Gemeinsame Pressekonferenz von Sergej Lawrow mit dem Außenminister Katars Chalid Al-Attija

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Freund,

ich möchte mich vor allem im Namen unserer Delegation bei der Führung Katars für die Gastfreundlichkeit bedanken. Wir hatten heute sehr nützliche Treffen – wurden von Seiner Hoheit Emir Katars, Tamim al Thani, empfangen, führten Verhandlungen mit dem Außenminister dieses Landes, Chalid al-Attija. Wie Chalid al-Attijja betonte, besprachen wir den Zustand der russisch-katarischen Beziehungen und ein breites Spektrum der regionalen und internationalen Probleme.

Die Ergebnisse der Verhandlungen bestätigten den Wunsch beider Seiten, die Zusammenarbeit in verschiedenen Richtungen auszubauen. Wir sind bereit, unsere Verbindungen in den Bereichen Sicherheit, Zusammenwirken der Rechtsschutzorgane, im Bereich Energie und Finanzen zu intensivieren. Wir bestätigten unsere gegenseitige Absicht, die Handlungen auf dem globalen Gasmarkt sowohl  im bilateralen Format als auch im Rahmen des Forums der gasexportierenden Länder zu stärken und zu koordinieren. Wir begrüßten das Interesse unserer Partner daran, die Arbeit der katarischen Investmentfonds in Russland zu aktivieren. Die Erweiterung dieser Kooperation entspricht unseren gegenseitigen Interessen. Wir haben ebenfalls vereinbart, unseren Kurs zu koordinieren und die Erfahrung bei der Vorbereitung und Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar auszutauschen.

Im Fokus der politischen Fragen standen Themen wie Syrien, Jemen, Libyen und das ungelöste Palästina-Problem. Wir sind beiderseits der Meinung, dass die Spannungen im Nahen Osten ständig zunehmen und sich die Situation in vielen Ländern dramatisch verschlechtert. Der Die Verschlechterung der Situation entspricht nicht den allgemeinen Interessen, sondern nur den Interessen der Terrorgruppen wie „Islamischer Staat“, Dschabhat al-Nusra u.a.

Wir tauschten Meinungen zur Situation um das iranische Atomprogramm nach dem Erreichen der Wiener Vereinbarungen aus. Bei der Erörterung dieser Fragen sprachen wir uns für eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen und der Stabilität in der Region des Persischen Golfs aus. Die russischen Vorgehensweisen bei diesem Thema wurden auch früher mit unseren Partnern im Golf-Kooperationsrat besprochen.

Zudem möchte ich betonen, dass hier in Doha auch andere Treffen stattfanden, darunter mit dem Außenminister Omans, Yussuf bin Alawi, dem Vorsitzenden des politischen Büros der Hamas, Chaled Maschal, und dem ehemaligen Chef der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, Moas al-Chatib. Erst gerade fand hier ein dreiseitiges Treffen mit US-Außenminister John Kerry und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, statt. Bei dem Treffen wurden Wege zur Förderung der Anstrengungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura erörtert, die auf die Bildung von Voraussetzungen gerichtet sind, die Vereinbarungen umzusetzen, die in der Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 festgeschrieben sind. Wir gehen davon aus, dass dies der Beitrag zu den Anstrengungen von Staffan de Mistura ist und wir in Zukunft bei der Syrien-Regelung Fortschritte machen können, wobei parallel Fortschritte bei der Bildung eines für alle syrischen Seiten annehmbaren politischen Prozesses und der Bildung einer starken Front zur Bekämpfung der Terrorbedrohung im Nahen Osten erreicht wird.

Ich bin meinem Kollegen, Außenminister Katars Chalid Al-Attija aufrichtig für die Möglichkeit dankbar, solche nutzbringende und zeitgemäße Verhandlungen zu führen. Ich rechne damit, dass er meine Einladung annimmt, die Russische Föderation zur Fortsetzung unseres Dialogs zu besuchen.

Frage: Wurden bei dem Treffen mit den Kollegen aus den USA und Saudi-Arabien die in den Medien aufgetauchten Informationen besprochen, dass die USA Luftangriffe gegen die syrischen Regierungskräfte zum Schutz der Einheiten der so genannten „gemäßigten syrischen Opposition“ fliegen können? Können solche Pläne die ohnehin fragilen Aussichten auf eine Regelung untergraben?

Sergej Lawrow: Wir haben dieses Thema besprochen, ich stellte US-Außenminister John Kerry diese Frage. Als die USA vor einem Jahr die Bildung einer Koalition für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien ankündigten (wie Sie sich erinnern, erhielt Washington damals die Zustimmung der irakischen Regierung, fragte jedoch nicht nach der Zustimmung der Regierung Syriens), betonten wir schon damals, dass dieses Herangehen illegitim und kontraproduktiv ist. Es bedeutet einen Verstoß gegen das Völkerrecht und schafft de facto ein Hindernis bei der Bildung einer einheitlichen Front im Kampf gegen „Islamischen Staat“, Dschabhat al-Nusra und den mit ihnen verbundenen Terrorgruppierungen. Alle geben zu, dass die Luftangriffe alleine nicht ausreichen und man eine Koalition der Gleichgesinnten bilden sollte,  darunter unter Teilnahme aller derjenigen, die auf dem Boden mit Waffen gegen die Terrorbedrohung kämpfen – also die syrische Armee, die irakische Armee, Kurden. Darin besteht die Initiative, die vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, bei einem Treffen mit dem Erbprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, in Juni in Sankt Petersburg geäußert wurde – über die Schaffung einer einheitlichen Front im Antiterrorkampf, die alle Kräfte vereinigen würde, die gegen Terroristen auf dem Boden kämpfen und der Länder, die bei diesem Kampf Unterstützung leisten können.

Wie Sie sich daran erinnern, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin parallel vor, die Anstrengungen zur Förderung eines politischen Prozesses in Syrien gemäß den Vereinbarungen der Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 zu intensivieren.

Wir stellten an US-Außenminister John Kerry die Frage nach der jüngsten Entwicklung der Situation, die mit den Handlungen der von den USA angeführten Koalition zusammenhängt, wobei unterstrichen wurde, dass wir öffentliche Äußerungen für kontraproduktiv halten, dass einige von den USA ausgebildeten bewaffnete Einheiten, die sich auf das syrische Territorium, wie ich es verstehe, ohne Zustimmung der syrischen Regierung begeben, sich unter dem Schutz der Luftstreitkräfte der Koalition befinden und diese Luftstreitkräfte bevollmächtigt sein werden, Angriffe gegen jede Kräfte zu versetzen, die als Hindernis bei der Tätigkeit dieser bewaffneten Gruppen betrachtet werden.

Neben den von mir erwähnten prinzipiellen Fragen aus völkerrechtlicher Sicht entstehen hier viele Aspekte, die die Aufgabe der Terrorbekämpfung erschweren können, vor allem weil es manchmal schwer zu verstehen ist, wer gegen wen kämpft. Am wichtigsten ist, dass alle Beispiele der Ausbildung der so genannten „gemäßigten Opposition“ durch US-Instrukteure  auf dem Territorium der benachbarten Staaten damit endeten, dass sich die Mehrheit dieser Extremisten auf der Seite der Terroristen erwies.

Unsere Position wurde sehr deutlich dargelegt. Ich denke nicht, dass ich es geschafft habe, die Position der USA zu ändern. Bei dieser Frage gehen unsere Positionen anscheinend auseinander.

Frage: Bedeutet Ihr Treffen mit dem früheren Anführer der syrischen Nationalen Koalition, Moas al-Chatib, einen Fortschritt bei Ihrer bedingungslosen Unterstützung für das Regime Baschar al-Assads? Und wenn nicht, hat Russland dann vor, auch weiterhin das Regime bedingungslos zu unterstützen, das rein statistisch der schlimmste Mörder von Kindern und unschuldigen Menschen auf der ganzen Welt ist, das fast 250 000 Menschen getötet und genauso viele Menschen obdachlos gelassen hat?

Sergej Lawrow: Ich weiß Ihre Fähigkeit zu schätzen, Fragen so zu stellen, als wären Sie ein Staatsanwalt. Wir treten immer dafür ein, dass das Blutvergießen in Syrien gestoppt wird, und unterstützen in diesem Konflikt niemanden außer dem syrischen Volk. Derzeit ist die größte Gefahr in diesem Land, wie auch im Irak und im ganzen Nahen Osten, der so genannte „Islamische Staat“ (IS). Wir leisten der irakischen Regierung, die ebenfalls gegen IS kämpft, militärtechnische Unterstützung. Wir haben allen Grund zu glauben, dass IS ohne unsere Unterstützung für Syrien und den Irak viel größere Territorien hätte erobern können.

Was unser Gespräch mit Moas al-Chatib angeht, so bedeutet es keineswegs, dass sich unsere Haltung verändert hat. Wir sind mit ihm seit mehr als zwei Jahren bekannt, haben uns früher öfter in Moskau und anderen Städten getroffen. Dieses Treffen bekräftigt unsere prinzipielle Position, dass wir bereit sind, mit allen Vertretern des syrischen Volkes zusammenzuarbeiten, egal ob mit Vertretern der Regierung oder mit Oppositionellen, ohne unter letzteren diejenigen auszusuchen, die wir begünstigen. Im Genfer Kommuniqué, das als Basis für die Regelung gilt, steht klar und deutlich geschrieben, dass der Lösung politischer Fragen und der Syrien-Krise im Allgemeinen ein inklusiver Dialog unter Beteiligung aller politischen Kräfte Syriens zugrunde liegen sollte, und dass alle Fragen einvernehmlich gelöst werden sollten. Viele Länder haben sich darum bemüht (und tun das weiterhin), einen umfassenden Dialog voranzubringen, an dem die Regierung und das ganze Spektrum der Oppositionskräfte teilnehmen würden. Dabei werden Fehler eingeräumt, die bei der Einberufung der Genfer Konferenz 2013 begangen wurden, als nur eine Gruppe, nämlich die Nationale Koalition im Namen aller Oppositionskräfte daran teilnahm. Es wurde offensichtlich, dass das gesamte Spektrum der Oppositionskräfte viel umfassender ist und dass für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses ein Zusammenschluss der Oppositionellen auf einer konstruktiven Plattform nötig ist, damit sie mit dem Regime einen Dialog führen, wie das im Genfer Kommuniqué auch vorgesehen ist.

Wie Sie wissen, haben in Moskau zwei Treffen stattgefunden, zu denen wir alle Oppositionellen ohne jegliche Ausnahmen eingeladen hatten – Vertreter aller syrischen Oppositionsgruppierungen, die sowohl in Syrien als auch außerhalb des Landes tätig sind. Dabei wurde unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung die so genannte „Moskauer Plattform“ vereinbart, in der Prinzipien verankert sind, die auch im Genfer Kommuniqué enthalten waren und die die Aufrechterhaltung Syriens als einheitlicher und souveräner, säkularer Staat vorsehen, in dem die Existenz aller ethnischen und religiösen Minderheiten gesetzlich gesichert wäre. Wir haben heute darüber gesprochen, dass die Bemühungen in dieser Richtung fortgesetzt werden müssen.

Wir hatten dieses Thema auch bei einem Treffen mit unseren Freunden aus Katar besprochen, wie auch mit Vertretern Ägyptens, die ebenfalls in dieser Richtung arbeiten. Auch mit US-Außenminister John Kerry und dem Außenminister Saudi-Arabiens, Adil al-Ahmad al-Jubayr, hatten wir es erörtert. Wir sind genauso, wie alle anderen, über die andauernde Syrien-Krise und die humanitäre Katastrophe in diesem Land besorgt und bestehen darauf, dass eine äußere Einmischung in die Syrien-Krise strikt in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué und den im UN-Sicherheitsrat verkündeten Prinzipien unverzüglich eingestellt wird und dass die syrischen Konfliktseiten an einem Verhandlungstisch zusammenkommen und sich auf friedlichem Wege einigen.

Frage: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, Russland wäre zu gewissen Zugeständnissen bezüglich der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereit gewesen. Inwieweit wäre Russland bereit, seine Position in dieser Frage zu ändern?

Sergej Lawrow: Wenn man sagt, jemand wäre bereit, jemanden „bis zum Ende“ zu unterstützen, sollte man verstehen, dass dieses „Ende“, das noch vor vier Jahren vorhergesagt worden war, immer noch nicht gekommen ist. Der Preis, der dafür bezahlt werden musste, beträgt eine enorme Zahl von Opfern, darunter unter friedlichen Einwohnern – Frauen, Kinder, Alte. Und das alles passiert, wobei man uns sagt: „Sobald der syrische Präsident Baschar al-Assad gegangen ist, werden alle Probleme gelöst“. Im Genfer Kommuniqué hat die Weltgemeinschaft, darunter die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die Türkei, die EU, arabische Länder, darunter Katar, keinen Regimewechsel beschlossen, sondern eine politische „Übergangszeit“ auf Basis einer Einigung der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte. Damit befassen wir uns eben.

Wenn Sie fragen, ob Russland zu gewissen Zugeständnissen in Bezug auf den syrischen Präsidenten Assad bereit wäre, hat diese Frage damit, worüber wir im Augenblick sprechen – mit der Förderung des Dialogs zwischen allen Oppositionsgruppierungen und der Regierung – nichts zu tun. Wie gesagt, darüber haben heute die Außenminister Russlands, Saudi-Arabiens und der USA verhandelt. Jedes von diesen Ländern bemüht sich darum, dass die Oppositionskräfte eine einheitliche Position bei den Verhandlungen mit dem Regime ausarbeiten, und diese Verhandlungen sollen bald unter der Schirmherrschaft des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura beginnen. Natürlich arbeiten wir nicht nur mit den USA und Saudi-Arabien gemeinsam daran. Es gibt etliche andere Länder, die die syrischen Konfliktseiten beeinflussen können. Wir werden auch mit ihnen darüber sprechen – ich meine damit Katar, die Türkei, Ägypten, Jordanien und den Iran. Ohne die Einigung der äußeren Kräfte, die die syrischen Konfliktseiten beeinflussen können, ist es unwahrscheinlich, dass der politische Prozess wirklich beginnt und stabil und erfolgreich ist.

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