Interview des Botschafters Wladimir Grinin für die „Wiesbadener Kurier“

Herr Botschafter, Sie haben seit Beginn der 70er Jahre Erfahrung als Diplomat in Deutschland und in deutschsprachigen Ländern. Mit welcher Phase Ihrer früheren Tätigkeit würden Sie die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen vergleichen?

Ich glaube, hinter Ihrer Frage versteckt sich eine subtile Anspielung. Wenn es in der Tat so ist, möchte ich Folgendes sagen. Zum Glück haben wir diese Phase noch nicht erreicht, und hoffentlich werden wir sie nie erreichen. Wie dem auch sei, trotz aller politischen Turbulenzen ist es so, dass unsere gegenwärtigen Beziehungen von ihrem Umfang, Ausmaß und ihrer Qualität her weitaus das übertreffen, was wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten. Diese aufs Spiel zu setzen, wäre ein unverzeihlicher Fehler.

Was ist für diese Beziehungen aus Ihrer Sicht entscheidend?

Entscheidend für Beziehungen insgesamt sind zwei miteinander eng verknüpfte Komponenten – der Gestaltungswille und das Vertrauen. Speziell das russisch-deutsche Verhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass es diese beiden Komponenten aufweist, die ihrerseits sich aus dem über Jahrhunderte gewachsenen Potential gegenseitiger Gravitationskraft zwischen Russen und Deutschen speisen. Das ist international eine recht seltene Erscheinung in der Realität bilateraler Beziehungen. Zwei schreckliche Kriege haben dieses Potential zwar gravierend untergraben. Sie konnten es aber nicht vollständig zerstören. Es konnte wiederaufgebaut werden auch in der Politik der Versöhnung, durch den Ausbau des wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Austausches.

Welche Chancen sehen Sie für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt?

Eine solche diplomatische Lösung ist aus unserer Sicht realistisch, wenn alle Beteiligten die Verpflichtungen beherzigen, die sich aus der Genfer Erklärung vom 17. April ergeben und anfangen, dieser Folge zu leisten. Es kommt jetzt darauf an, die Gewalt, die so genannte Anti-Terror-Aktion im Südosten, zu stoppen und einen regelrecht inklusiven innerukrainischen Dialog zu starten, um eine Formel für die künftige Staatsordnung der Ukraine auszuarbeiten. Die ersten Probeschritte, die von dem Schweizer OSZE-Vorsitz mit Beteiligung des unstrittig erfahrenen deutschen Diplomaten Ischinger in diese Richtung eingeleitet worden sind, bringen insgesamt eine gewisse Hoffnung mit sich. Wir warten ab, auf welche Weise sich der Gewinner der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in diesen Prozess einschalten kann.

Welche Rolle sollten die Deutschen in diesem Konflikt spielen?

Derzeit ist Deutschland der führende Staat der EU. Soweit ich das den Äußerungen von Obama und Merkel bei ihrem letzten Treffen in Washington entnehmen konnte, ist Deutschland heute auch der engste Verbündete der USA. Die deutsche Außenpolitik hat in letzter Zeit mehrfach Beispiele einer aktiven und zugleich ausgewogenen Umgangsweise mit der einen oder anderen komplizierten internationalen Situation erbracht. Ich bin der Meinung, dass Deutschland in diesem Sinne geradezu gefordert ist, sich für eine solche gemeinsame Position der westlichen Länder zu engagieren, die vernünftig wäre und eine Eskalation um den ukrainischen Konflikt vermeiden und gänzlich auf dessen Lösung abzielen würde.

Welche Rolle sollte Russland spielen?

Wir sehen uns in moralischer und politischer Pflicht, mit dazu beizutragen, dass die Ukraine sowohl staatsrechtlich als auch wirtschaftlich auf die Beine kommt. Ich spreche von der moralischen Pflicht, weil die Ukrainer eine mit uns verwandte Nation sind. Es gibt eine Vielzahl ethnischer Russen in der Ukraine wie es übrigens viele Ukrainer in Russland gibt. Unsere politische Pflicht resultiert aus der Tatsache, dass es sich bei der Ukraine um einen Nachbarstaat handelt, mit dem wir eine längere gemeinsame Grenze haben und auf allen Gebieten engstens zusammenarbeiten. Wir sind bereit, diese Unterstützung zu leisten. So wurde von unserer Seite ein Aktionsplan zum Aufbau der ukrainischen Staatlichkeit vorgeschlagen. Über viele Jahre hat Russland der ukrainischen Wirtschaft milliardenschwere Hilfen durch rabattierte russische Gaslieferungen zukommen lassen. Für deren Bezahlung stellte Russland Kredite zur Verfügung. Gegenwärtig versuchen wir, uns auf neue Rabatte zu einigen, die den Gaspreis für die Ukraine akzeptabel machen könnten. Vorausgesetzt – die offenen Rechnungen werden bezahlt. Auch das könnte unser weiterer Beitrag zum ukrainischen Wiederaufbau werden. Wir hoffen, dass unsere Anstrengungen endlich richtig beurteilt und gebührend aufgenommen werden.

Wie stark ausgeprägt ist in Russland eine Nostalgie für die alte Sowjetunion?

Um ehrlich zu sein, es fällt mir schwer, darüber zu urteilen, wie stark diese Nostalgie ist und ob sie überhaupt da ist. Wie dem auch sei, die Frage der Wiederherstellung der Sowjetunion stellt sich bei uns nicht. Hierzulande ist die Meinung im Umlauf, dass Putin durch den Aufbau der Eurasischen Union das Sowjetreich wiederherstellen wolle. Doch das ist eine falsche und aus meiner Sicht bewusst tendenziöse Vorstellung. Erstens, die UdSSR war nie ein Reich, sondern stellte ein Staatsgebilde dar, das durch eine Ideologie zusammengehalten wurde, deren Grundfesten ins Schwanken geraten sind, so dass die Sowjetunion am Ende zusammenbrach. Zweitens, die Anregung für die Eurasische Union kommt nicht von Putin, sondern von Nasarbaew, dem kasachischen Präsidenten. Letztendlich wollte man sich mit diesem Projekt gegenseitig unterstützen, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und wettbewerbsfähiger zu werden. Danach wären wir bereit, die Schaffung eines großen Europa, eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok auf Augenhöhe anzupacken. Diese Idee stammt schon von Putin.

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