Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Russlands, Sergej Lawrow, bei der Abschlusszeremonie des russisch-deutschen Kreuzjahres der Jugendaustausche am 13. Juli 2017 in Berlin

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

Kollegen, Freunde,

Allererst möchte ich Vizekanzler, Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, schnellstmöglich Genesung wünschen. Das Leben ist tatsächlich voller Überraschungen. Ich hoffe, dass es da nichts Ernsthaftes ist.

Wir führen heute die Abschlusszeremonie des Kreuzjahres der Jugendaustausche Russlands und Deutschlands durch.

Wir der Staatssekretär Markus Ederer bereits sagte, kann man mit Sicherheit behaupten, dass das Kreuzjahr erfolgreich war. In der jüngsten Geschichte bilateraler Beziehungen gibt es jetzt eine weitere sehr beeindruckende Seite. Es gab hunderte Veranstaltungen, es funktionierte das russisch-deutsche Jugendparlament, fanden wissenschaftspraktische Konferenzen, Foren, zahlreiche Aktionen in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport statt. Ich hoffe, dass das inhaltsvolle Programm allen hier Anwesenden sowie jenen, die neben ihnen an den Veranstaltungen dieses Jahres teilnahmen, umfangreichste Möglichkeiten für eine informelle und kreative Kommunikation bot, die eine offene Besprechung jeder Fragen und Darlegungen der eigenen Position ermöglichen.

Ich meine, dass alles, das bei der Aufrechterhaltung und Festigung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Völkern hilft, wird von einer besonderen Bedeutung in der jetzigen Situation in Europa. Zum ersten Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Stimmen über Merkmale der Verfremdung zwischen Russen und Deutschen zu hören. Ich denke, dass dies auf keinen Fall zugelassen werden darf. Zu schwer war der Weg der Nachkriegsversöhnung und der darauf gefolgten Annäherung. Zu hoher Preis war dafür gezahlt. Deswegen sind die Investitionen in die Jugend, die jetzt von den Regierungen Russlands und Deutschlands gemacht werden, eine sehr wichtige Stütze dafür, dass sich nichts ähnliches in unserer Geschichte widerholen wird und wir hingegen uns auf die historischen Seiten unserer Beziehungen stützen werden, die sie immer positiv beeinflussten.

Es ist erfreulich, dass der russisch-deutsche Dialog trotz bestimmter Prüfungen allmählich auf eine konstruktive Bahn zurückkehrt. Probleme bleiben zwar bestehen (sie sollten nicht verheimlicht werden), wir sehen jedoch, dass in der deutschen Gesellschaft sowie in vielen anderen Ländern Europas das Verständnis davon wächst, dass die Sprache des Drucks, der Drohungen und Ultimaten keine Ergebnisse bringt, sondern einen gegenseitigen Schaden verursacht. Wir führen eine selbstständige, unabhängige Außenpolitik durch, die unseren nationalen Interessen entspricht und sich auf Ansichten über die Wahrheit, Gerechtigkeit stützt, die uns von unseren Vorfahren beigebracht wurden. Dabei basieren unsere Handlungen in der internationalen Arena nie auf Egoismus, wirtschaftlicher bzw. politischer Schaden unserer Partner wird nicht zum Ziel gesetzt. Leider haben wir nicht immer mit der Gegenseitigkeit zu tun. Einige unsere Partner haben buchstäblich es sich zum Ziel erklärt – der Russischen Föderation Schaden zuzufügen. Wir gehen davon aus, dass dies eine Anomalie ist und diese Periode zweifellos überwunden wird. Die russische Politik stützte sich immer und wird sich weiter auf den Prinzipien des Respekts von Interessen anderer Länder, der Bereitschaft stützen, Kompromisse auszuarbeiten, gegenseitig vorteilhafte Lösungen jeder Fragen zu erreichen. Das betrifft vor allem Deutschland – unser wichtiger und alter Partner.

Wir kennzeichnen mit Befriedigung eine allmähliche Wiederherstellung der bilateralen Formate des Zusammenwirkens. Die Tätigkeit der ressortübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik wird wiederaufgenommen. Es läuft ein intensiver politischer Dialog, darunter auf höchster und Ministerebene. Es werden die interparlamentarischen, interregionalen und ressortübergreifende Austausche fortgesetzt.

Positive Veränderungen sind auch im handelswirtschaftlichen Bereich zu erkennen, was in vielerlei Hinsicht von einem erfolgreichen Funktionieren der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für strategische Kooperation im Bereich Wirtschaft und Finanzen gefördert wird. Nach einigen Jahren Rückgang im Handel ist der gegenseitige Handelsumsatz in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast um 30 Prozent gestiegen. Ich denke, dass diese Tendenz auf jede Art unterstützt und gefestigt werden soll. Es werden gemeinsame Projekte in Bereichen Innovationen, High-Tech, Energie umgesetzt. Wir beobachten aktiveres Vorgehen der Investoren.

Es wird eine gemeinsame Arbeit im kulturell-humanitären, bildungswissenschaftlichen Bereich und im Bereich der historischen Gedenkstätten sowie im Bereich Zivilgesellschaften, darunter im Rahmen solcher angesehenen Foren wie Petersburger Dialog und Potsdamer Begegnungen, geführt.

Es gibt also viele Beispiele einer fruchtbaren Kooperation. Wir halten es für wichtig, am Erreichten nicht zu stoppen, die Vorwärtsbewegung fortzusetzen, ohne sich vom Einfluss des wandelbaren politischen Windes leiten zu lassen, das pragmatische Zusammenwirken aufzubauen, was sich meines Erachtens die Deutschen und Russen immer kennzeichnete.

Es ist offensichtlich, dass die Beziehungen der guten Nachbarschaft und Partnerschaft keine vernünftige Alternative haben. Die Grundlage solcher Position ist das Begreifen einer langfristigen, strategischen Charakters der russisch-deutschen Verbindungen, ihrer Bedeutung für die Stabilität in Europa.

Wie der Staatssekretär Markus Ederer sagte, setzen wir heute nicht den Punkt bei der Durchführung der Kreuzjahre. Vor ein Paar Wochen haben wir in Krasnodar bei der russisch-deutschen Partnerstädtekonferenz, die mit einem großen Erfolg stattfand, mit Vizekanzler, Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, den Start einer neuen gemeinsamen Initiative gegeben – dem Kreuzjahr der regionalen und kommunalen Partnerschaften. Die Umsetzung dieses Projekts wird zweifellos interregionale Austausche bereichern, die weitere Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Kontakte fördern.

Ich denke, dass auch der Dialog zwischen der Jugend Russlands und Deutschlands mit der Durchführung des Jahres nicht endet, das wir heute schließen, sondern ein wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten bilateralen Tagesordnung bleiben wird. Staatssekretär Markus Ederer sagte, dass sich die Jugend bei solchen Veranstaltungen besser abspricht, als sich Regierungen absprechen. Ich möchte sehr, dass die Jugend schnellstmöglich in die Politik einsteigt und in die Regierungen gewählt wird sowie die Grundlagen unserer Freundschaft festigt. Gerade die jungen Russen und Deutschen werden sehr bald eine harmonische, kontinuierliche Entwicklung ihrer Länder gewährleisten und natürlich die Zukunft unseres gemeinsamen europäischen Hauses bestimmen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Organisatoren dieser Veranstaltung bedanken. Ich wünsche ihnen alles Gute!

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