Sergey Lawrow über die Initiative mancher Länder zur Bildung eines internationalen Tribunals wegen des Absturzes des Fluges MH17 von Malaysia Airlines

Frage: Morgen ist der erste Jahrestag der Tragödie um die Boeing der Malaysia Airlines. Was können Sie zur Initiative mehrerer Länder zur Bildung eines internationalen Tribunals sagen, damit die an dieser Katastrophe Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden? Was halten Sie von den jüngsten Aussagen von manchen Offiziellen, darunter von der Aussage des US-Botschafters in Russland, John Tefft, die USA wüssten genau, wer die Boeing abgeschossen hat?

Sergej Lawrow: Ich kenne tatsächlich dieses Interview des US-Botschafters John Tefft, in dem er rigoros erklärte, Washington würde genau wissen, wer dieses Flugzeug abgeschossen hat, aber zugleich hinzufügte: „Wir warten dennoch auf das Ende der Ermittlungen“. Damit widersprach er sich selbst, wenn man bedenkt, dass die USA von etwas überzeugt sind. Wenn Washington tatsächlich so denkt, wie Herr Tefft behauptet, dann wird auch die Situation um die Initiative zur Bildung des Gerichtshofs mehr oder weniger klar. Wenn Washington etwas weiß – und die USA bestehen aktivst auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bildung des Tribunals -, dann ist es nicht schwer, zu verstehen, welches Ziel es verfolgen wird. Es müsste sicherstellen, dass die Personen bestraft werden, von deren Schuld Washington überzeugt ist. Dafür sollte Herr Tefft ein schlechtes Gewissen haben. In dem Interview sagte er, wenn ich mich richtig erinnere, noch viele andere Dinge, darunter dass der unmittelbare Grund für die Ukraine-Krise die „Annexion“ der Krim wäre.  Zudem wollte er nichts von der These hören, dass der Maidan der Grund für den Staatsstreich in der Ukraine war. Zudem stellte er die Ergebnisse des Referendums auf der Krim in Frage. Für das alles sollte er ein schlechtes Gewissen haben.

Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. Die Fragen, die bei russischen Luftfahrtexperten und bei Experten des russischen Verteidigungsministeriums entstanden, die wir im UN-Sicherheitsrat gestellt haben, wurden von den Ermittlern nie beantwortet. Unsere Experten wurden zwar in die internationale Ermittlungsgruppe eingeladen, aber dort gibt es keine Gleichberechtigung, denn verschiedene Mitglieder dieser Gruppe haben unterschiedlichen Zugang zu den Informationen: Manche von ihnen können auf alle Dokumente und Informationen zurückgreifen, aber unsere Experten bekommen nur einen Teil davon. Wir haben nachgefragt, warum das so ist, aber keine klare Antwort bekommen.

Die Ermittlung selbst ruft viele Fragen hervor, und die erste ist, warum die Ausführung der Flugzeugfragmente vom Katastrophenort (der unentbehrliche erste Schritt) erst mehrere Monate nach der Tragödie begonnen hat. Manche Gegenstände sind immer noch dort. Die Gespräche ukrainischer Fluglotsen, die die Kampfjets anwiesen, wurden immer noch nicht veröffentlicht, wie auch die von uns beantragten Informationen über die Starts von Militärflugzeugen von nahegelegenen ukrainischen Flugplätzen usw. Wir schlugen vor, dass der Weltsicherheitsrat die Entsendung einer UN-Mission verfügt, aber diese Idee wurde abgelehnt. Wir schlugen ebenfalls vor, dass der UN-Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär beauftragt, nicht nur mit der Initiative zur Ernennung eines Sonderbeauftragten aufzutreten (das hat er übrigens nie gemacht, obwohl die Resolution das vorsah), sondern auch einen solchen Sonderbeauftragten zu ernennen, der für alle mit der Ermittlung dieser schrecklichen Tragödie verbundenen Fragen zuständig wäre. Aber auch dieser Vorschlag von uns wurde zurückgewiesen. Und jetzt, nachdem im Laufe eines Jahres kaum etwas unternommen wurde, nachdem Russlands zahlreiche Appelle an den Weltsicherheitsrat ignoriert wurden, schlägt man plötzlich vor, ein internationales Tribunal zu bilden, wobei die damit verbundenen Projekte viele Fragen hervorrufen. Ich will über keine Einzelheiten sprechen, aber diese Katastrophe wird jetzt als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet, obwohl in der Resolution 2166 darüber nichts geschrieben stand. Der UN-Sicherheitsrat hatte nie Flugzeugabstürze als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet. Das ist ein kriminelles Verbrechen, das von den Niederländern und auch anderen Teilnehmern der internationalen Gruppe als kriminelles Verbrechen ermittelt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit nichts zu tun. Die Parameter, die seine mobilisierende Rolle betrafen, sind bereits in der Resolution 2166 verankert.

Bei früheren Abstürzen von zivilen Flugzeugen, beispielsweise 1988, als die USA aus Versehen ein iranisches Zivilflugzeug abgeschossen hatten, oder 2001, als ukrainische Militärs ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft Sibir zu Fall gebracht haben, bildete der UN-Sicherheitsrat nie ein Tribunal.

Selbst im so genannten Lockerbie-Fall befasste sich der UN-Sicherheitsrat zwar damit, aber das Gerichtsverfahren in den Niederlanden verlief im Sinne der schottischen Gesetze.

Wir gehen davon aus, dass man keine voreiligen Schlüsse ziehen sollte – die Ermittlung wurde noch nicht beendet. Die Resolution 2166 enthält tatsächlich einen Aufruf dazu, dass die Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt und dass die Schuldigen nach der Ermittlung zur Verantwortung gezogen werden, aber sie wird laut unseren niederländischen Kollegen mindestens bis Oktober oder sogar bis Ende dieses Jahres dauern. Angesichts dessen bleiben für uns zwei Dinge am Wichtigsten: Erstens sollten alle interessierten Staaten (mindestens diejenigen, die in der internationalen Gruppe vertreten sind) den Zugang zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung bekommen, ohne dabei auf diese oder jene Weise diskriminiert zu werden. Zweitens gehen wir davon aus, dass erst dann die Frage von der Verantwortung der Schuldigen vorläufig besprochen werden kann. Dann muss beschlossen werden, wie das optimal verläuft, ohne dass dabei die Funktionen, Vorbehalte und die Autorität des UN-Sicherheitsrats missbraucht werden.

Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef und Außenminister des Königreichs Thailand, Thanasak Patimaprakon, am 16. Juli in Moskau

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