Stellungnahme und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen nach dem Ministertreffen im Normandie-Format

Es gab eine nützliche und konkrete Diskussion. Sie war der Notwendigkeit gewidmet, die Verhandlungen zu unterstützen, die im Rahmen der Kontaktgruppe und ihrer vier Arbeitsuntergruppen bei den Fragen erfolgen, die gemäß den Minsker Vereinbarungen gelöst werden sollen, die bei dem Treffen der Anführer des Normandie-Formats am 2. Oktober in Paris erreicht wurden.

Wir haben große Aufmerksamkeit der Situation im Sicherheitsbereich gewidmet. Wir stellten mit Zufriedenheit fest, dass die Umsetzung der Maßnahmen zum Rückzug der leichten Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 mm, der Panzer gemäß dem Zeitplan erfolgen wird. Dieser Prozess soll am 12. November beendet werden. Die Minister des Normandie-Formats sendeten ein gemeinsames Signal an die Teilnehmer dieses Prozesses, damit diese Fristen eingehalten werden.

Zudem kann der erfolgreich genutzte Schema des Rückzugs der Waffen mit einem Kaliber weniger als 100 mm auch zu mehr schwerer Waffen mit einem größeren Kaliber angewendet werden. Wir baten die Kontaktgruppe und die Teilnehmer der Arbeitsuntergruppen, solche Möglichkeit zu erörtern und den Zeitplan für mehr schwerere Waffen abzustimmen.

Eine besondere Aufmerksamkeit wurde ebenfalls dem Entminen gewidmet. Dieses Problem erschwert nicht nur das Alltagsleben im Donezbecken, sondern kann auch Schwierigkeiten für die Winterzeit schaffen, weil von dem Entminen die Wiederherstellung der Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur sowie das Funktionieren der Wirtschaftsobjekte und des Sozialbereichs im Ganzen abhängt.

Zudem wurde die Aufmerksamkeit der humanitären Situation im Donezbecken gewidmet. Wir unterstrichen eine große Aufmerksamkeit der Frage, dass die andauernde Blockade, eine geringe Zahl der Posten, geringe Möglichkeiten, soziale Leistungen, Zahlungen, Renten und Hilfen bereitzustellen, eine sehr schwere humanitäre Situation schaffen. Sie verbessert sich nicht. Wir machten darauf aufmerksam, dass dies alles in dem vor einigen Tagen erschienenen Bericht des Menschenrechtskommissars des Europa-Rats, Nils Muižnieks, ausführlich beschrieben ist, wo Probleme dargelegt werden, vor allem die von Kiewer Behörden geschaffen werden.

Zudem gibt es eine allgemeine Einigung darauf, dass die humanitären Organisationen, die bereit sind, im Donezbecken zu arbeiten, diese Möglichkeit bekommen sollen. Wir rufen die Behörden der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk dazu auf, die Vereinbarungen mit den UN-Organisationen im humanitären Bereich, den NGOs, die Hilfe an die Bevölkerung leisten, in Bezug auf die Formate dieser Arbeit fortzusetzen.

Für den ganzen Minsker Maßnahmenkomplexes ist von einer besonderen Bedeutung die Lösung der Fragen der politischen Reform. Diesem Aspekt wurde die größte Aufmerksamkeit unserer Anführer gewidmet – der Anführer des Normandie-Quartetts in Paris. Das sieht vor allem die Abstimmung des Gesetzes über Lokalwahlen im Donezbecken, die Amnestie und die Umsetzung der Verfassungsreform vor, die einen Sonderstatus des Donezbeckens gemäß den Minsker Vereinbarungen auf ständiger Grundlage festlegt.

Bei all diesen Aspekten der Regelung der Ukraine-Krise werden wir in strenger Übereinstimmung mit dem Minsker Dokument vom 12. Februar Signale an die Kontaktgruppe und die Teilnehmer der Arbeitsuntergruppen senden, damit alle diesen Aspekte im Zentrum der Aufmerksamkeit sind und damit bei allen Aspekten Vereinbarungen entdeckt werden.

Frage: Wurde die Frage über die Fristen der Minsker Vereinbarungen besprochen? Können sie verlängert werden?

Sergej Lawrow: Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Minsker Vereinbarungen solange gültig bleiben, bis sie völlig umgesetzt werden. Ein einfacher Vergleich der Fakten wie die notwendige Ausarbeitung eines allgemein akzeptablen ukrainischen Gesetzes zu Lokalwahlen im Donezbecken und der Tatsache, dass nach der Verabschiedung dieses Gesetzes 90 Tage zur Vorbereitung auf die Wahlen erforderlich sein werden, zeigt, dass dies bis zum Jahresende nicht gemacht wird. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wird auf das nächste Jahr verschoben.

Frage: Sowohl Sie, als auch der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, schätzten heute die Dynamik positiv ein. Zugleich sagen unsere Gesprächspartner sowie wird in den Nachrichten gezeigt, dass der Beschuss wiederaufgenommen wurde und die Situation im Donezbecken im Ganzen ziemlich gefährlich ist. Gibt es ein Gefühl des Widerspruchs zwischen den Nachrichten vom Ort und der politischen Einschätzung?

Sergej Lawrow: Es gibt eine bestimmte Eskalation der Situation im Sicherheitsbereich. Die Sonderbeobachtermission der OSZE stellte den Beschuss beiderseits fest. Ebenfalls beiderseits wurden die Verletzungen der Verpflichtungen in Bezug auf den Rückzug der Waffen und Bleiben der Waffen an ihren neuen Orten festgestellt. Wir haben heute aufmerksam den Bericht der Mission gelesen. Ich wiederhole noch einmal – die Vereinbarungen zum Rückzug der Waffen mit einem Kaliber weniger als 100 mm werden erfüllt. Man soll sie ebenfalls zu den Waffen mit einem Kaliber höher als 100 mm anwenden. Wir haben die Sonderbeobachtermission dabei unterstützt, damit sie ihre Funktionen fortsetzt, einzelne Verletzungen stoppt (das wurde von allen hervorgehoben). Ich hoffe sehr, dass die Eskalation gestoppt wird.

Die Sonderbeobachtermission vermutet, dass die Gewaltausbrüche mit dem Wunsch der Radikalen, Nationalisten zusammenhängen können, spezifische Signale an die Regierung in Kiew zu senden, darunter im Zusammenhang mit der Festnahme von Herrn Korban, den der Rechte Sektor und die dahinten stehenden Kräfte zu verteidigen versuchen.

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