Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, John Kerry, am 15. Dezember 2015 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute hatten wir einen großen Verhandlungstag. Die US-Delegation schließt ihren Arbeitsbesuch in Moskau ab. Wir hatten unsere Verhandlungen im Haus des Außenministeriums Russlands begonnen und setzten sie hier, im Kreml, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, fort.

Die Verhandlungen am Vor- und Nachmittag sowie am Abend waren sehr konkret. Im Mittelpunkt standen die Aufgaben zur Voranbringung der Syrien-Regelung gleichzeitig mit der Terrorbekämpfung. IS, die al-Nusra-Front und andere terroristische Gruppierungen sind eine gemeinsame Gefahr für uns alle, für die ganze Menschheit. Heute haben wir unsere Entschlossenheit zur Ausrottung dieses Übels bekräftigt.

Wir haben auch die Vereinbarungen bestätigt, die zwischen den russischen und amerikanischen Militärs getroffen worden waren, wie auch die Vereinbarungen, die für die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition gelten. Praktisch haben wir manche weitere Schritte abgesprochen, die uns gestatten sollen, unsere Arbeit besser zu koordinieren und effizienter zu machen.

Wir haben sehr ausführlich darüber gesprochen, wo wir uns im Kontext der Syrien-Regelung derzeit befinden. Dabei wurden die bei den jüngsten Treffen in Wien getroffenen Vereinbarungen bestätigt, die sich auf die Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 stützen. Wir einigten uns darauf, die ohnehin ziemlich erfolgreiche Arbeit an der Erstellung einer einheitlichen Terroristenliste und der Unterstützung der UNO bei der Zusammensetzung der Oppositionsdelegation weiter zu fördern, die repräsentativ und zu Verhandlungen mit der syrischen Regierung bereit sein sollte – auf einer konstruktiven Basis und im Sinne der Prinzipien, die von der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens gebilligt wurden.

Wir haben vereinbart, am Problem des Terrorismus und an der Organisation der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionellen weiter zu arbeiten. Zugleich hielten wir es für notwendig, die am 30. Oktober und am 14. November in Wien getroffenen Vereinbarungen in Form einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats zu bestätigen. Zu diesem Zweck befürworten wir die Idee zur Einberufung am 18. Dezember in New York eines weiteren Treffens der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens auf der Ministerebene. Wir rechnen, dass wir danach auf Zustimmung aller ihrer Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen können, in dem alle in den Wiener Dokumenten – vom 30. Oktober und 14. November – verankerten Prinzipien bestätigt werden. Das haben wir während des „syrischen“ Teils unserer heutigen Gespräche erörtert.

Zudem haben wir unsere Schätzungen in Bezug auf die Aufgaben zwecks Krisenregelung in der Ukraine ausgetauscht. Russland und die USA plädieren für die Umsetzung der von den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, getroffenen Vereinbarungen und für die Erfüllung der Minsker Friedensabkommen, für die weitere Arbeit im „Normandie-Format“ und werden ihrerseits ihr Bestes tun, um die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu fördern. Es gibt eine konkrete Idee, wie diese Arbeit möglichst effizient vorangebracht werden könnte. Wir rechnen damit, mit unseren amerikanischen Kollegen auch weiter in Kontakt zu bleiben.

Frage: Was halten Sie von der Koalition, die Saudi-Arabien annonciert hat? Welche Fortschritte wurden bislang bei der Arbeit an den Listen der terroristischen Organisationen und der syrischen Oppositionellen gemacht?

Sergej Lawrow: Genauso wie Sie, haben auch wir von der neuen Koalition erst erfahren, die laut Medienberichten von Saudi-Arabien gebildet wird. Wir erwarten, von den Initiatoren dieses Prozesses ausführlichere Informationen zu erhalten. Wir möchten auch gerne mehr darüber wissen, was gestern in Paris besprochen wurde. US-Außenminister John Kerry hat uns über dieses Treffen erzählt. Das war ein Treffen von Vertretern mancher Länder, die sich in der französischen Hauptstadt versammelten, um Meinungen über die Ereignisse in Syrien und über die Aufgaben auszutauschen, die vor allen Kräften stehen, die an der Regelung interessiert sind.

Im Prinzip gehen wir natürlich davon aus, dass alle ihren Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und zum politischen Prozess leisten sollten. Wir ziehen es aber vor, das im kollektiven Format zu tun, das in Wien gegründet wurde und an dem alle wichtigsten Spieler beteiligt sind, die auf diese oder jene Weise die beiden Konfliktseiten in Syrien unterstützen. Dieses Format wurde vom UN-Sicherheitsrat befürwortet, der unlängst eine entsprechende Resolution verabschiedete. Dieser Prozess, den Jordanien koordiniert, umfasst die Erstellung der Liste terroristischer Organisationen. Unsere jordanischen Kollegen haben bereits von allen Mitgliedern der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens Informationen darüber erhalten, welche Strukturen nach Einschätzung jedes Landes als terroristisch gelten sollten. Diese Informationen verschicken die Jordanier an alle Mitglieder der Internationalen Gruppe. Diese Arbeit geht weiter. Es ist schon klar, dass IS und die al-Nusra-Front von allen als terroristische Organisationen anerkannt worden sind, mit denen es keine Verhandlungen geben wird. Es gibt auch eine Reihe von anderen Organisationen, die von den meisten Mitgliedern der Wiener Gruppe als terroristisch anerkannt worden sind. Wenn wir uns nächstes Mal versammeln, werden wir uns mit der Vereinbarung des restlichen Teils der Liste beschäftigen. Hoffentlich passiert das am kommenden Freitag in New York.

Auch die Arbeit zur Unterstützung der UNO bei der Bildung der Oppositionsdelegation für die Verhandlungen mit der syrischen Regierung wird fortgesetzt. In den Wiener Dokumenten wurde vereinbart, dass alle Mitglieder der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens eingeladen werden, der UNO bei der Zusammensetzung dieser Delegation zu helfen.

Dazu hat auch das von einigen Tagen stattgefundene Treffen in Riad beigetragen. Dabei waren nicht alle Oppositionsgruppierungen vertreten, aber das war, wie gesagt, nur eine der Phasen dieser Arbeit, die die UNO koordiniert. Die UN-Vertreter berücksichtigen die Ergebnisse aller Treffen der Oppositionellen in diesem Jahr – in Moskau, Kairo, Astana und (vor kurzem) in Damaskus. Die UNO wird all diese Informationen zusammenfassen und analysieren. Der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, wird seine Empfehlungen zur Zusammensetzung der Oppositionsdelegation formulieren, an der alle Opponenten des Regimes teilnehmen sollten, die zu konstruktiven Verhandlungen mit der syrischen Regierung auf Basis der Genfer Erklärung bereit sind.

Ich muss das Schlüsselprinzip unterstreichen, dass nur das syrische Volk das Schicksal seines Landes bestimmen darf. Dieses Prinzip wurde im Genfer Kommuniqué von 2012 verankert und in den Wiener Dokumenten bekräftigt.

Was die Notwendigkeit angeht, alle unsere Handlungen im Sinne der kollektiven Vorgehensweise zu tätigen, muss ich noch etwas betonen. Wir trafen uns heute nicht als Russland und die USA ohne die anderen Mitglieder der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, sondern als Kovorsitzende dieser Gruppe, die nichts geheim besprochen und nichts getan haben, was wir den anderen Mitgliedern der in Wien gebildeten Gruppe nicht verraten wollen. Wir haben uns darauf geeinigt, mit einer Initiative aufzutreten, damit der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, in der alles verankert wird, was im inklusiven Wiener Format unter Beteiligung aller Mitglieder der Internationalen Gruppe vereinbart worden war. Meines Erachtens kann nur eine solche Vorgehensweise, die sich auf kollektive Arbeit und auf gemeinsame Handlungen stützt, erfolgreich sein.

Frage (an US-Außenminister John Kerry): Sie und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben über die Notwendigkeit gesprochen, gemeinsam nach Berührungspunkten zu suchen. Haben Sie bei der Besprechung der wichtigsten Fragen Fortschritte machen können, die die meisten Kontroversen hervorrufen, darunter im Kontext der Terroristen- und der Oppositionsliste? Ich weiß, dass Sie bereit sind, alle Kontroversen bezüglich des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beiseite zu schieben. In der vorigen Woche äußerten die Oppositionellen die Meinung, dass Assad am Anfang des politischen Prozesses gehen sollte. Könnte das zum Beginn solcher Verhandlungen beitragen?

Sergej Lawrow (antwortet nach US-Außenminister John Kerry): Ich kann nur befürworten, was Herr Kerry gesagt hat. Das Mandat zur Bildung der Oppositionsdelegation für die Verhandlungen mit der syrischen Regierung hat der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura. Das jüngste Treffen in Saudi-Arabien war einer der Beiträge zur Arbeit der UNO. Die Basis für diese Arbeit bilden die Genfer Erklärung und die beiden Wiener Dokumente, in denen, wie gesagt, festgeschrieben wurde, dass nur das syrische Volk über das Schicksal seines Landes entscheiden kann – bei den Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der Oppositionskräfte.

Frage: Die UN-Verwaltung für humanitäre Angelegenheiten behauptet, die humanitäre Krise in Syrien werde wegen der jüngsten Intensivierung der russischen Bombenangriffe nur tiefer. Was halten Sie davon?

Sergej Lawrow: Soweit ich verstehe, meinen sie einen der jüngsten Berichte, in dem behauptet wurde, dass der russische Einsatz in Syrien die zivile Bevölkerung nur noch mehr leiden lasse. Dabei wurden jedoch keine Fakten angeführt. Wir haben das UN-Sekretariat gebeten, uns solche Fakten mitzuteilen, aber keine solchen Fakten erhalten. Danach riefen wir das UN-Sekretariat auf, auf seine Aussagen künftig besser aufzupassen und Schätzungen zu präsentieren, die sich auf genaue Informationen unter Angabe von Quellen stützen würden. Danach hörten wir keine Vorwürfe gegen uns mehr.

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