FAQs zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation

Warum sind jegliche Behauptungen, die Rückkehr der Krim in die Russische Föderation sei ein Völkerrechtsbruch gewesen, unbegründet?

Die Rückkehr der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation vollzog sich in strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts. Der Krim-Fall ist nicht singulär. Dies wird nicht nur durch die internationale Erfahrung bestätigt, sondern auch mit Einschätzungen angesehener internationaler Gerichte einschließlich des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen untermauert.

Einer der fundamentalen Grundsätze des Völkerrechts ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses ist in Artikel 1 der UNO-Charta, dem Pakt über zivile und politische Rechte von 1966, dem Pakt über soziale und kulturelle Rechte von 1966 verankert. Eine ausführlichere Beschreibung fand das Selbstbestimmungsrecht auch 1970 in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Diese Erklärung weist explizit darauf hin, dass «die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status, Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk sind».

In der jüngsten Geschichte der internationalen Beziehungen finden sich nicht wenige Präzedenzfälle der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts. In Anspruch genommen wurde es zum Beispiel Anfang der 90er Jahre von den ehemaligen Sowjetrepubliken, als sich die Sowjetunion auflöste. Nach einiger Zeit trat auch Kosovo als eigenständiger Staat auf der europäischen Karte zum Vorschein.

Man darf zudem nicht vergessen, dass 1991 die Europäische Union Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und in der Sowjetunion angenommen hat. Diese berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Unter den Voraussetzungen für die internationale Anerkennung der Konsequenzen dieser Rechtsausübung fungierten jedoch weder das Vorhandensein einer außerordentlichen Situation noch die Notwendigkeit, jedwede nationale verfassungsrechtliche Verfahren zu erfüllen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass auch die Anerkennung der Ukraine nach Maßgabe der genannten Grundsätze stattgefunden hat.

Die Behauptung, die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihr Beitritt zu Russland würden gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen, ändert nichts daran, dass dieser Prozess im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Bei der Bildung eines Staates und dessen Eintritt in den Verband eines anderen Staates geht es nämlich um Prozesse, die nicht mit dem nationalen Recht, sondern eben mit internationalen Rechtsvorschriften geregelt werden. Jeder Völkerrechtler weiß ganz genau, dass die Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht automatisch zur Verletzung des internationalen Rechts führt. Dass diese Logik richtig ist, wird durch die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, insbesondere durch dessen konsultativen Bescheid von 2010 „Über die Übereinstimmung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht“.

Man vergesse außerdem nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bevölkerung in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta und aufgrund des überzeugenden Ergebnisses des die ganze Krim umfassenden Referendums verwirklicht wurde.

 

Warum ist der Versuch, auf die Verletzung der territorialen Unversehrtheit im Krim-Fall zu verweisen, nicht überzeugend?

Selbstverständlich kann der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts nicht losgelöst vom Grundsatz der territorialen Integrität betrachtet werden. Wie sich diese beiden Grundsätze miteinander vereinbaren, wird in der genannten Erklärung von 1970 ausführlich erläutert. Diese bestätigt die Unverletzlichkeit «der territorialen Unversehrtheit oder politischen Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die daher eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt».

Zum Zeitpunkt des Referendums und der Entscheidung über den Krim-Beitritt zu Russland kam es in der Ukraine zu einer Situation, die infolge eines gewaltsamen Staatsstreiches durch ultranationalistische Kräfte die Einhaltung der oben genannten Grundsätze verunmöglichte. Die „neue Macht“ vertrat nicht alle Völker und Regionen der Ukraine. Fakt ist auch, dass innerhalb von über 20 Jahren, in denen die Krim Bestandteil der Ukraine war, in der Ukraine selbst keinerlei Bedingungen für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch die Krim-Bevölkerung im Einklang mit den ukrainischen Gesetzen geschaffen wurden.

 

Warum wird von Russland als grundlos und entschieden zurückgewiesen, dass es angeblich gegen seine Verpflichtungen gemäß der Schlussakte der KSZE von Helsinki (1975) und dem Budapest-Memorandum (1994) verstoßen hat?

Die Schlussakte der KSZE von Helsinki schreibt nicht nur die Grundsätze der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen, sondern auch den Grundsatz der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker fest. Die Unverletzlichkeit der Grenzen bedeutet, dass der Anschlag auf diese Grenzen sowie Bemächtigung und Aneignung eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates verboten sind. Dabei ist es offensichtlich, dass die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts durch Sezession ein natürlicher und legitimer Prozess ist und nicht als «Bemächtigung» oder «Aneignung» qualifiziert werden darf.

Neben der offensichtlichen Tatsache, dass es sich beim Budapester Memorandum um ein politisches Dokument handelt, das den teilnehmenden Staaten keine weiteren juristischen Verpflichtungen auferlegt, müssen auch folgende substantielle Aspekte mitberücksichtigt werden. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde dadurch zerstört, dass in Kiew infolge eines verfassungswidrigen Umsturzes eine Regierung an die Macht kam, die vor allem gegenüber  nationalen Minderheiten eine nicht durchdachte Politik verfolgte.

Die Situation mit der Krim resultierte aus schwierigen inneren Prozessen, mit denen Russland und dessen Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nichts zu tun haben. Nach diesem Dokument ist Russland nicht verpflichtet, die Krim zum Verbleib im ukrainischen Staatsverband zu zwingen.

Es sei daran erinnert, dass Russland die territoriale Integrität und die Souveränität seines nächsten Nachbarn stets und auch im Laufe einer monatelangen politischen Konfrontation in Kiew respektiert hat. Das Gleiche lässt sich aber zur Politik der westlichen Länder nicht sagen, die während der Maidan-Proteste diese Souveränität eklatant missachteten.

Man darf auch nicht vergessen, dass 1994 neben dem Memorandum in Budapest eine nicht weniger wichtige gemeinsame Erklärung Russlands, der USA, Großbritanniens und der Ukraine beschlossen wurde. Darin wurde die Bedeutung der im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt, dem zunehmenden Nationalismus und Chauvinismus entgegenzuwirken. Es ist unübersehbar, dass die Ukraine diese Verpflichtungen nicht erfüllte und über viele Jahre hinweg das Erstarken eines äußerst aggressiven Nationalismus tolerierte. Letztendlich wurde das zum Katalysator dafür, dass die Krimbevölkerung deren Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nahm und darauffolgend zu Russland beitrat.

Die Behauptung, durch sein Verhalten unterlaufe Russland das Regelwerk der nuklearen Nichtverbreitung, ist wissentlich gewissenlos und juristisch nicht vertretbar. Russland hat nie die Zuverlässigkeit „negativer Sicherheitsgarantien“ für Nichtnuklearstaaten torpediert und von der Androhung bzw. Anwendung von Nuklearwaffen gegen die Ukraine stets Abstand genommen.

Warum glauben die Krim-Bewohner, ihr Selbstbestimmungsrecht wurde im Rahmen ihrer früheren Autonomie in der Ukraine nicht realisiert?

Noch zu Sowjetzeiten fand im Januar 1991 auf der Krim ein Referendum statt, auf  dem die Bewohner der Krim sich für Autonomie ausgesprochen hatten. Nach dem Referendum verabschiedete der Oberste Rat der Ukraine (das Parlament) das Gesetz „Über die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim innerhalb der Sowjetrepublik Ukraine». Im Anschluss daran wurde der Hinweis auf die Wiederherstellung der Autonomie in die Ukrainische Verfassung von 1978 aufgenommen. Im September 1991 nahm der Oberste Rat der Krim die «Erklärung über die staatliche Souveränität» an.

Bei der Entscheidung über den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion wurde Artikel 3 des UdSSR-Gesetzes „Über die Regelung der mit dem Austritt einer Sowjetrepublik aus der UdSSR zusammenhängenden Fragen“ verletzt. Dieser sah vor, dass über den Verbleib der Krim in der UdSSR oder in der aus der UdSSR scheidenden Sowjetrepublik, der Ukraine, auf einem Sonderreferendum entschieden werden sollte.

1992 wurde die Verfassung der Republik Krim beschlossen und das Amt des Präsidenten eingerichtet. Am 20. Mai 1994 verabschiedete das Krim-Parlament das Gesetz der Republik Krim «Über die Wiederherstellung der Verfassungsgrundlagen der Staatlichkeit der Republik Krim». Trotzdem hat die ukrainische Rada im September desselben Jahres die Republik Krim in die Autonome Republik Krim umbenannt. 1995 wurden das Amt des Präsidenten der Republik und ihre Verfassung ohne Zustimmung der Krim-Völker abgeschafft.

Ohne Zustimmung der Krim-Bevölkerung wurde also der Status der Republik auf den Status einer Autonomen Republik, einer gewöhnlichen territorialen Einheit, herabgestuft, was ihre Eigenständigkeit im unitären ukrainischen Staate erheblich einschränkte. Infolgedessen wurde der Spielraum für die Verwirklichung des legitimen Selbstbestimmungsrechts der Menschen auf der Krim de facto auf null reduziert. Nach dem Machtwechsel 2014, der infolge des Staatsstreiches stattgefunden hat, hat sich die Lage nur zugespitzt.

 

Was brachte die Krim-Einwohner zur Durchführung des Referendums am 16. März 2014?

Infolge des gewaltsamen Staatsstreichs, der im Februar 2014 von den ultranationalistischen und rechten Kräften angeführt wurde, verschlechterte sich die soziale und politische Lage in der Ukraine gravierend. An die Macht kamen Menschen, die das gesamte ukrainische Volk nicht vertraten und kein Recht hatten, für das ukrainische Volk und ukrainische Regionen zu sprechen. Das Land wurde von Morden, Entführungen, Massenexekutionen und weiteren Gewaltakten überrollt, die einer offenkundig rassistischer, meistens antirussischer und antisemitischer Natur waren. Dies fand auf Befehl bzw. bei stillschweigender Tolerierung durch die neue Kiewer Regierung statt. Die Verfassungsrechte der Bürger wurden nicht gewährleistet.

Darüber hinaus wurde von einer Gruppe von Menschen, von denen der Verdacht besteht, dass sie von der nicht legitimen Regierung in Kiew gesteuert wurden, der Versuch unternommen, die legitime Regierung auf der Krim insbesondere durch die Erstürmung des Parlamentsgebäudes zu stürzen. Es ist offensichtlich, dass die Personen, die sich durch den Staatsstreich in die Staatsämter gehievt haben, keine effektive Kontrolle über das ganze Gebiet der Ukraine ausgeübt haben und für Ordnung nicht sorgen konnten.

In dieser Situation hat das Krim-Parlament entschieden, auf der Halbinsel das Referendum über die Selbstbestimmung der Republik und ihre Wiedervereinigung mit Russland durchzuführen.

Es ist bemerkenswert, dass im August 1991 auch die Ukraine die Unabhängigkeitserklärung mit dem drohenden Staatsstreich in der UdSSR rechtfertigte.

 

Was zeigte das Referendum auf der Krim?

Die Regierung der Krim hat für weitgehende Möglichkeiten für eine unabhängige gesellschaftliche und internationale Beobachtung der Volksabstimmung geschaffen. Bei der Abstimmung am 16. März waren über 150 Beobachter aus 23 Ländern sowie 1240 Vertreter der Gesellschaftsverbände der Krim anwesend. 623 in- und ausländische Medien berichteten über das Referendum.

Auf dem Referendum mussten die Krim-Bewohner zwischen zwei Fragen entscheiden:

  1. Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, wobei dieser alle Rechte eines Subjekts der Russischen Föderation zugestanden werden?
  2. Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung der Krim-Republik von 1992 und für den Status der Krim als Bestandteil der Ukraine?

96,57% stimmten für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Die Wahlbeteiligung belief sich auf 84,17%. Dieses Ergebnis ist so überzeugend, dass alle Beschuldigungen an Russland, es habe die Krim „annektiert“, und Behauptungen einer angeblich gewaltsamen Eroberung der Krim ausgeschlossen sind. Zum Zeitpunkt der Abstimmung befanden sich russische Streitkräfte tatsächlich auf der Krim. Ihre Präsenz ergab sich jedoch aus dem damals geltenden russisch-ukrainischen Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine vom 21. April 2010. Die Truppen griffen in das Referendum nicht ein. Kein internationaler Beobachter oder Journalist berichtete etwas davon.

Durch die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte auf einem Gebiet, das seine Unabhängigkeit erklärt, wird die Legitimität dieses Prozesses in keiner Weise beeinflusst. Das Referendum im Kosovo ist auch hier beispielgebend. Als Kosovo seine Unabhängigkeit erklärte, waren ungefähr 14 000 Soldaten aus 34 Ländern im Rahmen der NATO-Mission vor Ort.

Somit fanden die Abspaltung der Krim von der Ukraine und der Beitritt zu Russland unter außerordentlichen Umständen statt: Die Einwohner der Halbinsel konnten ihr Selbstbestimmungsrecht im Verband des ukrainischen Staates unmöglich realisieren.

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