Landwirtschaftsminister Schmidt in Moskau: „Käse statt Krise“

Von Simon Schütt

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt reiste nach Moskau, um über das russische Lebensmittel-Embargo zu sprechen

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist am Dienstag, den 26. Juli 2016 für zwei Tage zu politischen Gesprächen in die russische Hauptstadt Moskau gereist. Das teilte das deutsche Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. 

Schmidt traf in Moskau auf seinen russischen Amtskollegen, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow, den Minister für Industrie und Handel Denis Manturow, den Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew und den Vize-Premierminister Russlands, Arkadi Dworkowitsch (Bilder der Treffen finden Sie weiter unten).

Schmidt äußerte sich im Vorfeld zu der Reise: „Deutschland und Russland müssen im Gespräch miteinander bleiben, es darf keine Sprachlosigkeit zwischen Europa und Russland herrschen. Meine Reise ist ein wichtiger Beitrag, um den Gesprächsfaden mit Moskau wieder zu intensivieren. Klar ist aber auch: Fortschritte hängen maßgeblich von der Umsetzung der Friedensvereinbarung Minsk-2 ab.“

Schmidt: „Russisches Embargo gegen europäische Lebensmittel Stück für Stück auflösen“

Sein Ziel sei es, „das russische Embargo gegen europäische Lebensmittel Stück für Stück aufzulösen“. Das heiße aber Mitnichten, dass er ein baldiges Ende des russischen Embargos vereinbaren wolle, sagte er im Interview mit dem deutschen Boulevard-Blatt BILD.

„Das [Ende des russischen Embargos] hängt vor allem davon ab, wie sich die gesamtpolitische Lage entwickelt. Aber mein langfristiges Ziel ist es, dieses Embargo Stück für Stück aufzulösen. Die Regeln, die jetzt in Russland gelten, betrachte ich als eine Art Übergangsregeln. Es ist doch nicht Moskaus Ziel, den Markt dauerhaft zu isolieren.“

In der Pressemeldung zum Besuch heißt es: „Das Embargo hilft Russland nicht weiter, es verschärft die Krise im Land. Russland ist ein wichtiger Partner, auch weil es als größtes Flächenland für die Sicherung der Welternährung zukünftig eine wichtige Rolle tragen kann. Die natürlichen Handelspartner Russlands sind Europa und Deutschland“, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

Käse statt Krise

Er sei sich „ziemlich sicher“, dass auch die russischen Verbraucher ein Ende des von ihrer Regierung verhängten Embargos haben wollten – „denn guter deutscher Käse bleibt guter deutscher Käse“.

Russische Verbraucher wollten gute Produkte, und Deutschland sei in der Lage gute Produkte zu liefern. „Das könnte ein erster Schritt sein zu einer Wiederannäherung. Käse statt Krise. Das kann ein Ansatz sein, von dem beide Seiten profitieren.“

Davon, dass in den russischen Regalen vor allem letzteres und keine deutschen Molkereiprodukte zu finden sind, konnte er sich selbst ein Bild machen: Auch der Besuch eines russischen Supermarkts stand auf dem Programm des Ministers.

Uljukajew: „Sanktionen wurden nicht direkt diskutiert“

Angekündigt war also, dass über Sanktionen gesprochen werden sollte. Umso überraschender, dass Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Uljukajew nach dem Gespräch mit Schmidt am Mittwoch sagte, dass die Aufhebung der Sanktionen und Gegen-Sanktionen nicht direkt diskutiert worden sein.

„Dieses Thema wurde nicht direkt diskutiert. Unsere Partner haben es aufgebracht und es bereitet vor allem ihnen Kopfschmerzen. Wir sind bereit, unter den momentanen Bedingungen zu arbeiten“, sagte Uljukajew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Stattdessen ging Uljukajew auf den entstandenen Schaden bei den Europäern ein: Es sei schwierig, den Schaden zu ermitteln, den europäische Versorger durch das russische Lebensmittel-Embargo erlitten hätten, weil es verschiedene Schätzungen gebe. Offizielle Statements der EU-Experten sprächen von 5 Milliarden Dollar, andere Berechnungen hingegen von 40 Milliarden, so der Minister.

Wiederbelebung eines Projekts zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen

Man habe außerdem über den Neustart eines Projekts zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gesprochen, erklärte Uljukajew. „Die deutsche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die russische Wneschekonombank haben einen gemeinsamen Fonds ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland und Russland zu unterstützen. Das Projekt wurde aus bekannten Gründen eingefroren. Wir sprachen über Wege, es wiederzubeleben“, sagte er.

Und weiter: „Der Dialog mit der deutschen Wirtschaft hört nicht auf.“ Mit keinem anderen Land der Welt habe man einen solch eine aktive zwischenstaatliche Wirtschaftsbeziehung wie mit Deutschland, betonte der russische Minister.

Seit dem 1. Januar 2016 seien fast 1,4 Milliarden Dollar an deutschen Investitionen nach Russland geflossen, erklärte Uljukajew laut der Website des russischen Wirtschaftsentwicklungsministeriums.

Darüber hinaus hätten beide Seiten Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Maschinenbaus diskutiert: von der Lokalisierung der Produktion bis hin zum Erwerb von Lizenzvereinbarungen.

Quelle: Ostexperte.de

 

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