Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, im Rahmen des Allrussischen Jungend-Ausbildungsforums „Terra Scientia an der Kljasma“ im Gebiet Wladimir am 11. August 2017

Guten Tag,

vielen Dank für diesen warmen Empfang.

Ich bin schon zum dritten Mal in Folge eingeladen worden und nehme jedes Mal diese Einladung sehr gerne ein, denn es ist sehr wichtig  für Profis der internationalen Beziehungen sehr wichtig, mit jungen Menschen, die sich für ganz verschiedene Probleme interessieren, zu kommunizieren. Zumal sich hier, soweit ich verstehe, Soziologen und Politologen versammelt haben, wobei sich diese zwei Berufe sehr eng verflechten und aus meiner Sicht unentbehrlich dafür sind, das Leben im Allgemeinen richtig zu verstehen, insbesondere auch das internationale Leben.

Lassen Sie mich einige von unseren Einschätzungen zum Ausdruck bringen. Ich will jetzt nicht sehr lange reden, denn Präsident Wladimir Putin hatte sich schon öfter zu diesen Themen geäußert, und unsere Position ist gut bekannt.

Wir erleben gerade eine Wendephase der internationalen Beziehungen. Die alte Epoche, für die die jahrhundertelange Dominanz des Westens in den internationalen Angelegenheiten typisch war, geht allmählich vorbei, und es entsteht etwas, was wir eine „polyzentrische Weltordnung“ nennen. Das ist ein natürlicher Prozess, denn das Leben geht weiter. Neben den westlichen Ländern, den „Pionieren“ der Weltentwicklung, entstehen jetzt neue Zentren des Wirtschaftswachstums und der Finanzstärke, und damit gewinnen sie auch die politische Einflusskraft. Diese neuen Länder verteidigen ihre Interessen, indem sie unter anderem die internationale Tagesordnung mitprägen und den Ton bestimmen wollen. Vor allem gilt das für die Regionen, wo entsprechende Zentren entstehen: China, Indien, Brasilien und gewissermaßen auch Südafrika.  Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es zwar auch größere Länder, aber eine nachhaltige Entwicklung ist vorerst nur für Südafrika typisch.

Das ist, wie gesagt, ein Trend, bei dem die neuen Machtzentren die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in den jeweiligen Regionen und auch in der ganzen internationalen Arena übernehmen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, denn die Multipolarität widerspiegelt im Grunde die real bestehende kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt und natürlich auch die Entschlossenheit der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und die Gerechtigkeit im Sinne der UN-Charta zu etablieren, wo alle grundlegenden Prinzipien, die auch heutzutage akut bleiben und universal für alle Staaten sind, verankert sind. Wie gesagt, das ist ein objektiver Prozess, und er verläuft schwierig. Erstens dauern Epochenwechsel immer sehr lange (die Multipolarität kann sich nun einmal nicht über Nacht etablieren). Zweitens muss ich neben den objektiven Ursachen dafür  auch feststellen, dass gewisse Kräfte, vor allem diejenigen, die in der Welt früher dominierten und wollen, dass die Welt auch unter den neuen Bedingungen weiter und am besten ewig besteht, intensiv versuchen, diesen Prozess zu behindern. Das ist an ganz verschiedenen Merkmalen zu sehen. Darüber werden wir natürlich noch sprechen.

Vor 25 Jahren, als die Sowjetunion verschwand und der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde, gab es eine Wahl, die ernsthafte Politiker im Westen ernsthaft besprachen. Es gab die Wahl für die Auflösung der Nato, so dass sich alle im Rahmen der OSZE konzentrieren und neue Vorgehensweisen zur Förderung der Sicherheit in diesem universalen euroatlantischen Rahmen ausarbeiten würden – auf Basis der Gleichberechtigung aller Teilnehmer, wobei niemands Interessen verletzt werden. Damals entstand der Begriff „gleiche und unteilbare Sicherheit“. In der OSZE wurden zwar entsprechende Deklarationen ausgerufen, aber die Nato wurde nicht aufgelöst. Die reale Arbeit der westlichen Mitglieder der Allianz zwecks Sicherung ihrer militärpolitischen Interessen wurde natürlich ausgerechnet in der Nordatlantischen Allianz geführt. Die OSZE beschäftigte und beschäftigt sich nie ernsthaft mit praktischen Fragen. Vor allem werden dort ideologisierte Diskussionen geführt, wobei man versucht, gewisse pseudoliberale Werte voranzubringen, die als allgemeinmenschliche dargestellt werden. Aber die allgemeinmenschlichen Werte sind in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die nach der Gründung der UNO verabschiedet wurde. Alles, was mit dem Aufzwingen gewisser Auffassungen und Vorgehensweisen einiger Länder anderen Ländern verbunden ist, unter anderem im Menschenrechtsbereich, widerspricht natürlich den Prinzipien, die der UNO zugrunde liegen. Wie gesagt, verzichtete man damals auf die Auflösung von Militärblöcken, auf die Auflösung der Nato und ließ sich von der Illusion verleiten, von der man sagte, es würde „ein Ende der Geschichte“ kommen, denn auf der Welt würde es keine anderen Perspektiven außer des Kapitalismus geben. Doch diese Illusion blieb eben Illusion. Es ist unmöglich, dass nur ein Klub der „Auserwählten“ die Musik für die ganze Welt bestimmt. Das konnte unmöglich klappen und hat auch nicht geklappt. Zumal das Model der Globalisierung, insbesondere seine wirtschaftlichen bzw. finanziellen Aspekte, das dieser „Klub der so genannten liberalen Globalisierung“ unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen etablierte, jetzt aus meiner Sicht gerade scheitert. Das ist auch für viele vernünftige Menschen im Westen offensichtlich.

Wir selbst gingen damals, vor 25 Jahren, davon aus, dass den Kalten Krieg wir alle gewonnen hatten, so dass das unser gemeinsamer Sieg gewesen war.  Wir wollten glauben, dass die Idee von der gesamteuropäischen, globalen und gleichberechtigten Sicherheit, die in der UNO verankert worden war, doch ins Leben umgesetzt werden könnte. Ich darf erinnern, dass in den 1990er-Jahren, als sich unser Land von den Folgen des UdSSR-Zerfalls erst erholte, als es etliche Probleme mit Schulden, mit den Grenzen an die ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Sozialwesen usw. hatte – dass damals einige Politiker im Westen beschlossen, dass Russland schwach wäre und auch bleiben würde, so dass sie es in ihre Weltordnung „einbauen“ würden. Dann wäre es ihr Partner, wobei sie den Ton in den Beziehungen mit Russland bestimmen würden. Damals musste man natürlich sehr weitsichtig sein, um an etwas andere Organisationsformen des internationalen Lebens zu denken. Herr Jewgeni Primakow, guckte aber schon damals über den Horizont und formulierte seine Konzeption der Multipolarität. Damals gab es noch kaum Menschen, die einsahen, dass dies irgendwann Realität würde. Er begründete dieses Modell in seinen Werken und zeigte, wie schädlich die einseitige Vorgehensweise in Bezug auf die Organisation des internationalen Lebens ist. Sie können sich wohl daran erinnern, dass Präsident Wladimir Putin später, im Februar 2007, auf einer Konferenz für internationale Sicherheit in München schon aus der Sicht der Erfahrungen der postsowjetischen Zeiten diese Gedanken weiterentwickelte und auf konkreten Beispielen zeigte, dass es nicht mehr möglich wäre, die internationalen Beziehungen nach dem Prinzip „der eine ist aktiv und der andere bleibt passiv“ zu entwickeln. Jedenfalls werden wir niemandem erlauben, mit Russland so zu sprechen.

Es ist natürlich klar, dass es unmöglich, eine einzige Globalisierungform allen Ländern aufzuzwingen. Verschiedene Völker verteidigen ihre nationale Identität und Eigenständigkeit und wollen nicht von anderen kommandiert werden. Es ist ja klar, dass die Länder, die immer noch an der unipolaren Welt festklammern, ihre Positionen nicht aufgeben wollen, obwohl das objektiv nicht mehr möglich ist. Diese Epoche geht allmählich vorbei. Aber man versucht immer wieder, diese Prozesse zu bremsen – und eben darauf lassen sich all diese einseitigen Zwangsmaßregeln unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, diese absolut illegitimen einseitigen Sanktionen und die „Rückschläge“ der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, insbesondere zwecks Sturzes von dortigen Regimes, zurückführen, die sich einige von unseren westlichen Kollegen nicht gefallen lassen. Dasselbe gilt auch für die exterritoriale Anwendung von nationalen Gesetzen, womit sich gerade die USA beschäftigen. Auch die Europäische Union scheint diese Erfahrungen zu erwägen. Im Irak und in Libyen schwebt die Staatlichkeit in großer Gefahr. Gleichzeitig wurde Chaos auch in anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika gesät. Die Interventionen im Irak und in Libyen eröffneten für Terroristen den Weg auch in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Mittelafrika, sowie nach Mittel- und Südostasien. Der IS ist schon da, und viele Menschen sind darüber sehr beunruhigt. Auch nach Europa ist der Weg für die Terroristen jetzt frei. Europa, das derzeit von zahlreichen Problemen geplagt wird, sollte natürlich daraus gewisse Schlüsse ziehen. Dabei wünschen wir ihm natürlich viel Erfolg. Viele europäische Länder hatten die Politik, die zu diesen groben und gesetzwidrigen Aktionen und letztendlich zu all dem, was wir jetzt beobachten, geführt hat, vorangebracht. Hinzu kamen die zahlreichen inneren Probleme unserer europäischen Nachbarn, die mit dem „Brexit“ und der Unzufriedenheit mit der Bürokratie in Brüssel verbunden waren bzw. sind, die die Meinung mancher EU-Mitglieder ignoriert. Eigentlich sagen wir immer, dass wir die EU stark und einig sehen wollen. Wir haben aber wohl den Grad der Selbstständigkeit und Fähigkeit zu konstruktiven Reaktionen auf die Herausforderungen der Gegenwart und zu einem gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Dialog mit Russland ohne Rücksichtnahme auf die aggressive antirussische Minderheit, die die in der EU angebrachten Konsens- und Solidaritätsprinzipien missbraucht und verlangt, dass die Position aller anderen Mitglieder sich auf den kleineren gemeinsamen Nenner stützt,  unterschätzt. Dieser kleinste Nenner ist definitiv gegen Russland gerichtet. Ich hoffe aber trotzdem, dass die ernsthaften EU-Länder, die die Unzulässigkeit der weiteren „Geschäftsführung“ in diesem Geiste sehr gut begreifen, doch darauf bestehen werden, dass im Sinne des Konsensprinzips Vereinbarungen getroffen werden sollten, die alle Meinungen berücksichtigen würden, ohne dass die Oberhand die Kräfte gewinnen, die einfach launisch sind und allen anderen Ländern ihre aggressive Konfrontationsvorgehensweise aufzwingen. Es ist ja klar, dass unsere amerikanischen Kollegen unter den Bedingungen des Kampfes um die weitere Dominanz des Westens die aktuelle Situation, insbesondere die antirussische Einstellung ihrer Verbündeten in Europa, ausnutzen, damit Europa weiterhin im Rahmen der so genannten „atlantischen Solidarität“ bleibt: die Bedeutung der Nato aufrechtzuerhalten, die ohne die USA nicht funktionieren kann, gleichzeitig an ihre Wirtschaftsinteressen zu denken. Wie Sie wissen, hat das jüngste „Paket“ von antirussischen Sanktionen in Europa großes Gegenwirken ausgelöst, denn dort ist unmittelbar geschrieben, dass man Gas in den USA kaufen sollte, obwohl es viel teurer wäre (sprich: dass Europa im „atlantischen Gespann“ sollte), und zugleich auch an die Interessen seiner Energieunternehmen denken. Das wird mithilfe von Methoden der absolut unfairen Konkurrenz getan.

Quelle: mid.ru

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