Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Rundfunksender „Radio Rossii“

Frage: Herr Lawrow, vielen Dank, dass Sie Zeit für dieses Interview dem Sender „Radio Rossii“ gefunden haben. Unsere erste Frage ist natürlich den Ereignissen der letzten Tage gewidmet, vor allem den Ereignissen in Frankreich. Sind Ihre Beziehungen mit Ihren ausländischen Kollegen danach etwas besser geworden? Kann man schon behaupten, die Kontroversen wären jetzt vorbei? Und was noch wichtiger ist: Bedeuten die Erklärungen, die zuletzt aus den wichtigsten Hauptstädten der Welt verlauteten, dass sie endlich begriffen haben, um was für eine Gefahr es sich handelt? Oder haben sie es doch noch nicht begriffen?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass auf die Frage, die der russische Präsident Wladimir Putin in der jüngsten UN-Vollversammlung gestellt hat: „Versteht Ihr wenigstens jetzt, was Ihr angestellt haben?“ – allmählich geantwortet wird. Die Reaktionen auf die Ereignisse in Syrien (wenn wir einmal über Syrien reden) ändern sich aus meiner Sicht gerade seit dem Hauptteil der UN-Vollversammlung, an der sich Staatsoberhäupter, Ministerpräsidenten und Außenminister beteiligten. Wir spüren diesen Wandel angesichts des Enthusiasmus, mit dem die Idee zu umfassenden, multilateralen Syrien-Gesprächen wahrgenommen wurde.

Bis zuletzt wollten unsere westlichen Partner keinen inklusiven – wie das jetzt oft sagt wird – Kreis der äußeren „Akteure“ bilden, wobei gemeint wird, dass alle Länder, die die Situation in Syrien auf diese oder jene Weise beeinflussen, daran teilnehmen sollten. Aber im letzten Monat fanden zwei Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens statt, an denen alle Nachbarländer Syriens und alle Länder teilnahmen, die die Entwicklung der Situation dort so oder so beeinflussen können. Dass beim ersten Treffen am 30. Oktober und beim zweiten am 14. November zwei Konsensdokumente vereinbart werden konnten, in denen die Prinzipien verankert sind, die Russland während der ganzen Syrien-Krise vorangebracht hatte, zeugt davon, dass unsere westlichen Partner die Aussichtslosigkeit ihrer Position eingesehen haben, die im Grunde im Ultimatum bestand: Assad muss zurücktreten, und dann werden sich alle Probleme von sich lösen. Noch mehr als das: Erst vor kurzem artete die Philosophie in folgende Logik aus. Als wir auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad den Einsatz unserer Luft- und Weltraumtruppen in Syrien begannen, sagten wir den Amerikanern, dass  wir im Interesse der Terrorbekämpfung bereit wären, unsere Handlungen mit ihnen zu koordinieren, und boten ihnen ein ziemlich umfassendes Zusammenwirken an, obwohl die von ihnen angeführte Koalition in Syrien ohne den Antrag der dortigen legitimen Regierung, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats (anders als im Irak, wo sie ein solches Mandat haben) handelt, obwohl die Amerikaner und ihre Nato-Partner samt anderen Koalitionsmitgliedern ohne Rücksicht auf die Völkerrechtsbasis vorgehen. Wie Sie aber wohl wissen, haben die Amerikaner nur zugestimmt, eine Vereinbarung zwecks Verhinderung von Zwischenfällen zwischen den russischen und den US-Fliegerkräften in der Luft akzeptiert. Eine tiefere Koordinierung lehnten sie jedoch ab und behaupteten bis zuletzt, eine Koordinierung des Kampfes gegen den in Russland verbotenen „Islamischen Staat“ wäre erst dann möglich, wenn genau bekannt sein wird, wann Baschar al-Assad seinen Posten verlassen wird.

Baschar al-Assad wird als „Magnet“ bezeichnet, „der alle Terroristen anlocken“ würde. Aber wenn man die Frage auf solche Weise stellt und auch dieser Logik folgt, dann ist nicht nur Assad ein „Magnet“ für IS, sondern auch Libanon, die Türkei, Frankreich und Ägypten. Und wenn man bedenkt, dass Frankreich und die Türkei immer besonders vehement auf Assads unverzüglichem Rücktritt bestanden, dann bleibt für die Logik „Weg mit Assad, und dann wird sich IS beruhigen“ gar kein Platz mehr. Denn IS strebt die Gründung eines Kalifats unabhängig davon ab, was in Syrien vorgeht, und davon, wer sich wie zu Assad verhält. Meines Erachtens zeugen der Telefonanruf des französischen Präsidenten Francois Hollande dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den furchtbaren Terroranschlägen in Paris und sein Vorschlag, unsere Bemühungen zu koordinieren, wie auch die Reaktion unseres Präsidenten, der sich bereit zeigte, dabei als Verbündete zu handeln, davon, dass vernünftige Politiker jetzt nebenwichtige Fragen beiseiteschieben und die Notwendigkeit einsehen, sich auf die höchste Priorität zu konzentrieren, nämlich auf die Unterbindung der Bemühungen des „Islamischen Staates“, sich in einer riesigen Region zu etablieren.

Frage: Sie haben mir gerade meine nächste Frage von der Zunge genommen. Viele unsere Zuhörer fragen: „Russland hilft Syrien erst seit zwei-drei Monaten besonders aktiv. Warum haben wir das nicht früher gemacht, etwa vor einem Jahr? Was hinderte uns daran?“

Sergej Lawrow: Wir plädierten immer für eine friedliche Regelung dieses Konflikts. Als er ausbrach und es zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen den Demonstranten, die großenteils durchaus gerechte und verständliche Forderungen hatten, und der Regierung, die natürlich viele wichtige Schritte erst zu spät gemacht hat, kam, begann ein innerer bewaffneter Konflikt internationalen Charakters. Dann beriefen wir die Genfer Konferenz ein, in der die Genfer Erklärung verabschiedet wurde, die zu Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften aufforderte. Das war der Aufruf auf die Seiten, nach Wegen zur Reformierung des Staates zu suchen, neue Möglichkeiten für alle ethnischen und konfessionellen Gruppen zu schaffen. Das war im Juni 2012.

Nach der Billigung der Genfer Erklärung brachten wir sie in den UN-Sicherheitsrat ein – in der Hoffnung, dass sie sofort gebilligt wird, so dass entsprechende Bemühungen unternommen werden, die syrischen Konfliktseiten zu den Verhandlungen zu überreden. Aber unsere westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat sagten: „Wir werden die Genfer Erklärung (die sie selbst unterzeichnet hatten) nicht billigen. Wir wollen, dass zu den darin verankerten Prinzipien auch die Aufgabe hinzugefügt wird, Assad von der Machtspitze zu verdrängen und sofort Sanktionen gegen sein Regime zu verhängen.“ Nichts davon war zuvor besprochen worden, wobei alle unseren westlichen Kollegen, wie gesagt, an der Vereinbarung der Genfer Erklärung teilgenommen hatten. Dann bemühten sie sich sehr lange um die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ihnen Gewaltanwendung zwecks Machtwechsels in Syrien erlauben würde. Russland und China griffen aber konsequent auf ihr Vetorecht zurück, und diese Resolution wurde nicht gebilligt. Der Westen sagte, ohne Assads Rücktritt würden die Leiden des syrischen Volkes nur noch wachsen. Bis dahin hatten sie aber behauptet, seine Tage wären gezählt, doch seit dieser Zeit sind schon fast fünf Jahre vergangen. Alle Prognosen unserer westlichen und mancher anderen Kollegen, das syrische Volk würde auf die Straße gehen und dieses Regime stürzen, sind nicht in Erfüllung gegangen. Das bedeutet nur eins: Baschar al-Assad vertritt die Interessen eines bedeutenden Teils der syrischen Gesellschaft. Deshalb ist eine friedliche Lösung dieser Situation ohne seine Beteiligung unmöglich.

In der Zeit, als unsere westlichen Kollegen und manche von ihren Freunden in der Region dem politischen Prozess immer wieder auswichen, sind in die Region sehr viele Terroristen, Extremisten und ausländische Kämpfer gekommen, um die Aufgabe zum Machtsturz zu erfüllen. In einem gewissen Moment geriet aber die Situation außer Kontrolle derjenigen, die das befürwortet hatten (so etwas war auch früher öfter passiert), und dann gewannen die terroristischen Instinkte der ausländischen Kämpfer die Oberhand. Dann sahen sie ein, dass die eine gute Chance haben, die Idee des „Islamischen Staates“, der noch Mitte der 2000er-Jahre von den Kräften gebildet worden war, die die Amerikaner in ihren Gefängnissen im Irak und in Afghanistan gehalten, dann aber freigelassen hatten, umzusetzen.  Dieser Prozess geriet außer Kontrolle der ausländischen Großmächte und entwickelte sich schon unabhängig von ihnen. Es wurden und werden riesige Gebiete erobert, darunter solche, wo es viele Denkmäler gibt, die als Kulturwelterbe gelten. Mit diesen Denkmälern und Artefakten wird jetzt intensiv gehandelt; die Denkmäler werden zerstört. Es wurden auch riesige Ölfelder erobert – es wird auch mit Öl industriemäßig gehandelt. All diese Fakten präsentierten wir während der Treffen Präsident Putins mit seinen Kollegen am Rande des jüngsten G20-Gipfels in Antalya. Inzwischen haben wohl alle verstanden, dass diese Gefahr wie ein Dschinn aus der Flasche ist – wenn es raus ist, kann man es nicht mehr in die Flasche hineinstecken. Vor mehr als einem Jahr bildeten die Amerikaner gemeinsam mit ihren Mithelfern eine Koalition für die IS-Bekämpfung, indem sie sich mit dem Irak einigten, ohne aber die Zustimmung Syriens einzuholen. Deshalb ist und bleibt ihr Einsatz zwiespältig, wobei der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, der Riesengebiete im Irak und in Syrien erobert hat, sich auf zwei verschiedene Grundlagen stützt. Die eine machen die Völkerrechtsnormen aus, und sie werden bei den Schlägen gegen das irakische Territorium berücksichtigt. Aber die Schläge gegen das syrische Territorium erfolgen illegitim. Dennoch sind wir, wie gesagt, überzeugt, dass wir zusammenwirken müssten. Indem wir seit fast anderthalb Jahren das Vorgehen der Koalition beobachten, müssen wir feststellen, dass es dem verkündeten Ziel (die Verbreitung des „Islamischen Staates“ zu verhindern) nicht ganz entspricht – das von ihm kontrollierte Territorium ist nur noch größer geworden. Im Irak gab es gewisse Erfolge: In einzelnen Gebieten wurden die IS-Kräfte gestoppt. Aber im Allgemeinen ist das Territorium des so genannten Kalifats auf dem Territorium des Iraks und Syriens größer geworden, und die IS-Kräfte näherten sich Damaskus und anderen syrischen Großstädten an. Die Situation war sehr schlimm und hätte gerade damit enden können, was unsere westlichen Partner nach ihren Worten vermeiden wollen. Auf unsere Frage: „Wollt Ihr Assad stürzen und Syrien den Terroristen überlassen?“ – antworteten sie: „Keineswegs. Es muss eine solche Entscheidung getroffen werden, so dass Assad geht, aber die Terroristen nicht an die Macht kommen.“ Aber dazu wäre es wegen verschiedener Prozesse wie Ausbremsung politischer Verhandlungen, wegen des merkwürdigen Kriegs gegen den Terror, den bis zuletzt die von den USA angeführte Koalition führte, nahezu gekommen.  Wie gesagt, standen die Kämpfer von IS, der al-Nusra-Front usw. schon vor Damaskus und anderen Städten. Als Präsident Assad uns offiziell um Hilfe bat, reagierten wir darauf und handeln jetzt in Syrien legitim, und sind zum praktischen Zusammenwirken mit Ländern bereit, die der Koalition angehören und kooperationsbereit sind, wobei Syriens Souveränität und die Vollmachten der syrischen Führung respektiert werden sollten. Ich bin überzeugt, dass wir solche Kooperationsformen finden können, wenn wir pragmatisch vorgehen.

Frage: Präsident Putin hat gesagt, er würde im Kontext des Artikels 51 der UN-Charta handeln. Worum geht es dabei?

Sergej Lawrow:  Der Artikel 51 der UN-Charta sieht das Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung vor, wenn er selbst oder seine Bürger angegriffen werden. Natürlich gibt es auch einzelne Juristen, die diese Frage rein legalistisch herangehen – ich habe schon solche Aussagen gehört. In Wirklichkeit aber kann der Anschlag gegen das russische Flugzeug nicht isoliert betrachtet werden. Dieser Anschlag war eines von vielen schrecklichen Verbrechen, die die Terroristen im Libanon, in Ägypten, Paris, Ankara, Bagdad und anderen irakischen Städte begangen haben. Das ist zweifellos eine große Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Welt.  In solchen Situationen müssen verschiedene Staaten auf ihr Selbstverteidigungsrecht zurückgreifen, was auch in der UN-Charta verankert ist. Ich bin überzeugt, dass in einer solchen Situation eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet werden sollte, die die Notwendigkeit legitimieren würde, im Sinne des Artikels 7 zu handeln und alles zu tun, um IS zu unterdrücken – genauso wie man nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tat. Wir haben übrigens Ende September eine Resolution initiiert, die zur Vereinigung im Kampf gegen IS und andere Terroristen im Nahen Osten und in Nordafrika aufruft. Diese Initiative stellte Präsident Putin in der UN-Vollversammlung vor. Einen Tag später organisierten wir eine Ministersitzung des UN-Sicherheitsrats, in der wir unseren Resolutionsentwurf verbreiteten. Unsere westlichen Partner sagten, ihnen gefalle die Bestimmung nicht, dass Anti-Terror-Organisationen mit den Staaten koordiniert werden sollten, auf deren Territorien sie verlaufen. Deshalb wurde unser Resolutionsentwurf beiseitegeschoben und auf Eis gelegt. Natürlich bestanden wir darauf nicht – wer würde denn schon mit dem Kopf durch die geschlossene Tür rennen? Aber wir waren überzeugt, dass diese Resolution nachgefragt wäre. So ist es leider auch passiert. Jetzt sehen wir wieder, dass alle nach den jüngsten Tragödien bereit sind, zusammenzurücken. Hoffentlich werden wir keine neuen Übel erwarten (möge Gott uns von so etwas bewahren, aber man kann keine Garantie abgehen) und intensiver handeln. Die Terroristen streiten nicht miteinander und verstehen sich bestens – die al-Nusra-Front und IS. Ich bin sicher, dass sie sich auch mit anderen Filialen der al-Qaida einigen können. Laut unseren Informationen gelingt ihnen das sehr gut. Es ist unverzeihlich, angesichts einer solchen kolossalen und beispiellosen Gefahr weiterhin zu „kokettieren“ und gewisse Vorbedingungen zu stellen, beispielsweise ein Regimewechsel in diesem oder jenem Land zu verlangen, um die Handlungen bei der Terrorbekämpfung zu konsolidieren. Aber zurück zum Thema: Unsere westlichen Partner sagen: „Wir werden das Assad-Problem lösen, und dann koordinieren wir unser Vorgehen zur IS-Unterdrückung“. Dann ist es so, dass Baschar al-Assad gegen IS kämpft, aber er müsste beseitigt werden, um gegen IS zu kämpfen. Oder ist IS gegen Assad. Und wenn das so ist, dann helfen wir IS, wenn wir Assad schwächen.

US-Außenminister John Kerry sagt mir regelmäßig und wiederholte vor kurzem öffentlich, dass es eine effektive Koordinierung geben werde, falls es Baschar al-Assad nicht geben werde. Das bedeutet, dass wir bei der Abschwächung von Baschar al-Assad die ISIL stärken. Ich denke, dass alle seit langem zu verstehen beginnen, dass pragmatischere Herangehensweisen notwendig seien, was sich bei den Wiener Treffen zeigt, die ich erwähnte. Frankreichs Präsident Francois Hollande unternahm einen sehr entschlossenen, großangelegten staatlichen Schritt, der vorgeschlagen hat, alle Auseinandersetzungen bei anderen Fragen an die Seite zu schieben und eine Antiterrorkoalition zu schaffen. Das passt wohl der Initiative, die vor dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufgestellt wurde, der bei seiner Rede auf der Trubüne der UN-Vollversammlung es vorschlug, eine umfassende Antiterrorfront zu schaffen.

Frage: Herr Lawrow, mit der Zuspitzung der Beziehungen mit einigen westlichen Ländern erschien wieder der Begriff „der eiserne Vorhang“, zumindest viele westliche Kollegen nutzen diese Wortverbindung. Stimmt das? Was ist der Eiserne Vorhang? Wer hat sich von wem abgegrenzt?

Sergej Lawrow: Wie sie sich daran erinnern können, war dieser Begriff mit der Rede des Regierungschefs Großbritanniens, Winston Churchill im März 1946 verbunden. Weniger als ein Jahr nach dem Ende des Krieges, wehte im Westen bereits ein neuer Wind. Das Hitler-Problem, das ohne Teilnahme der Sowjetunion nicht gelöst werden konnte, wurde gelöst, der Nazismus wurde zerschlagen, alle Verbrecher des Dritten Reichs wurden beim Nürnberger Tribunal verurteilt. Deutschland und Japan wurden besetzt. Der zweite Weltkrieg endete mit einem völligen Sieg. Doch es kam dazu, dass unsere westlichen Partner, vor allem Angelsachsen, brauchten nicht mehr die Leistungen der Sowjetunion.

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Zielen. So entstand ein neues politisches Ziel – die Isolierung der Sowjetunion, die Nichtzulassung ihres Einflusses in Europa und in der Welt im Ganzen. In den Vordergrund trat sofort die Geopolitik. Danach tauchte die Nato auf. Die Sowjetunion antwortete zwar, doch die Sowjetunion bevorzugte die Zusammenarbeit.

1954 schlug die Sowjetunion vor, den Gesamteuropäischen Vertrag über kollektive Sicherheit zu schaffen, dessen Teilnehmer alle Länder der Region wurden, unabhängig von ihren sozialwirtschaftlichen und politischen Systemen. Das wurde abgelehnt. Es wurde der Kurs auf die Vereinigung der prowestlichen Kräfte im Rahmen der Nato genommen. Danach begann die Sowjetunion, nicht nur mit diplomatischen sondern mit konkreten militärischen und anderen Methoden zu antworten, darunter die Errichtung der Berliner Mauer, die anscheinend in der materiellen und symbolischen Gestalt wohl am ehesten dem Begriff Eiserner Vorhang passt.

Jetzt, wenn von der Rückkehr der Zeit des „Kalten Kriegs“ gesprochen und in diesem Kontext der „Eiserne Vorhang“ erwähnt wird, ist dies  anscheinend mit lautstarken Verkündigungen über die notwendige Isolierung Russlands verbunden sind. Wo es um die Isolierung geht, geht es um irgendeinen Eisernen Vorhang. Doch jetzt ist es solche Situation in der Welt, in der Zeit der Globalisierung, der gegenseitigen Abhängigkeit, wenn man den Eisernen Vorhang herunterlässt, kann man sich auch verletzen. Am Beispiel der Sanktionen und unserer Gegenmaßnahmen ist alles gut zu sehen – „sich ins eigene Fleisch schneiden“. Solche metaphorische Beschreibungen der Situation gab es bereits viele. Deswegen ist es am wichtigsten, was im Leben geschieht und nicht was Politiker sagen, indem sie versuchen, die Effizienz des eigenen einseitigen Kurses zu beweisen. Wir spüren keine Isolierung der Russischen Föderation.

Jeder unser westlicher Partner, von Amerikanern, Deutschen, Franzosen und bis zu den kleinsten Ländern Europas, fragt unbedingt bei den Kontakten, wann wir die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine umsetzen werden. Niemand fragt nach der Krim. Erstens antworten wir und erklären eine reale Situation, was und wie geschieht. Zweitens beginnen sie in der letzten Zeit selbst darüber zu klagen, dass die Kiewer Behörden das nicht erfüllen, was sie in im Rahmen der Minsker Vereinbarungen versprachen. Da wird die Liste der Gründe angegeben – weil die Opposition, Radikalen, eine sehr schwierige innenpolitische Situation haben, zudem sollten sie ihre Wirtschaft retten und gegen die Korruptheit kämpfen. Auch die Wahl verlief nicht nach dem Muster, wie sie wollten. Es wird bereits begriffen, dass die Minsker Vereinbarungen jedoch vor allem von Kiewer Behörden und Vertreter von Donezbecken und nicht von der Russischen Föderation erfüllt werden sollen. Das zeigt sich im Normandie-Format. Kiew versucht jedoch bei öffentlichen Kommentaren alles umzudrehen und erklärt, dass sein Verhalten im Westen völlig unterstützt werde. Die Zeit, die nach dem Staatsstreich kam, verlief nicht unnützlich für westliche Politiker. Sie beginnen die Situation neu einzuschätzen und verstehen, wohin sie angesichts der Ukraine-Krise gerieten.

Unsere westlichen Partner froren einige unsere Formate ein, beispielsweise den Russland-Nato-Rat, auch sektorale Dialoge mit der EU wurden eingefroren sowie einzelne Tätigkeit der Zwischenregierungskommissionen zur handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit, doch dieser Prozess kehrt bereits in einen normalen Zustand zurück, die Arbeit der Mechanismen wird wiederaufgenommen. Einige Formate wurden zwar eingestellt, doch die Alltagskommunikation stoppte nicht, unsere Delegation spürt keine Isolierung bei den Veranstaltungen, zu denen wir  auf der Präsidenten-, Ministerebene bzw. der Ebene der Leiter anderer Behörden kamen. Die russische Delegation ist bei jedem Forum im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, mit uns wird beraten, an uns richten sich Bitten, Initiativen bei den Sitzungen zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Versuche von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren, jetzt verstehen alle, dass es lächerlich ist, darüber zu sprechen.

Frage: Wir erinnern uns daran, dass die Länder in der Sowjetzeit in Freunde und Feinde geteilt wurden. Inwieweit aktuell ist heute solche Teilung?

Sergej Lawrow: Für uns ist es absolut inakzeptabel. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagte mehrmals, dass wir nicht nach Feinden suchen, das nie machten und nie machen werden. Die Länder, die eine besondere Position haben, gehören wohl der Mehrheit, weil es keine einheitliche Meinung bei allen Fragen geben kann, es kann keine Zwang-Disziplin geben, die man jedoch in der Nato und in der EU aufzudrängen versucht, was aber nicht klappt. Wenn ernsthafte Probleme entstehen wie die Situation um die Flüchtlinge, entstehen sofort nationale Besonderheiten, so wird es immer sein. Selbst bei engsten Verbündeten kann es nicht hundertprozentige Übereinstimmung der Interessen geben, weshalb Diplomatie nach Kompromissen suchen soll. Doch wenn unsere westlichen Partner die Losung voranbringen – „entweder mit uns oder gegen uns“, wobei sie an unsere Nachbarn gerichtet wird, darunter die ehemaligen Sowjetrepubliken, ist es in der Tat, ein verdeckter Weg, jemand in einen Feind umzuwandeln.

Die Nato sucht jetzt aktiv nach einem Feind, weil sie nach dem Scheitern der afghanischen Operation erneut nach dem Sinn ihrer Existenz sucht. Nach der Kampagne in Afghanistan gab es demütigende Stimmungen in der Nato – hätte man überhaupt dorthin gehen sollen? Was wird man jetzt machen? Da gab es einen Staatsstreich in der Ukraine, lautstarke Verkündigungen darüber, dass die russische Sprache verboten wird und die Russen auf der Krim nicht erwünscht sind. Darauf gab es Reaktion und einen Anlass, auf der Selbstbestimmung der Krim-Einwohner zu spekulieren.

Jetzt wird aus uns erneut die Gestalt eines Feindes gemacht. Wir befassen uns nicht damit. Im Gegenteil: Wir bestätigen unseren Vorschlag, den ich erwähnte – 1954 wurde der gesamteuropäische Vertrag über kollektive Sicherheit vorgeschlagen, 2008 wurde diese Initiative wiederaufgenommen und sie an die modernen Realien angepasst, es wurde vorgeschlagen, einen Vertrag über euroatlantische Sicherheit zu schließen, wobei nicht nur das Europäische Kontinent sondern auch Nordamerika gemeint waren. Es wurde auch nicht umgesetzt, doch die Prinzipien – die Gewährleistung einer gleichen und untrennbaren Sicherheit, wenn kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet, sind äußerst aktuell, zudem wurden sie in politischen Erklärungen im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rats erklärt. Doch als wir diese politische Prinzipien vorschlugen, dass niemand die Sicherheit der anderen einschränken soll,  dies in juridisch verpflichtenden Sprache festzulegen, begannen unsere westlichen Partner, von ihren Verpflichtungen abzugehen, die in der politischen Dimension auf der höchsten Ebene verabschiedet wurden.

Die Nato baut die Präsenz ihrer Technik, schwerer Waffen unmittelbar an der Grenze mit der Russischen Föderation zur Verletzung des Grundlegenden Aktes aus, wo es heißt, dass solche Kräfte auf ständiger Grundlage auf dem Territorium der neuen Allianzmitglieder nicht stationiert werden. Es wird versucht, dies umzugehen, wobei gesagt wird, dass es nicht ständige Kräfte sondern Rotation ist. Wo ist jedoch der Unterschied, wenn eine vollständig bewaffnete Brigade jede sechs Monate eine andere Brigade ersetzen wird? Das wird nicht die Stabilität fördern. Das passt nicht der Logik der Suche nach einer Gestalt eines Feindes, um später mit der Erschließung der zusätzlichen geopolitischen Räume zu beginnen. Die Nato versprach, dass es auf dem Territorium der neuen Mitglieder keine bedeutenden Kampfkräfte geben wird, Jetzt kann man jedoch sagen: „Sehen Sie, das wird keine ständige Stationierung, sondern Rotation sein. Zudem soll das angesichts der russischen Aggression, der Krim u.s.w. gemacht werden“.

Dasselbe ist bei den Handlungen, den Positionen einzelner westlicher Länder zu erkennen. Ich führte als Beispiel die Losung an, die gegenüber unseren Nachbarn genutzt wurde – „entweder mit uns (Europa und Westen) oder gegen uns“. Das wurde direkt bereits während der ersten Ukraine-Krise 2003/2004 gesagt. Zuletzt kam  noch die EU-Bürokratie hinzu, als ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine entwickelt wurde. Wie Sie wissen, verstieß es gegen die Verpflichtungen der Ukraine zur Freihandelszone in GUS. Damals führten unsere Erklärungen an Präsident und den Regierungschef der Ukraine dazu, dass sie beschlossen haben, eine Pause zu machen und sich daran Gedanken zu machen, wie die bereits vorhandenen Verpflichtungen gegenüber der GUS und die geplanten Verpflichtungen gegenüber der EU miteinander verbunden werden konnten. Das war der formelle Grund der Proteste auf dem Maidan-Platz, die absolut illegitim waren und als Verletzung aller Normen zur Gewährleistung der Rechtsordnung verliefen u.a.

Dasselbe Prinzip – entweder mit uns oder gegen uns. Auf dieselbe Weise geht man heute mit Moldawien vor. Es wurde versucht so ebenfalls mit Armenien vorzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass es keine Notwendigkeit gibt, solche Ultimaten zu stellen – „entweder-oder“. Die von uns der ukrainischen Seite und der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge enthalten sehr praktische und reale Ideen darüber, wie man sich bei der Bewegung in Richtung Schaffung einer Freihandelszone mit der EU die Verpflichtungen bei der GUS-Freihandelszone nicht verletzt. Man braucht Regelung der Tarif-, Zoll- und anderen Forderungen. Das würde ermöglichen (ich hoffe, dass es noch nicht verlorengegangen ist, obwohl es wenig Chancen bleiben), den Zerfall der Handelsräume der EU, der EAWU und des GUS-Freihandelsraums zu verhindern. Doch es klappt nicht und es gibt nur eine Antwort: „Wir haben alles beschlossen – treten Sie bei, dann werden wir sehen, falls es für sie unbequem wird, werden wir uns Gedanken machen, vielleicht kann etwas zusätzlich abgestimmt werden“.  Es wurde ohne unsere Teilnahme alles beschlossen, obwohl diese Frage direkt unseren wichtigen Handelspartner betrifft. Dasselbe ist in einem anderen Bereich zu erkennen – im Sicherheitsbereich – in Bezug auf die Raketenabwehr wurde alles beschlossen. Alle unsere Versuche, zusammen mit Amerikanern und den Europäern ein Konzept der Raketenabwehr zu entwickeln, wurden abgelehnt. Uns wurde einfach gesagt: „Die ganze Architektur der Raketenabwehr ist abgestimmt, wir haben schon alles vereinbart, sie ist nicht gegen euch gerichtet, sie würden sehen, dass alles in Ordnung ist“. Das ist etwas unhöflich gegenüber unsere intellektuellen Fähigkeiten. Aus der Sicht der praktischen Politik entfernt das uns von der Kooperation, von der Koordinierung der Handlungen bei den Hauptproblemen, die jetzt natürlich der Terrorismus, organisierte Kriminalität und der Gewaltextremismus sind.

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