Stellungnahme und Antworten des Außenministers Sergej Lawrow auf Pressefragen zu den Ergebnissen des Ministertreffens des “Normandie-Quartetts”

Wir führten das nächste Treffen der Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine im sogenannten „Normandie-Format“ durch. Wir besprachen Aufgaben, die sich aus den Minsker Vereinbarungen ergeben. Gestern fand ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten Russlands und Frankreichs sowie der Bundeskanzlerin Deutschlands statt, bei dem die wichtigsten Fragen unserer Arbeit in der aktuellen Etappe angeschnitten wurden. Wie Sie wissen, fanden heute in Minsk die Treffen der meisten Arbeitsuntergruppen im Rahmen der Kontaktgruppe statt. Vor allem stellten wir fest – und das ist das Wichtigste -,dass das gesamte Paket des in Minsk am 12. Februar gebilligten „Maßnahmenkomplexes“ gerade als Paket in Kraft bleibt; dass man sich in alle Richtungen bewegen, nicht unbedingt einen Punkt mit einem anderem abstimmen, aber unbedingt vorwärts nach jedem dieser Punkte streben muss, die in diesem „Maßnahmenkomplex“ festgelegt wurden. Zweitens – und das ist auch ein sehr wichtiges Moment – widmeten wir die meiste Zeit dem Thema, das viel Aufmerksamkeit auch in den Gesprächen unserer Staatsoberhäupter in Anspruch nimmt, und zwar – der Aufgabe der Anbahnung des direkten Dialoges zwischen Kiew, Lugansk und Donezk zur Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen auf sämtlichen Gebieten. Das betrifft den militärpolitischen Bereich, den humanitären Bereich, die Bereiche Sicherheit und Wirtschaft sowie nicht zuletzt den Bereich politische Reformen.

Wir hoben hervor, dass bei der ganzen Wichtigkeit der Vorwärtsbewegung in alle Richtungen heute besondere Aktualität die Aufgabe der Stabilisierung der militärischen Lage, der Situation im Sicherheitsbereich erhält. Leider gibt es immer mehr Verstöße gegen den Waffenstillstand. Nicht weniger Verstöße gibt es auch gegen die Verpflichtungen der Seiten zum Abzug der schweren Waffen. Und in diesem Kontext sprachen wir uns dafür aus, dass im Rahmen der Untergruppe zur Behandlung für Sicherheitsfragen, die im Rahmen des Minsker Prozesses ins Leben gerufen wurde, die Beschlüsse über die Entmilitarisierung der Ortschaft Schirokino, die Unterbindung der Verstöße gegen die Feuereinstellung, die verstärkte Beobachtung entlang der gesamten Demarkationslinie möglichst schnell gebilligt werden. Das betrifft auch den Abschluss der Vereinbarung, dass nicht nur die in Minsk vereinbarten Rüstungen des Kalibers über 100 mm, sondern auch die Rüstungen des Kalibers unter 100 mm, zu den zu abziehenden Rüstungen gehören müssen.

Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Vorarbeiten zu unterstützen, die in diesen Fragen im Gemeinsamen Zentrum für Koordination und Kontrolle erreicht wurden. Ich erinnere daran, dass das Zentrum auf Bitte des Präsidenten der Ukraine unter Teilnahme der russischen und ukrainischen Militärs und mit Heranziehung der Vertreter Donezks und Lugansk ins Leben gerufen worden war. Diese Vorarbeiten befinden sich in der Phase einer endgültigen Vereinbarung. Es bleiben nur technische Angelegenheiten, die vollkommen abgestimmt werden müssen. Wir haben dazu aufgerufen, im Verlauf der nächsten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit diese Vereinbarungen festzulegen. Gemeint wird, dass auch in Sachen Entmilitarisierung der Ortschaft Schirokino und der Verstärkung der Beobachtung entlang der gesamten Demarkationslinie die OSZE-Beobachter zusammen mit den Vertretern des Gemeinsamen Zentrums für Koordination und Kontrolle, – das heißt zusammen mit den Militärangehörigen Russlands und der Ukraine und zusammen mit den Vertretern von Donezk und Lugansk eingesetzt werden.

Ich möchte auch über unsere gemeinsame Entschlossenheit, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen nicht zuzulassen, sprechen. Auf dem heutigen Treffen wurde deutlich das Verständnis der Gefahr der Aktivitäten einiger Kräfte gezeigt, die immerhin versuchen, die ganze Situation auf militärischem Weg zu lösen. Alle vier Minister sprachen sich klar dafür aus, die Bemühungen um die Umsetzung des Minsk-2-Friedensplans zu verstärken und das Gewaltszenario nicht zuzulassen.

Wir unterstützten die Verstärkung der Arbeit der Kontaktgruppe und ihrer Arbeitsuntergruppen. Es wurde der Zeitplan ihrer weiteren Treffen vereinbart, nachdem Heidi Tagliavini ihren Posten verlassen hatte, wird dieser Prozess seitens der OSZE vom österreichischen Diplomaten Matin Sajdik koordiniert. Er wurde vom OSZE-Vorsitzenden Ivica Dačić ernannt. Russland begrüßte diese Ernennung und äußerte die Hoffnung, dass in seiner Arbeit die Kontinuität vor allem darin gewährleistet wird, was Anhänglichkeit der vollen und strikten Umsetzung des gesamten am 12. Februar in Minsk vereinbarten „Maßnahmenkomplexes“ betrifft.

Frage: In letzter Zeit entstand der Eindruck, dass „Minsk-2“ bei dem gespitzten militärischen Widerstand im Osten der Ukraine scheitern. Hatten die Minister den Eindruck, dass „Minsk-2“ wie Butter unter der Sonne schmilzt?

Sergej Lawrow: Ich habe schon gesagt, dass es den Eindruck gibt, dass es Kräfte gibt, die diesen Prozess zum Scheitern bringen wollen. Ich werde nicht den Adressaten nennen. Aber solche Kräfte gibt es. Viele wünschen sich aus verschiedenen Gründen ein Kriegs-, Gewaltszenario. Viele wollen, dass sich die Situation nicht entspannt, sondern im Gegenteil sich zuspitzt. Ich unterstreiche ganz verantwortungsvoll – heute sprachen sich alle vier Minister gegen solche Versuche und dafür aus, dass „Minsk-2“ die Grundlage aller unserer Bemühungen bleibt. Meine Kollegen aus Deutschland, Frankreichs betonten, dass es zu „Minsk-2“ keine Alternative gibt.

Frage: Wurde etwas Konkretes vereinbart?

Sergej Lawrow: Das „Normandie-Format“ wurde nicht dafür ins Leben gerufen, um die Regelung zu gewährleisten. Es funktioniert, um, wie es in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgelegt wurde, die Umsetzung des in Minsk von der ukrainischen Seite, Donezk, Lugansk, der OSZE und Russland unterzeichneten „Maßnahmenkomplexes zu unterstützen. Das „Normandie-Format“ kann die Konfliktseiten nicht austauschen. Wir können bloß politische Impulse senden, angesichts des gemeinsamen Gewichts aller vier Staaten, unserer Möglichkeit und der Fähigkeit, die Prozesse zu beeinflussen. Aber diese Impulse sollen von den Seiten vor Ort in Betracht gezogen werden. Ich hoffe, dass wir alle unsere Möglichkeiten einsetzen werden, um die Konfliktseiten zur Rückkehr zur strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beeinflussen. Vor allem, wie gestern der Präsident Wladimir Putin im Telefongespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande sagte, was die Einstellung des Beschusses der Orte und die Einstellung der Aktivitäten, die zum Tod der Zivilbevölkerung, zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur führen, sowie was den Paketcharakter der Minsker Vereinbarungen betrifft. Weil ohne politische Reformen, darunter Veränderungen in der Verfassung, die Vereinbarung der Modalitäten der Lokalwahlen mit Donezk und Lugansk, die Verleihung des Sonderstatus an diesen Territorien, die Umsetzung der Verpflichtungen Kiews zur Verabschiedung des Gesetzes über Amnestie, die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, die Lösung der humanitären Fragen, die Auszahlung der Renten und Sozialleistungen, kaum eine Atmosphäre geschaffen werden kann, die für die volle und gewissenhafte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen notwendig ist.

Frage: Welchem Thema wurde bei Ihrem Treffen mit Laurent Fabius besondere Aufmerksamkeit gewidmet? Wurden die Kontensperrungen in Frankreich angeschnitten?

Sergej Lawrow: Wir besprachen auch diese Frage. Wir behandelten das Schicksal einiger unserer gemeinsamen Projekte, die den Austausch von Ausstellungsgegenständen vorsehen. Wir machten unsere Kollegen darauf aufmerksam, dass die rechtswidrigen Versuche, das Eigentum des russischen Staates zu beschlagnahmen, die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen verlangsamen. Es schien mir, dass wir Verständnis bei meinem französischen Kollegen gefunden haben. Wenigstens lag das Streben vor, irgendwelche Bewegungen zu vermeiden, die unsere Beziehungen künstlich erschweren werden.

Besondere Aufmerksamkeit haben wir der Situation im Nahen Osten gewidmet, vor allem der Krise in und um Syrien. Es wurde die Notwendigkeit betont, die Bemühungen um die Suche nach einer politischen Lösung auf Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 zu beschleunigen, bei dem es darum geht, dass die Krise von den Bemühungen der Syrer auf Grundlage des gegenseitigen allgemeinen Einverständnisses geregelt werden soll. Zudem haben wir die Situation in der Nahost-Regelung im Kontext des palästinensisch-israelischen Konflikts unter Berücksichtigung der Reise besprochen, die der Außenminister Frankreichs Laurent Fabius durch die Länder der Region in diesen Tagen unternommen hat. Wir haben auch das gemeinsame Verständnis für die Notwendigkeit, die Aufrechterhaltung der Sackgasse in diesem veralteten Konflikt nicht zuzulassen. Wegen dieser ungeregelten Situation breiten sich extremistische Stimmungen aus, was den Terroristen hilft, Anhänger zu gewinnen. Wir waren uns darin einig, dass der politische Prozess möglichst schnell wiederaufgenommen werden muss.

Frage: Heute gab Wikileaks bekannt, dass die USA drei Präsidenten Frankreichs belauscht haben sollen.

Sergej Lawrow: Obwohl ich die Mitteilung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch nicht gesehen habe, verwundert mich das nicht. Wenigstens kann ich sagen, dass heute im Außenministerium Frankreichs bei den Verhandlungen in regelmäßigen Abständen alle Mikrofone aus- und eingeschaltet wurden.

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