Europa und Russland: wir müssen aus der Sackgasse!

Beitrag von Matthias Platzeck

Russland und Europa verbunden in strategischer Kooperation in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – noch vor zwei Jahren eine Selbstverständlichkeit. Seit dem Beginn der Krise in der Ukraine scheint das alles wie ein ferner, unerfüllbarer Traum. Heute steht der europäische Kontinent betroffen und einigermaßen ratlos vor einem Scherbenhaufen aus gegenseitigem Misstrauen, Vorwürfen und Ängsten.

Nun muss jeder an seinem Platz dazu beitragen, das wertvolle Porzellan unserer Zusammenarbeit wieder zu kitten. Doch wie nur? Politik und Diplomatie haben erkennen müssen, dass allen Bemühungen um Ausgleich zum Trotz das Konfrontationsrisiko weiter steigt. Bisher kann eine Eskalation noch verhindert werden. Das Minsker Abkommen ist zwar nicht mehr als ein Minimalkonsens, sichert aber immerhin eine wenn auch brüchige Waffenruhe. Das reicht aus, um den Konflikt für den Moment aus dem internationalen Fokus zu nehmen.

Doch Fortschritte hat es nicht gegeben. Zu keiner Zeit wurde vor Ort gezielt daran gearbeitet, die Minsker Vereinbarungen wirklich umzusetzen. Die jüngsten Entwicklungen – die Vorwürfe Russlands, die Ukraine habe einen Terroranschlag auf der Krim gestützt und die anschließenden militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten – zeigen, wie schnell die Lage außer Kontrolle geraten kann.

Das Schicksal Europas hängt nach wie vor an einem seidenen Faden. Das Verhältnis zu Russland ist bei weitem nicht die einzige Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Gleichwohl: Für den Frieden auf dem Kontinent und dauerhaftes europäisches Wohlergehen sind gute Beziehungen zum östlichen Nachbarn eine unabdingbare Voraussetzung. Nicht von ungefähr wird der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger angesichts der aktuellen Situation nicht müde, vor der gefährlichsten Bedrohungslage für die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges zu warnen.

Diese Erkenntnis ist gewiss auch den Politikern und Diplomaten in Washington, Moskau oder Brüssel nicht verborgen geblieben. Weitergeholfen hat dieses Wissen in den zurückliegenden Monaten aber niemandem. Die Positionen bleiben starr, eine Bewegung aufeinander zu ist nicht in Sicht. Im Schatten von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen hat der ohnehin auf ein Minimum reduzierte politische Dialog nicht mehr als eine Alibifunktion: „Gut, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.“ Es mangelt an gegenseitigem Vertrauen. Solange aber West und Ost in separaten Welten leben, in denen – bestärkt durch die jeweils eigenen Medien – nur die eigene Sichtweise ihre Berechtigung hat und in denen die Schuld stets beim Anderen gesucht und gefunden wird, kann auch kein Vertrauen entstehen.

Europa und Russland werden sich nicht wieder annähern, wenn wir nicht bereit sind, uns auf den jeweils Anderen einzulassen, dessen Sicht der Dinge zu respektieren und auf Vorhaltungen zu verzichten. Natürlich ist das für die Politik in West und in Ost eine große Herausforderung. Beide Seiten stehen zuhause im Wort; sie sind den eigenen Werten und Interessen verpflichtet und müssen sich rechtfertigen. Einen Weg zueinander zu finden, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die eigenen Positionen zu verraten, ist eine schwierige und riskante Gratwanderung.

Aber: Wir müssen es wagen, steht doch so viel auf dem Spiel. In dieser Ansicht bestärkt mich das Beispiel gelebter Vertrauensbildung in unseren Gesellschaften – in Projekten wie den Potsdamer Begegnungen, im Deutsch-Russischen Jugendaustausch, in Diskussionsforen wie Russlandkontrovers und in den vielen Veranstaltungen, in denen die Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen zusammenkommen. In diese Aufzählung gehören auch die unzähligen wirtschaftlichen Verbindungen, die nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze sichern, sondern gleichsam Alltagsforen sind, in denen unterschiedliche Lebenswelten und Erfahrungshorizonte einander gegenseitig bereichern.

Dieser Zusammenarbeit in den Gesellschaften liegt ein Konsens zugrunde: Die Überzeugung, dass von der gemeinsamen Sache am Ende alle Akteure profitieren, dass sich aus der gemeinsamen Sache ein gutes Leben für alle aufbauen lässt. In der täglichen Praxis der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kooperation bestätigt sich diese Überzeugung immer wieder von Neuem. Die gemeinsamen Erfolgserlebnisse sind die Grundpfeiler, die partnerschaftliche Verbindungen auf Dauer zuverlässig tragen.

Diese sich selbst verstärkende positive Dynamik könnte auch in der Politik greifen. Deshalb ist es so wichtig, sich zum Metaprojekt eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok zu bekennen, dieses intensiv voranzutreiben und durch wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kooperation auszugestalten – ohne Wenn und Aber und ohne eine Verknüpfung etwa mit der Umsetzung der Minsk II-Vereinbarungen. Umgekehrt könnte das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Raum helfen, den Minsk II-Prozess aus der Stagnation zu befreien.

Wir müssen uns wohl eingestehen, dass sich vielleicht die Welten von Ost und West weiter voneinander entfernt haben, als dies zu Zeiten des Helsinki-Prozesses in den siebziger Jahren der Fall war. Europäisch-russische und deutsch-russische Foren und Dialogformate müssen nun die Wege für ein neues Miteinander ebnen. Gemeinsame Projekte müssen aufs Gleis gesetzt und couragiert in die Tat umgesetzt werden. Nur ein überzeugtes, konzertiertes Wirken politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kräfte kann Europa und Russland wieder zusammenführen. Bis dahin aber ist es noch ein weiter, steiniger Weg.

Quelle: russlandkontorvers.de

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