Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit Studenten und Lehrkräften der Universität MGIMO und der Diplomatischen Akademie am 1. September 2017 in Moskau

Sehr geehrter Herr Torkunow,

Sehr geehrter Herr Baschanow,

Liebe Freunde,

Ich möchte erneut aufrichtig bei diesem traditionellen Treffen die Studienanfänger, Dozenten, die Führung der Universität MGIMO und der Diplomatischen Akademie begrüßen. Doch in erster Linie die Studenten des ersten Studienjahres, die heute eine neue Etappe des selbstständigen Lebens beginnen und in die Reihe jener kommen, die ihr Leben dem Beruf der internationalen Angelegenheiten widmen wollen, unabhängig davon, in welchen internationalen Bereich – ob Diplomatie, Geschäft, Journalistik bzw. internationale Beziehungen. Jetzt gibt es sehr viele Berufe, die ohne den internationalen Faktor nicht vollwertig sein können.

Ich wohnte gerade der feierlichen Versammlung am ersten Schultag des Jewgeni-Primakow-Gymnasiums im Gebiet Moskau bei, wo über die Bedeutung gesprochen wurde, die in unserem Land der jungen Generation beigemessen wird. Anscheinend ist dieses Thema in diesem Saal angemessen, weil in einiger Zeit gerade sie die Verantwortung für die Gewährleistung der Entwicklung unseres Landes, den Schutz seiner Interessen in der internationalen Arena übernehmen sollen. Eine unbedingte Bedingung dafür, dass sich das Land effektiv entwickelt, ist die Gewährleistung der maximal günstigen äußeren Bedingungen mithilfe einer verantwortungsvollen, selbstständigen, auf nationale Interessen ausgerichteten Außenpolitik. Wir folgen kontinuierlich diesem Kurs.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hob mehrmals hervor, dass was wir jetzt in Form der Konfrontation sehen, die Versuche, sich zu isolieren, das ist nicht unsere Wahl.  Wir sind offen für die Kooperation mit allen, die dazu bereit sind, doch natürlich auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, Gleichberechtigung, Berücksichtigung der Interessen voneinander, Einhaltung des Völkerrechts im ganzen Umfang und nicht nur im Teil, der heute den konjunkturbedingten Bestrebungen eines jeweiligen Partners entspricht.

Russland verfügt über eine einmalige geostrategische Lage, ein bedeutendes militärtechnisches und wirtschaftliches Potential, den Status eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats und ist dank all diesen Faktoren eines der wichtigsten Zentren der menschlichen Zivilisation. Wir bewiesen mehrmals in unserer Geschichte, dass wir imstande sind, die Aufgaben der inneren Entwicklung zu lösen, eigene Souveränität effektiv zu verteidigen und bei Bedarf die Rechte unserer Mitbürger im Ausland zu verteidigen, die Stütze für Verbündeten zu sein. Die Geschichte zeigte mehrmals, dass es nicht geschafft wird, uns einem fremden Einfluss zu unterordnen. Doch diese Lehren werden nicht von allen gezogen.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere selbstständige Politik einem bedeutenden Teil der politischen Elite im Westen, wie man sie nennt, nicht gefällt. Dort will man mit einem gehorsamen Russland zu tun haben, das zu Zugeständnissen zum Nachteil für sich selbst bereit ist. Daraus ergibt sich das Streben, uns dafür zu bestrafen, dass wir unseren legitimen Platz in internationalen Angelegenheiten und in der Welt verteidigen. Sie wissen wohl, wie solche Versuche erfolgen. Es werden verschiedene Instrumente des Abschreckens, Sanktionen, Informationskriege genutzt, die darauf gezielt sind, unsere prinzipielle Herangehensweisen zu verschiedenen internationalen Problemen zu verzerren und den Kurs bei internationalen Angelegenheiten anzuschwärzen.

Es ist gut bekannt, wer in der Tat in den letzten Jahren die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verletzte – die souveräne Gleichheit der Staaten, Verpflichtungen, sich in ihre inneren Angelegenheiten nicht einzumischen und alle Streitigkeiten auf dem friedlichen Wege zu lösen. Das alles gehört zur UN-Charta. Wir wissen, wer die Verpflichtungen in der OSZE, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzte, Jugoslawien, den Irak und Libyen bombardierte, den Chaos in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas verbreitete, die Möglichkeit den terroristischen internationalen Gruppen zu entwickeln, wonach sich Al-Qaida, ISIL und Dschebhat an-Nusra bildeten, die jetzt die Hauptfeinden der ganzen Menschheit sind.

Russland tritt immer gegen Willkür in der internationalen Arena ein. Vor kurzem haben wir zusammen mit der Volksrepublik China eine Erklärung über die Erhöhung der Rolle des Völkerrechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen unterzeichnet und sie als offizielles Dokument der UNO verbreitet. Wir luden zu Diskussionen ein, doch es ist kein Enthusiasmus seitens unserer westlichen Partner zu erkennen, obwohl wir weiter im Interesse der Stabilisierung der Weltordnung arbeiten werden.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass wir weder die Wiederbelebung des Reichs, noch eine geopolitische bzw. noch irgendwelche Expansion anstreben. Alles, was wir wollen, ist unser Leben selbst ohne fremde Anweisungen und unverlangte Ratschläge zu bauen, ohne Versuche, gegen uns befreundete und verwandte Völker aufzuhetzen, mit denen uns mehrere Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, Kultur, Traditionen und Familienverbindungen verbinden. Dabei drängen wir niemandem Ansichten auf. Wie ich bereits sagte, akzeptieren wir nicht die Logik irgendwelcher Ausschließlichkeit nach dem Prinzip – „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“.

Wir sehen, dass viele im Westen eine offensichtliche Sache nicht akzeptieren können – die postbipolare Etappe ist zu Ende. Die Pläne, sie mit der Machtübernahme durch Hegemon zu ersetzen, sind gescheitert. Heute läuft der Prozess der Entstehung einer neuen, gerechteren und demokratischeren polyzentrischen Weltordnung. Ihr Wesen besteht in der Entstehung und Festigung neuer Zentren der Wirtschaftsstärke und des damit verbundenen politischen Einflusses. Indem man sich nach eigenen nationalen Interessen richtet, wollen die Länder und wiederbelebende Machtzentren an der Bildung der internationalen Tagesordnung teilnehmen, damit sie ihre Interessen widerspiegelt, und seinen Teil der Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität auf verschiedenen Ebenen übernimmt. Die Multipolarität ist de facto die Verkörperung der kulturell-zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt, Wunsches der Völker, selbst ihr Schicksal zu bestimmen, das natürliche Streben nach Gerechtigkeit, so wie dies jene sahen, die die UN-Charta schrieben. Indem man sie wieder liest, versteht man, dass jene, die mehr Gerechtigkeit in globalen Angelegenheiten wollen, nichts Außergewöhnliches bitten.

Das Streben einer kleinen Gruppe westlicher Staaten, die Hoffnungen der Völker zu ruinieren, indem man zum Diktat und Gewaltanwendung unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats greift, bremst natürlich die Entstehung einer multipolaren Weltordnung, doch dieser objektiver Prozess kann nicht gestoppt werden.

Wir sind von der Alternativlosigkeit der Wiederbelebung der Kultur des Dialogs, Kompromisssuche, Rückkehr zur schöpferischen Diplomatie als Instrument der Abstimmung der allgemein akzeptablen Lösungen überzeugt – in der Politik, in der Wirtschaft, Finanzen, Umwelt. Nur mit der Vereinigung der Anstrengungen mit der ganzen Welt auf Grundlage des Gleichgewichts der Interessen können effektive Lösungen erreicht werden, und das soll nocht nicht verschoben werden.

Die Spannung der letzten Jahre kommt der internationalen Stabilität teuer zu stehen. Besondere Besorgnisse werden durch beharrliche Anstrengungen der Nato zur Änderung der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum ausgelöst, darunter der Ausbau der Militärpräsenz und der Infrastruktur in den an Russland grenzenden Regionen und natürlich die Schaffung der europäischen Raketenabwehr der USA. Anscheinend ist es jenen verständlich, die solche destruktive Handlungen initiieren, dass wir unter jeder Entwicklung die Souveränität und Sicherheit des Landes gewährleisten können. Doch als verantwortungsvolles Land sind wir den Erklärungen treu, die in den letzten 20 Jahren in der OSZE, Russland-Nato-Rat verabschiedet wurden. Wir alle wollen den Raum einer gleichen Sicherheit im euroatlantischen Raum und Eurasien bilden, niemand von uns wird seine Sicherheit auf Kosten der Einschränkung der Sicherheit der Anderen stärken. Leider blieben diese Erklärungen auf Papier in Form der politischen Versprechen. Unsere Versuche, sie juridisch verpflichtend zu machen, wurden von westlichen Ländern abgelehnt. Ich bin davon überzeugt, hätte es dies nicht gegeben und wäre die untrennbare Sicherheit tatsächlich juridisch verbindlich gewesen, hätte es viele Konflikte in Europa seit langem nicht mehr gegeben. Ich denke, das betrifft Transnistrien-, Bergkarabach und Kosovo-Konflikte. Beim Vorhandensein der juridisch verpflichtenden Normen der gleichen Sicherheit konnte man seit langem die Nichtanwendung der Gewalt in Transkaukasien vereinbaren, was wir seit langem anstreben. Es hätte wohl nicht die Ukraine-Krise gegeben, wenn wir alle die Verpflichtungen respektiert hätten, die in der OSZE übernommen wurden – der gleichen und unteilbaren Sicherheit.

Allerdings werden wir weiterhin die Vereinigung der Anstrengungen aller Länder im euroatlantischen Raum und in der ganzen Welt zur Abwehr der allgemeinen schrecklichen Bedrohungen anstreben, vor allem der Bedrohung des internationalen Terrorismus. Wir helfen der legitimen Regierung, Terroristen zu beseitigen, und fördern den allgemeinsyrischen politischen Prozess, arbeiten mit allen Seiten und fördern nicht die äußere Einmischung, ausgehend davon, dass das Schicksal des Landes von Syrern selbst bestimmt werden soll. Auf Grundlage dieser Prinzipien arbeiten wir auch mit allen Teilnehmern der Krisen in Libyen, Irak, Jemen zur Lösung der vor diesen Ländern stehenden Probleme. Wir bieten Hilfe bei der Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen an, fördern Initiativen über nationale Versöhnung in Afghanistan, bei der friedlichen Regelung des Atomproblems der Koreanischen Halbinsel.

Einen langfristigen Charakter hat die Umsetzung der Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft, die die Aufnahme einer offenen handelswirtschaftlichen Kooperation der Teilnehmerländer der EAWU, SOZ, ASEAN und in der Zukunft auch anderer Staaten Asiens und Europas, im Interesse der Bildung eines einheitlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozeans vorsieht. Das ist eine alte Idee, doch jetzt unter Berücksichtigung des Interesses in den internationalen Integrationsgruppen, kann sie sich in konkrete Taten verwandeln.

Wir hoffen, dass der gesunde Verstand und die politische Weisheit ermöglichen werden, unsere Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedern auf Grundlage der wahren guten Nachbarschaft, Voraussagbarkeit und Offenheit wiederherzustellen.

Was einen weiteren unseren Nachbarn betrifft – die USA, wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin sagte, suchen wir nicht nach Streitigkeiten mit diesem Land und waren immer freundschaftlich gestimmt zum US-Volk. Jetzt sind wir offen zu einem konstruktiven Zusammenwirken – dort, wo es den russischen Interessen entspricht. Wir wollen aufrichtig, dass die bilaterale politische Atmosphäre normal wird. Doch bekannt ist, dass für einen Tango zwei Personen vonnöten sind. Bislang zeigen unsere US-Partner wieder immer individuellen Breakdance.

Wir werden im Ganzen weiterhin eine positive Tagesordnung, gegenseitig respektvolle Herangehensweisen fördern, nach Kompromissen suchen und sie finden. Gerade so entwickeln wir unser Zusammenwirken in der EAWU, OVKS, GUS, SOZ, BRICS und auf bilateraler Grundlage mit den Ländern aller Kontinente.

Danke. Ich bin bereit, ihre Fragen zu beantworten.

Frage: Im Juli haben sich Russland, die USA und Jordanien auf die Errichtung einer Deeskalationszone im Südwesten Syriens geeinigt, waren aber auf harte Kritik seitens Israels gestoßen. Worauf ist Ihrer Meinung nach die Reaktion dieses Landes zurückzuführen?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass dieser Beschluss zu einem gewissen Schritt in Richtung Ignoranz von Sicherheitsinteressen Israels wurde. Als sich dieser Beschluss in der Vorbereitungsphase befand, so wurden neben den trilateralen russisch-jordanisch-US-amerikanischen Kontakten die israelischen Partner darüber informiert, in welcher Richtung sich diese Arbeit bewegt. Nach dem Abschluss des ersten Teils dieser Arbeit (der Modalität des konkreten Funktionierens und der Beobachtung von dieser Zone. Die Beobachtungen von der Einhaltung des Waffenstillstands und der Zustellung der Hilfsgüter müssen noch vereinbart werden, aber die Zone funktioniert bereits) haben wir gehört, darunter während des Treffens des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Sotschi, dass Israel nach wie vor über seine Sicherheit besorgt ist, und wir verstehen das sehr gut. Immer gehen wir in allen unseren Diskussionen über das Nahostproblem – syrisches, libanesisches oder palästinensisch-israelisches – davon aus, dass in jeder Vereinbarung (leider gibt es sie nicht viele) die Sicherheitsinteressen Israels, wie auch aller anderen Länder gewährleistet werden müssen. Wir haben unsere israelischen Kollegen versichert, dass wenn sie irgendwelche Befürchtungen um ihre Sicherheit haben, so müssen diese Befürchtungen jeder Grundlage entbehren, weil wir fest daran glauben und alles darauf setzen, dass nichts passieren wird. Als Bestätigung, dass es so ist, gibt es den Kommentar von Benjamin Netanjahu als Antwort auf das Ammenmärchen einer israelischen Zeitung darüber, dass sein Treffen mit Wladimir Putin schlecht endete. Er bezeichnete es als absolute Unwahrheit. Das ist wahrscheinlich die beste Antwort auf Ihre Frage.

Frage: Noch Kaiser Nikolaus I. sprach im Gespräch mit dem Botschafter Frankreichs, dass sein Bruder ihm die äußerst wichtigen Akte, darunter die Ost-Akte, vermacht hatte. Henry Kissinger hebt auch hervor, dass die Ereignisse im Osten, insbesondere in Syrien, eine schreckliche Tendenz zum Zerfall der Staatlichkeit und zu den ständigen Streiten und Kriegen zeigen. In dieser Region spielen die Nahostmächte, unter anderem Katar, eine Schlüsselrolle. Wie wirkt sich Ihrer Meinung die syrische Frage auf die Entwicklung der bilateralen russisch-katarischen Beziehungen aus?

Sergej Lawrow: Man muss sich nicht wundern, dass diese explosiven Regionen, wie der Nahe Osten, der Balkan, die verschiedene externe Akteure anlocken (es geht sowohl um die Nachbarländer, als auch um die entfernten Länder) viele Jahrhunderte im Fokus der Weltpolitik bleiben. Wir haben sehr gute Beziehungen mit allen Ländern der Region, darunter mit den Staaten des Persischen Golfs, wie arabische und dem Iran, mit denen wir vertrauensvolle Beziehungen aufbauen. Dabei stützen wir auf den Wunsch, konkrete Interessen zu verstehen, die unsere Partner in dieser oder jener Situation fördern. Wir sind nicht mit denjenigen einverstanden, die sagen, dass die Grenzen dieses oder jenes Landes in dieser Region geschlossen werden müssen, damit es keinerlei Einfluss auf jemand ausüben kann. Das ist unrealistisch. Ein beliebiges Land – großes oder kleines – hat in der modernen Welt seine eigenen Interessen, die durch seine Grenzen nicht beschränkt werden können. Es wird immer das Interesse geben, mit Landsleuten, den Stammesgenossen derselben Konfession, der du angehörst, zu arbeiten.

Vor kurzem fand unsere Reise nach Kuwait, Katar und in die VAE statt. In ein paar Tagen reisen wir nach Saudi-Arabien und Jordanien. Mit diesen Ländern pflegen wir gute Beziehungen.

Spricht man von der Syrienkrise und ihrem Einfluss auf unsere Beziehungen mit Katar, so haben wir seit dem Zeitpunkt, als die Administration von Barack Obama mit der Umsetzung der im September 2016 mit John Kerry erreichten Vereinbarung nicht vorankommen konnte (das ist darauf zurückzuführen, dass sie ihr Versprechen, Banditen aus „Dschabhat al-Nusra“ von der normalen Opposition zu trennen, nicht halten konnte), verstanden, dass wir nach vertragsfähigen Partnern suchen müssen. Als diese erwiesen sich die Türkei und der Iran. Wir haben mit ihnen den Beginn des Astana-Prozesses vereinbart, dem sich Jordanier und die USA, schon bei der Administration von Donald Trump, als Beobachter angeschlossen haben. Dieser Prozess funktioniert aktiv. In seinem Rahmen wurde die Konzeption der Errichtung von Deeskalationszonen gebilligt. Sie wird derzeit umgesetzt.

Über die südwestliche Deeskalationszone haben wir bereits eben gesprochen. Es wurden zudem die Zonen in Ost-Ghouta und in der Region um Homs errichtet, in denen derzeit alles in geregelte Bahnen gebracht wird – dort werden die Fragen zum Patrouillieren, zur Beobachtung und Zustellung von Hilfsgütern gelöst. Das Außenministerium und das Verteidigungsministerium Russlands bitten die internationalen humanitären Organisationen mit Nachdruck, nicht mit der Hilfssendung unter dem Deckmantel der erfundenen Probleme mit der Regierung von Baschar al-Assad zu zögern. Es gibt keine Probleme – die Sicherheit wird gewährleistet. Das Problem besteht darin, Hilfsgüter unmittelbar in diese Zonen durch die Strecken zu senden, die am effektivsten sind. Unsere Partner versuchen jedoch, die „grenzüberschreitenden“ Strecken zu behalten, die von den Territorien der Türkei und Jordaniens bei der fehlenden Kontrolle seitens der UN-Mitglieder genutzt wurden. Dort ist es physikalisch schwierig, das zu gewährleisten, und es ist wichtig, zu verstehen, was für Güter befördert werden. Ich bin überzeugt, dass die meisten Güter humanitär sind. Im Hinblick darauf, dass in den Ländern der Region verschiedene unter keiner Kontrolle stehende Gruppen agieren, kann es auch Missbräuche geben. Wir wollen es vermeiden.

Als wir angefangen haben, mit dem Iran und der Türkei im Astana-Format zusammen zu arbeiten, so haben wir unsere arabischen Kollegen in der Region gefragt, ob ihnen dieses Format passt. Katar und Saudi-Arabien haben uns gesagt, dass ihre Herangehensweise zur syrischen Regelung durch die Türkei repräsentiert wird, aber parallel führten wir einen bilateralen Dialog mit Er-Riad und Doha. Mein derzeitiger Besuch hat bestätigt, dass wir mit Katar einige Nuancen bei der Herangehensweise haben – wir stehen den regierungsfreundlichen Kräften nahe und sie den Oppositionskräften. Aber den Wunsch, den Krieg zu beenden, das Verständnis für die Wichtigkeit der Nutzung von Deeskalationszonen zu diesen Zielen und für den Aufbau eines direkten Dialogs zwischen allen nicht terroristischen bewaffneten Einheiten und der Regierung haben wir beide. Die katarischen Kollegen bestätigten uns die Notwendigkeit, den säkularen Charakter des syrischen Staates zu gewährleisten, in dem alle ethnokonfessionelle Gruppen gleichen Rechte haben und identisch geschützt werden.

Ich werde wiederholen, die leichten Partner sind wohl nirgendwo zu finden, aber, wenn du deinem Gesprächspartner zuhörst und dich darum bemühst, ihn zu erhören, so erwidert er. Dann findet ihr zusammen Lösungen, mit denen man vorwärts kommt. Es ist viel schwerer, aber dafür millionenfach produktiver, als von allen zu fordern, sich deiner Meinung zu unterwerfen. Und für diejenigen, die sich nicht unterwerfen, ohne diplomatische Diskussionen führt man dann Sanktionen ein.

Frage: Welche Eindrücke haben Sie von Ihrer ersten ausländischen Dienstreise?

Sergej Lawrow: Nachdem ich meine Universität abgeschlossen hatte, fuhr ich als Verwaltungsassistent in Dienstreise nach Sri Lanka zur Botschaft von Colombo. Als das Flugzeug gelandet war (zur Botschaft flogen mehrere Menschen, darunter die diensthabenden Kommandanten), wurden wir von den Mitarbeitern der Botschaft und einem Fahrer empfangen. Wir fuhren bei der Dunkelheit. Die Frösche quakten, die Zikaden sangen. Nach 20 Minuten haben wir gefragt, ob es bis zur Stadt noch lange ist. Als Antwort bekamen wir: wir sind schon in der Stadt.

Ich habe vier Jahre in diesem schönen Land verbracht, kurz nach dem Ende des dortigen Bürgerkriegs. Die Natur in Sri Lanka ist wunderschön. Es gibt prächtige Stränden, Bergregionen. In diesem Land gibt es auch natürlich interessante historische Denkmäler: die alte Stadt Kandy, Nuwara Eliya, der Berg Adam’s Peak. Im Land war gerade der Bürgerkrieg beendet worden, und vieles war dort noch nicht in Ordnung.

Zum zweiten Mal kam ich nach Sri Lanka vor etwa vier Jahren. Mir kamen die Erinnerungen hoch. Mir hat es gefallen, dass sich das Land gut entwickelt und schöner wird. Für uns war es wichtig, dass die neue Botschaft Russlands fertiggebaut wurde. Mit dem Bau der Botschaft wurde 1973 begonnen. Bauruinen sind leider auch für unsere ausländischen Partner charakteristisch (allerding gab es dort bürokratische Schwierigkeiten). Die Botschaft ist schön, und ich freue mich darüber.

Die erste Dienstreise ist immer eine neue Welt, du bekommst neue Freunde. Bei Dienstreisen kommunizierst du viel und sollst im Idealfall nicht nur Spaß vom Umgang mit den ausländischen Partnern haben, sondern auch verstehen, wie es dir helfen wird, das darzulegen, was von dir deine Berufspflichten fordern.

Frage: Es ist bekannt, dass Frankreich seit der Gründung der EU eine bedeutsame Rolle im Schicksal der Europäischen Union spielte. Wird sich der Entwicklungsweg der EU mit dem neuen Anführer Frankreichs ändern?

Sergej Lawrow: Der französische Präsident Emmanuel Macron verspricht dies. Er sagt, dass er bald konkrete Ideen haben wird, um Europa aufzurütteln und wiederzubeleben. Dabei setzt er auf ein aktives Interesse an der Lösung der Probleme und der Überwindung von Schwierigkeiten mit Brexit und, um es direkt zu sagen, mit der Vorherrschaft der Brüsseler Bürokratie, was sowohl bei offenen Kritikern der EU-Kommission, wie Polen, Ungarn und einer Reihe anderer Länder, sondern auch bei Deutschland und Frankreich auf Unmut stößt. Das ist klar: Deutschland ist das mächtigste Land, und wahrscheinlich soll es darin widergespiegelt werden, wie die EU funktioniert und wie dort Beschlüsse gefasst werden. Wer wirtschaftlich, politisch und finanziell stärker ist, so kann er ganz berechtigt darauf Anspruch erheben, dass seine Stimme lauter und wichtiger wird. Jedoch halten die EU-Kommissare sich für die wichtigsten Personen und deshalb trauen sie sich zu, die nationalen Regierungen zu ignorieren, wie jetzt mit dem Projekt „North Stream 2“ geschieht. Es gibt einen offiziellen Schlussbericht von einem juristischen Dienst der EU-kommission, in dem geschrieben steht, dass das Projekt auf keine Weise gegen die in der Europäischen Union geltenden Regeln verstößt und darüber nicht weiter abgestimmt werden muss. Einige EU-Kommissare sagen aber, dass das ihr juristischer Dienst gesagt hat, aber sie selbst werden anders denken. Das ist ein Beispiel dafür, wie die Handlungen Brüssels als Bremse auf dem Weg zur Umsetzung der beiderseitig vorteilhaften Projekte wahrgenommen werden.

In den letzten Jahren war Frankreich von außenpolitischen Initiativen umgeben und widmete wenig Aufmerksamkeit für Europa, indem es quasi die Führung an Berlin übergeben hat. Jetzt sagte der Präsident Emmanuel Macron, dass es wichtig ist, das deutsch-französisches Bündnis zu bewahren und es ausgewogener zu machen. Das ist sein Beschluss. Wir werden beobachten und Schlussfolgerungen daraus ziehen, da es uns nicht gleichgültig ist, wie sich die EU entwickelt. Wir wollen die EU einheitlich und stark sehen. Sie soll sich auch auf die Prinzipien des zwischenstaatlichen Umgangs stützen, auf die immer in normalen Situationen zurückgegriffen wurde: Gleichberechtigung, gegenseitige Achtung und Suche nach einem Interessenausgleich.

Frage: Es sieht so aus, dass Washington den russischen diplomatischen Besitz in den USA als „Scheidemünze“ betrachtet. Stimmt das? Wenn ja, was wollen sie im Gegenzug bekommen?

Sergej Lawrow: Ehrlich gesagt will ich das nicht kommentieren.

Wir beobachten irgendwelche Anfälle, die mit der Ausschließlichkeit, die der US-Präsident Barack Obama ständig betonte, verbunden sind. Dabei zeigte er arrogant auf den Platz, die seiner Ansicht nach alle anderen Länder nehmen sollen.

Die Sanktionen gegen Russland haben noch 2013 begonnen, lange vor den ukrainischen Ereignissen. Es wurden verschiedene Anlässe erdacht. Es wurde aus der Geschichte um die Tragödie mit dem Juristen Sergej Magnitski eine Staatsaktion gemacht. Jetzt kommen interessante Tatsachen an den Tag. Und diejenigen, die aus diesem Skandal eine Staatsaktion gemacht haben und anhand deren Sanktionen eingeführt wurden, bemühen sich, zu vertuschen, auf Gerichte Einfluss auszuüben, in denen die Klagen gegen William Browder, dessen Schwindelgeschäfte nach der Überzeugung unserer Ermittler zum Tod von Sergei Magnitski geführt haben, geprüft werden. Danach folgten weitere Sanktionen. Uns wurde übel genommen, dass sich Edward Snowden dazu entschieden hat, nicht dorthin zu fliegen, wo ihm eine Todesstrafe drohte, und uns um ein Asyl aus humanitären Gründen zu bitten. Barack Obama sagte 2013 sogar seine Reise nach Moskau ab, die kurz vor dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg vereinbart worden war.

Die Unfähigkeit, die Realität wahrzunehmen, ist sehr charakteristisch für die Administration von Barack Obama. Edward Snowden bat um ein politisches Asyl in Russland, während in den USA Millionen von Menschen um ein politisches Asyl bitten. Und einige werden sogar entführt, und ihnen wird alles Mögliche vorgeworfen. Edward Snowden hat nach den US-Gesetzen wohl gewisse gesetzwidrige Handlungen begangen, aber die USA haben an uns nie jemand ausgeliefert, als das die Menschen waren, die Verbrechen in Russland begangen haben. Er hat in Russland gegen nichts verstoßen und uns darum gebeten, ihn vor der US-Justiz zu schützen, die ihn zum Tod durch den elektrischen Stuhl verurteilen konnte. Noch eine wichtige Tatsache – als Edward Snowden aus Hongkong nach Moskau flog, um weiter seinen Flug nach Lateinamerika fortzusetzen, wurde ihm sein Reisepass annulliert. Nach allen Gesetzen, darunter den internationalen, hatten wir kein Recht, ihn aus dem Flughafen herauszulassen, in dem sich sein Schicksal über das Asyl entschieden hat.

Wahrscheinlich hatte der US-Präsident Barack Obama irgendwelche Komplexe, die in seiner Unfähigkeit zur Geltung kamen, die Vereinbarung zu der syrischen Regelung nicht zu erfüllen. Die Amerikaner haben sich einfach als unfähig erwiesen, das zu tun, was vereinbart wurde und ihren Interessen entsprach. Vielleicht wollten sie nicht oder erwiesen sie sich als unfähig, „Dschabhat al-Nusra“ zu trennen und mit ihr die Zusammenarbeit einzustellen. Unsere Verdächtigungen haben sich immer darum gedreht, dass sie auf diese Kooperation für den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad zurückgreifen wollen. Die Tatsachen liegen auf der Hand, dass sie nicht gegen „Dschabhat al-Nusra kämpfen und ihr Versprechen, sie zu isolieren, nicht erfüllt haben.

Kann sein, dass wegen der Frustration infolge der Außenpolitik und der Niederlage der demokratischen Partei auf den Präsidentschaftswahlen Barack Obama meiner Meinung nach einen absolut unanständigen Schritt begangen hat: er hat 35 russische Diplomaten einen Tag vor dem Silvester vor die Tür gesetzt, mit Familien sind das mehr als 100 Menschen. Das hieß, dass sie auf den erst in drei Tagen geplanten direkten Flug Moskau-Washington verzichten  und mit den Kindern nach New York über 500 Kilometer unter den nicht sehr einfachen Bedingungen, mit dem Gepäck und anderen Sachen fahren mussten. Das war nicht gerade barmherzig, besonders seitens des Nobelpreisträgers der Welt. Den Menschen wurden absichtlich Bedingungen geschaffen, bei denen sie den physischen und Haushaltsproblemen ausgesetzt wurden: für die Ausreise erhielten sie nur zwei Tage Zeit, deswegen mussten sie dringend ihre Sachen packen und ausreisen. Natürlich hat die russische Führung dorthin einen Sonderflug organisiert, damit sie alle unter menschlichen Bedingungen ausreisen konnten.

Darüber hinaus haben die Amerikaner den russischen Besitz gepfändet und im Grunde genommen verstaatlicht. Wir dachten, dass die jetzige Administration den gesunden Menschenverstand zeigen kann, aber leider haben das die Russophoben im Kongress nicht zugelassen, indem sie das Gesetz verabschiedet haben, das besagt, dass der gepfändete russische Besitz nur mit dem „Segen“ des Kongresses zurückgegeben werden kann. Bei der aktuellen Zusammensetzung des  Kongresses und der antirussischen Hysterie ist das praktisch unmöglich. Das Geschehene verletzen auch die US-Gesetze, da es sich um unser Eigentum handelt, und in den USA kann es nur nach einem Gerichtsurteil beschlagnahmt werden. Aber davor machen sie keinen Halt – sie haben ein spezifisches Verständnis für das Wesen eines Rechtsstaates.

Wie Sie wissen, haben wir absolut angemessen geantwortet. Wir haben keine übermäßigen Schritte gemacht und die amerikanische US-Seite darum gebeten, die Zahl der russischen und amerikanischen Diplomaten von beiden Seiten in Übereinstimmung zu bringen. Wir haben auch die bilateralen diplomatischen Missionen in den USA und die UN-Vertretung Russlands (obwohl sie nichts mit den russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun hat und nicht vom Weißen Haus, sondern vom UN-Generalsekretär akkreditiert ist) in die Zahl der russischen Diplomaten edelmütig aufgenommen, und das sind mehr als 150 Menschen. Das heißt, dass wir den Amerikanern erlaubt haben, 150 Mitarbeiter beizubehalten, die sich mit den bilateralen Fragen in Russland befassen, im Vergleich zu unseren Mitarbeitern, die sich mit den ähnlichen Fragen in den USA beschäftigen. Wir meinten, dass es gerecht ist. Zudem haben wir sie darum gebeten, die Nutzung des Eigentums zu verzichten, das sich nicht mit den Komplexen bei Washington und New York messen kann. Dort gibt es wichtige Objekte, wo man sich erholen, ausländische Gäste empfangen und Sport treiben kann. Hier aber gibt es ein kleines Territorium in Serebrjany Bor und ein kleines Lagerhaus, wo sie etwas aufbewahrt haben.

Bezüglich dessen, was der US-Außenminister Rex Tillerson mir mitgeteilt hat und was in der Note beschrieben wurde, so habe ich ein zwiespältiges Gefühl demgegenüber. Sie wollten sich offenbar irgendwie an unserer Logik  halten, dass 455 Diplomaten eine Parität ist, und fingen an, auf diese Logik zurückzugreifen, indem die Zahl der russischen Generalkonsulate in den USA um ein Konsulat verringert wurde. Wir hatten Generalkonsulate in New York, San Francisco, Seattle und Houston. Es ist eine alte Geschichte, weil die USA zu Sowjetzeiten auch vier Generalkonsulate hatte: in Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Wladiwostok und Kiew. Als sich die Sowjetunion aufgelöst hatte, wurde Kiew nicht mehr der Ort, wo sich das amerikanische Generalkonsulat in Russland befindet, und wir haben den USA vorgeschlagen, das vierte Generalkonsulat in unserem Land zu eröffnen. Sie haben gesagt, dass ihnen auch drei ausreichen, und haben auf das vierte Konsulat verzichtet. Hier ist die Rede natürlich von der Parität, aber sie bleibt dennoch spezifisch, da, wie ich gesagt habe, wir die Mitarbeiter der UN-Vertretung Russlands in die Zahl der Diplomaten aufgenommen haben. Jetzt spreche ich darüber und verstehe, dass ich bei diesem Thema nicht ins Detail gehen will.

Ich will hervorheben, dass die Schließung des Generalkonsulats in San Francisco, auch mit einer Forderung begleitet wurde, es in zwei Tagen zu verlassen. Wir haben den Amerikanern einen Monat dafür gegeben, damit sie die Anzahl ihres Personals mit der Anzahl unseres Personals in den USA in Übereinstimmung bringen, und unsere 35 Personen mit Familien wurden nach zwei Tagen vor die Tür gesetzt und jetzt fordern sie, auch in zwei Tagen das Generalkonsulat zu schließen. Allerdings haben sie gesagt, dass diejenigen, die im Generalkonsulat und noch an anderen zwei Orten arbeiten und sich hauptsächlich mit Wirtschaftsfragen in Washington und New York befassten, nicht unbedingt ausreisen müssen, wenn sie nicht wollen. Sie können in andere unsere ausländischen Institutionen – in die Botschaft in Washington und ins Generalkonsulat in Seattle und New York versetzt werden.

Quelle: mid.ru/de

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