»Sanktionen sind albern, nutzlos, vulgär« – Viktor Wasiljew aus dem Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen

Viktor Wasiljew aus dem Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen über die USA, Russland und Europa, Trump, Putin und eine international heiße Zeit

Trotz sommerlicher Temperaturen erleben wir eine Eiszeit in der internationalen Politik. Nach der Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland scheint im Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau eine neue Runde eröffnet mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco und der Handelsvertretungen in Washington und New York sowie der Ausweisung von 755 Mitarbeitern von US-Vertretungen in Russland. Muskelspiele oder ernsthafte, gefährliche Eskalation?

Ich würde die neuen US-Sanktionen als Handelskrieg und großangelegte Provokation bezeichnen, die nicht nur die Russländische Föderation, sondern auch Deutschland und weitere EU-Staaten treffen werden. Die Strafmaßnahmen des US-Kongresses vom Juli, abgesegnet mit der Unterschrift von Donald Trump, führen die Politik der Obama-Administration fort, Russland zu schwächen – in der Erwartung, dass sich die russische Bevölkerung gegen die Politik des Kremls auflehnen wird. Das zweite Ziel dieser Strategie besteht darin, die Rolle Russlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in Misskredit zu bringen und den entscheidenden Beitrag der UdSSR, der Roten Armee, zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus sowie zur Befreiung der europäischen Völker abzuwerten. Das dritte Ziel ist offenkundig, eine mögliche Annäherung zwischen Russland, der Europäischen Union und Deutschland zu verhindern. Ich erinnere an George Friedman, Gründer des einflussreichen Think Tank »Stratfor«, der im Februar 2015 sagte, das primäre Interesse von Washington sei seit einem Jahrhundert, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, da diese zusammen die einzige Macht seien, die der USA ebenbürtig sei.

Welche Erwartungen verband man bei Ihnen mit dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin jüngst auf deutschem Boden?
In Moskau hat man damit gerechnet, dass die US-amerikanische Seite nach diesem Treffen auf der höchsten Ebene in Hamburg am 7. Juli ein konstruktiveres Herangehen zeigen wird, zu zivilisierter Kommunikation zurückkehrt. Das ist nicht geschehen. Aber Moskau wird sich von Washingtons Muskelspiel nicht beeindrucken lassen, auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen bestehen, guten Willen bekunden.

Nach Trumps Aussagen während seines Wahlkampfes hofften viele auf Entspannung im russisch-amerikanischen Verhältnis. Und manche Beobachter werten die jüngsten antirussischen Maßnahmen nur als Ausdruck eines innenpolitischen Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und dem Kongress.
Sie haben sicher Recht. Trumps Annäherung an Russland sollte gestoppt werden. Die große Mehrheit der politischen und militärischen US-Eliten hält Russland für einen Gegner, der eingehegt werden müsse. Dem sollen Sanktionen, Abschreckung, diplomatische Isolation und militärische Gegenrüstung in den osteuropäischen NATO-Staaten dienen. Ebenso die in Umlauf gebrachten Gerüchte über die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, obwohl es hierfür keinerlei Belege gibt. Moskau war auf jeden möglichen Ausgang der Präsidentenwahl vorbereitet. Die Gespräche und Treffen russischer Diplomaten mit Mitarbeitern des späteren Wahlkampfsiegers waren reine Routine, im diplomatischen Job üblich.

Waren Trumps außenpolitische Wahlversprechen von ihm ernsthaft gemeint?
Man konnte davon ausgehen, dass er ernsthafte Absichten hatte, den außenpolitischen Kurs zu wechseln. Dadurch konnte er auch bestimmte Wählerschaften mobilisieren. Die Geschichte kennt zudem einige gute Beispiele, so den gemeinsamen Kampf in der Antihitlerkoalition. Noch heute wird jedes Jahr in Torgau an der Elbe an das Aufeinandertreffen von US-amerikanischen Soldaten und Rotarmisten am 25. April 1945 erinnert. Und US-General Dwight Eisenhower versicherte am 7. November 1945 in einem Brief an Marschall Georgi Shukow: »Wenn wir Partner bleiben, findet sich keine Kraft auf dieser Erde, die das Risiko eingeht, einen neuen Krieg anzuzetteln.« Man denke außerdem an die Andockung der Weltraumschiffe »Appollo« und »Sojus« 1975, ein schwieriges Unterfangen, das dank Gemeinsamkeit glückte.

Angesichts der gegenwärtigen Konstellationen scheint sich die US-Russlandpolitik unter Trump vermutlich nicht substanziell gegenüber der seines Vorgängers zu ändern. Es ist sicher noch zu früh, ein endgültiges Urteil abzugeben. Und man sollte die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen nicht aufgeben.

Die Ausweisung US-amerikanischer Diplomaten in Russland zum 1. September ist wohl die Reaktion auf jene russischer Diplomaten unter Obama, eine seiner letzten Amtshandlungen. Wie lange soll dieses unproduktive Spiel noch währen?
Lange Zeit übte Moskau Zurückhaltung auf die Ausweisung der russischen Diplomaten und auf die räuberische Beschlagnahme russischen Eigentums – in der Hoffnung, dass Washington auf weitere antirussische Maßnahmen verzichten und Trump die illegalen Sanktionen Obamas rückgängig machen wird. Schade, der neue Präsident der USA war nicht couragiert genug, wagte diesen Schritt nicht. Im Gegenteil. Ende August wurde die Ausgabe von Visa an Russen drastisch eingeschränkt. Eine kleinliche, rachsüchtig Aktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten. Ich gehe davon aus, dass Moskau keine weiteren Gegenmaßnahmen ergreifen wird, weil man internationales Recht nicht weiter beschädigen will.

Auch die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Russland fest, wider eigene Interessen, ist aber andererseits empört über die neuen US-Sanktionen im Juli gewesen. Ist das nicht schizophren?
In Brüssel wurden mehrfach Beschlüsse wider die Interessen von deutschen, französischen, holländischen, britischen und österreichischen Unternehmern gefasst – die nicht nur die Firmen, sondern auch die Völker treffen. Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Russland waren nicht mit den europäischen Partnern abgesprochen. Man ist gekränkt. Aber offenbar werden auch Widersprüche. Wenn einige deutsche Politiker, sogar Mitglieder der Bundesregierung, die US-Sanktionen für völkerrechtswidrig erklären, müssten sie Gleiches hinsichtlich der EU-Sanktionen konstatieren. Was passiert? Gar nichts. Ich bin Realist, hege keine Illusionen. Aber warten wir es ab, vielleicht werden Brüssel und Berlin doch noch den Mut aufbringen, auf die US-Sanktionen eine adäquate Antwort zu geben.

Denn die gehen an einen Lebensnerv von Europa.
Sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an russischen Gaspipeline-Projekten teilzunehmen, könnte die Energieversorgung Europas zum Stillstand kommen, mehrere für alle Seiten vorteilhafte Projekte scheitern und Arbeitsplätze verschwinden. Der ehemalige deutsche Außenminister Walter Scheel von der FDP sagte einmal vor Wirtschaftsfachleuten in Hamburg, dass Exportmärkte schönen Frauen gleichen: Sie sind schwer zu erringen. Man muss sie sorgfältig pflegen, denn wenn man sie verloren hat, ist es kostspielig, sie zurückzugewinnen. Ein weitsichtiger Diplomat, der zusammen mit Willy Brandt die Annäherung zwischen Deutschen und Russen angestrebt und den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 unterzeichnet hat.

Die Liste der EU-Sanktionen wurde seit 2014 schrittweise erweitert, reicht von der Aussetzung bilateraler Gipfeltreffen bis hin zum Einfrieren von Vermögen. Treffen diese Maßnahmen Russland tatsächlich in Mark und Knochen oder sind es eher nur lästige Mückenstiche?
Sie treffen Russland weder in Mark und Knochen, noch sind sie Mückenstiche. Es muss offen gesagt werden, dass Russland auch ohne die EU- und US-Strafsanktionen viele Probleme hat, die man meistern muss, unter anderem den Wertverlust des Rubels, die wirtschaftliche und finanzielle Verwundbarkeit hinsichtlich sinkender Ölpreise, das unterentwickelte System des Zusammenwirkens zwischen Zentrum und Peripherie etc.

Eine nationale Wirtschaft, erst recht die eines solch riesengroßen Landes wie Russland, ist ein komplizierter, nervenreicher Organismus. Sein Befinden lässt sich nicht lediglich aus Statistiken erkennen. Es geht auch um hausgemachte Probleme, die alle anderen in den Schatten stellen: Gesundheitswesen, Wohnungsbau, materielle Versorgung der Bevölkerung. Ökologie, Korruption. Schade, dass die Bundesrepublik, statt Russland bei der Überwindung dieser Problemen zu unterstützen, im Sanktionskrieg federführend ist. Viele Russen hielten Deutschland für einen verlässlichen Partner, aufrichtigen Freund. Es hat jedoch den Anschein, dass einer einflussreichen Gruppe deutscher Experten und Politiker die Begriffe »Freundschaft« und »strategische Partnerschaft« abhanden gekommen sind.

Und das, obwohl die deutsche Vereinigung ohne Moskau nicht möglich gewesen wäre.
So ist es. Allein der Abzug der Westgruppe der russischen Truppen aus Deutschland am 31. August 1994 war eine Geste guten Willens in der Hoffnung auf eine berechenbare, wohlwollende Politik der Bundesrepublik gegenüber Russland und dem russischen Volk, in der Hoffnung auf eine friedliche Zukunft Europas ohne NATO-Osterweiterung. Was die EU und Deutschland heute Russland anbieten, lässt sich nur mit den Worten Arroganz und Ignoranz beschreiben.

Sanktionspolitik ist primitiv, nutzlos, albern und vulgär. Sanktionen sind ein Ausdruck der Schwäche. Man sollte in turbulenten Zeiten nicht in Panik verfallen, sondern den direkten Dialog suchen und die positiven Erfahrungen von Generationen nutzen. Sanktionen führen zu Vertrauensverlust und Entfremdung zwischen den Völkern.

Übrigens, nach Angaben des Nationalen Statistikamtes ist die russische Wirtschaft im zweiten Quartal 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen, das wäre der größte Anstieg seit dem dritten Quartal 2012.

Wirken sich die Sanktionen auch auf die Wissenschaften aus?
Wissenschaftler sind gemeinhin freie, unabhängige Geister, fern von ideologischen Absurditäten, sonst hätten sie den technischen, technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Vergangenheit und Gegenwart nicht so vorantreiben können. Russische Wissenschaftler legen großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Kollegen weltweit. Unser Institut bietet eine Plattform für offenen Meinungsaustausch und zum Nachdenken, zur Überwindung von Fehleinschätzungen. 2013 legten wir die Ergebnisse eines Projektes vor, das die deutsch-russischen Beziehungen im Jahr 2030 prognostizieren sollte. Es konstatierte eine Sinnkrise in den deutsch-russischen Beziehungen und war von gedämpftem Optimismus geprägt. Das Primakow-Institut beteiligte sich auch in diesem Jahr an den Schlangenbader Gesprächen, einem deutsch-russischen Diskussionskreis zu sicherheitspolitischen Themen.

Sie sind öfters in Deutschland. Wie schätzen Sie das Russlandbild der Deutschen ein?
Einerseits spürt man großes Interesse, ja Faszination für Russland, andererseits werden aus der Vergangenheit stammende negative Klischees von den Medien künstlich am Leben erhalten. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Aktivisten der deutschen Zivilgesellschaft, die für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, für Freundschaft zwischen unseren Völkern eintreten. Aber manche Experten und Politiker versuchen, Russland zu dämonisieren. Es ist Zeit, sich zu besinnen und zu einem normalen Zustand in unseren Beziehungen zurückzukehren.

Warum twittert Putin nicht?
Es ist eine persönliche Entscheidung, ob man sich in soziale Netzwerke begibt. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nutzt Facebook. Putin nicht. Er hat andere Möglichkeiten, mit dem Weißen Haus zu kommunizieren. Es gibt ja noch Telefone.

Quelle: Neues Deutschland, Karlen Vesper

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