Das Ende der Romantik

Matthias Platzeck über reale Kriegsgefahr und einen mächtigen Genossen

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums spricht sich für mehr historische Sensibilität gegenüber Russland aus. Im deutschen Richtungsstreit um Russland stärkt seinem SPD-Kollegen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Rücken. Die MDZ sprach mit ihm am Rande der Tagung „Deutsch-Russische kommunale Partnerschaften“ am 8. Juni in Moskau.

Herr Platzeck, die Zeitung „Die Welt“ interpretierte den ihr vorliegenden Entwurf einer Neufassung des „Weißbuchs“ der Bundeswehr so: Russland sei kein Partner Deutschlands mehr, sondern ein Rivale. Zwar dementierte das deutsche Verteidigungsministerium später diese Lesart, hat die „Welt“ aber nicht Recht?

 Ich fände es gut, wenn wir auf allen Ebenen auch verbal Zurückhaltung üben und alles unternehmen, damit sich die schwierige Situation entspannt. Deswegen sollte man kein zusätzliches Feuer ins Öl gießen. Damit meine ich nicht nur eventuelle Formulierungen im Weißbuch, sondern auch, dass wir die militärischen Aktivitäten wieder zurückfahren, etwa die Manöver auf beiden Seiten. Wir sind längst in einer Spirale, die Gefahren in sich birgt.

 Sie haben heute auf dem Podium vom Ende der „Romantik“ in den deutsch-russischen Beziehungen gesprochen, in der es viele schöne Worte gab, man aber nicht ehrlich zueinander war. Ist nicht das Ende der Rede vom „Partner Russland“ ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit?

 Es kommt auch darauf an, welche Begriffe in welcher Situation benutzt werden. Eskaliert das die Situation oder entspannt es sie? Wenn es Streit in der Ehe gibt, kann ein harmloses Wort verheerende Wirkung haben. So ähnlich ist es hier auch. Wir sollten uns über die Grundlagen unserer Beziehungen neu verständigen. Das würde uns helfen. Wir haben in der Tat rosarote Färbungen zugelassen, die nicht tragfähig waren.

 Zuletzt kamen aus der deutschen Politik entgegengesetzte Signale in Russland an: Zu den Sanktionen und der Nato-Strategie wechselten sich mildere und schärfere Töne ab. Verfolgt die deutsche Politik eine so komplexe Strategie oder ist sie sich einfach nicht einig in Beziehung auf Russland?

 Das ganze Thema ist komplex und es sind unendlich viele Kräftelinien mitenthalten. Die Interessenlagen zwischen Westeuropa und den USA sind nicht immer kongruent, mit Russland ebenso. Wir haben in Deutschland glücklicherweise eine offene Gesellschaft mit einer offenen Diskussion. Da kann man nicht erwarten, dass zu einer so schwierigen Problemlage eine monolithische Meinung existiert.

 Ist es eine „offene Diskussion“, wenn der Außenminister eine Lockerung der Sanktionen vorschlägt, nachdem die Kanzlerin wenige Tage zuvor mit ihren Kollegen auf dem G7-Gipfel neue Sanktionen androhte?

 Ich bin sehr dankbar, dass Frank-Walter Steinmeier auf einer Tagung des Deutsch-Russischen Forums eine Tür geöffnet hat, um aus einem sich selbst verstärkenden Mechanismus ins Negative herauszukommen. Ich glaube, dass hier ein Diskussionsprozess im Gange ist und bin zuversichtlich, dass sich die Sicht des Außenministers durchsetzt.

 Wie stark ist die Tradition der Ostpolitik noch in der SPD?

 Die Verhältnisse in Europa haben sich gravierend verändert. Es gibt heute keine alleinstehende deutsche Ost- oder Außenpolitik mehr, sie ist eingebettet in die von 27 weiteren Ländern. Ich glaube aber, dass es in Europa keinen größeren Aktivposten in Sachen Ostpolitik gibt als Frank-Walter Steinmeier. Er hat in der letzten Zeit zwölf Außenministertagungen im Normandie-Format zum Thema Ukraine durchgeführt und unheimlich viel Kraft darin investiert.

 Russland gedenkt bald des 75. Jahrestags des deutschen Überfalls, und wieder steht fast zeitgleich die Verlängerung der Sanktionen an. Vor einem Jahr wählte man dafür ausgerechnet den 22. Juni …

 In Brüssel habe ich mitbekommen, dass das kein böser Wille war, sondern, was ich noch schlimmer finde, Geschichtsvergessenheit. Ich glaube wirklich, dass man die Verkündung verschoben hätte, wenn man das Datum des Überfalls auf die Sowjetunion präsent gehabt hätte. Helmut Kohl hat mal gesagt, er habe das Gefühl, dass der Zweite Weltkrieg zu lange her sei. Der Frieden ist nichts Geschenktes, er muss hart erarbeitet werden. Ich wünsche mir von beiden Seiten, dass wir wahrnehmen, in was für einer gefährlichen Situation wir uns längst befinden. Inzwischen gibt es in Europa eine reale Kriegsgefahr.

 Die Fragen stellte Bojan Krstulovic

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung

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