Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der 22. Ratssitzung der Außenminister der OSZE

Sehr geehrter Herr Amtierender Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

sehr geehrter Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung,

Damen und Herren,

Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich dem Außenminister der USA, John Kerry, sowie über ihn den USA und dem ganzen amerikanischen Volk wegen der Tragödie in San Bernardino mein tiefstes Beileid aussprechen.

Sehr geehrte Kollegen,

Am 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki und dem 25. Jahrestag der Charta von Paris für das neue Europa müssen wir alle einräumen, dass die OSZE-Region das Niveau der historischen Mission nicht erreichen konnte, die, man sollten glauben, durch das Schicksal vorbestimmt ist: zu einem Modell der erfolgreichen, konfliktlosen Partnerschaft, als Vorbild für andere Regionen werden.

Man kann eher die Bewegung in entgegengesetzte Richtung beobachten – in die Richtung der Verstärkung des Misstrauens und der Instabilität, der gefährlichen Ansammlung von Krisenelementen. Im Endeffekt sehen die Überlegungen darüber, dass die Entwicklung der Ereignisse in dem heutigen Europa bei einigen die Assoziationen mit dem Vorabend des Ersten Weltkrieges hervorruft,  als den Politikern die Weisheit fehlte, mit der heranrückenden Katastrophe zurechtzukommen und geopolitische Ambitionen Oberhand gewonnen hatten, nicht mehr exotisch aus. Die Frage besteht darin, was die heutigen Staatsmänner wählen – die weitere Jagd nach einseitigen Konjunkturvorteilen oder die entschlossene Wendung zur ernsten und aufrichtigen Partnerschaft zwecks Widerstand gegen gemeinsame   Herausforderungen.

Ich denke, keinem soll bewiesen werden, dass das moderne Europa sich bereits keinen Luxus des Eintauchens in die eigenen Probleme und Konflikte mehr leisten kann, wie wenn die Umwelt keine wesentliche Bedeutung hätte. Unter den Bedingungen der extrem zugenommenen gegenseitigen Abhängigkeit ist das zumindest nicht möglich, weil Europa auf seine angrenzenden Regionen keinen starken Einfluss mehr ausübt, sondern sich immer mehr dem von dort ausgehenden mächtigen Einfluss unterzieht, darunter die Migrationskrise, die von der äußerlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten ausgelöst wurde, gefolgt vom Chaos und dem Wüten der Terroristen.

Die barbarischen Angriffe in Paris und am Himmel über der SinaiHalbinsel -sowie in Beirut, Ankara, Bagdad, Kabul, Mali, Kamerun – lassen keine Zweifeln offen, dass die Sicherheit der OSZE-Staaten bei der Isolierung der Erweiterung der gemeinsamen Handlungen zur Eliminierung der Terrorbedrohung an den südlichen Grenzen unserer Region nicht gewährleistet werden kann. Dort schlug die Wurzeln und erstarkte der gefährliche und erbarmungslose Feind, der die Zerstörung der modernen Zivilisation zu seinem Ziel machte. Ohne die Bewältigung dieser Herausforderung kann Europa mit der nachhaltigen und günstigen Entwicklung nicht rechnen. Wir halten für geboten, umgehende Bemühungen gleichzeitig in mehrere Richtungen zu unternehmen.

Wie der Präsident Russlands, Wladimir Putin, auf der UN-Generalversammlung vorgeschlagen hat, soll erstens die breite Anti-Terror-Front mit der Teilnahme der OSZE-Staaten und Nahostländer für Angriffe gegen ISIS und andere Terrorgruppen gebildet werden. Die Zerstörung des IS-Projektes des sogenannten „Kalifats“, das den Islam – eine der größten Religionen der Welt in Verruf bringt, ist heute die wichtigste Priorität, der alles andere untergeordnet werden muss, ebenso wie im Kampf gegen Nazismus wurde alles Nebensächliche beiseite geschoben.

Es ist verbrecherisch, die Extremisten liebäugeln, um sie in den politischen Zielen zu nutzen – sei es der Wechsel des für jemand unliebsamen Regimes, Nutznießung vom illegalen Handel mit den Verbrechern oder die Jagd nach der regionalen Führung als Selbstzweck. Und natürlich kann es keine Rechtfertigung für die Versuche geben, den Anti-Terror-Kampf mit dem Militärschutz der Terroristen vor der Vergeltung zum Scheitern zu bringen, wie es am Himmel über Syrien am 24. November der Fall war.

Der UN-Sicherheitsrat forderte, jegliche Unterstützung für Terroristen, darunter Finanzierung, Waffenlieferung, Führung von kommerziellen Operationen, Asylgewährung zu unterbinden. Wir werden inständig anstreben, dass diese Beschlüsse von den OSZE-Teilnehmerstaaten in der engen Koordination mit den Partnern im Nahen Osten und in Nordafrika strengstens erfüllt werden.

Zweitens müssen parallel die Bemühungen zur Förderung der politischen Regelung der Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen und anderer Krisensituationen ausgebaut werden. Ich möchte jedoch betonen, dass das ehrlicherweise getan, auf die Imitation der Aktivität und das Vorantreiben geheimer Tagesordnungen verzichtet werden muss. Was Syrien betrifft, ist es sinnlos, mit den Fortschritten ohne Umsetzung der in Wien erreichten Vereinbarungen über die volle Klärung der Frage über die Liste der zu eliminierenden Terrorgruppen zu rechnen. Es ist unzulässig fortzusetzen, die Terroristen auf „schlecht“ und „annehmbar“ zu teilen. Für keinen dieser Terroristen ist der Platz am Verhandlungstisch vorzusehen. Am Tisch müssen sich die Delegationen der Regierung Syriens und des ganzen Spektrums der patriotischen Opposition versammeln, die die Gewalt und den Extremismus ablehnt. Nur so können die Syrer selbst das Einverständnis über die Zukunft ihres Landes erreichen.

Drittens darf nicht zugelassen werden, dass die Terroristen im Kampf für die Gemüter der Menschen Oberhand gewinnen,  indem sie die Unzufriedenheit eines Teils der Jugend mit dem technokratischen Primitivismus der modernen Gesellschaften, in denen traditionelle Werte, die allen Weltreligionen eigen sind, zerstört werden, nutzen.

Die extreme Gefahr stellt das Schüren von interreligiösen Streitigkeiten – sei es zwischen Moslems und Vertretern anderer Konfessionen oder innerhalb des Islams. Unsere Aufgabe besteht darin, zu erreichen, dass alle geistlichen Führer, Politiker, Staats- und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem Ziel zusammenzubringen, die Terroristen als Abtrünnige  von ihrem Glauben zu entlarven. Besondere Verantwortung liegt auf den Medien, die auf das Ausspielen der Karte der interreligiösen Widersprüche in den Informationskriegen verzichten sollten.

Bereits in den 1990-er Jahren hatte Russland vorgeschlagen, den Antiterror zu einer der wichtigen Richtungen der OSZE-Arbeit zu machen. Damals hatten das viele ohne Enthusiasmus wahrgenommen (wir werden nicht auf die Gründe eingehen, aber wir wissen davon). Nichtsdestoweniger wurde nach unserer Initiative im Sekretariat der Organisation ein Sonderdepartement zum Kampf gegen multinationale Bedrohungen ins Leben gerufen. Darauf liegt besondere Verantwortung bei der Gewährleistung der Vorbereitung auf die 2016 geplante OSZE-Konferenz zum Antiterrorkampf.

Im Interesse der Erreichung der maximalen praktischen Rückwirkung soll OSZE mit den Partnern aus der südlichen Region des Mittelmeeres enger zusammenzuarbeiten, den Ländern, in denen es viele Flüchtlinge gibt, helfen, Konflikte, die eine neue Völkerwanderung  befeuern, zu regeln. Dabei müssen die Grundursachen solcher Konflikte, die meistens in der groben äußerlichen Einmischung in die komplizierten Prozesse der inneren Entwicklung der Staaten der Region liegen, erkannt werden. Wir hoffen, dass die Ernennung des Sondervertreters des Amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Mittelmeer keine Formalität wird und mit der, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden, darunter aus den Ereignissen des sogenannten „arabischen Frühlings“.

Es ist zudem wichtig, die Bemühungen zur Förderung der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die allumfassende Nahost-Regelung auszubauen. Nach Ansicht vieler Experten ist das seit vielen Jahrzehnten ungelöst gebliebene palästinensische Problem einer der Schlüsselfaktoren, mit dem die Extremisten neue Anhänger rekrutieren.

Ein beliebiger Konflikt, wie der Konflikt südlich von unserem gemeinsamen Verantwortungsgebiet, als auch unmittelbar im OSZE-Raum erfordert solidarische Handlungen, die  Bündelung der Bemühungen, die Achtung der Kultur des Konsenses und der vermittelnden Formate. Nur so können notwendige Bedingungen geschaffen werden, um die Konfliktseiten direkt dazu anzuregen, gegenseitig annehmbare Auswege zu suchen. Gerade danach richten wir uns in unserer Herangehensweise an die Regelung der Konflikte in der Region Bergkarabach, in Transnistrien, Zypern und der Ukraine.

Die OSZE-Werte ertragen keine einseitigen Handlungen, die den Geist und Wortlaut der Schlussakte von Helsinki untergraben.

Gerade die Aggression der NATO-Länder gegen Jugoslawien 1999, und das ist unbestreitbar, wurde für Europa zur „Büchse der Pandora”. Zum riesigen Bedauern haben unsere westlichen Partner nicht die gehörigen Schlussfolgerungen aus der Kosovo-Tragödie gezogen, indem sie der NATO-Logik weiterhin folgten und den unter ihre Kontrolle stehenden geopolitischen Raum trotz der von allen Staats- und Regierungschefs der OSZE-Länder ausgerufen Aufgabe – der Bildung der Gesellschaft der gleichen und unteilbaren Sicherheit anstrebten. Im Endeffekt sammelten sich die Systemwidersprüche an, die im Verlauf der Ukraine-Krise erneut zum Vorschein kamen. Wir sehen das wachsende Verständnis der wahrhaften Gründe des Konfliktes in der Ukraine. Wir sind überzeugt, dass die Perspektive seiner friedlichen Lösung real ist und außerdem alternativlos. Dafür ist die gewissenhafte Umsetzung aller Aspekte der Minsker „Maßnahmenkomplexes“ durch den direkten Dialog der ukrainischen Seiten notwendig, durch den Verzicht auf die Versuche, den Verpflichtungen auszuweichen, kriegerische Rhetorik zu verschärfen, die Verstöße gegen Waffenruhe zu provozieren. Eine absolute Priorität ist die unverzügliche Aufhebung der Wirtschaftsblockade des Donezbeckens, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Für die Erreichung dieser Ziele sollen die kollektiven Bemühungen auf der Ebene der Kontaktgruppe im Normandie-Format, der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine, deren Arbeit wir hoch bewerten, gerichtet werden.

Die Überwindung der ukrainischen Krise auf der von den Seiten vereinbarten Grundlage, und das ist die Grundlage der Minsker Abkommen, wurde zu einem wichtiger Indikator der Fähigkeit der OSZE-Mitglieder, zu den grundlegenden Werten unserer Organisation, darunter die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückzukehren.

Tiefe Besorgnis rufen auch die sich vermehrenden Versuche hervor, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, die Nazis zu heroisieren, sie auf die gleiche Stufe mit den Befreiern Europas von der „braunen Pest“ zu stellen. Es ist unannehmbar, diejenigen zu begünstigen, die die Denkmäler der Sieger des Faschismus entweihen und zerstören.

Der 40. Jahrestag des Helsinki-Prozesses wurde zum guten Anlass für den ernsten Dialog über das weitere Schicksal der OSZE. Wie die Ergebnisse der Arbeit der „Gruppe der hochrangigen Persönlichkeiten“ zeigen, befinden wir uns nur am Anfang des Weges. “Die Weisen“ gaben viele reale Probleme in Bereich der Eurosicherheit an, die früher überhaupt ignoriert wurden, jedoch konnten sie die Empfehlungen über kollektive, annehmbare Herangehensweisen zu ihrer Lösung nicht formulieren. Wir halten für geboten, die Suche nach einem allgemeinen Hauptnenner auf Grundlage des Schlüsselprinzips des Konsenses fortzusetzen, ohne Versuche, die einseitigen Bewertungen und Standpunkte aufzudrängen.

Wenn sich die OSZE den Bedürfnissen des heutigen und morgigen Tages anpassen will, so ist das feste rechtliche Fundament in Form von der Charta der Organisation vonnöten. Die Reformen sollen eine volle Transparenz der Methoden der Arbeit, darunter den Haushalt, die außeretatmäßigen Projekte und die Tätigkeit der Feldpräsenzen gewährleisten. Es ist notwendig, die Entpolitisierung der humanitären Dimension, die Regelung der Methoden der Wahlbeobachtung, die unparteiische Einstellung zur Medienfreiheit, den Schutz der nationalen Minderheiten, die Liquidation der schändlichen Erscheinung Staatenlosigkeit anstreben. Die eigenmächtige Nutzung des OSZE-Instrumentariums durch die einen Länder gegen andere, wie zum Beispiel des von niemandem sanktionierten skandalösen Berichts zur Krim des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten, soll vollständig ausgeschlossen werden.

Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben gemeinsame Interessen in allen drei Dimensionen der Sicherheit. Wir hoffen, dass diese Interessen in den Beschlüssen unseres Treffens Niederschlag finden werden.

Wir bewerten hoch die Bemühungen Serbiens zur Bildung der ausgewogenen und inhaltsvollen OSZE-Tagesordnung im Laufe des Jahres. Jetzt übernimmt Deutschland den Staffelstab. Wir wünschen den deutschen Kollegen Erfolg in dieser komplizierten, aber sehr wichtigen Arbeit auf der „Kapitänsbrücke“ im Jahr 2016. Das Motto des zukünftigen deutschen Vorsitzes – „Dialog, Vertrauen und Sicherheit“ – entspricht unserer Ansicht nach voll und ganz dem Kurs auf die Stärkung der Rolle der OSZE. Es ist jetzt wichtig, dieses Motto umzusetzen. Wir sind zu dieser gemeinsamen Arbeit bereit.

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