass es keine Einschränkungen für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent gibt. Russlands Präsident Wladimir Putin formulierte eine Initiative, in deren Rahmen wir dafür eintreten, dass die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ASEAN untereinander Beziehungen entwickeln, indem sie gegenseitiges Interesse in einem jeweiligen Bereich schaffen, ob Logistik, Infrastruktur, Energie u.a. Wir sagen, dass wenn bei unseren Partnern in der EU in den Hintergrund ideologische Aspekte treten, werden wir dann ihre Teilnahme (wir verschicken bereits Einladungen) an diesem gesamtkontinentalen Großen Eurasien-Projekt begrüßen, das sogar außerhalb Grenzen des Bodens hinausgeht und sich auf Südostasien, darunter Inselstaaten ausdehnt.

Ein gutes Beispiel aus dem Leben. Wenn ich mich richtig daran erinnere, wird in England, bevor eine Straße durch Grasdecke verlegt wird, zunächst den Menschen  ermöglicht, auf diesem Gras zu gehen und zu verstehen, welcher Weg für sie am bequemsten ist, die dort jeden Tag gehen werden. Anscheinend gehen auch wir so vor, wir versuchen nicht den Weg künstlich zu verlegen, damit es dann unbequem wird, ihn zu gehen.

Frage: Bei den Beziehungen zwischen den USA und Russland war das Jahr nicht einfach, trotz Hoffnungen auf das Beste,  die es im vergangenen Jahr gab. Russland muss auf feindliche Handlungen der USA antworten, darunter Sanktionen, diplomatische Handlungen. Das letzte Beispiel – Angriffe auf russische Medien, darunter die Abberufung der Akkreditierung bei unserem TV-Sender im US-Senat. Denken Sie, dass diese Methode der spiegelartigen Antworten funktioniert? Wohin kann solche Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, Russland und den USA führen?

Sergej Lawrow: Sie sagten, dass Ihr Sender, einer der am meisten Betroffenen durch diese US-Politik ist, die den Normen und Prinzipien der Journalistik, Meinungsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung völlig widerspricht. Die USA an der Spitze der westlichen Länder fordern in der OSZE seit mehreren Jahren einzelne Beschlüsse, wo die Notwendigkeit des Schutzes der Journalisten, Gewährleistung ihrer Rechte besonders hervorgehoben wird. Russland ist eindeutig dafür, wir sind nur gegen Absonderung einer einzelnen sozialen bzw. beruflichen Gruppe im Kontext der Notwendigkeit, die Nichtdiskriminierung, Respekt der Menschenrechte und natürlich berufliche Rechte zu gewährleisten. Wir sind dafür, dass unabhängig von deinem Job, falls das im Rahmen des Gesetzes, internationaler Prinzipien, die einheitlich für alle sind, gemacht wird, deine Rechte eingehalten werden sollen.

Die USA sind nicht das einzige Land, nicht die einzige Regierung, die ihren TV-Sender diskriminiert. In Frankreich bleiben weiterhin Probleme trotz der Eröffnung von Russia Today France. Soviel ich verstehe, wurden sie vom Präsidentenpool zusammen mit Sputnik entfernt. Wir können das nicht verstehen. Wir erinnern unsere französischen Kollegen an eine nicht sehr gute Situation, doch bislang gibt es kein Ergebnis.

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