Rede und Antworten auf Pressefragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach einem Außenministertreffen im „Normandie-Format“ am 12. September 2015 in Berlin

Im Auftrag der Staats- bzw. Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben wir heute lange und ernsthafte Verhandlungen im „Normandie-Format“ auf  Außenministerebene geführt. Die Vereinbarung bezüglich unseres heutigen Treffens war bei einem Telefonat der vier Spitzenpolitiker am 9. September getroffen worden. Wir wurden beauftragt, uns vor allem mit Fragen zu befassen, die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen betreffen, und zwar ihren politischen Aspekt: die Verfassungsreform, den Sonderstatus der Donbass-Region, die dortigen Kommunalwahlen.

Wir haben aber auch andere Aspekte des Minsker Abkommens erörtert, die der Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe und der vier Untergruppen sind. Vor allem äußerten wir unsere Zufriedenheit damit, dass der Waffenstillstand mehr oder weniger eingehalten wird. In Einzelfällen wird er zwar verletzt, aber im Allgemeinen schätzten wir die aktuelle Situation eher positiv ein. Unsere Einschätzung stimmt mit der überein, die die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat geäußert hatten.

Die für Sicherheit zuständige Untergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe beschäftigt sich derzeit mit einem Entwurf eines Abkommens über den Abzug von Rüstungen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter. Wir haben einen Bericht des Leiters der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, gehört, der bestätigte, dass der Entwurf des Abkommens zu 90 Prozent fertig ist. Es müssen nur noch einige Details abgesprochen werden, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bereits verkündet, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, dass das Dokument über alle Einzelheiten des Abzugs der Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter im Rahmen der Untergruppe für Sicherheit möglichst schnell vereinbart und unterzeichnet wird. Das sieht eine sehr intensive Überwachung seitens der OSZE-Beobachter vor. Wir hoffen, dass alle anderen Fragen beim nächsten Treffen der Untergruppe für Sicherheit abgesprochen werden, das für 15. und 16. September in Minsk geplant ist.

Das zweite Thema unseres Gesprächs war das Interesse daran, dass die Kontroversen in Bezug auf das Minsker Abkommen vom Tisch geräumt werden, die im Laufe der Arbeit der Untergruppe für politische Fragen zutage traten und die Modalitäten der Kommunalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk betreffen. Wir begrüßten die Bemühungen des Koordinators der Untergruppe für politische Fragen, Pierre Morel. Er schlug Auswege vor, die sowohl der ukrainischen Regierung als auch den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk passten. Aber nach Einschätzung Russlands, Frankreichs und Deutschlands sind diese Kontroversen überwindbar. Wir plädieren dafür, dass unverzüglich zusätzliche Beratungen der entsprechenden Untergruppe stattfinden, wobei sie sich auf die Ideen stützt, die Pierre Morel äußerte, damit diese Frage ebenfalls spätestens zum 2. Oktober (für diesen Tag ist ein Gipfeltreffen des „Normandie-Quartetts“ in Paris geplant) gelöst wird. Wir haben konkrete Empfehlungen vereinbart, die unser Ministerformat im Rahmen des „Normandie-Quartetts“ den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie der deutschen Kanzlerin präsentieren kann.

Wir haben auch über humanitäre Fragen gesprochen. Wir sind darüber sehr beunruhigt, dass es immer noch Probleme bei der Lieferung von nötigen Gütern und Dienstleistungen über die Trennungslinie gibt. Wir haben die OSZE-Beobachter aufgefordert, sich mit der Situation an der Trennungslinie intensiver zu beschäftigen, damit alle Güter, die für die Einwohner der Donbass-Region erforderlich sind, dorthin problemlos zugestellt werden. Besonderes Augenmerk haben wir mit den Kollegen auf das Problem Wasserversorgung des Donezbeckens gerichtet. Vor kurzem wurde ein Bericht der Beobachtermission zu diesem Thema veröffentlicht. Es ist eine sehr beunruhigende Situation entstanden, die die OSZE teilweise als Verletzung der humanitären Völkerrechtsnormen deutet, denen zufolge die Wasserversorgung der zivilen Bevölkerung eines Konfliktraums nicht gehindert werden darf.

Darüber hinaus haben wir auch über einige positive Momente der Arbeit der Untergruppe für wirtschaftliche Fragen gesprochen. Auf diesem Gebiet gibt es Fortschritte im Kontext der Kohlelieferungen aus dem Donezbecken auf das restliche Territorium der Ukraine. Es zeichnen sich auch andere konkrete Projekte ab, die unter anderem die Wiederaufnahme der Wasserversorgung und den Wiederaufbau der anderen Infrastruktur vorsehen, die für ein halbwegs normales Leben der Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erforderlich ist.

Ich habe einen eher positiven Eindruck von unseren heutigen Gesprächen. Wir haben abermals die wichtigste Bedingung für die erfolgreiche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hervorgehoben: Ein direkter Dialog zwischen Kiew und Vertretern von Donezk und Lugansk muss her. Das ist in den Minsker Vereinbarungen verankert, die strikt erfüllt werden müssen.

Wir haben auch das ganze Spektrum von politischen Fragen erörtert. Es gab gewisse Kontroversen in Bezug auf die Reihenfolge von Schritten im Kontext der Verfassungsreform, auf die Handlungen der Kiewer Behörden zwecks Sicherung eines ständigen Sonderstatus der Donbass-Region, aber die von uns angeführten Argumente wurden meines Erachtens zur Kenntnis genommen.

Heute wurde ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens des „Normandie-Quartetts“ gemacht, das für den 2. Oktober in Paris angesetzt ist. Wir sind bereit, bis dahin Kontakte zu unterhalten und unser Bestes zu tun, damit bei diesem Gipfel Entscheidungen getroffen werden, die die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Pflicht machen, damit dieses äußerst wichtige Dokument nicht vernachlässigt wird.

Frage: Wurde dabei eine Verlängerung der Gültigkeit der Minsker Vereinbarungen erörtert?

Sergej Lawrow: Dieses Thema wurde auch erwähnt. Wir gehen davon aus, dass besonders wichtig ist, die in den Minsker Dokumenten verankerte Bilanz aufrechtzuerhalten, die am 12. Februar vereinbart und unterzeichnet wurden, zumal die Minsker Vereinbarungen in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Meines Erachtens ist das eine Frage, die noch weiter besprochen wird. Für uns sind nicht diese oder jene künstlichen Fristen und Deadlines wichtig, sondern der Sinn dieser Vereinbarungen. Sie hängen aber in erster Linie von der Effizienz des direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ab.

Frage: Wie ist Ihr Eindruck von den Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Im Allgemeinen ist er positiv. Ich habe bereits die positive Atmosphäre hervorgehoben. Nicht alle Fragen werden von uns gleich gesehen. Aber wir haben ein klares Kriterium, nämlich die Minsker Vereinbarungen, die von den Spitzenpolitikern unserer Staaten gebilligt und von Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks, wie auch von Vertretern Russlands und der OSZE unterzeichnet wurden. Meines Erachtens ist das der wichtigste „Leuchtturm“, nach dem wir uns richten müssen.

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