Interview mit dem Botschafter Grinin für das Radio Sputnik

Frage: In der Beratung, die zwei Mal im Jahr einberufen wird, wurde hervorgehoben, dass zu den vorrangigen Aufgaben der russischen Diplomatie die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, die höhere Effektivität der Integrationsprozesse im eurasischen Raum, der Schutz der Rechte der Landsleute im Ausland, die Abwehr der Verbreitung der extremistischen Ideologie und des internationalen Terrorismus gehören. Über einige dieser Probleme sprach ich vor der Beratung mit dem Botschafter Russlands in Deutschland, Wladimir Grinin. Vor allem interessierte mich die Frage, was die Botschaft zur Normalisierung der russisch-deutschen Beziehungen unternimmt.

Antwort: „Wir pflegen die Beziehungen zu allen, die in Deutschland dazu bereit sind. Das betrifft auch das politische Establishment, verschiedenste Parteichefs, Abgeordnete, Vertreter der Bürgergesellschaft, mit denen wir in sehr engem Kontakt stehen, verschiedenste Stiftungen, derer es in Deutschland viele gibt – zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.  Es wäre schön, wenn es auch in Russland ebenso viele geben würde! Wir unterhalten auch Kontakte zu den Unternehmerverbänden. Wir besitzen enge Beziehungen zu den Bundesländern. Mit manchen Ministerpräsidenten der Bundesländer stehen wir in ständigem Kontakt. Und natürlich Kontakte zu  den jungen Leuten. In unserem Blickfeld befindet sich natürlich auch die russischsprachige Diaspora in Deutschland. Das sind etwa drei bis vier Millionen Menschen, mancher behauptet, es wären an die sechs Millionen. Der Kreis unserer Beziehungen umfasst all jene, die  Beziehungen zu uns unterhalten wollen.“

Frage: Und jene, die Russland kritisieren, wollen keine Beziehungen zu uns haben, oder sie kritisieren, weil ihnen an Russland etwas missfällt. Gibt es mit ihnen irgendeinen Dialog?

Antwort: Die Menschen sind sehr verschieden. Es gibt solche, die kritisieren, sich uns gegenüber aber nicht schlecht verhalten. Es gibt solche, die kritisieren und in keinerlei Verhältnis zu uns stehen. Leider gibt es auch Leute, die uns einfach hassen. Das kommt vor. Und es gibt jene, die kritisieren, aber bereit sind zu Gesprächen. Mit ihnen sprechen wir und erläutern ihnen unsere Position, und sie legen uns die ihre dar. Besonders viele solche Begegnungen gibt es im Rahmen der Foren und Diskussionsrunden, an denen sich die Botschaft aktiv beteiligt. Wir werden oft eingeladen, und ich meine, dass es richtig ist, dass Botschaftsmitarbeiter eingeladen werden. Aber nicht nur.  Auch aus Moskau, aus den verschiedensten Organisationen kommen viele Leute.  Das ist das, was unsere Beziehungen retten kann.

Frage: Was schlägt Russland dem Westen unter den heutigen Bedingungen vor, wo die Diskussion hinsichtlich einer Verlängerung der Russland-Sanktionen anhält? Gestern ist Angela Merkel erneut für ihre Verlängerung eingetreten.

Antwort: Schauen Sie, alle haben verschiedene Vorstellungen vom Leben und von der Politik. Und das zeigt sich immer wieder. Manche sind zum Gespräch bereit, andere wollen sich zu diesem Thema nicht äußern und überhaupt nichts sagen. Leider müssen wir feststellen, dass in unseren Beziehungen zur EU, in der Deutschland faktisch die führende Rolle spielt, und zu Deutschland selbst der Dialog faktisch, wie die Deutschen sagen, auf Eis gelegt ist. Er funktioniert nicht. Zum Beispiel hatten wir früher eine russisch-deutsche strategische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, und das auf recht hoher Ebene, wo die Vertreter verschiedenster Behörden zusammenkamen, die sich mit Außenpolitik und internationalen Fragen befassen. Interessant ist, dass wir zu 60 bis 70 Prozent mit den deutschen einen gemeinsamen Standpunkt haben. Manchmal gehen die Meinungen aus verschiedenen Gründen natürlich auch auseinander, doch wir haben den Dialog unterhalten, der die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch geboten hat, der es ermöglichte, einander zu überzeugen oder zumindest dem anderen zuzuhören, obwohl klar war, dass man zwar nicht zustimmen, aber doch Toleranz offenbaren kann. Darum geht es ja. Das ist das Wichtigste im politischen Leben. Gibt es das nicht, so werden wir nicht auf die Wiederherstellung der Beziehungen, darunter der russisch-deutschen, hoffen können, die jetzt in manchen Segmenten zu wünschen, vielleicht auch sogar sehr zu wünschen übrig lassen.

Frage: Vor allem sind es gewiss die Wirtschaftsbeziehungen, die unter den Sanktionen leiden,  meinte ich. Manche Analytiker sagen jedoch, dass die Sanktionen bis zum Jahresende zumindest gemildert würden. Wie sehen Sie das?

Antwort: „Nicht wir haben sie verhängt, und nicht wir müssen uns mit ihrer Aufhebung befassen. Allerdings muss gesagt werden, dass die Sanktionen nicht so sehr uns, sondern die Deutschen selbst, das deutsche Business getroffen haben, das kritisch dazu steht. Obwohl es in Deutschland auch ein Primat der Politik vor der Wirtschaft gibt, zumindest verbal.  Doch der Druck, den die Geschäftskreise auf die politische Spitze ausüben, ist recht stark. Die deutschen Unternehmerverbände sprechen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit für die Aufhebung der Sanktionen und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. Manche interessiert aber nicht so sehr die Aufhebung der Sanktionen, als vielmehr die Möglichkeit, die aktive Zusammenarbeit mit Russland in Handel und Wirtschaft fortzusetzen. Auf Kosten einer noch engeren Wirtschaftskooperation können wir das Fundament der russisch-deutschen Beziehungen festigen.

Frage: Im Gespräch mit Russlands Botschafter in Deutschland berührte ich auch die erbitterte Anti-Russland-Kampagne in den deutschen Medien. Was unternimmt die Botschaft, um ihr entgegenzuwirken?

Antwort: Den Mainstream zu bekämpfen, ist nicht unsere Aufgabe. Damit müssen sich jene befassen, die diesen Mainstream organisieren. Sie müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ein Gewissen haben. Denn das, was jetzt in der deutschen Presse geschieht, wird nicht einmal von der eigenen Bevölkerung akzeptiert. Zumindest stehen etwa 50 Prozent kritisch zu diesen Publikationen. Das gab es vor 20 bis 30 Jahren nicht. Ich erinnere mich an die 1980er Jahre, als die Deutschen dem Glauben schenkten, was die Presse schrieb. Heute glaubt dem höchstens jeder Zweite.

Frage: Viele bezeichnen das in ihren Kommentaren auf den Webseiten der Medien direkt als russlandfeindliche Propaganda …

Antwort: Man hat uns immer vorgeworfen, Propaganda zu betreiben, sie dagegen wären die freie Presse, aber uns ist klar, worum es geht. Wenn irgendeine Idee thematisiert und beständig strapaziert wird, zum Beispiel dass wir angeblich eine ‚Fünfte Kolonne‘ im Milieu unserer Landsleute schaffen würden, die angeblich gestimmt seien, das in Deutschland herrschende Regime zu stürzen – na, einen größeren Blödsinn kann man sich kaum einfallen lassen.

Frage: Was wird getan, um die Kontakte zwischen Bürgern Russlands und den Deutschen in der Visa-Sphäre zu erleichtern. Diese Frage wurde unlängst auf der Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands aufgeworfen. In erster Linie wenden sich die Deutschen an ihre eigene Regierung, um den Russlands Bürgern den Erhalt von Schengen-Visa zu erleichtern – insbesondere geht es um junge Leute, um Schüler und Studenten, aber ebenso um die Unternehmer. Es gab aber auch viele Beanstandungen an der langsamen Arbeit der russischen Konsulate in Deutschland und an dem hohen Preis der russischen Visa.

Antwort: Seit Anfang des 21. Jahrhunderts treten wir für die Aufhebung der Visapflicht in den Beziehungen zur Europäischen Union ein“, sagt Wladimir Grinin. „Das war Russlands Initiative, und wir haben versucht, sie umzusetzen, unsere Partner zu überreden. Wir waren recht weit bei der Regelung dieser Frage vorangekommen. Doch vor fünf bis sechs Jahren begann das Thema zu verblassen. Und das wurde von unseren westlichen Partnern bewusst getan. Jetzt ist diese Frage überhaupt aus dem Blickfeld verschwunden, besonders unter dem Druck der Ukraine-Krise. Obwohl wir sehr an der Entwicklung der Beziehungen zu einer starken Europäischen Union interessiert sind. Und um diese Zusammenarbeit zu verwirklichen, brauchen wir den Austausch zwischen den Bürgern unserer Länder. Hierfür wird die Visafreiheit gebraucht. Sie kann auch dazu beitragen, den Touristenstrom zu erweitern. Das würde uns einander näherbringen. Je mehr die Völker Kontakt zueinander haben, desto eher finden sie eine gemeinsame Sprache oder verstehen zumindest, was die  anderen denken. Und davon sollte man ausgehen.

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