Putin: Russland zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Westen bereit

Wir beantworten westliche Einschränkungen mit mehr Freiheiten für Unternehmen

Als Antwort auf die westlichen Einschränkungen will Russland seinen Markt nicht schließen, sondern die Freiheiten für Unternehmen erweitern lassen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag sagte.

Der Sinn des Programms des Importersatzes sei nicht, „den eigenen Markt zu schließen und sich von der Weltwirtschaft abzuschotten“, so Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger Wirtschaftsforums. „Wir müssen lernen, hochwertige konkurrenzfähige Produkte herzustellen, die nicht nur bei uns in Russland, sondern auch auf globalen Märkten nachgefragt werden.“

Letzten Endes bestehe die Aufgabe darin, „unsere inneren Möglichkeiten voller und effektiver zu nutzen, um Entwicklungsaufgaben zu lösen“.

„Äußere Einschränkungen beantworten wir nicht mit einer geschlossenen Wirtschaft“, so Putin weiter. „Wir antworten mit Erweiterung der Freiheiten und einer zunehmenden Offenheit Russlands.“ Das sei keine Parole, sondern „der Inhalt unserer realen Politik und der Arbeit, die wir heute tun, um Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, neue Partner zu finden und weitere Märkte zu erschließen und an der Umsetzung von großen Integrationsprojekten teilzunehmen“.

Profite in Russland machen: Putin verspricht transparente Investment-Bedingungen

Russland wird laut Präsident Wladimir Putin maximal freie, berechenbare und transparente Bedingungen für Investoren schaffen, ohne die Steuerbürde zu vergrößern.

„Es muss profitabel sein, in Russland zu investieren“, betonte er am Freitag in einer Plenarsitzung des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.

Der Präsident verwies darauf, dass Russland ein Moratorium über die Steueranhebung für die nächsten vier Jahre beschlossen hatte, „damit die Unternehmen ihre Arbeit für eine mittelfristige Perspektive planen können“.

„Wir werden uns unabhängig von äußeren Bedingungen und von der Belastung des Haushalts halten“, fügte er an. Die russischen Reservefonds machen nach seinen Worten diese Politik realisierbar.

Russland zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Westen bereit

Neben dem aktiven Zusammenwirken mit den BRICS-Ländern und Lateinamerika ist Russland bereit, die Zusammenarbeit mit dem Westen fortzusetzen, wie Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in Petersburg betonte.

„Ich bin überzeugt, dass die Partnerschaft mit Lateinamerika und mit den BRICS-Ländern haben ein großes Potential“, sagte er. „Das für Anfang Juli geplante BRICS-Gipfeltreffen wird zweifellos zur Erweiterung unserer Geschäftskontakte beitragen.“

„Ich möchte betonen, dass das aktive Zusammenwirken mit den neuen globalen Wachstumszentren keinesfalls bedeuten soll, dass wir dem Dialog mit unseren traditionellen Partnern im Westen weniger Aufmerksamkeit schenken werden“, fügte Putin hinzu. „Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit unbedingt fortgesetzt wird.“

Deutschland bleibt Top-Geschäftspartner – 6.200 Firmen in Russland aktiv

Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bestrebt, Beziehungen mit Deutschland zu entwickeln, dies hängt aber nicht nur von Russland allein ab.

„Zukünftige Beziehungen Russlands mit einem jeden Land hängen nicht nur von Russland ab“, sagte er  am Freitag beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. „Dies ist ein zweiseitiger Prozess, der nicht durch Schritte von nur einer der Seiten positiv umgesetzt werden kann.“

„Soeben hat ein Kollege von einer großen Zahl deutscher Unternehmen gesprochen, die auf unserem Markt aktiv sind“, fügte Putin hinzu. „Ich kann es präzisieren: Es sind 6.200 Unternehmen. Alle davon arbeiten weiter. Sie sind nicht weggegangen. Etwa 100 bis 150 haben den Umfang ihrer Aktivitäten verringert, insgesamt arbeiten sie aber weiter und dabei durchaus aktiv.“

„Mehr noch: Ich habe davon gesprochen, dass neue Unternehmen eröffnet werden, darunter auch unter aktiver Beteiligung deutscher Gesellschaften, mit denen wir traditionelle Beziehungen pflegen. Wir haben nicht vor, diese Beziehungen aufzulösen oder zu reduzieren, und wir sehen, dass auch das deutsche Unternehmertum das nicht will. Wir haben sehr gute zuverlässige und langjährige Beziehungen. Und wir werden alles tun, um diese aufrechterhalten und zu entwickeln – im Interesse Russlands, Deutschlands, des europäischen Kontinents und der Weltwirtschaft.“Europa bleibe der führende Wirtschaftspartner Russlands, und Moskau sei bereit, diese Beziehungen zu entwickeln, sagte Putin. „Uns interessiert, was in Europa geschehen wird. Dies ist unser größter Partner. Unser Handelsumfang mit Europa ist zwar beträchtlich zurückgegangen, insgesamt bleibt Europa aber unser führender Partner. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt dabei den ersten Platz unter allen europäischen Ländern ein. Ich hoffe, dass die Probleme weggehen und dass wir unsere Beziehungen weiter entwickeln werden. Wir sind dazu bereit.“

Asien-Pazifik-Raum wird Weltnachfrage nach Waren stimulieren

In nächster Zeit werden die Länder des Asiatisch-Pazifischen Raumes als wichtigste Quelle für die weltweit wachsende Nachfrage nach Waren und Dienstleitungen dienen, diese Tendenz ist unvermeidlich, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums erklärte.

„Der Plan der globalen  Wirtschaftsentwicklung ändert sich gerade vor den Augen. Auf die Länder der Asien-Pazifik-Region, solche wie China, Japan, Südkorea, die Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (kurz ASEAN), entfallen bereits 25 Prozent der Weltwirtschaft. In den kommenden zehn Jahren werden gerade diese Märkte der wachsenden Nachfrage nach Waren und Dienstleitungen zugrunde liegen. Bei allen Schwankungen, die in der Welt vor sich gehen, ist diese Tendenz  unvermeidlich“, sagte er.

„Es ist logisch, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion danach streben, die Beziehungen zu den Ländern der Asiatisch-Pazifischen Region auszubauen, die Barrieren, die Handel und Investitionen behindern, zu beseitigen“, fügte der Staatschef hinzu.Dabei verwies er darauf, dass die Eurasische Wirtschaftsunion das erste Abkommen über die Bildung einer freien Handelszone mit Vietnam geschlossen hat.

„Die russischen Unternehmen werden die Möglichkeit bekommen, das gesamte Spektrum von Waren zollfrei zu liefern, unser Zusammenwirken mit der Volksrepublik China im Interesse des Aufbaus eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes weiter zu entwickeln“, fügte Putin hinzu.

Atomeinigung mit Iran wird Obamas größter außenpolitischer Erfolg

Eine Atomeinigung mit dem Iran wird zum Haupterfolg der Präsidentschaft von Barack Obama, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

Es sei wichtig, dass der US-Kongress den Atom-Deal mit dem Iran unterstützt, betonte er. „Wir kennen die Diskussionen, die derzeit in den USA laufen – dass der Präsident berechtig ist, selbst zu unterzeichnen, dass diese Vereinbarungen keiner Ratifizierung bedürfen“, äußerte Putin am Freitag beim Petersburger Wirtschaftsforum.„Wir rechnen damit, dass es bei all den Schwierigkeiten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten jedoch gelingen wird, das Ergebnis zu erreichen, das während seiner Amtszeit als Präsident sicherlich eines der wichtigsten im außenpolitischen Bereich sein wird“, sagte er.„Das Einzige, was aus meiner Sicht kontraproduktiv wäre, die Vereinbarungen bewusst scheitern zu lassen und von Iran etwas zu fordern, was für ihn unerfüllbar ist und für die Lösung des Hauptproblems, nämlich des der Nichtweiterverbreitung  nicht von Bedeutung ist“, fügte Putin hinzu.

Moskau kann Friedensprozess in Ukraine nicht einseitig fördern

Moskau wird die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchsetzen, es kann dies aber nicht allein tun, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erklärt hat.

„Was muss man heute tun? Heute muss man die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen unbedingt in vollem Maße erfüllen. Ich will noch einmal betonen, dass wir dieses Dokument nie unterschrieben hätten, wenn uns irgendetwas nicht recht gewesen wäre. Da es (das Dokument – Red.) vorhanden ist und wir unsere Unterschrift gesetzt haben, werden wir dessen vollständige Erfüllung durchsetzen“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.

„Gleichzeitig will ich Sie und all unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass wir das nicht einseitig erledigen können. Wir hören es ständig, jeden Tag – man wiederholt das wie ein Mantra – dass Russland den Südosten der Ukraine beeinflussen soll. Wir üben doch einen Einfluss aus, aber es ist unmöglich, dieses Problem nur mithilfe unseres Einflusses auf den Südosten der Ukraine zu lösen. Man muss auch die jetzige offizielle Regierung in Kiew beeinflussen, und wir können das nicht tun – das ist der Weg, den unsere westlichen Partner, Europäer und Amerikaner, gehen müssen“, betonte Putin.

Direkter Dialog zwischen Kiew und Donbass notwendig

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums auf die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen Kiew einerseits und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk andererseits verwiesen.

„Bedauerlicherweise können wir bis jetzt keinen direkten Dialog (zwischen Kiew sowie der LVR und der DVR) sehen. Es gibt nur vage Anzeichen für den Beginn eines Dialoges. Indes ist viel Zeit seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen verstrichen. Jetzt heißt es,… einen direkten Dialog zwischen Lugansk und Donezk einerseits und Kiew andererseits anzubahnen. Eben daran mangelt es“, so Putin.

Investoren in Russland und Fernem Osten erwartet

Russland schafft für Investoren einzigartige Arbeitsbedingungen im Fernen Osten, sie werden sowohl auf dem russischen als auch auf dem Markt der Region Asien-Pazifik agieren können, wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärt hat.

„Der Ausbau der Partnerschaft mit den Ländern der Region Asien-Pazifik ist der wichtigste Teil unserer Arbeit bei der Entwicklung des russischen Fernen Ostens. Wir schaffen hier maximal freie und komfortable Bedingungen für  Kapitalanlage und Industrieansiedlung „, sagte Putin am Freitag in einer Plenarsitzung des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.“Die Investoren werden die einmalige Gelegenheit haben, auf dem russischen Markt zu arbeiten und, was äußerst wichtig ist, auch direkten Zugang zu dem großen und wachsenden asiatisch-pazifischen Markt bekommen“, fügte er hinzu.

Für die russischen Behörden sei die Entwicklung des Fernen Ostens eine vorrangige Aufgabe.

Russland und China bilden keine Militärblöcke gegen Nato

Russland und China bilden keine Militärblöcke, Moskau und Peking haben kein Blockdenken, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum erklärt hat.

„Ich mache auf Folgendes aufmerksam: Sie erweitern den Nordatlantischen Block Nato, die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Er wurde ja gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, doch der Block Nato existiert und erweitert sich sogar. Wir bilden mit China aber keine Militärblöcke, wir haben kein Blockdenken“, äußerte Putin.

„Wir versuchen – und ich fühle, dass das uns gelingt – global zu denken, indem wir nicht nur die Verantwortung verteilen, sondern auch danach streben, gegenseitig annehmbare Lösungen und Kompromisse zu finden. Wir gehen nie gewaltsam vor, sondern suchen immer nach Lösungen im Rahmen eines Verhandlungsprozesses“, betonte der russische Staatschef.

(Presseagentur Sputnik)

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