Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den Aussagen des OSZE-Vorsitzenden über das Referendum auf der Krim am 16. März 2014

Im Außenministerium Russlands rief die Erklärung des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vom 11. März dieses Jahres, dass das Referendum auf der Krim „der ukrainischen Verfassung widerspreche und deshalb für illegal erklärt werden müsse“, Enttäuschung hervor. Deshalb „schloss der Vorsitz die Möglichkeit einer Beobachtung der Durchführung des Referendums durch die OSZE aus“.

Russland ist überzeugt, dass das Referendum auf der Krim absolut legitim ist und im vollen Maße dem Willen der Völker der Krim entspricht. In Entsprechung mit der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahr 1975 „haben alle Völker immer das Recht, unter völliger Freiheit, wann und wie sie wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen“.

Wir möchten daran erinnern, dass gemäß dem Beschluss des OSZE-Ministerrats von Porto im Jahr 2002 „Über die Rolle des OSZE-Vorsitzenden“ alle Handlungen des Vorsitzes das „gesamte Spektrum der Meinungen der Mitgliedsstaaten“ der Organisation berücksichtigen müssen. Wir erwarten, dass der Schweizer Vorsitz dieses Mandat streng einhalten wird.

Bedauern ruft auch hervor, dass der Schweizer Vorsitz sich zwar zum Referendum auf der Krim äußerte, sich aber bezüglich der Frage der Gesetzmäßigkeit des Staatsstreichs in der Ukraine und des jetzigen Kiewer Regimes sowie der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen in Schweigen hüllt. Wir hoffen, dass mögliche Bewertungen dieser Fragen durch den Vorsitz auch den russischen Standpunkt berücksichtigen werden.

Bekanntlich wurde am 10. März dieses Jahres der OSZE die Einladung der offiziellen Behörden der Krim übergeben, für das Referendum am 16. März Beobachter aus den Mitgliedsländern der Organisation über das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu entsenden. Diese Einladung ist begründet durch die Spezialisierung des Büros, welches Wahlprozesse auf dem Gebiet der OSZE-Staaten beobachtet, darunter auch Referenden und Regionalwahlen, und bei der Organisation von Wahlen im Kosovo und in Afghanistan hilft, welches Kooperationspartner der OSZE ist.

Das Außenministerium appelliert an die OSZE-Führung, die Mitgliedsstaaten und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, auf die Praxis „doppelter Standards“ zu verzichten, die Einladung der Behörden der Krim positiv zu prüfen und bei der Beobachtung des bevorstehenden Referendums teilzunehmen. Dies würde auch den grundlegenden Prinzipien der OSZE entsprechen und zur Deeskalation der Lage in der Region beitragen.

17.03.2014

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