Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, beim I Globalen Forum junger Diplomaten im Rahmen der Weltfestspiele der Jugend und Studenten, Sotschi, 16. Oktober 2017

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

ich freue mich, dem Ersten Globalen Forum junger Diplomaten, das im Rahmen der XIX Weltfestspiele der Jugend und Studenten organisiert wurde, beizuwohnen.

Ich stelle mit Freude fest, dass es die Initiative des Rats junger Diplomaten unseres Außenministeriums ist. Es ist angenehm, dass sie breit unterstützt wurde – sowie ich verstehe, sind hier mehr als 50 außenpolitische Dienste verschiedener Staaten der Welt vertreten.

Ich denke, dass solche Treffen traditionell stattfinden sollten, wir haben solche Pläne, darunter zur Schaffung einer internationalen Assoziation junger Diplomaten. Wir werden diese Initiativen in dem Umfang aktiv unterstützen, ohne ihnen etwas aufzudrängen. Wir drängen im Ganzen niemandem etwas auf – das ist unser außenpolitisches Prinzip. Wir bemühen uns, unsere Gesprächspartner zu verstehen, ein Gleichgewicht zwischen Interessen Russlands und seiner Partner zu finden.

Ich bin mir sicher, dass sie bei der Wahl des diplomatischen Wegs, eine richtige Wahl trafen. Diplomatie ist eine der interessantesten, nachgefragtesten und was auch wichtig ist, aussichtsreichen Berufe, weil internationale Beziehungen schwieriger und mehrkomponentiger werden. In dieser Situation wächst um das mehrfache ihre Rolle bei der Suche nach effektiven Antworten auf großangelegte Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Diplomatie befasst sich heute im Unterschied von vergangenen Jahrhunderten, als Diplomaten sich vor allem mit der Lösung der Probleme des Kriegs und Friedens befassten, mit allen ohne Ausnahme Tätigkeitsbereichen der Menschheit von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Weltwirtschaft in allen ihren Segmenten bis zum Klimawandel, Lebensmittelsicherheit, Regelung des Flugverkehrs, Verkehrswege auf hoher See u.a. Deswegen soll der heutige Diplomat intelligent, vielseitig entwickelt sein. In diesem Sinne halte ich ihre Kommunikation, Besprechung aktueller internationaler Themen für ziemlich wichtig.

Ich bin davon überzeugt, dass die Rolle der Diplomatie nur wachsen wird. Selbst modernste Informationstechnologien werden sie nicht ersetzen. Sie können nur ein Hilfswerk in unserer täglichen Geduldsarbeit sein, weil ohne Augenkontakt, einen direkten Austausch von Einschätzungen und Argumenten im lebendigen Dialog ist es unmöglich, die Position der Partner, die Möglichkeit der Kompromisse und Gleichgewichts der Interessen im internationalen Leben, wovon ich sprach, zu verstehen.

Die heutigen Herausforderungen können nur auf Grundlage gemeinsamer politisch-diplomatischer Anstrengungen gelöst werden. Das ist ein universelles Herangehen, das fast zu jedem Problem der internationalen Tagesordnung anwendbar ist.

Wenn das Setzen auf einseitige Herangehensweise, Methoden des illegitimes Drucks und Zwangs dominiert und Diplomatie in den Hintergrund geschoben wird, wird nichts Gutes daraus.

Ich denke, dass in diesem Saal kaum ausführlich darüber gesprochen werden soll, dass die wichtigste Grundlage der Gewährleistung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität die unausweichliche Einhaltung des Völkerrechts durch alle ohne Ausnahme Teilnehmer der zwischenstaatlichen Kommunikation ist. Deswegen ruft Russland beharrlich in der heutigen unruhigen Lage dazu auf, an die Wurzeln zurückzukehren – die in der UN-Charta festgelegten grundlegenden Prinzipien des internationalen Lebens – souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, Lösung der Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.

Wie ich bereits sagte, belehrt Russland niemanden, unsere Diplomatie versucht, möglichst viel dazu zu machen, um der Genesung der internationalen Lage, einer effektiven Lösung der vor der ganzen Menschheit stehenden zahlreichen Probleme zu helfen. Wir verzeichnen gerne, dass unser Herangehen zu gemeinsamen Anstrengungen zur Schaffung eines Systems der gleichen und unteilbaren Sicherheit, Aufnahme einer breiten, gleichberechtigten, gegenseitig vorteilhaften Kooperation von den meisten Mitgliedern der Weltgemeinschaft geteilt wird. Wir sind bereit, auch weiter eng mit allen zu arbeiten, wer dazu auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen bereit ist.

Heute wird ein gerechteres, demokratischeres, polyzentrisches System der Weltordnung aufgebaut. Darin wird die kulturell-zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt, der Wunsch der Völker umgesetzt, selbst ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Wenn sich solche Prozesse schnell entwickeln, wenn die Parameter des künftigen Weltordnung bestimmt werden, die die Realien in allen Lebensbereichen widerspiegeln werden, dann wird die Zeit auch für die wahre Wiederbelebung der Diplomatie kommen. In diesem Sinne rechnen wir sehr damit, dass das heutige Forum erfolgreich und der Beginn einer neuen Tradition sein wird, der der Kommunikation auf der Ebene der jungen Diplomaten helfen wird. Falls das auf regelmäßiger Grundlage fortgesetzt wird, dann, wenn sie führende Posten in ihren außenpolitischen Diensten belegen, würden die Kontakte nützlich sein, die sie miteinander bei solchen Veranstaltungen aufnehmen.

Ich denke, dass es eine sehr nützliche und sehr wichtige Initiative ist. Wir werden versuchen, dabei zu helfen.

Frage: Ist die Vereinigung der slawischen Staaten möglich? Es wäre gut, wenn wir nicht streiten, sondern tatsächlich nützliche Dinge zusammen machen.

Sergej Lawrow: Es ist nicht einfach möglich, sondern geschieht bereits. Vor etwa zehn Jahren wurde  auf Initiative Sloweniens und Russlands das Forum slawischer Kulturen ins Leben gerufen, das erfolgreich funktioniert, es finden regelmäßig kulturelle Veranstaltungen statt, werden Aussichten konkreter gegenseitig vorteilhaften Projekte in der Wirtschaft, im Sozial-, Bildungs- und christlichen Bereich besprochen. Ich denke, dass dieses Format gute Aussichten hat, es ist ziemlich nachgefragt.

Frage: Nach der Ermordung von Muammar Gaddafi sagte Dmitri Medwedew, dass Russland sich bewusst bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Schaffung der Flugsperrzone über Libyen enthielt. War es eine Frage des Feilschens damals beim Beitritt Russlands zur WTO, weil Russland gleich nach dieser Abstimmung in der UNO in WTO aufgenommen wurde?

Sergej Lawrow: Es gab kein Feilschen. Die USA waren vor allem selbst an unserem Beitritt in die WTO interessiert. Sie hoben vor diesem Hintergrund sogar das Jackson-Vanik-Amendment auf, obwohl der Grund, aus dem es eingeführt wurde (Verbot für Auswanderung aus der Sowjetunion) seit langem verschwand. Das US-amerikanische politische System lässt einzelnen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Senats jede Anlässe ausdenken, um die seit langem veralteten Gesetze unberührt beizubehalten. Deswegen gab es kein Feilschen. Es gab das Streben, das Blutbad nicht zuzulassen, weshalb wir nichts gegen die Einführung der Flugsperrzone über das ganze Territorium Libyens hatten. Das bedeutete nur eines – die Fliegerkräfte der Libysch-Arabischen Dschamahiriyya sollten nicht in die Luft steigen, sie stiegen auch nicht. Der UN-Sicherheitsrat beschloss, dass jede notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung des Regimes der Flugsperrzone getroffen werden können. Solche Formulierungen bedeuten, dass die Gewalt nur im Falle angewendet werden kann, falls ein Flugzeug das Regime der Flugsperrzone verletzt. Stattdessen ließen unsere Kollegen aus der Nato ihre Luftstreitkräfte in die Luft steigen und begannen, die Armee von Muammar Gaddafi zu bombardieren, indem den Aufständischen geholfen wurde, unter denen es sehr viele Terroristen gab, den Anführer der libyschen Revolution zu beseitigen, wie man ihn nannte. Alle sahen, mit wie viel Vergnügen US-amerikanische TV-Sender den grausamen Mord an Muammar Gaddafi zeigten.

Wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, wurde die Resolution des UN-Sicherheitsrats verletzt und grob mit Füßen getreten. Das betrifft die Verhandlungsfähigkeit unserer westlichen Partner. Sie verhielten sich einfach gemein und unfair (so was passiert ab und zu mit unseren westlichen Kollegen).

Frage: Man möchte sich bei Sergej Lawrow bedanken, weil die russische diplomatische Tätigkeit nicht nur der Russischen Föderation, sondern auch der Welt im Ganzen den Nutzen bringt, darunter Afrika. Ich bin mir sicher, dass Ihre Lehrer in MGIMO Ihnen eine ausgezeichnete Note für Ihr Können geben würden, doch was die Beziehungen zu Staaten Zentralafrika betrifft, ist es ungenügend. Sie reisen nach Westafrika, doch Schwarzes Afrika interessiert Sie nicht so sehr. Wir haben vielleicht keine sehr entwickelte Infrastruktur, doch wir haben Bodenschätze und Menschen, die den außenpolitischen Kurs Russlands hoch zu schätzen wissen. Sind bei Ihnen Reisen in die Staaten Zentralafrikas geplant, darunter Tschad?  Haben Sie einen Plan zur Entwicklung des Zusammenwirkens mit diesen Ländern? Vor kurzem war der Besuch des Präsidenten der Republik Tschad, Idriss Déby, nach Russland geplant worden, doch er ist nicht zustande gekommen. Ich möchte über die Gründe der Aufhebung dieses Treffens erfahren.

Sergej Lawrow: Ich gehe davon aus, dass wenn Sie Zentralafrika sagen, sie die Region meinen und nicht nur die Zentralafrikanische Republik. Wir kommunizieren regelmäßig mit Vertretern dieser Länder, ich empfange meine Kollegen auf regelmäßiger Grundlage. Der Besuch des Präsidenten der Republik Tschad findet zweifellos statt, wenn die Seiten seinen Inhalt abstimmen. Das hat keinen politischen Sinn, man soll einfach immer verstehen, wie das Ergebnis eines jeweiligen Besuchs sein wird. 

Sie sprachen über Bodenschätze. Es gibt sicher Projekte, an denen Ihr Land interessiert ist. Es gibt russische Partner, die bereit sind, diese Projekte gemeinsam umzusetzen, doch man soll das vereinbaren, was solchen wichtigen Gipfel wie der Besuch des Präsidenten Tschads krönen wird. Ich bin mir sicher, dass wir solche Vereinbarungen finden.

Neben Bodenschätzen verbindet uns die Geschichte von mehreren Jahrzehnten, beginnend vom Kampf afrikanischer Länder gegen Kolonialismus. Der Beitrag, den unser Land zu diesem Kampf leistet, damit afrikanische Länder als souveräne unabhängige Staaten erschlossen werden, sind in unserem Dialog mit afrikanischen Partnern ständig präsent. Sie drücken uns Dankbarkeit aus und heben hervor, dass sie die jetzigen Beziehungen ausgehend vor allem von diesem sehr engen politischen Zusammenwirken, Nähe der Positionen zu moderner Welt, und wie sich Länder miteinander kommunizieren sollen, ausbauen wollen. Das ist eine sehr wertvolle Errungenschaft. Jetzt soll die Hauptaufgabe gelöst werden – wie man dieses wunderschöne Niveau der politischen Beziehungen in den wirtschaftlichen und andere Bereiche des Zusammenwirkens bringen soll.

Sie haben absolut Recht – wir sollen mehr miteinander arbeiten. Die Projekte, die uns helfen werden, enger zu kooperieren, sollen gegenseitig vorteilhaft sein und den Interessen der Partner in der Republik Tschad, in anderen Ländern Afrikas und in der Russischen Föderation entsprechen.

Vor kurzem war der Präsident der Zentralafrikanischen Republik in Sotschi zu Besuch, mit dem ich ergiebige Verhandlungen abhielt. Ich wiederhole nochmals, dass in diesem Jahr einige afrikanische Vertreter, darunter Zentralafrikas, die Russische Föderation besuchten. Was meine Pläne betrifft, plane ich im nächsten Jahr nach Afrika zu reisen. Jetzt weiß ich nicht, wohin und wann – wir sollen die Fragen durcharbeiten, die in diesem Zeitpunkt aktuell sein können. Ich habe Sie gehört, wollen wir warten, wenn auch Ihre  Regierung die Einladung bestätigt.

Frage: Könnten Sie die Worte Dmitri Medwedews kommentieren, dass Russland sich bewusst der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt?

Sergej Lawrow: Dachten Sie, dass wir unbewusst abstimmten? Wenn Russland abstimmt, macht es das bewusst. Wir haben das erreicht, dass die Resolution nicht über die Rahmen geht, über die ich sagte, und zwar das Regime der Flugsperrzone und die Möglichkeit, alle notwendigen Maßnahmen ausschließlich zur Gewährleistung dieses Regimes der Flugsperrzone zu treffen. Jedenfalls hatten wir Zweifel an der Notwendigkeit solcher Resolution, doch legten kein Veto ein, weil sie kein Mandat zur Anwendung der Gewalt gegen die Armee von Muammar Gaddafi in dieser Zone vorsah. Kein Flugzeug flog. Die Nato ging absolut rechtswidrig vor.

Frage: Russland hat gute Beziehungen zum Irak und Kurdistan. Jetzt kommt es zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Kräften und den Aufständischen, die die Führung Iraks unterstützen. Wie ist die Position Russland bei dieser Frage? Ist Russland bereit, der Führung Iraks und Kurdistans bei der Organisation des Verhandlungsprozesses zu helfen?

Sergej Lawrow: Wir haben eine negative Position zu Zusammenstößen. Wir denken, dass das den Interessen des ganzen irakischen Volkes widerspricht, darunter Kurden. Wir wollen, dass schnellstmöglich eine Vereinbarung erreicht wird, wie die Koexistenz in einem Staat aller jener weiter erfolgen wird, die jetzt im Irak wohnen.

Wir haben gute Beziehungen mit Bagdad und Erbil, wo wir Generalkonsulat haben. Alle unsere Kontakte, die Wirtschaftsprojekte mit Kurdistan vorsehen, sind kein Geheimnis für die Regierung in Bagdad. Wir besprechen immer diese Fragen mit der Regierung von Haider al- Abadi und werden weiterhin die Seiten dabei unterstützen, damit sie darüber verhandeln, wie man weiter leben soll angesichts aller Aspekte dieser Situation, darunter der regionale Aspekt, weshalb das kurdische Problem nicht nur direkt Irak, sondern auch den Iran, Syrien, die Türkei betrifft. Im Interesse der Ruhe in der Region, wo es ohnehin genug Reizfaktoren gibt, ist es wichtig, eine allgemein annehmbare Lösung zu finden. Leider wurde einst nicht ausreichend Anstrengungen unternommen, um zwei Hauptprobleme zu lösen – was man mit Öleinnahmen tut und wie der Status von Kirkuk ist. Das Streben, sie zu verschieben, war nicht sehr günstig für die Entwicklung des irakischen Staates.

Frage: Die Tagesordnung des heutigen Treffens heißt „Wie man die Welt schützen soll“. Doch was soll man tun, wenn heute mit Mühe die Würde der Menschen verteidigt wird, die diese Welt bereits verteidigten? Ich meine verschiedene Fackel-Prozessionen der faschistischen Ausrichtung und das Gesetz über Dekommunisierung, das in Polen in etwa einer Woche in Kraft tritt. Das Gesetz stellt die Frage nach der Vernichtung der Denkmäler, die den gefallenen Helden des Großen Vaterländischen Kriegs, Helden der Verbündeten gewidmet sind. Vor einigen Tagen fand in Polen eine von Einwohnern des Landes organisierte Konferenz statt, bei der das Appell der Direktorin der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zu hören war. Wie soll die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu dieser Situation herangezogen werden, damit sie nicht ein Auge zudrücken? Gibt es Mechanismen in der UNO bzw. im Völkerrecht zur Lösung dieses Problems?

Sergej Lawrow: Es gibt solche Hebel, und sie werden schon seit vielen Jahren eingesetzt. Leider sind die Ergebnisse über nicht besonders effizient.

Schon seit vielen Jahren verabschieden wir in der UN-Vollversammlung Resolutionen zur Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus, unter anderem zur Unzulässigkeit der Schändung von Denkmälern, die der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind. Diese Resolution wird von absolut meisten Mitgliedern befürwortet. Dagegen stimmen die USA und seit drei Jahren die Ukraine und mehrere andere Länder. Unter den EU-Ländern stimmen manche dagegen oder enthalten sich der Stimme. Auf die Frage, warum unsere Nachbarn sich für eine solche Position entschieden haben, antworten sie, sie wollen nicht, dass die baltischen Länder gekränkt werden – sie leiden immerhin sowieso unter gewissen Komplexen. Aber erstens ist in dieser Resolution kein einziges Land – dort ist nur das universale Prinzip verankert, dass die Heroisierung von Verbrechern unzulässig wäre, die vom Nürnberger Kriegsgericht als solche anerkannt wurden, dessen Urteile niemand außer Kraft setzte, weil sie keine Verjährungsfrist haben. Und zweitens, was Komplexe in einigen Ländern angeht, so ist das gar nicht neu. Als die drei baltischen Länder in die Nato und die EU einbezogen wurden (wobei sie den entsprechenden Kriterien damals gar nicht entsprachen), fragten wir die „alten“ Europäer, wozu sie das tun, wozu sie in ihre Strukturen Länder aufnehmen, aus deren Hauptstädten ständig antirussische Rhetorik zu hören ist. Man antwortete uns, diese Rhetorik lasse sich hören, weil sie sich an ihre sowjetische Vergangenheit erinnern (sie wären okkupiert worden und seien deswegen ständig nervös). Die Nato und die EU würden sie gerne aufnehmen, und sie würden sich dann beruhigen. Aber sie beruhigten sich nicht. Noch mehr als das: Jetzt, wenn die Frage von den Beziehungen mit Russland behandelt wird, gehorcht die EU der aggressiven Minderheit, wo die drei baltischen Länder und Polen die Führungsrolle spielen.

Leider werden Neonazis nicht nur in den baltischen Ländern und Polen glorifiziert. In den letzten Jahren erlebt der Neonazismus auch in der Ukraine einen Aufschwung. Ich glaube, erst vorgestern wurde dort der neue „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen – der Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee, die sich auf der Seite der Nazis am Krieg beteiligt hatte. Es ist einfach unglaublich, wie leicht die Menschen, deren Land während des Großen vaterländischen Kriegs die wohl meisten Verluste tragen musste, sich jetzt diesen Mist (verzeihen Sie mir bitte dieses Wort) verinnerlichen.

Das ist ein großes Problem, das wir nicht nur bei UN-Vollversammlungen aufwerfen. Wir arbeiten auch in der EU und in der OSZE, wo wir fast tagtäglich mit entsprechenden Initiativen auftreten. Angesichts des jüngsten Aufschwungs der „Denkmalbekämpfung“ in Polen, die Sie eben erwähnten, haben wir konkrete Vorschläge in der UNESCO und in der UN-Vollversammlung, wo dieses Thema während meines Auftritts zu den wichtigsten gehörte.

Wie ich schon am Anfang sagte, hat das vorerst keine besonderen Ergebnisse gebracht. Unsere westlichen Partner vernachlässigen bislang, wie Sie schon sagten, ihre Pflichten und wollen die EU-Mitglieder zwingen, die europäischen Werte zu respektieren. Wie Sie sehen, legen sie viel Wert auf die EU-Solidarität auf der antirussischen Basis. Das könnte aber böse enden. Ich bin sicher, dass diese Staaten selbst davon betroffen werden.

Die „Dekommunisierung“ hat schon im Allgemeinen seit langem begonnen. In Polen (und auch in Tschechien, glaube ich) wurden bald nach der Auflösung des Warschauer Vertrags alle Absolventen von sowjetischen Universitäten bzw. Hochschulen, vor allem der MGIMO, aus dem Außenministerium entlassen. Obwohl die Erfahrungen vieler anderen Länder, insbesondere der osteuropäischen, davon zeugen, dass die MGIMO-Absolventen auch unter den aktuellen Bedingungen sehr wichtige Rollen für die Entwicklung ihrer inzwischen unabhängigen Staaten und auch im Kontext der Teilnahme am europäischen und globalen Zusammenwirken spielen. Der jetzige Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Vizepremier und Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, ist einer von ihnen.

Frage: Ich bin Diplomat, komme aus einem Sahrawi-Flüchtlingslager. Wie ist die Position Russlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu den Aktivitäten der „Blauhelme“ im Rahmen der UN-Mission zur Förderung des Referendums in Westsahara?

Sergej Lawrow: Ich bestätige unsere Position für die Regelung des Westsahara-Problems im Sinne der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats. Solche Resolutionen werden regelmäßig verabschiedet, unter anderem zwecks Bestätigung des Mandats der Mission in Westsahara. Wir werden alles tun, damit der Konsens über diese Frage im UN-Sicherheitsrat weiter besteht. Vor der Verabschiedung von solchen Resolutionen werden Beratungen mit allen interessierten Seiten durchgeführt, unter anderem mit den Diplomaten, die Westsahara in der UNO vertreten. Ich gehe davon aus, dass dies der einzige Weg für die Voranbringung der Regelung ist, der akzeptabel für alle sein wird.

Frage: Ich vertrete die Demokratische Republik Kongo. Ich habe zwei Fragen: Niemand kann die Tatsache bestreiten, dass Sie eine der Stützen der internationalen Diplomatie sind. Aber ich verstehe nicht, warum Sie gegenüber den USA so zurückhaltend sind. Denn wenn die Amerikaner etwas tun, sollten eigentlich auch Sie etwas unternehmen. Und die zweite Frage: Wie ist Ihre Politik gegenüber Afrika und konkret gegenüber der Demokratischen Republik Kongo, die eine strategische Bedeutung wegen ihrer riesigen Bodenschätze hat? Der Westen steht hinter diesem Land und erwartet von Ihnen gewisse Schritte. Dieses Land verhält sich zurückhaltend. Erwarten Sie etwa, dass es Ihnen selbst entgegenkommen wird?

Sergej Lawrow: Was unsere Beziehungen mit der Demokratischen Republik Kongo angeht, so wirft man uns Vieles vor. Sie werfen uns vor, wegen uns wäre der Konflikt nicht geregelt worden – weil wir zu passiv gewesen wären. Das stimmt aber nicht. Wir sind die unmittelbaren Teilnehmer der Verhandlungen über die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo, wir sind Mitglied der Freundesgruppe der Großen Afrikanischen Seen, die sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und den Einwohnern Kongos hilft – erstens bei der Beseitigung der Terrorgefahr und zweitens bei der Suche nach Wegen zur nachhaltigen Entwicklung des Landes.

Leider wird die Umsetzung der Anfang dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen, die damals alle sehr begrüßten, verzögert. Ich meine die Vereinbarung zur Vorbereitung der Wahlen. Wir hören immer wieder, es wäre rein technisch schwer, die Wahlen bis Ende des Jahres durchzuführen. Das gibt der Opposition den Anlass, die Regierung zu beschuldigen, sie wolle die Vereinbarungen nicht erfüllen.

Ich erwähne das nur aus einem Grund: Wir fördern immer den Dialog zwischen den größten Opponenten. Nur die Kongolesen selbst können ihr Schicksal bestimmen. Weder Russland noch Frankreich, noch die USA, noch Belgien können das für Sie tun. Deshalb hätte ich einen Rat an Sie: Machen Sie innerhalb der Demokratischen Republik Kongo das, was zuvor vereinbart wurde.

Ich erwähnte heute bereits den sehr wichtigen Aspekt der Diplomatie und auch den menschlichen Wert im Allgemeinen – die Verhandlungsfähigkeit. Das wird das Wichtigste sein. Dann müssten Sie wohl keine Vermittler außerhalb der Demokratischen Republik Kongo suchen, die alle Ihre inneren Probleme über Nacht regeln könnten.

Wir wünschen Ihnen viel Glück. Ich traf mich vor kurzem mit meinem Amtskollegen aus der Demokratischen Republik Kongo, mit den Außenministern Ihrer Nachbarländer (erst vor wenigen Tagen weilte mein Amtskollege aus Burundi in Moskau), mit vielen anderen aktiven Teilnehmern des Verhandlungsprozesses, mit denen, die den Dialog fördert, ohne den Ihr Problem nicht zu lösen ist.

Was unsere Beziehungen mit den USA angeht, so sind Sie, soweit ich verstehe, dafür, dass wir die aggressiven Schritte der USA im diplomatischen Bereich genauso aggressiv erwidern. Aber was würde Positives daraus?

Ich höre oft auch in Russland, dass es falsch sei, nach dem Prinzip zu leben: „Wenn man dich auf die linke Wange geschlagen hat, solltest du auch die rechte darbieten“, dass man nach dem Prinzip „Auge für Auge, Zahn für Zahn“ handeln sollte. Denn wir reagieren immerhin, indem wir von unseren Interessen ausgehen.

Tatsächlich, als die Administration Barack Obamas, übrigens des Friedensnobelpreisträgers, an Ende seiner Amtszeit die russisch-amerikanischen Beziehungen auf grobste Weise bespuckte und im Dezember des vorigen Jahres das russische diplomatische Eigentum beschlagnahmte, als 35 unsere Diplomaten samt Familien und Kleinkindern ausgewiesen wurden, so dass sie nicht einmal die Zeit hatten, ihre Sachen zu packen – damals beschlossen wir, darauf nicht zu antworten, und zwar absichtlich. Herr Obama und sein Team wollten sich an Russland rächen, weil die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei die Wahl verloren hatte. Alle verstanden das sehr gut. Und wir wollten nicht diese Dummheit mit unserer Dummheit, genauer gesagt, diesen Dreck mit Dummheit beantworten.

Als aber die Administration des Präsidenten Donald Trump diese illegitime Entscheidung nicht außer Kraft setzen konnte (ich will jetzt nicht über die Umstände reden, denn die Situation in den USA ist sehr schwierig – sehen Sie sich einmal die Stimmungen im Kongress und in US-Medien an), verstanden wir, dass wir darauf doch antworten müssen, denn die diplomatischen „Spiegelgesetze“ setzte niemand außer Kraft. Wir antworteten angemessen mit dem Verbot für die US-Diplomaten, zwei Objekte in Russland zu nutzen. Jetzt werden wir vor Gericht gehen – wir wollen immerhin ein Rechtsstaat sein (man wirft uns oft vor, wir wären kein solcher Staat), und in Russland wird vieles für die Festigung des Gerichtssystems getan. Auch in der internationalen Arena werden wir gerichtlich auf der Fairness bestehen.

Übrigens sagen uns die USA und auch alle westeuropäischen Länder immer wieder, wenn es um die Menschenrechte geht, wir sollten in unserem Land die Oberhand des Gesetzes sichern. Wir antworten immer, dass wir bereit sind, dies zu tun. Aber wenn wir über internationale Probleme sprechen und vorschlagen, in entsprechenden Dokumenten festzuschreiben, dass auch in den internationalen Beziehungen die Oberhand des Gesetzes und der Demokratie herrschen sollte, wollen sie das nicht tun.

Das ist eben der Doppelstandard – und die Absicht, den natürlichen historischen Prozess zu behindern, dem zufolge das multipolare – und nicht unipolare – internationale System sich etabliert.

Wir betrachten unser Zusammenwirken mit den USA pragmatisch. Wo es im Interesse der Lösung von regionalen oder globalen Aufgaben möglich ist, werden wir mit ihnen zusammenwirken. Das gilt auch für den Dialog über die strategische Stabilität. Auf diesen Dialog zu verzichten, wäre verantwortungslos, egal welche Probleme es zwischen uns geben sollte.

Ich bin zufrieden, dass die neue US-Administration diesen Dialog nicht verweigert. Das gilt beispielsweise für einzelne Aspekte der Situation in Syrien. Wir haben mit den USA und Jordanien vereinbart, eine sehr wichtige Deeskalationszone im Südwesten Syriens einzurichten – das war eine große Errungenschaft. Aber ich muss wieder den Punkt Verhandlungsfähigkeit erwähnen, genauer gesagt, die ausbleibende Verhandlungsfähigkeit. Wie Sie wohl aus Medienberichten oder aus Mitteilungen unseres Verteidigungsministeriums wissen, beobachten wir in letzter Zeit etwas Merkwürdiges: Den Irak, wo die Amerikaner eigentlich ziemlich einflussreich sind, und die von den Amerikanern kontrollierten Gebieten Syriens verlassen bewaffnete Kämpfer mit Geländefahrzeugen – und schaffen Probleme für die syrische Regierungsarmee. Aktuell bemühen wir uns gemeinsam mit unseren amerikanischen Kollegen darum, festzustellen, worum es sich dabei handelt. Hoffentlich sind unsere Befürchtungen, dies wird absichtlich gemacht, unbegründet.

Wie gesagt (und das gilt wiederum der Verhandlungsfähigkeit), wir sind bereit, mit den Amerikanern auch an allen anderen Problemen zwecks Normalisierung der Situation in der Welt zusammenzuarbeiten, auch im Kontext der Cyberkriminalität.

Wir haben entsprechende Initiativen vorbereitet. Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Präsident Donald Trump behandelten sie bei ihrem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg.  Sie einigten sich auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Cybersicherheit, damit im Rahmen dieser Arbeitsgruppe alle Zweifel bezüglich der Einmischung dieser oder jener Seite in diese oder jene Situation vom Tisch geräumt werden. Leider konnte das Weiße Haus (ich denke, wegen der schwierigen innenpolitischen Konjunktur) seine Bereitschaft zur Bildung einer solchen Gruppe nicht praktisch bestätigen. Das ist bedauernswert, denn die Kooperation zwischen Russland und den USA wird von den Kräften behindert, für die es günstig ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen im aktuellen widerlichen Zustand aufrechtzuerhalten, ohne – wie ich schon sagte – einen einzigen Fakt anzuführen.

Wenn wir verlangen, diese Fakten vorzulegen, sagt man uns, man sei sicher, dass wir uns in den US-Wahlkampf eingemischt hätten, könne aber keine Fakten anführen, weil dies „vertrauliche Informationen“ wären. Aber so kann man ja ewig ein konkretes Gespräch vermeiden.

Wenn man versucht, uns in den Beziehungen mit den Europäern bzw. mit der Nato eine Diskussion aufzuzwingen, bei der es darum gehen würde, uns diverse Hybridkriege vorzuwerfen, ist unsere Antwort ganz einfach: Lassen Sie uns mit der Cybersicherheit befassen. Denn alle versuchen, uns alle möglichen Sünden vorzuwerfen. Man warf uns die Einmischung in den Wahlkampf in den USA, in Frankreich, Deutschland, Schweden vor  – aber es wurde keine einzige Tatsache angeführt. Und dass die deutsche Kanzlerin (und das ist Fakt) von der NSA abgehört wurde, wird aus irgendwelchen Gründen verschwiegen, unter anderem von denen, die uns alle Sünden, die es eigentlich gar nicht gibt, vorwerfen.

Wie gesagt, wir betrachten das philosophisch: Wir sind immerhin an Voreingenommenheit und Doppelstandards gewohnt. Das ist eigentlich ein Beweis dafür, dass der Westen sehr schmerzhaft die Tatsache wahrnimmt, dass die Ära der grenzenlosen Dominanz der westlichen Länder allmählich Vergangenheit wird. Das wird kein schneller Prozess sein – diese Ära dauerte immerhin mehrere Jahrhunderte. Aber die Etablierung der multipolaren Weltordnung ist die objektive Realität. Ich bin sicher, dass auch die westlichen Länder diese Realität früher oder später einsehen werden, auch wenn das für sie schmerzhaft ist, denn sie sind an die andere Situation gewöhnt – wenn sie „die Musik bestellten“. Jetzt aber wird man nicht über Soloauftritte, sondern über Partituren verhandeln müssen, wobei sich das ganze Orchester – die Weltgemeinschaft – am Konzert beteiligt.

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