Beitrag des Botschafters Wladimir Grinin auf der Konferenz „Markt, Modernisierung, Partnerschaft“

Sehr geehrter Herr Wannsleben,

Sehr geehrter Herr Seele,

Sehr geehrter Herr Harms,

Meine Damen und Herren,

Ich möchte mich vorerst bei der deutsch-russischen Außenhandelskammer für die Veranstaltung dieser repräsentativen Konferenz bedanken. In diesem Jahr findet sie unter recht komplizierten politischen und wirtschaftlichen Umständen statt und ist deswegen vielleicht sogar mehr gefordert. Darüber hinaus möchte ich die positive Einstellung der Konferenzveranstalter in Bezug auf unsere bilateralen Beziehungen würdigen. Ich begrüße den Vorschlag, den Stand dieser Beziehungen unter dem Blickwinkel einer möglichen Markt- und Wachstumsförderung in Russland zu thematisieren.

Bis jetzt müssen wir uns aber mit einer besorgniserregenden Realität abfinden. Vor einigen Tagen teilte das Bundesamt für Statistik mit (darüber hat uns bereits Herr Harms informiert), dass unser gegenseitiges Handelsvolumen im Jahr 2014 um mehr als 12 Prozent geschrumpft ist. Die deutschen Exporte nach Russland sind um 18 Prozent zurückgegangen. Um 7 Prozent sanken die Importe aus Russland nach Deutschland. Bemerkenswert ist, dass diese traurigen Statistiken nahezu komplett übereinstimmen mit den negativen Prognosen, die Sie, Herr Harms, und Sie, Herr Wannsleben, mehrmals in der Presse gemacht haben, indem Sie vor den unheilvollen Folgen der restriktiven Politik warnten. Nach einer Umfrage des Bundesverbands für Logistik, haben sich 57 Prozent der befragten deutschen Transportunternehmen auf einen weiteren Bedeutungsverlust der Märkte in Russland und den GUS-Staaten eingestellt. So weit haben wir es also gebracht!

Die Ursachen sind eigentlich nachvollziehbar. Die russisch-deutschen Geschäftspraktiken der letzten Monate wurden, genauso wie der ganze russisch-deutsche Dialog, faktisch zur Geisel des hier, unmittelbar in Europa, ausgebrochenen und leider immer noch tobenden ukrainischen Konfliktes. Andererseits wurden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland im Laufe der letzten 20 Jahre zu einem wesentlichen Teil des globalen Handels. Und alle negativen, kritischen Tendenzen, die wir heute beobachten können – der Rückgang des gegenseitigen Warenumsatzes, die Sanktionen, der Vertrauensverlust der Unternehmer – wurden zu einer Art neuer wirtschaftlicher Realität, die – ohne Übertreibung –  die ganze Weltwirtschaft substanziell beeinflusst. Das kuriose ist, dass wir uns früher anscheinend keine Gedanken machten, wie groß die Bedeutung der russisch-deutschen Wirtschaftszusammenarbeit für die Weltwirtschaftsbeziehungen ist. Heute liegt alles auf der Hand.

Ich möchte im Kontext der gegenwärtigen Ereignisse nur noch eine Sache betonen. Es ist eine absurde und tragische Tatsache. Zum ersten Mal, jedenfalls in der Nachkriegsgeschichte, findet eine absichtliche Zerstörung von all dem statt, was wir in unseren Wirtschaftsbeziehungen unter immensem Aufwand in gemeinsamen Bemühungen geschaffen haben. Das sollte man im Kopf haben, denn diese Situation, die in der Presse öfters als Handelskrieg bezeichnet wird, eine sehr spezifische Entwicklung nehmen kann, wenn neben rationalen unternehmerischen Überlegungen noch Faktoren spekulativen, psychologischen, historischen Charakters ins Spiel kommen.

Die Liste der „verlorenen Chancen“ lässt sich noch lange fortsetzen. Dabei legt die Analyse der politischen Substanz der heutigen Ereignisse noch eine Schlussfolgerung nahe. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, inwieweit das ein ausschließlich politisches Kalkül ist. Jedenfalls sind bestimmte internationale Kräfte bereit, das Konfliktpotenzial der Ukraine-Krise auszunutzen, um daraus Spekulationsvorteil zu schlagen, ob politisch oder kommerziell. Ich würde sogar sagen, sie parasitieren auf Besorgnissen. Ich denke beispielsweise an die in den Medienraum Deutschlands eingeworfenen Thesen über die Unzuverlässigkeit russischer Gaslieferungen in die EU. Vor über 40 Jahren fingen wir an, Gas an Europa zu liefern, und haben in dieser Zeit unseren Partnern keinen einzigen Grund zum Zweifel gegeben. Und heute hören wir plötzlich völlig grundlose Behauptungen, dass man sich auf uns angeblich nicht verlassen könne. Die internationalen Akteure schlagen Europa alternativ vor, auf das verflüssigte Naturgas zu setzen, das mit Tankern transportiert wird. Diesen, gelinde ausgedrückt, nicht ganz preiswerten Spaß wird logischerweise der europäische Steuerzahler bezahlen.

Viele der Anwesenden können sich bestimmt gut daran erinnern, dass vor einem Jahr die Stimmungen auf der Eröffnung dieser Konferenz völlig anders waren. Es handelte sich zwar damals um ein „Anbremsen“ der Kooperation. Aber dieses Anbremsen galt als konjunkturbedingt. Wir sprachen über eine Revision der Leuchtturmprojekte, diskutierten über aussichtsreiche Kooperationsprojekte, die Schnellzugstrecke zwischen Moskau und Peking, würdigten die deutschen Unternehmen, mit deren Hilfe es gelungen ist, die Olympiade in Sotschi auf dem höchsten Niveau auszutragen.

Ich habe dieses unangenehme Thema angesprochen nicht, um Tränen in die Augen zu treiben. Wir haben mit Ihnen mit äußerst wichtigen und absolut praxisgebundenen Sachen zu tun. Nicht umsonst wird heute immer häufiger der Begriff „Wirtschaftsdiplomatie“ verwendet, der unsere beiden Funktionen vereinigt. An diese Wirtschaftsdiplomatie erinnert man sich wohl oder übel, wenn die Politik in einer schwer lösbaren Situation landet.

In den letzten 10 bis 15 Jahren der Entwicklung eines fruchtbaren russisch-deutschen Dialoges fingen im Endeffekt Viele an zu glauben, dass eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und Verantwortung eben die Normalität der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland darstellen. Wir haben uns sogar in gewisser Hinsicht entspannt. Wir reagierten ganz locker auf das Erscheinen eines neuen deutschen Unternehmens in Russland bzw. auf neue russische Investitionen in eine deutsche Wirtschaftsbranche. Das war in der Tat völlig normal. All das haben hunderte, tausende, dutzende von tausenden Bürgern Russlands und Deutschlands erreicht, die nicht gleichgültig, aufgeladen mit positiver Energie, gebildet, zielstrebig und offen waren. Ich werde niemals den Behauptungen zustimmen, dass es aus politischer Sicht nicht durchdacht war, dass jetzt wohl die Ernüchterung kommt, dass man in der Wirtschaft auf eigene Kräfte setzen sollte. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft der Welt unabhängig von geografischen, kulturellen und ideologischen Komponenten einer tiefgreifenden und gleichberechtigten Partnerschaft gehört. Und gerade die Wirtschaftsdiplomatie muss davon alle überzeugen.

In diesem Sinne gilt meine Dankbarkeit allen hier anwesenden Unternehmern, Juristen, Beratern, die in diesen Jahren dank ihren Kenntnissen und ihrer Erfahrung einen unschätzbaren Beitrag zur Entwicklung der russisch-deutschen Partnerschaft leisteten. Leider genügt allein die intellektuelle Komponente in diesem Bereich schon nicht mehr. „Dank“ den Sanktionen und der medialen Mainstream brauchen heute die Deutschen für die Zusammenarbeit mit Russland ein gerüttelt Maß an Tapferkeit. Tapferkeit und Risikobereitschaft sind bekannterweise charakteristisch für Unternehmer in allen Ländern, aber auch diese Eigenschaften genügen nicht. Es ist sehr wichtig, adequate und rechtzeitige Informationen über alle wirtschaftlichen und politischen Prozesse zu bekommen.

Soweit ich unterrichtet bin, stellen sich die in Russland agierenden deutschen Unternehmer, die trotz der Situation da geblieben sind, die Frage, wie sich das Land weiter entwickelt, wie tief die Krise ist, wie der Staat mit ausländischen Investoren umgehen wird.

Das erste, was ich in diesem Zusammenhang sagen möchte, ist, das man die „Produkte“ der internationalen Rating-Agenturen recht kritisch betrachten sollte, die ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramsch-Niveau heruntergestuft haben, offensichtlich aus politischen Überlegungen. Wir wissen auch, dass in den deutschen Medien, in den Erklärungen einiger deutscher Politiker in den letzten Monaten häufig die These auftauchte, dass Russland „dank“ den westlichen Sanktionen quasi in die Knie gezwungen ist. Dass ist, milde gesagt, eine deutliche Übertreibung.

Dabei müssen wir zugeben, dass die Folgen der Sanktionen und des Ölpreisverfalls sich auf unsere rohstoffabhängige Wirtschaft stärker ausgewirkt haben, als zuvor vermutet wurde. Das hat beispielweise deutlich der erste Vize-Premier Russlands Igor Schuwalow auf dem jüngsten Davos-Forum gesagt. Gleichzeitig hat er betont, dass die Schwierigkeiten, mit denen die russische Wirtschaft konfrontiert ist, einen überwiegend strukturellen Charakter haben. Die Situation um die Ukraine-Krise hat dabei nur die alten Probleme der zu wenig differenzierten Volkswirtschaft angespornt.

Natürlich, haben wirtschaftliche Probleme auch Konsequenzen für das Laben normaler russischer Familien. Wir stellen fest, dass unsere Bürger zu sparen anfingen, es verändert sich der Arbeitsmarkt, der weitgehend mit der Handels- und Vermittlungstätigkeit verbunden war. Allerdings müssen die Europäer, die sich über die „Krise in Russland“ Gedanken machen, auch eine nicht unwichtige Tatsache berücksichtigen: leider hat sich Russland in gewisser Hinsicht an die Wirren in der Wirtschaft angepasst. Und die meisten engagierten Bürger betrachten sie als einen zusätzlichen Impuls – wenn auch einen negativen – für die Aktivierung ihrer professionellen Tätigkeit, des kleinen und mittelständischen Unternehmertums, die Suche nach neuen Anwendungsbereichen für ihre Bemühungen. Zum Glück haben jahrelange Marktreformen grundsätzliche Voraussetzungen dafür geschaffen.

Die Statistiken vom Januar zeigen, dass es noch keinen Rückfall in der Industrieproduktion Russlands gibt. Wir stellen aber einige besorgniserregende Tendenzen fest – zum Beispiel ist die Binnennachfrage nach Fahrzeugen, Technik und elektronischen Waren fast um das zweifache geschrumpft. Die in Russland agierenden deutschen Unternehmer haben das bereits deutlich gespürt, insbesondere die Autohersteller. Der Absatz-Abschwung bei Volkswagen beläuft sich beispielsweise auf 25 Prozent. Wegen der Rubel-Abwertung sind die Einfuhren nach Russland insgesamt um 41 Prozent gesunken. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung kann sich das russische Bruttoinlandsprodukt beim Ölpreis von 50 Dollar pro Barrel um 3 Prozent verringern.

Zur Behebung der negativen Konjunktur hat die Regierung Russlands den sogenannten „Anti-Krisenplan“ für das Jahr 2015 sowie ein Programm für die wichtigsten Tätigkeitsfelder bis 2018 verabschiedet. Das letztgenannte Dokument beinhaltet 7 Schlüsselbereiche – Importsubstitution, Reformen im Banksektor, Unterstützung der klein- und mittelständischen Unternehmen, Förderung des sozialen Bereiches, der Wissenschaft, Bildung und Landwirtschaft sowie Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und Optimierung der Haushaltsausgaben. Der Plan sieht vor, 2 Billionen 332 Milliarden Rubel für diese Zwecke einzusetzen.

Am 20. Februar 2015 wurden in der Regierung Russlands die Haushaltskorrekturen für das Jahr 2015 thematisiert. Es ist geplant, die Ausgaben in diesem Jahr um 10 Prozent und 2016 – um 5 Prozent zu kürzen, um bis 2017 den Haushalt auszugleichen. Vorangetrieben wird die Förderung der Landwirtschaft. Das Bankensystem Russlands wird heute auf eine schwere Probe gestellt. Auf der Expertenebene streitet man nach wie vor ernsthaft über die Effektivität des Refinanzierungssatzes, der heute 17 Prozent beträgt. Im Bankbereich sind wir gezwungen, neben der Unterstützung der systemrelevanten Finanzinstitutionen auch auf die Außenrisiken zu reagieren. So hat die Bank Rossii wegen der Drohungen, Russland von dem SWIFT-System abzuschalten, am 17. Februar 91 russische Banken an das einheimische Zahlungssystem angekoppelt. Trotz bestimmter kommerzieller und organisatorischer Probleme sind die internationalen Zahlungssysteme „Visa“ und „Mastercard“ in Russland geblieben.

Eine gewisse zusätzliche Stabilität kann unser Land durch die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsverbindungen im Rahmen der am 1. Januar in Kraft getretenen Eurasischen Wirtschaftsunion erwerben. Obwohl die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auch unter der Rubel-Abwertung gelitten haben, erwarten wir in diesem Jahr einen Zuwachs des gegenseitigen Handels zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisien. Jetzt wird der Zollcodex der Eurasischen Wirtschaftsunion vervollständigt und die Handelsbedingungen innerhalb der Union – noch mehr optimiert.

Die russische Industrie sucht aktiv nach den Absatzmärkten für den High-Tech-Export. Zu den jüngsten Nachrichten aus diesem Bereich gehört die von Indien nach der Luftfahrtmesse in Bangalore zum Ausdruck gebrachte Absicht, eine große Partie von Zivilhubschraubern zu erwerben. Russische Frachtmaschinen betreten wieder aktiv die Märkte von Lateinamerika und Afrika. Perspektivisch wird geplant, gemeinsam mit China an einem Entwurf für ein Großraumflugzeug zu arbeiten.

Im Bereich der Außenpolitik entwickelt sich nicht nur die Zusammenarbeit mit China, sondern auch die Zusammenarbeit im BRICS-Format. Im April 2015 übernimmt Russland den Vorsitz in dieser Organisation. Am 20. Februar ratifizierte die Staatsduma Russlands das Abkommen über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten. Diese Bank ermöglicht eine Minimierung der Risiken für die Handelspartner im Falle der Instabilität auf dem Währungsmarkt.

Dabei sind wir uns dessen bewusst, dass Europa trotz der aktuellen Vertrauens- und Kooperationskrise auch weiterhin unser natürlicher und zukunftsfähiger Partner bleibt. Und wir möchten, dass Deutschland in dieser Kooperation nach wie vor die Schlüsselrolle spielt. In diesem Sinne stimmt uns die sachliche und adequate Einstellung vieler deutscher Unternehmer einigermaßen optimistisch.

Bemerkenswert ist, dass etwa 6.000 Unternehmer mit dem deutschen Kapital ungeachtet eines gewissen Rückgangs ihre Arbeit in Russland fortsetzen. Zu unseren jüngsten gemeinsamen Erfolgen gehört die Eröffnung des Flughafens „Pulkowo“ in St. Petersburg, der von dem deutschen Konzern Fraport renoviert wurde und bedient wird. Im Oktober letzten Jahres ist Knorr-Bremse nach Sankt Petersburg gekommen. In Uljanowsk wurde ein Betrieb von Scheffler eröffnet. Am 24. Februar bekam Daimler die Genehmigung der Europäischen Kommission, die Zusammenarbeit mit dem russischen KAMAZ im Bereich der Herstellung von Lastkraftwagen auszuweiten. Wir hören auch andere Signale, dass deutsche Unternehmen trotz der erwähnten „Vertrauenskrise“ in Russland bleiben wollen. Soweit es mir bekannt ist, möchte die Deutsch-russische Auslandshandelskammer in St. Peterburg den einzigartigen „deutschen“ Kindergarten und die Schule für Kinder der Mitarbeiter der deutschen Unternehmen im Nordwesten Russlands im Herbst ausbauen. Viele russische Firmen setzten ihre Arbeit auf dem deutschen Markt trotz aller Besorgnisse fort. Zu den jüngsten Beispielen gehört die Zusammenarbeit zwischen dem russischen innovativen Unternehmen „Infotrans“ aus Samara und der Deutschen Bahn.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den deutschen Unternehmern noch einmal zu versichern, dass die Führung unseres Landes auch weiterhin eine nachhaltige, offene Investitionspolitik betreibt. Die Garantien für ausländische Unternehmer gelten in vollem Umfang sowohl auf der föderalen als auch auf der regionalen Ebene. Natürlich, bleiben die strittigen Momente im Kontext der robusten Änderungen in unserer Binnenkonjunktur nicht aus. So beschweren sich deutsche Landwirtschaftstechnikhersteller über die im Sommer letzten Jahres verabschiedeten russischen Gesetzte, die die Herstellung westlicher Technik auf den russischen Betrieben angeblich unrentabel machen. Immer wieder tauchen Fragen über die Benachteiligung ausländischer Waren bei Staatsankäufen auf. Ich bin der Auffassung, dass wir auf diese Signale durchaus effektiv gemeinsam reagieren und im Kontakt mit russischen Behörden und föderalen Gremien diese und andere Fragen beantworten können. Dabei könnte die Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe für Finanz- und Wirtschaftsfragen auf der hohen Ebene helfen. Diese wurde nicht auf unsere Initiative auf Eis gelegt.

Sehr geehrte Gäste und Teilnehmer der Konferenz, ich freue mich, dass wir hier, in Deutschland, trotz einer schwierigen politischen Situation immer noch gesunde Unternehmenskräfte sehen können, die für den Verzicht auf die Sprache der Konfrontation eintreten. Die Männer der Tat brauchten in allen Zeiten den Frieden, politischen Konsens, Respekt zwischen den Ländern und Völkern. Kontakte mögen Ruhe – sagen die Kapitäne der Wirtschaft.

Wir alle akzeptieren und respektieren – und einige sind noch dazu verpflichtet – die Gesetze, Sitten und Bräuche des Gastgeberlandes, darunter auch das Primat der Politik über die Wirtschaft, das hierzulande gilt. Dabei ist es klar, dass die Wirkung dieser Formel nach außen, ihr Einfluss auf die Umwelt und Gesellschaft in vielerlei Hinsicht davon abhängen, wie momentan die Konstellation zwischen ihren Bestandteilen – der Wirtschaft und der Politik – läuft. Nach meiner Erinnerung haben gerade die deutschen Unternehmer, unter anderem, Berthold Beitz, der mit seinen eigenen Augen die Schrecken des Krieges gesehen hat, als erste in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts den Weg nach Moskau geebnet. Darauf erschien die Neue Ostpolitik von Willi Brandt.

Heute haben Sie genauso wie die deutschen Unternehmer des vergangenen Jahrhunderts, ganz konkrete Aufgaben in Bezug auf Russland. Darüber wurde ausführlich auf den Treffen mit dem Außenminister Russlands Sergey Lawrow im November letzten Jahres und im Rahmen der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen. Es geht darum, zur Einrichtung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok beizutragen, von dem jetzt auch deutsche Politiker sprechen, an der Umsetzung von Infrastrukturprojekten bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland teilzunehmen und vieles anderes mehr. Die „Roadmap“ ist nach wie vor groß und offen.

Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass es uns trotz allem gelingt, auf gute, respektvolle Beziehungen zurückzukommen. Aber die Besorgnis ist groß, insbesondere im Hinblick auf die Degradation unserer Wirtschaftsbeziehungen. Denn wir wissen wohl alle, dass die Quantität in Qualität, in unserem Fall – negativen Charakters, verwandelt werden kann. Ich wünsche mir nicht, dass etwas Ähnliches in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland passiert. Ich bin zuversichtlich, dass ein freier Meinungsaustausch, der hoffentlich auch hier heute stattfinden wird, uns allen hilft, zur Lösung der Vertrauens- und Kooperationskrise beizutragen. Ich danke Ihnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Комментарии ()