Kommentar des Aurenministeriums Russlands zum Zustand des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage

Seit der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage im September 2011 bemьht sich Russland um die Herstellung einer konstruktiven Zusammenarbeit der Konfliktparteien. Die von den Parteien gewдhlte und von allen Teilnehmern des „Stдndigen Ausschusses fьr politische Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage“ (Format 5+2) unterstьtzte Taktik der „kleinen Schritte“ macht sich vцllig bezahlt. Unterstьtzt muss auch werden, dass die politischen Vertreter und die spezifischen Arbeitsgruppen gemeinsam konkrete Probleme im sozialwirtschaftlichen und humanitдren Bereich lцsen, welche die Bevцlkerung an beiden Seiten des Dnister unmittelbar betreffen.

Dank der entscheidenden Rolle Russlands konnte im Jahr 1992 das BlutvergieЯen am Dnister gestoppt werden. Russland nimmt am aktivsten Anteil an der gemeinsamen Friedensmission, garantiert die Nichterneuerung der bewaffneten Konfrontation und die Sicherheit der Zivilbevцlkerung in der Konfliktzone. Die Beibehaltung des jetzt wirkenden Formats der Friedenmission bis zur Erreichung von politischen Abkommen ist das Pfand fьr Frieden und Stabilitдt in der Region.

Neben Russland tritt am Verhandlungsprozess als Garant auch die Ukraine auf. Wir erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen entsprechend erfьllen und gemeinsam mit Russland einen gewichtigen Beitrag zur Suche einer lebensfдhigen Lцsung des Transnistrien-Konflikts auf friedlichem Weg leisten wird.

Wir erwarten die aktive Hilfe der OSZE-Vorsitzlдnder Serbien und Schweiz und eine unvoreingenommene Position der Beobachter im Format „5+2“ – der USA und der EU. Letzteres ist leider nicht immer zu sehen.

So verkьndete am 9. und 10. April 2014 die stellvertretende US-AuЯenministerin Victoria Nuland wдhrend einer Anhцrung im US-Kongress mehrere Thesen, welche zu einem Verhandlungsfortschritt kaum etwas beitragen werden. Die Verwendung des Ausdrucks „Separatismus“ bezьglich der Bewohner Transnistriens (wobei man die Amerikaner als Teilnehmer am Format „5+2“ daran erinnern sollte, dass es im Kontext der Beilegung um zwei Seiten geht – die moldawische und die transnistrische) oder Erklдrungen, dass „das beste Gegengift gegen Separatismus“ eine enge Zusammenarbeit mit der EU sei, werden nicht zur Lцsungssuche im Verhandlungsprozess beitragen.

Jetzt, nachdem die moldawische Seite (wenigstens mit Verspдtung) die im internationalen Format ьbernommene Verpflichtung zur Abschaffung der diskriminierenden Importverbrauchssteuer auf nach Transnistrien eingefьhrte Rohstoffe erfьllt hat, bietet sich eine neue Mцglichkeit zur Durchfьhrung der verschobenen Gesprдchsrunde „5+2“.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine lebensfдhige und langfristige Lцsung fьr das Transnistrienproblem nur durch geduldige politische Verhandlungen und praktische Beschlьsse gefunden werden kann.

18.04.2014

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