Erklärung des Außenministeriums Russlands zu einem ukrainischen Schritt im Kontext der GUS

Das Außenministerium Russlands nahm mit Bedauern die in den Medien erschienenen Kommentare von Vertretern des Außenministeriums der Ukraine und die dem Exekutivkomitees der GUS-Staaten übermittelte Note zu Kenntnis, in welchen von einer angeblichen „Weigerung der Mitgliedsländer der Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ gesprochen wird, „die Lage in der Ukraine zu diskutieren“.

Wir möchten die Chronologie und das Wesen der Ereignisse darlegen.

Am 11. März dieses Jahres kam es in Minsk auf Initiative der Ukraine zu einer außerordentlichen Sitzung des Rats der ständigen bevollmächtigten Vertreter in den Satzungs- und anderen Organen der Gemeinschaft unter dem Vorsitz des ständigen bevollmächtigten Vertreters der Ukraine bei den GUS-Koordinationsinstitutionen, Iwan Bunetschko. Auf ihr wurden die Vorschläge der GUS-Mitgliedsländer im Zusammenhang mit der Initiative der Ukraine zur Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des GUS-Außenministerrats besprochen.

Als Ergebnis der Sitzungen beschlossen die Parteien, „im Zusammenhang mit dem Fehlen einer Mehrheit unter den GUS-Mitgliedsländern für die Durchführung einer von der Ukraine initiierten außerordentlichen Sitzung des GUS-Außenministerrats am 12. März 2014 in Kiew den Vorschlag zu unterstützen, am 14. März dieses Jahres in Minsk ein Treffen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister der GUS-Mitgliedsstaaten für die Besprechung der in der Ukraine entstandenen Situation abzuhalten“.

Das Außenministerium Russlands informierte mit einer Note vom 11. März das GUS-Exekutivkomitee über sein Einverständnis für dieses Treffen am 14. März in Minsk. Wir wollen bestätigen, dass wir zu seiner Abhaltung bereit waren und weiterhin bereit sind. Jetzt ist die Ukraine am Zug, welche in der Note ihres Außenministeriums erklärte, dass ein solches Treffen für sie nicht annehmbar sei.

17.03.2014

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