Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung des Außenministers Frankreichs, Laurent Fabius, über die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“

Wir können die Aussagen des Außenministers Frankreichs, Laurent Fabius, nicht unbeachtet lassen, der am 11. März im Radiosender „France Inter“ erklärte, dass die in der Regierung der Ukraine vertretene Partei „Swoboda“ „nur ein weniger rechts als die anderen Parteien sei“. Es ist bekannt, dass die Aktivitäten dieser Partei offen nationalistischen Charakter haben. Überdies vertritt sie rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Ansichten. Ihr ideologisches Arsenal beinhaltet unter anderem den Aufruf zum Verbot des Russischen in der Ukraine.

Es ruft Unverständnis hervor, mit welcher Leichtigkeit manche unserer Partner im Westen ihre Positionen für augenblickliche geopolitische Dividenden „adaptieren“. Wir müssen daran erinnern, dass sie noch vor kurzem diese Partei und ihre Führer von objektiveren Positionen aus einschätzten. So enthält die Resolution des Europaparlaments vom 13. Dezember 2012 anlässlich des Einzugs der Partei „Swoboda“ in das Parlament eine klare Verurteilung ihrer Ansichten, die den fundamentalen Werten und Prinzipien der EU widersprechen. Und an die demokratischen Parlamentsparteien wurde der Aufruf gerichtet, nicht mit „Swoboda“ zusammenzuarbeiten.

Jetzt ist eine Situation entstanden, in der die politischen Führer von „Swoboda“, darunter auch eine solch zweifelhafte Figur wie Oleh Tjahnybok, im Westen zu durchaus respektablen Personen wurden. Wir halten eine solche Erosion der prinzipiellen Linie der Ablehnung von jeglichen Formen des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, deren Begleiter die ukrainische Partei „Swoboda“ ist, für gefährlich. Wir hoffen, dass die verantwortungsvollen Politiker die richtigen Schlussfolgerungen ziehen werden.

17.03.2014

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