Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Äußerungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Wir wurden auf die Kommentare der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf der Pressekonferenz nach den Ergebnissen der am 14. März stattgefundenen Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten aufmerksam.

Es wurde im Ganzen nichts Neues gesagt. Alle der fünf von Mogherini skizzierten so genannten „führenden Prinzipien“ haben wir auch früher gehört, die EU stellte also de facto die vorhandene Lage fest.

Was das beharrte Streben der EU betrifft, jede Fortschritte bei den Beziehungen zu Russland an eine völlige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen anzukoppeln, wird immer offensichtlicher die Unvernünftigkeit solcher Beharrlichkeit unter Bedingungen der Unfähigkeit Kiews, die erreichten Vereinbarungen zu erfüllen – die ukrainische Seite enthält sich davon und beruft sich dabei auf unzureichende Sicherheitsbedingungen, die sie selbst schafft. Also in Brüssel wird das Schicksal der Beziehungen zwischen Russland und der EU zum Geisel der ukrainischen Behörden. In Bezug auf den Status der Krim, ist diese Frage bekanntlich endgültig geschlossen. Was für den Westen „illegale Annexion“ ist, ist für die Russen – die Umsetzung der demokratischen Prinzipien gemäß dem durchgeführten Referendum und die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Staat eine Lehre aus der de facto gescheiterten Ostpartnerschaft zu ziehen, will Brüssel anscheinend jetzt auch die zentralasiatischen Länder vor einer ausgedachten Wahl stellen – entweder mit der EU oder mit Russland. Wir denken nach wie vor, dass die von uns früher vorgeschlagene Bildung eines einheitlichen Wirtschafts- und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean dabei helfen wird, die Situationen wie die ukrainische zu vermeiden.

Für Erstaunen sorgte die Verknüpfung der notwendigen Stärkung der Stabilität der EU im Energiebereich an das Zusammenwirken zwischen Russland und der EU. Die Energiesicherheit der Verbraucherstaaten der Energieressourcen hängt völlig von der Fähigkeit ab, Partnerschafts-, zuverlässige und stabile Beziehungen mit ihren Lieferanten zu entwickeln. Russland ist der wichtigste Lieferant der Energieträger in die EU und de facto der wichtigste Garant ihrer Energiesicherheit. Die jüngsten irrationalen Versuche der EU, die Energiekooperation mit Russland zu unterschätzen sowie Maßnahmen zur administrativen Einschränkung des Anteils des russischen Energiestoffs auf dem EU-Markt zeigt nur, dass die EU zugunsten der außerregionalen Spielern den „Ast absägt, auf dem man sitzt“, wobei die stabilen und sich im Laufe der Jahrzehnten gut gezeigten Verbindungen zwischen Russland und der EU zerstört werden.

Die Pläne zur Entwicklung der sogenannten strategischen Kommunikation erinnern manchmal an die schlimmsten Muster der Zensur aus der Zeit des „Kalten Krieges“. Inwieweit man die Tätigkeit der Gruppe „Strategische Kommunikation Ost“ der EU beurteilen kann, besteht  ihre Hauptaufgabe ausschließlich in der Ausfindung von Geschichten über „Hybrid-Drohungen“ und „allmächtige russische Propaganda“. Wer braucht, die EU-Gemeinschaft durch solche Geschichten zu erschrecken, ist eine rhetorische Frage.

Was den Wunsch betrifft, die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft zu stärken, ist es ein weiterer Propaganda-Trick und Austausch von Begriffen. Die westlichen Hauptstädte kennen sehr gut den breiten Gesellschaftskonsens in Bezug auf die selbstständige Außenpolitik Russlands. Falls die EU es nicht weiß, wohin man das Geld ausgeben soll und bereit ist, in die Unterstützung einer marginalen Schicht der „richtigen“ in der EU-Deutung Personen zu investieren, würden wir Brüssel empfehlen, mehr Aufmerksamkeit eigenen Problemen zu widmen – beispielsweise die Wirtschaftssituation einzelner Mitgliedsstaaten bzw. die Flüchtlingskrise. Wir werden es natürlich nicht zulassen, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Was Gespräche über die notwendige Erweiterung der Kontakte zwischen den Menschen betrifft, wäre es nicht besser, de facto ein fertiges modernisiertes Abkommen über die Vereinfachung der Visaregeln zu unterzeichnen sowie den Dialog über die Visafreiheit zu einem logischen Ende zu führen?

Als eines der führenden Prinzipien des Zusammenwirkens mit Russland erklärt die EU die Absicht, die „selektive Kooperation“ ausschließlich bei den Fragen zu entwickeln, die sie interessieren. Russland erklärte mehrmals die Bereitschaft zu einer völligen Wiederherstellung der Beziehungen zur EU. Doch wir haben uns daran gewöhnt, die „Gerichte von der Speisekarte selbst zu wählen“. Heute sind es Fasten-Gerichte wegen der Position der EU. Ob die Beziehungen vollwertig sein werden, ist der Gegenstand der gegenseitig akzeptablen Vereinbarungen und nicht einseitiger Herangehensweisen.

Quelle: mid.ru

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