Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der EU-Kommission anlässlich des „Europäischen Gedenktags an die Opfer der totalitären und autoritären Regimes“

Wir wurden aufmerksam auf die Erklärung, die im Namen der EU-Kommission von ihrem ersten stellvertretenden Vorsitzenden Frans Timmermans und den EU-Kommissaren Věra Jourová und Tibor Navracsics abgegeben wurde. Darin wurde ein weiterer Versuch unternommen, ein Gleichheitszeichen zwischen Nazideutschland – dem Aggressorland, und der Sowjetunion zu setzen, deren Völker den größten Schlag des Faschismus auf sich nahmen und eine sichere Schutzwand auf dem Wege der menschenfeindlichen Ideologie errichteten, die die Existenz unserer Zivilisation bedrohte. Obwohl die Verfasser im Unterschied vom vorjährigen „Opus“ sich genierten, auf die Sowjetunion offen die gleiche Verantwortung wie bei Nazideutschland für die Entfachung des Zweiten Weltkriegs zu legen, bleibt das Wesen der Erklärung unverändert.

Es wird die Tatsache und Bedeutung der Zerschlagung des Naziregimes und Befreiung Europas durch die Sowjetunion negiert, weil die Völker Mittel- und Osteuropas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angeblich unter anderen totalitären Regimes weiter litten. Es wird eine künstliche Ankopplung an den 23. August gemacht – das Datum des Abschlusses des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags. Dabei kennzeichnete in der Deutung der Brüsseler Beamten gerade seine Unterzeichnung den „Beginn einer der finstersten Perioden der neusten Geschichte Europas“. Inzwischen führten gerade westliche Länder die Politik der Befriedigung des Aggressors durch, deren Höhepunkt das berüchtigte Münchner Abkommen 1938 wurde, nach dem es zur Gliederung der Tschechoslowakei kam. Wir möchten auch daran erinnern, dass die Abkommen über Nichtangriffe, die dem Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion ähnlich sind, wurden von Großbritannien und Frankreich mit Deutschland ein Jahr früher als mit der Sowjetunion unterzeichnet. Doch die EU bevorzugt, sich an diese Fakten nicht zu erinnern.

Besonders zynisch ist, dass diese Erklärungen im Jahr des 75. Jahrestags seit Beginn des Großen Vaterländischen Kriegs sowie 70. Jahrestags seit Ende der Arbeit des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg gemacht werden, wo zum ersten Mal in der Geschichte für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Welt und Menschlichkeit zur strafrechtlichen Verantwortung Personen gezogen wurden, die für das Entfachen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich waren.

Das Militärgerichtshof in Nürnberg war der größte politisch-rechtliche Fortschritt dieser Epoche. Der Hauptfaktor seines Erfolgs war die Einheit der Staaten bei seiner Einrichtung, bei seiner Arbeit und bei der Einschätzung der Ergebnisse der Arbeit. Dabei wurde in den Beschlüssen des Militärgerichtshofs eindeutig und unzweideutig bestimmt, wer im Zweiten Weltkrieg auf der Seite des Guten und wer auf der Seite des Übels war. Seine Beschlüsse bildeten die Grundlage für rechtliche Dokumente über schwerste internationale Verbrechen – Genozid, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Qualifizierung der Merkmale und Bestandteils des Verbrechens der Aggression.

Wir müssen feststellen, dass die Impfung gegen den Nazi-Virus, die unter anderem  im Militärgerichtshof in Nürnberg entwickelt wurde, leider schwächer wird. Das zeigt sich unter anderem anschaulich in mehreren europäischen Staaten. Es werden offen Nazi-Ideen und –Werte propagiert, die Nationalradikalen werden immer aktiver. Für besondere Beunruhigung sorgt die Situation in der Ukraine, wo de facto Naziverbrecher rehabilitiert wurden. Das alles beleidigt nicht nur das Gedenken an Millionen Opfer, sondern auch bedroht grundlegende Prinzipien der Sicherung von Demokratie und Menschenrechten.

Wir beobachten mit Empörung zynische Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen, die Nazis und ihre Helfershelfer als Helden darzustellen. Es ist auch das Ziel solcher unsauberer Handlungen offenbar – die historischen Spekulationen in geopolitischen Spielen zu nutzen, politische Phobien zu provozieren, ganze Länder und Völker zu verfeinden. Besondere Besorgnisse löst der in mehreren europäischen Ländern, besonders in Polen, eingeleitete Kampf gegen Denkmäler für sowjetische Staatsbürger, die im Kampf gegen Nazismus ums Leben kamen.

Wir gehen davon aus, dass die Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs im vollen Umfang, die im UN-Statut und anderen internationalen Dokumenten festgelegt sind, ein Imperativ für alle Staaten ist. Wir sind uns sicher, dass eine systematische Arbeit zum Widerstand gegen die Heroisierung des Nazismus, jegliche Formen und Erscheinungen des Rassismus, Fremdenhass, aggressiven Nationalismus, Chauvinismus im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft bleiben soll.

In diesem Zusammenhang stellen wir mit Bedauern den fehlenden Wunsch der EU-Mitgliedsstaaten fest, die von der Russischen Föderation initiierte Resolution der UN-Vollversammlung „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördern“ zu unterstützen, die unverändert von der überwiegenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Im Dokument wird unter anderem hervorgehoben, dass das Errichten der Denkmäler zu Ehren der SS-Leute, die Durchführung ihrer Prozessionen und andere ähnliche Handlungen das Gedenken an die vielen Opfer des Faschismus schänden, die heranwachsende Generation negativ beeinflussen, was mit den Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten absolut nicht verbindbar ist.

Es entsteht der Eindruck, dass die größten Lehren des Zweiten Weltkriegs in der EU-Führung nicht ganz in den Köpfen angekommen sind. Offenbar will sie weiterhin keine Lehren daraus ziehen.

Quelle: mid.ru

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