Interview des Gesandten Oleg Krasnitzkiy für den Südwestrundfunk

Geissler: Wie bewerten Sie das, was die NATO da vorhat?

Krasnitskiy: Wir bewerten diese Pläne mit Unbehagen und Sorge, denn dadurch werden die Grundlagen der europäischen Sicherheit erschüttert, weiter erschüttert. Diese Pläne basieren auch auf Unterstellungen, die gar nicht der Realität entsprechen. Russland hat nie im Sinn, irgendein Land in Europa anzugreifen. Was die baltischen Staaten anbetrifft, so ist dort die Existenz der russischen sprechenden Minderheit, aber das ist eine Frage die rein politisch gelöst wird. In Polen und in Litauen gibt es keine Minderheiten, Polen und Litauen fürchten so oder so irgendwelche Angriffe, und dadurch kommt dann diese Reaktion von der NATO.

Geissler: Wenn sie sich die Größenordnung aber mal ansehen, um die es hier geht. Das sind vier Bataillone, gerade mal 4.000 Soldaten die in die Nähe ihrer Grenzen kommen sollen. Hat das wirklich eine Qualität, auf die Russland reagieren muss, oder ist das nicht eher Symbolik? 

Krasnitskiy: Es geht nicht nur um diese 4.000 Soldaten. Das ist nicht so viel. Es geht um die so genannte vorgeschobene Stationierung dieser Soldaten. Es werden Militärlager dort aufgebaut und die Technik dorthin gebracht. Dann gibt es Rückversicherungsmaßnahmen aus dem Jahre 2014, und das ist eine ganze Armee von 40- bis 50-tausend Soldaten, die ständig bereit sind nach Osten verlegt zu werden. Die Logistik dafür gibt es schon. Das ist schon eine andere Dimension, und dadurch wird die NATO Russland Grundakte ausgehebelt. Weil diese Akte setzt auf die Partnerschaft, auf die praktische Zusammenarbeit zwischen Russland und NATO, und das schließt Abschreckung aus. Mit der Abschreckung bleibt das Angebot von Dialog abstrakt.

Geissler: Wenn sie sagen, das hebelt die Grundakte aus, wie wird Russland darauf praktisch reagieren? Ihr Kollege Gruschko, der russische Botschafter bei der NATO, hat gestern sinngemäß gesagt, sein Land könne gar nicht anders, als mit zusätzlicher militärischer Vorsorge zu antworten.

Krasnitskiy: So eine militärische Vorsorge wird folgen aus meiner Sicht, und es gibt auch andere Reaktionen aus Russland im Vorfeld die das bestätigen, auch vom Präsidenten Russland. Aber der Präsident, Herr Putin, hat auch bestätigt, Russland will mit der NATO konstruktive Beziehungen haben und zwar in Form von Dialog und praktischer Zusammenarbeit. Das gilt auch für diese Frage, Vermeidung von Inzidenten…..

Geissler: Von Zwischenfällen auf hoher See zum Beispiel, ja. Der Ursprung dieser NATOBeschlüsse jetzt liegt aber im Misstrauen vor allem der Osteuropäer gegenüber der russischen Politik. Wie erklären Sie sich dieses Misstrauen?

Krasnitskiy: Aus meiner Sicht kann hier von irgendeiner Bedrohung, seitens Russlands gegenüber der NATO oder einzelner Mitgliedsstaaten keine Rede sein. Man muss berücksichtigen, dass in Europa militärisch die NATO Überlegenheit hat und zwar in erster Linie im konventionellen Bereich. Die Militärausgaben aller NATO-Staaten übersteigen die russischen 15 Mal.

Geissler: Kommen wir nochmal auf die Sorge einzelner baltischer Länder, ich nehm jetzt vielleicht Mal Estland. Versteht sich denn Ihr Land als Schutzmacht dieser Minderheit dort?

Krasnitskiy: Nicht unbedingt. Wir kümmern uns um die Belange der russisch-sprechenden Minderheiten dort, aber im politischen, diplomatischen Sinne. Es geht um die Sprachrechte, Bürgerrechte dieser Leute, dass sie die vollen Rechte bekommen, die auch den Bürgern Estland zustehen. Das ist eine Frage die auch in der OSZE erörtert wird.

Geissler: Sie wissen, dass insbesondere der Bundesaußenminister vor einer Rückkehr zur Konfrontation warnt, auch an die Adresse der NATO natürlich. Er mahnt zum Dialog und eine gute Gelegenheit, gegenseitige Sorgen, vielleicht auch über die NATO-Pläne zu zerstreuen, hätte sich doch bieten können, wenn der NATO-Russland-Rat noch vor dem NATO-Gipfel getagt hätte, nicht erst nächsten Mittwoch. Warum hat Russland das abgelehnt?

Krasnitskiy: Russland hat das nicht grundsätzlich abgelehnt. Wie Sie wissen, es gab schon eine Sitzung und das war Ende April, und die Initiative, den Rat auszusetzen, war nicht eine russische sondern die von der NATO 2014.

Geissler: Das ist schon richtig. Nur die Bundeskanzlerin hat gestern bedauert, dass Russland die Einberufung dieses NATO-Russland-Rats noch vor dem NATO-Gipfel abgelehnt hat. Was erwarten sie denn, wenn er nächste Woche stattfindet?

Krasnitskiy: Ja, dort erwarten wir ein ausführliches Gespräch über die neuen Pläne der NATO und Erläuterungen seitens der NATO, was das bedeutet für die europäischen Sicherheit.

Geissler: Was könnte denn Ihr Land, was könnte Russland tun, um in diese Situation im aktuellen Konflikt, in diesem angespannten Verhältnis selbst deeskalierend zu wirken?

Krasnitskiy: Russland ist zu Deeskalation bereit, wenn die NATO das auch tut.

Geissler: Das sagen die anderen auch.

Krasnitskiy: Unsere Vorschläge waren leider ohne Reaktion geblieben. Man kann zu diesen Vorschlägen ohne Vorbedingungen dann zurückkehren. Vorausgesetzt, dass Abschreckungspolitik rückläufig gemacht wird.

Geissler: Ihr Präsident hat mal für eine neue Sicherheitsarchitektur plädiert. Müsste dazu nicht ein konkreter Plan auf den Tisch, ein Plan aus Moskau?

Krasnitskiy: Es gibt diesen in Form des Entwurfs für einen Vertrag über die europäische Sicherheit, basierend auf der politischen Deklaration, aus dem Jahre 1990, Pariser Charta. Dort ist vorgesehen, dass die europäische Sicherheit Kolletiv sein muss, das heißt unteilbar, und wenn die NATO dem zustimmt, muss man da verhandeln.

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