Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Pressefragen während des „Geschäftsfrühstücks“ in der Redaktion von „Rossijskaja Gaseta“

Frage: Alle interessieren sich für die Situation in der Ukraine, für die Fortsetzung des Dialogs im „Minsker Format“. Alle haben gehört, dass sehr schwierige Verhandlungen mit dem US-Außenminister John Kerry stattgefunden haben, aber niemand weiß, worum es sich dabei gehandelt hat. Könnten Sie bitte etwas ausführlicher darüber sprechen? Was können Sie zur möglichen Beteiligung der USA an der Regelung der Situation in der Ukraine sagen? Welche Aktivitäten wären von Russland und den USA im Kontext der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erwarten? Ist in absehbarer Zeit ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA möglich? Erzählen Sie bitte über den heutigen Besuch der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Moskau. Wir haben Sie in Sotschi am Steuer des Retro-Fahrzeugs „Pobeda“ („Sieg“) gesehen. Wer hat es Ihnen zur Verfügung gestellt? Welchen Eindruck machte der Wagen auf John Kerry?

Sergej Lawrow: Als wir im Vorfeld des Besuchs John Kerrys nach Sotschi gekommen waren, stellte mich ein Vertreter des Außenministeriums dem Sotschi-Einwohner namens Wartan Jeremjan vor, der Nachkomme der Teilnehmer des Großen Vaterländischen Kriegs ist (in Sotschi gibt es die Brüder-Jeremjan-Straße), der in einer Auto-Reparaturwerkstatt arbeitet. Unter anderem beschäftigt sich WartanJeremjan mit der Reparatur bzw. dem Wiederaufbau von alten Fahrzeugen. Der „Pobeda“-Wagen, von dem die Rede ist, wurde 1960 einem Veteran des Großen Vaterländischen Kriegs geschenkt, der in Sotschi lebte und ein Freund von Wartan Jeremjan war. Vor seinem Tod schenkte der Besitzer seinen Wagen WartanJeremjan und sagte: „Du kennst dich mit Autos aus, und ich will, dass dieser ‚Pobeda‘-Wagen deiner ist, damit er so lange, wie nur möglich, allen dient, die wissen, was der Sieg ist und was er für uns bedeutet‘“.

Wartan Jeremjan erzählte mir diese Geschichte und bat mich, am Lenkrad dieses Autos zum Ewigen Feuer zu fahren, der Gedenkstätte für alle gefallenen Einwohner Sotschis, für die verletzten Soldaten, die in Krankenhäusern starben. Ich hielt das für durchaus angebracht, besonders wenn man bedenkt, dass wir am Anfang des Besuchs John Kerrys in Sotschi die Blumenkränze zum Monument niederlegen würden. Ich wartete auf ihn da, und der US-Außenminister kam mit seiner Eskorte. Die Zeremonie hat stattgefunden, und er zeigte sich sehr betroffen. Da gab es mehrere Dutzende oder vielleicht Hunderte junge Menschen, die Kerzen in den Händen hielten. Der US-Außenminister war wirklich gerührt. Ich fragte ihn, ob er mit mir mit dem Auto zum Verhandlungsort kommen wollte. Er sagte: „Das würde ich gerne tun, aber wir haben unsere Regeln, unseren Sicherheitsdienst, und das hätten wir im Voraus absprechen müssen.“ Das ist alles, was das „Pobeda“-Fahrzeug angeht.

Jetzt zur Ukraine. Bei unseren Verhandlungen (in Sotschi) sprachen wir zwar nicht nur über die Ukraine, aber der Ukraine haben wir tatsächlich die meiste Zeit gewidmet. Dann stand dieses Thema auch auf der Tagesordnung des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit John Kerry. Was wir besprochen haben, lässt sich als Suche nach einem gemeinsamen Nenner bezeichnen. Ich kann gleich sagen: Das ist uns schnell gelungen, denn Russland und die USA unterstützen die vollwertige und allseitige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Aber wie man bei uns sagt, versteckt sich der Teufel ja in den Details, und es ging um konkrete Bestimmungen des Minsker Dokuments vom 12. Februar, um konkrete Aufgaben, die vor den Arbeits-Untergruppen stehen, die am 6. Mai in Minsk gebildet wurden. Und die konkreten Aufgaben haben wir unterschiedlich verstanden. Nachdem die vier Staats- bzw. Regierungsoberhäupter am 12. Februar in Minsk viel Zeit verhandelt hatten, gingen wir von der Notwendigkeit aus, nicht nur die Reihenfolge der im Minsker „Komplex von Maßnahmen“ vorgesehenen Schritte zur Regelung der Situation zu beachten, sondern auch den Inhalt der entsprechenden Vereinbarungen.

Die Amerikaner hatten etwas andere Vorstellungen, obwohl in dem Dokument unseres Erachtens schwarz auf weiß richtige Dinge geschrieben stehen, die mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und seinem Vertreter in der Kontaktgruppe vereinbart wurden. Da gibt es nichts zu bestreiten. So ist beispielsweise verankert, dass die Kommunalwahlen in den vom Volksheer kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetznormen und auf Vereinbarung mit Vertretern der beiden selbsternannten Republiken organisiert werden sollten. Die Amerikaner sagen: „Es gibt das ukrainische Gesetz, und die Wahlen sollten also auf Basis dieses Gesetzes stattfinden.“ Das Gesetz über den Sonderstatus dieser Territorien war bereits im September des vorigen Jahres mit Lugansk und Donezk abgesprochen worden und sollte eigentlich nur angewandt werden. Aber die ukrainische Seite hat seinen Inhalt in diesem Frühjahr entstellt: Laut den jüngsten Novellen zum Gesetz gelten diese Territorien als okkupiert, so dass es völlig unklar ist, wessen Vertreter die Vertreter Lugansks und Donezks eigentlich sind, und die Wahlen auf diesen okkupierten Territorien finden erst dann statt, wenn diese Territorien wieder von Kiew kontrolliert werden. Das ist eine völlig entstellte, sogar perverse Deutung (des Gesetzes), die den Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen völlig widerspricht.

Ausgerechnet uns gehörte die Initiative zur Bildung der Arbeits-Untergruppen, die wir gleich nach dem Minsker Gipfeltreffen am 12. Februar zum Ausdruck gebracht hatten. Wir werden uns darum bemühen, dass die Teilnehmer jeder Untergruppe – der wirtschaftlichen, der politischen, der humanitären und der für Sicherheit zuständigen – sich mit dem jeweiligen Aspekt der Minsker Vereinbarungen beschäftigen. Dafür müssen natürlich die Kiewer Behörden ihre aktuelle Position verändern, die auf der einen Seite beteuern, die Minsker Vereinbarungen erfüllen zu wollen, auf der anderen Seite aber immer wieder das Schlüsselprinzip nicht einhalten wollen, das in dem „Maßnahmenkomplex“ zur Umsetzung der Vereinbarungen verankert ist, und zwar einen direkten Dialog mit Lugansk und Donezk zu führen. Ein solcher direkter Dialog wäre der Schlüssel zur Lösung jeglicher mit dem provisorischen Sonderstatus, mit Kommunalwahlen auf diesen Territorien und mit der Verfassungsreform verbundenen Fragen, in deren Rahmen die Positionen Donezks und Lugansks vollständig berücksichtigt werden müssten. Die Verfassungsreform sollte im Grunde das Ziel verfolgen, den provisorischen Sonderstatus in den ständigen zu verwandeln. Das steht alles in dem Dokument geschrieben.

Es ist sehr schwer, mit solchen Menschen zu sprechen, die sagen: „Ja, wir stimmen euch zu, alles muss erfüllt werden, aber Ihr müsst das erfüllen, Ihr müsst sie zwingen, aufzugeben und darauf zu verzichten, dass sie vom Volk gewählt worden sind. Ihr müsst dafür sorgen, dass die Kiewer Behörden die Kontrolle über dieses Territorium wiederherstellen, bevor alles andere getan wird.“ In den Minsker Vereinbarungen ist verankert, dass die Klontrolle über den Teil der russisch-ukrainischen Grenze, der derzeit vom Volksheer kontrolliert wird, erst dann wiederhergestellt wird, wenn alle von mir aufgezählten Schritte (provisorischer Sonderstatus, Kommunalwahlen, Abschaffung der Wirtschaftsblockade und Verfassungsreform) unternommen worden sind. Unsere Partner haben in diesem Zusammenhang keine Argumente, obwohl sie behaupten, sie würden für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen eintreten, in Wahrheit aber alles anders tun. Ich rechne damit, dass unsere Vereinbarungen (und wie ich auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen Präsident Putins mit John Kerry sagte, haben wir vereinbart, beide Seiten zu beeinflussen, denn Lugansk und Donezk haben etwas, was sie im Zusammenhang mit der Feuereinstellung verlangen könnten, obwohl für Provokationen vor allem die ukrainischen Behörden verantwortlich sind) umgesetzt werden: Die USA sollten ihren Einfluss auf die Kiewer Behörden einsetzen, damit sie die Minsker Vereinbarungen erfüllen. Angesichts dessen, was ich von den Versuchen zu einer Entstellung der Minsker Vereinbarungen gesagt habe, wird dieser Prozess wohl unleicht sein. Und wir werden die Vertreter der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk beeinflussen.

Der Besuch der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland findet als Fortsetzung der Treffen in Sotschi am 12. Mai statt. Meine Kollegen und vor allem der Staatssekretär und Vizeaußenminister Grigori Karassin, der für die ukrainische Richtung zuständig ist, werden mit Frau Nuland ausgerechnet darüber verhandeln, dass Washington Kiew beeinflussen sollte, damit es erstens keine Rückkehr zum Gewaltszenario gibt und zweitens es den direkten Dialog mit Donezk und Lugansk führt.

Frage: Wenn wir uns einmal die Gegenwart und Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen anschauen: Wovon zeugt der Besuch des US-Außenministers John Kerry?

Sergej Lawrow: Meines Erachtens wurde dieser Besuch in der „RossijskajaGaseta“ und in Online-Medien bereits ausführlich analysiert. Vor allem bedeutet das, dass die Versuche zur Isolierung Russlands scheitern. Die Fragen, die John Kerry in Sotschi stellte, betreffen nicht nur die Ukraine, sondern auch Syrien, Jemen usw. Dass die Zahl solcher Fragen groß ist, beweist, dass man damit ohne Russland kaum zu Recht kommen kann.

Ich bin meinem amerikanischen Amtskollegen sehr dankbar und finde, dass er sehr verantwortungsbewusst handelt. Wir haben alle regionalen Konflikte fair und offen besprochen, die Millionen von Menschen das Leben verderben und den Massentod zur Folge haben.

Natürlich haben wir über die russisch-amerikanischen Beziehungen gesprochen. Unsere Position ist absolut fair: Wir sind bereit, alles zu erfüllen, was wir mit den Amerikanern im Kontext der Mechanismen unserer gegenseitigen Zusammenarbeit abgesprochen haben. Es gab eine Präsidentenkommission, in deren Rahmen 21 Arbeitsgruppen für aktuelle Richtungen des wirtschaftlichen und humanitären Zusammenwirkens, für die Kooperation im internationalen Sicherheitsbereich gebildet wurden. Es ist klar: Wenn zwei solche Staaten wie die USA und Russland auf einmal alle diese Fragen nicht mehr besprechen, dann entstehen immer neue Probleme. Wir haben das Interesse unserer Partner an der Wiederaufnahme des Zusammenwirkens bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Weiterverbreitung aller möglichen Arten von Massenvernichtungswaffen gespürt. Hoffentlich werden unsere amerikanischen Partner nach der Analyse der hiesigen Gespräche John Kerrys gewisse Schritte zur Wiederaufnahme unseres Zusammenwirkens unternehmen. Wir sind dazu bereit. Aber wir waren nicht diejenigen, die unsere Kontakte unterbrochen haben. Wer das getan hat, sollte seine Position verändern.

Frage: Die meisten Sechserverhandlungen mit dem Iran verlaufen hinter geschlossenen Türen, so dass ihr Inhalt geheim bleibt. Zum vorerst letzten außenpolitischen Durchbruch wurden die Fortschritte beim Verhandlungsprozess. Wie wurde dieser Durchbruch möglich?

Russlands Beschluss, seine Raketenkomplexe S-300 an den Iran zu liefern, machte viele Partner unseres Landes unruhig, und zwar nicht nur Israel und die USA, sondern auch andere Länder. Inwieweit objektiv war diese Entscheidung? Inwieweit wichtig ist sie für Russland? Wurde dabei kein außenpolitischer Fehler gemacht?

Wird die mögliche Aufnahme des Irans in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beim diesjährigen Gipfel besprochen, falls die Sanktionen gegen dieses Land abgeschafft werden?

Sergej Lawrow: Das iranische Atomprogramm wird seit eineinhalb Jahren besonders intensiv besprochen. Offenbar sind wichtige Fortschritte, und alle Seiten sind an der Einigung interessiert. Zu einem gewissen Durchbruch wurde das Treffen am 2. April in Lausanne, wo der politische „Rahmen“ der künftigen Vereinbarungen bestimmt wurde, der alle wichtigsten Teile dieses Pakets regelt. Derzeit arbeiten die zuständigen Experten an der Konkretisierung dieser Vereinbarungen in rechtlicher und technischer Hinsicht. Das alles wurde möglich, weil die Unterhändler – sowohl unsere westlichen Partner als auch die Vertreter des Irans – begriffen haben, dass weiteres Seilziehen sinnlos wäre und ihren Interessen widersprechen würde. Es freut mich, dass die russischen Unterhändler die Formel initiiert haben, dank der wir uns vereinigen und das Paradigma unserer weiteren Arbeit konzeptuell vereinbaren konnten: Wir müssen Schritt für Schritt gemeinsam daran arbeiten, dass jeder Schritt der einen Seite vom Gegenschritt der anderen Seite begleitet wird. Dieses Prinzip hat funktioniert.

Das zweite, was unsere Experten – und allen voran der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow – konsequent voranbrachten, sind unsere spezifischen Vorschläge, die Teherans Vorgehen bei der Urananreicherung betreffen, nachdem die Situation um das Atomprogramm geregelt worden ist und nachdem einige andere technische Entscheidungen getroffen worden sind, die mit der Interessenbilanz aus der Sicht des Risikos der Weiterverbreitung von nuklearen Technologien verbunden sind. Derzeit bemühen wir uns vor allem darum, dass die Entscheidungen, die am Ende getroffen werden, keine Schwierigkeiten für die IAEO verursachen, nämlich für das System von universalen Garantien, die die IAEO allen ihren Mitgliedern gewährt, und für die Methoden zur Gewährleistung des Regimes der Nichtweiterverbreitung und des Regimes der Expertenkontrolle. Von diesen Vereinbarungen hängen die Entwicklungsperspektiven von legitimen Wirtschaftskontakten mit ausländischen Staaten ab. Da ist es sehr wichtig, keine künstlichen Hürden zu schaffen und nicht zu versuchen, diesen Prozess als Vorwand für unfaire Konkurrenz auszunutzen.

Wir rechnen damit, dass die erwünschte Frist, die von der Sechsergruppe und dem Iran festgelegt wurde – 30. Juni 2015 – aufrechterhalten und eine Vereinbarung erreicht werden kann. Das wird weitere Arbeit im UN-Sicherheitsrat erfordern, weil es bereits Zustimmung vorliegt, diese Vereinbarung mit einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats zu billigen und dort den gesamten Komplex der Schritte vorzusehen, was zweifellos die Aufhebung der Sanktionen beinhaltet. Wir sind dafür, dass alle Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat eingeführt wurden, schnell aufgehoben werden, insbesondere diejenigen, die ohne Verbindung mit der Notwendigkeit eingeführt wurden, den Einfluss auf den Iran auszuüben, um ihn dazu zu bewegen, sich an den IAEO-Regeln zu halten. Es gibt einseitige Sanktionen, beispielsweise im Wirtschaftsbereich, die außerhalb dieser Rahmen eingeführt wurden. Bei dieser Frage bin ich vorsichtig optimistisch gestimmt, jedoch optimistisch.

Was die S-300-Komplexe betrifft, wurde die Lieferung an den Iran nie vom UN-Sicherheitsrat verboten – auch durch die einseitigen Sanktionen der Amerikaner, Europäer, die das S-300-Problem betrafen. Die Einstellung dieses Vertrags wurde durch Russland als Antwort auf den Wunsch unserer westlichen Partner initiiert, die sagten, es soll eine konstruktive Position Irans bei den Verhandlungen fördern. Wir haben dieses Argument berücksichtigt und dies unseren iranischen Partnern erklärt. Doch es ist viel Zeit vergangen. Der prinzipielle und qualitative Fortschritt bei den Verhandlungen sowie die durchbrechenden Vereinbarungen in Lausanne sollen unseres Erachtens eine weitere Kooperation fördern – nicht durch die Einstellung der Vertragserfüllung sondern umgekehrt – durch die Aufhebung der eigenen Einschränkungen und den Übergang zur Erfüllung des Vertrags.

Ich möchte betonen, dass die Vereinbarung, die im Herbst 2013 erreicht wurde, als Zwischenergebnis galt und im Laufe des Jahres umgesetzt wurde – der Iran machte die Schritte, die er machen sollte, die westlichen Länder, vor allem die USA milderten ihrerseits die einseitigen Sanktionen. Die Amerikaner förderten den Iran für eine konstruktive Teilnahme an den Verhandlungen durch die Milderung der einseitigen Einschränkungen, warum soll Russland politisch und prinzipiell anders vorgehen? Wir waren davon überzeugt, dass wir dies machen sollen.

Aus der Sicht der Sicherheit in der Region stellen die S-300-Systeme keine Drohung dar, schaffen keine Probleme, natürlich wenn niemand den Iran bomben will. Wir haben am Beispiel Jemen gesehen, dass solche Vorfälle möglich sind. Deswegen passen die Verteidigungssysteme, die die Risiken und Angriffe verhindern, zu unserer Position, die seit mehreren Jahren in der Förderung der Idee zur Schaffung des regionalen Sicherheitssystems im Persischen Golf unter Teilnahme aller arabischen Länder und Irans bestand. Die Länder, die nach unserer Überzeugung potentiell die Zusammenarbeit aufnehmen sollen, verhalten sich bislang dazu verschieden. Unter den arabischen Ländern des Persischen Golfes gibt es diejenigen, die bereit sind, dies zu besprechen. Andere sind der Ansicht, dass man sich allererst darin vergewissern soll, dass der Iran keine aggressiven Pläne hat. Im Laufe von mehreren Jahrzehnten hat der Iran niemanden angegriffen. Auf den Iran wurde angegriffen, unter anderem durch den Irak unter Saddam Hussein mit dem Einsatz der C-Waffen.

Man soll hier natürlich den ganzen Komplex der historischen Gefühle der Staaten berücksichtigen, die sich nicht um die eigene Sicherheit kümmern können. Ich bin absolut nicht einverstanden mit denjenigen, die sagen, dass es ein politischer Fehler gewesen sei. Ich berufe mich auf US-Präsidenten Barack Obama. Als er kurz nach unserem Beschluss zur Wiederaufnahme der Erfüllung des Vertrags zur Lieferung von S-300-Raketen gefragt wurde, ob dies die USA beunruhigt, sagte er, dass er davon nicht beunruhigt sei, und wunderte sich sogar, warum Russland die Wiederaufnahme der Lieferung fünf Jahre lang verzögerte. Die Reaktion auf unseren Beschuss war nicht alarmierend sondern ausgewogen, objektiv gewesen und wiederspiegelte das Verständnis der Rechtfertigkeit und Unausweichlichkeit dieses Schritts.

Der Iran reichte lange her den Antrag in die SOZ ein. Angesichts der Tatsache, dass die Kriterien der Mitgliedschaft in dieser Organisation einen Punkt vorsehen, demnach der Kandidat nicht unter Sanktionen des UN-Sicherheitsrats stehen soll, wurde der Antrag formell nicht erörtert. Doch sobald eine Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm erreicht wird, wird es keine Hürden beim Beitritt Irans in die SOZ geben. Russland ist dafür, dass bei dem SOZ-Gipfel in Ufa, wo der Beitrittsprozess Indiens und Pakistans offiziell gestartet wird, der Beschluss getroffen wird, der unsere Bereitschaft betonen soll, auch die Mitgliedschaft Irans zu fördern – gemäß seinem Fortschritt bei der Regelung des iranischen Atomprogramms und der Beseitigung der Gründe für die Aufrechterhaltung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Ich denke, dass der Fortschritt ausreichend sein wird, damit die Staatschefs in Ufa einen Vorschlag von den Ministern, die den Gipfel vorbereiten, bekommen, eine politische Entscheidung zu treffen, die auf eine klare Aussicht der Mitgliedschaft Irans hinweisen wird.

Frage: Am 8., 9. und 10. Mai gab es mehrere ausländische Delegationen in Moskau. Der Präsident führte mehrere Verhandlungen durch, an den meisten von denen Sie teilgenommen haben. Könnten Sie die nicht geheimen Details mitteilen?

Sergej Lawrow: Im Ganzen gibt es keine Geheimnisse. Es gibt Dinge, die noch mit unseren Partnern abgestimmt werden sollen. Der offizielle Besuch des chinesischen Staatschefs XiJinping am 8. Mai kurz vor dem Tag des Sieges, dessen größter Teil den Veranstaltungen gewidmet war, war ganz offen. Die erreichten Vereinbarungen sind offen. Wir haben hier nichts zu verheimlichen, wir greifen nicht zu Intrigen. Ich nenne eine Gemeinsame Erklärung über eine weitere Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft mit China, eine wichtige Gemeinsame Erklärung, die von den Anführern unserer Länder unterzeichnet wurde, über die Ankopplung der eurasischen Wirtschaftsintegration und des chinesischen Projekts des „Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße“, ein wichtiges Regierungsabkommen über die Kooperation im Bereich der internationalen Informationssicherheit. Dieses Thema wird von Russland, China und unseren SOZ-, OVKS- und BRICS-Partnern in der UNO intensiv vorangebracht, wobei die in den letzten Jahrzehnten erreichten Vereinbarungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien nicht zum Nachteil eines jeweiligen Landes genutzt werden, damit es keine Missbräuche seitens derjenigen gibt, die verschiedene Internet-Segmenten kontrollieren und die Staaten in diesem Tätigkeitsbereich gleichberechtigt sind, wie dies das UN-Statut vorsieht, wo die Gleichberechtigung nicht mit irgendwelchen Tätigkeitsbereichen eingeschränkt wird, sondern im Völkerrecht als grundlegendes Prinzip festgelegt ist.

Neben dem russisch-chinesischen Gipfel gab es Treffen des Präsidenten Russlands Wladimir Putin mit den Staatschefs Indiens und Südafrikas. Zusammen mit ihnen sowie mit dem Staatschef Chinas haben wir von der Stärkung der BRICS gesprochen, darunter im Kontext der Vorbereitung auf den Gipfel, der fast gleichzeitig mit dem SOZ-Gipfel in Ufa in der ersten Dekade Juli dieses Jahres stattfindet.

Es gab ein informelles Treffen der GUS-Staatschefs – derjenigen, die zu dieser Veranstaltung anreisten. Es wurden mehrere Fragen unserer gemeinsamen Arbeit anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges und der Austragung des Jahres der GUS-Veteranen besprochen. Es wurden konkrete einzelne Richtungen der Integrationsprozesse in der Gemeinschaft erörtert.

Zum ersten Mal seit Beginn des Funktionierens der Eurasischen Wirtschaftsunion fand eine Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats statt, bei der die Mitgliedschaft des fünften Teilnehmers dieser Vereinigung, Kirgisiens, endgültig gestaltet wurde. Neben Russland, Kasachstan, Weißrussland und Armenien wurde Kirgisien zum vollwertigen Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Bei der Sitzung des Rats wurden Aufgaben der weiteren Stärkung der Organisation sowie konkrete praktische kurz- und mittelfristige Aufgaben im Kontext der globalen Wirtschaftssituation besprochen.

Wir schätzten den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch ein, die Moskau am 10. Mai besuchte, ihren Wunsch, des sowjetischen Volks und derjenigen zu gedenken, die während des Zweiten Weltkriegs ums Leben kamen. Es gab das Treffen mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin. Besprochen wurde vor allem die Ukraine in dem von mir bereits erwähnten Kontext. Bei dieser Frage haben wir mit Deutschland das Verständnis einer notwendigen sorgfältigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Abstimmung des Dokumentes vom 12. Februar persönlich teilnahm, weiß sehr genau, welche Vereinbarungen dort festgeschrieben sind und versteht die Kontraproduktivität der Versuche, den Inhalt dieses Dokumentes zu verzerren.

Russlands Präsident und die Bundeskanzlerin Deutschlands besprachen die Fragen, die den jetzigen Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union kennzeichnen. Heute werde ich in Brüssel (wohin wir zur Teilnahme an der morgigen Sitzung des Ministerkomitees des Europarats reisen) dieses Gespräch mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fortsetzen.

Frage: Das wird anscheinend kein einfaches Gespräch sein?

Sergej Lawrow: Wir schreien uns doch nicht an, sondern sprechen.

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