Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Bericht der UN-Beobachtermission zu den Menschenrechten in der Ukraine

Es wurde der zehnte Bericht der UN-Beobachtermission zu den Menschenrechten in der Ukraine veröffentlicht. Er umfasst die Zeit vom 16. Februar bis 15. Mai 2015.

Die Beobachter stellen eine relative Stabilisierung der Lage im Südosten des Landes, den Rückgang der militärischen Zusammenstöße, der Zahl der Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und der Gewalt fest.

Nichtsdestoweniger gleicht die humanitäre Situation in der Region weiterhin einer Katastrophe. Die Lage spitzt sich wegen Wirtschaftsblockade durch Kiew zu. Die von den Kiewer Behörden verhängte Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Konfliktzone behindert die Arbeit der dortigen Menschenrechtsorganisationen und die Hilfeleistungen an die Bürger. In diesem Zusammenhang heben wir die Empfehlungen der Beobachtermission an Kiew, freienZugang zu gewährleisten undden humanitären Agenturen Sicherheit zu garantieren, die den Bewohnern des Donezbeckens Hilfe leisten, besonders hervor.

Besorgnis der UN-Beobachter rufen die Pläne der Ukraine hervor, mehrere internationaleMenschenrechtsverträge auf dem Territorium zu annullieren, das die Aufständischen unter Kontrolle haben. Solche Aktivitäten laufen den internationalen Verpflichtungen Kiews zuwider und werden zweifelsohne die weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Donezbecken provozieren.

Wir sind mit den internationalen Experten einverstanden, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen die einzige mögliche Lösung für den Frieden im Donezbecken und die Verbesserung der Menschenrechtslage in der Ukraine insgesamtist. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Aufruf der Beobachter an die Seiten des innerukrainischen Konfliktes, einen wahren Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu beginnen.

Besorgnis rufen die zahlreichen im Bericht dargelegten Verstöße gegen die Menschenrechte durch das ukrainische Militär und die Söldner-Bataillone hervor: Foltern, ungebührlicherUmgang mit den Menschen, Entführungen, willkürliche Festnahmen sowie Lynchjustiz. Trotz des Versprechens Kiews wurde die Untersuchung dieser Verbrechen eingestellt, was auch im UN-Dokument verankert ist. Es wurden Fälle des Verbots von Massendemonstrationen, der Verfolgung von bürgerlichen Oppositionsaktivisten durch den Sicherheitsdienst der Ukraine angeführt. Es wurde die Verschlechterung der Situation auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und Massenmedien festgestellt: weitere Übergriffe auf Journalisten wegen „separatistischer Anschauungen“, Anschuldigungen des „Landesverrats“ und sogar Morde. Es wird die Absicht der Behörden der Ukraine verurteilt, die Tätigkeit der russischen Massenmedien auf dem Territorium zu verbieten.

Empörung ruft auch die Tatsache hervor, dass ein Jahr später nach den tragischen Ereignissen auf dem Maidan und in Odessa die Schuldigen am furchtbaren Tod von Menschen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Neben den unbegründeten Verzögerungen bei den Ermittlungen heben die Beobachter wachsenden Druck auf die Richter hervor, bis hin zu Morddrohungen seitens der radikalen nationalistischen Elemente und des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Wir rufen die Beobachter dazu auf, diesen Rechtsverletzungen und den Verbrechen weiterhin vorrangige Aufmerksamkeit zu widmen und danach zu streben, dass die Schuldigen bestraft werden.

Nicht alle Bewertungen der Beobachter können als objektiv bewertet werden. Nichtsdestoweniger sind die neuen Empfehlungen an die ukrainischen Behörden, darunter der Beginneines Dialogs mit Donezk und Lugansk, der Untersuchung der politische Morde, der Gewährleistung der Unabhängigkeit des Gerichtssystems u.a., wichtige Hilfsmittel bei der Normalisierung der Menschenrechtslage im Land und müssen von der Weltgemeinschaft unterstützt werden. Wir hoffen, dass Kiew sie nicht mit Worten, sondern mit Taten umsetzen wird.

2. Juni 2015

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