Die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres 2010

1. Im Jahre 2010 wurde der Transformierungsprozess der internationalen Beziehungen fortgesetzt. Deren Paradigma änderte sich: von einem Konfrontations- und Konfliktparadigma zu einem, das auf Zusammenarbeit gründet.  Wie es von dem Präsidenten D. Medwedew mehrmalig – unter anderem auch in seiner Rede auf der Tagung von Botschaftern und ständigen Vertretern der Russischen Föderation und in der jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung am 30. November – betont wurde, bestand die zentrale Aufgabe der Außenpolitik Russlands in der Erzielung von konkreten, für die Bürger verständlichen Ergebnissen, sowie in der Schaffung von günstigen äußeren Bedingungen für eine allseitige innere Entwicklung des Landes und die qualitative Modernisierung der Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen weiterhin die Schlüsselfragen zur Festigung von Frieden und Stabilität, sowie zur der Vervollkommnung der Systeme für globale und regionale Sicherheit unter Bedingungen der ansteigenden Risiken in einer immer weniger vorsehbaren Welt.

2. Im Rahmen der allgemeinen Erneuerung der russischen grundlegenden Dokumente im Bereich der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik billigte der Präsident D. Medwedew am 5. Februar die neue Militärische Doktrin der Russischen Föderation, die unter Berücksichtigung von Bestimmungen aus der Strategie der nationalen Sicherheit und aus dem Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation, der früher verabschiedet wurden, aktualisiert wurde. Der Inhalt des Dokuments wurde in Übereinstimmung mit den modernen Realien der Übergangsetappe der globalen Entwicklung im Prozess der Herausbildung eines neuen polyzentrischen internationalen Systems gebracht und entspricht völlig den Grundprinzipien der russischen Außenpolitik und unserer Linie auf die Festigung von kollektiven und rechtlichen Prinzipien in globalen Angelegenheiten.

3. Die in September im Rahmen der 65. Tagung der UN-Generalversammlung erfolgte gemeinpolitische Diskussion bestätigte die sich festigende Erkennung der Alternativlosigkeit von kollektiven Ansätzen zur Lösung von globalen und regionalen Schlüsselproblemen und die ansteigende Gefordertheit der Vereinten Nationen als eines universellen Mechanismus für die Vereinbarung der Interessen von einzelnen Staaten und deren Vereinigungen. Eine wichtige Rolle für die Vereinigung von Bemühungen der Weltgemeinschaft, die sich auf die Lösung der Schlüsselfragen aus der internationalen Tagesordnung richten, hatte die Durchführung einer Plenarsitzung der hohen Ebene zu den Entwicklungszielen des Jahrtausends und einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf höchster Ebene im Rahmen der Tagung der UN-Generalversammlung. Die russische Delegation mit dem Außenminister S. Lawrow an der Spitze beteiligte sich aktiv an diesen Veranstaltungen, sowie an der Arbeit des Segments der hohen Ebene für präventive Diplomatie und Friedensstiftung.

4. Eine vorrangige Bedeutung behielten die kollektiven Bemühungen zur Überwindung von Folgen der globalen finanzwirtschaftlichen Krise. Die „Gruppe der Zwanzig“ wurde zu einem einzigartigen vielseitigen Mechanismus, im Grunde genommen zu einem Antikrisenzentrum mit globalen Ausmaß, das im Stande ist, die Ansätze von Ländern mit verschiedenen wirtschaftlichen Modellen zur Lösung von globalen Schlüsselfragen anzunähren. Der Juni-Gipfel der G20 in Toronto fasste den Entschluss über die Durchführung einer Haushaltskonsolidierung, die die Reduzierung von Haushaltsdefiziten um das Doppelte bis zum Jahre 2013 und die Stabilisierung des Niveaus von staatlichen Schulden bis zum Jahre 2016, sowie eine Neuverteilung von 3,13% der Stimmen in der Weltbank zugunsten der Entwicklungsländer und der Staaten mit einer Übergangswirtschaft – das gewährleistet die Erhöhung ihres summarischen Anteils am Bankkapital bis auf 47,2% – vorsieht.

Auf dem November-Gipfel in Seoul verabschiedete man erstmalig einen konkreten Handlungsplan für die erfolgreiche Umsetzung des Rahmenabkommens über einen sicheren, stabilen und ausgewogenen Wachstum, sowie Beschlusse über die Neuverteilung von 6% der Quoten im IWF zugunsten der schnell entwickelnden und ungenügend repräsentierten Staaten, über die Schaffung eines globalen Netzes für finanzielle Sicherheit, über die Billigung des Seouler Konsens für die Entwicklung im Nahmen des gemeinsamen Wachstums und über die Vereinbarung von neuen Kontroll- und Regelungsbedingungen auf internationalen Finanzmärkten. Der Gipfel bestätigte erneut die Gefordertheit des Forums als eines Garanten für die stabile globale wirtschaftliche Entwicklung. Dabei ist es wichtig, Transparenz bei der Arbeit der G20 zu gewährleisten, die Positionen der nicht dazu gehörenden Staaten zu berücksichtigen und einen Dialog mit ihnen – vor allem im Rahmen der UN – zu fördern.

5. Die Tendenz zur Festigung der mehrpoligen Netzdiplomatie wurde weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der dynamischen Herausbildung des Mechanismus der G20 beteiligte sich die „Gruppe der Acht“ weiterhin aktiv am Prozess der Vervollkommnung des Systems der globalen Steuerung. In den Beschlüssen des Juni-Gipfels in Muskoka, die bei aktiver und initiativer Beteiligung Russlands ausgearbeitet wurden, machte man die Hauptbetonung auf der Suche nach kollektiven Lösungen für die wichtigsten globalen und regionalen politischen Probleme, sowie auf der Förderung der sozialhumanitären Richtung der internationalen Entwicklung.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der BRIC-Gemeinschaft, die zu einer immer gewichtigeren Kraft auf der Weltarena wurde, hat sich qualitativ gefestigt und erhielt einen komplexen Charakter. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zweiten Gipfels der Vereinigung, der im April in Brasilia durchgeführt wurde, haben die BRIC-Staaten ihre Positionen in der G20 gefestigt und die Bemühungen zur Reformierung von internationalen Finanzinstitutionen effizient koordiniert.

6. Im Rahmen der Bemühungen zur Festigung und Vervollkommnung des globalen Nichtverbreitungsregimes für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel, sowie zur Verleihung der nuklearen Abrüstung einer zusätzlichen Dynamik arbeitete man konsequent an der Universalisierung und der Potentialsteigerung des Atomwaffensperrvertrags als eines der Stützmechanismen für das System der kollektiven Sicherheit. Russland beteiligte sich aktiv an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (Mai). Das Ergebnis davon war ein Paket von vereinbarten Maßnamen, deren Umsetzung die weitere Festigung des Regimes der nuklearen Nichtverbreitung auf der Grundlage einer ausgewogenen Balance von den drei Hauptbestandteilen des Vertrags – der Nichtverbreitung, der Abrüstung und der friedlichen Nutzung von Atomenergie – gewährleisten kann. Während des Gipfels zur nuklearen Sicherheit am 12.-13. April in Washington, an dem sich der Präsident D. Medwedew beteiligt hat, ist es gelungen, breites Einverständnis zu Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung des nuklearen Terrorismus, sowie mit der Notwendigkeit, auf nationaler und internationaler Ebene entschlossene Maßnahmen zur Festigung der physischen nuklearen Sicherheit zu verabschieden, die Rolle der IAEO in diesem Bereich zu steigern und die entsprechenden international-rechtlichen Mechanismen zu universalisieren, zu erzielen.

7. Eine große internationale Resonanz erregten die feierlichen Veranstaltungen, die in unserem Staat und im Ausland anlässlich des 65. Jahrestags des Großen Sieges über den Faschismus durchgeführt wurden – unter anderem die feierliche Sondersitzung der UN-Generalversammlung (6. Mai). Sie beinhalteten ein wichtiges zukunftsorientiertes politisches Signal und unterstützten die Bemühungen zur Bekämpfung der Spekulationen und der absichtlichen Falsifizierungen der neusten Geschichte. Am 2. März wurde die auf Initiative Russlands und der OVKS-Staaten vorgebrachte Resolution der UN-Generalversammlung „der 65. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ ohne Abstimmung verabschiedet. Im Rahmen der Arbeit zu diesem Thema besuchte der Außenminister Russlands S. Lawrow Deutschland, wo er sich am 21. November zusammen mit seinen Kollegen aus anderen Staaten an der Eröffnung des Museums über Nürnberger Prozesse in Nürnberg beteiligte und Kopien von Dokumenten aus russischen Archiven für die Ausstellung überreichte.

8. Eine große Bedeutung für die Förderung von Integrationsprozessen im GUS-Raum – der außenpolitischen Richtung, die vorrangig für Russland ist – hatte der Vorsitz Russlands in der Gemeinschaft im Jahr 2010. Zu einem großen Durchbruch wurden die Bildung und der Start der Zollunion der EAWG im Juli, die aus Russland, Weißrussland und Kasachstan besteht. Es wurde ein wichtiger Schritt zur nächsten Integrationsetappe gemacht: auf dem Dezember-Treffen der drei Staatsoberhäupter in Moskau verabschiedete man ein Paket von internationalen Verträgen, die die rechtliche Grundlage für den einheitlichen Wirtschaftsraum der drei Staaten mit dem freien Verkehr von Gütern, Diensten, Kapitalen und Arbeitskraft bilden. Der Wirtschaftsraum ist offen für die Anschließung von anderen Ländern.

Es wurde die Gefordertheit der OVKS als einer Schlüsselstruktur für kollektive Sicherheit im postsowjetischen Raum bestätigt. Die von dem OVKS-Rat für kollektive Sicherheit im Dezember verabschiedeten Veränderungen in den Grundsatzdokumenten der Organisation werden ihre Effizienz steigern – unter anderem auch in Krisensituationen.

In den Beziehungen mit der Ukraine wurde im Zusammenhang mit der Auserwählung von W. Janukowitsch zum Präsidenten des Landes (Februar) eine positive Dynamik angegeben. Die neue Politik der ukrainischen Führungsspitze gegenüber Russland ermöglichte es, in den bilateralen Beziehungen eine sachliche und vertrauliche Atmosphäre der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu schaffen, bedeutende konkrete Ergebnisse zu erzielen und gute Voraussetzungen für zukünftige Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit zu schaffen.

Es wurden die gezielten Bemühungen zur Regelung von Konflikten im GUS-Raum fortgesetzt. Eine hohe internationale Bewertung erhielt die Fortsetzung der Vermittlertätigkeit Russlands in den Verhandlungen zur Regelung des Berg-Karabach-Konflikts. In deren Rahmen fanden am 25. Januar in Sotschi, am 17. Juni in Sankt-Petersburg und am 27. Oktober in Astrachan dreiseitige Treffen der Präsidenten Russlands, Armeniens und Aserbaidschans – D. Medwedew, S. Sargsjan und I. Alijew – statt.

Als ein Garant der Transnistrien-Regelung und der Vermittler im Verhandlungsformat „5+2“ förderte Russland die Kontakte zwischen Kischinau und Tiraspol zur schnellstmöglichen Lösung des Problems.

9. Im Laufe der Genfer Diskussionen zur Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien plädierte Russland konsequent für die rechtliche Festlegung des Regimes der Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien auf der einen und Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Man beteiligte sich konstruktiv an der Arbeit des Mechanismus zur Vorbeugung und Reaktion auf Zwischenfälle an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Man unterstützte die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Mechanismus zur Vorbeugung und Reaktion auf Zwischenfälle an der Grenze zwischen Georgien und Südossetien (Oktober). Der Auszug des russischen Grenzpostens aus dem Dorf Perewi in der umstrittenen Zone zwischen Südossetien und Georgien im Oktober kennzeichnete die endgültige Klärung der Frage über die Einhaltung der Medwedew-Sarkozy-Vereinbarungen durch Russland.

10. Auf dem Dritten Gipfel der Kaspisee-Anrainer in Baku am 18. November unterzeichneten die Präsidenten Russlands, Aserbaidschans, Irans, Kasachstans und Turkmenistans ein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf der Kaspisee, das eine rechtliche Grundlage für die Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit von kompetenten Organen der Seiten bei der Bekämpfung von neuen Herausforderungen und Bedrohungen, sowie für die Sicherheit der Seeschifffahrt und Navigation auf der Kaspisee schafft. Im Dokument ist die für uns prinzipiell vorrangige Bestimmung darüber, dass die Gewährleistung der Sicherheit auf der Kaspisee eine Prärogative der Kaspisee-Anrainer ist, verankert. Wichtig ist auch, dass dort der rechtliche Status der Kaspisee nicht vorbestimmt wird – dazu werden separate Verhandlungen geführt. Die Präsidenten der fünf Staaten erteilten Aufträge, Anfang 2011 Vorschläge über die Abtrennung der Seeräume auf der Kaspisee vorzubereiten.

11. Die russisch-amerikanischen Beziehungen entwickelten sich konsequent. Der direkte und offene Dialog der Präsidenten D. Medwedew und B. Obama, der der gesamten bilateralen Zusammenarbeit eine konstruktive Ausrichtung verlieh, festigte sich. Am 8. April unterzeichneten die Oberhäupter der beiden Staaten einen Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensivwaffen, der zur Grundlage für die stabile und vorsehbare russisch-amerikanische Zusammenarbeit im strategischen Bereich werden soll. Einen wichtigen Anstoß zur Festigung der bilateralen Partnerschaft, unter anderem im Bereich der hohen Technologien und Innovationen – einschließlich der Beteiligung des amerikanischen Business an der Umsetzung des Projekts über die Gründung der Innovationsstadt „Skolkowo“ – verlieh der offizielle Besuch von D. Medwedew in den USA am 22.-24. Juni. Es wurde die hohe Aktivität auf der Linie der im Juli 2009 gegründeten russisch-amerikanischen Präsidentenkommission bei der Umsetzung einer ganzen Reihe von gemeinsamen aussichtsreichen Projekten beibehalten. Der US-Kongress billigte das russisch-amerikanische Übereinkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie, das in nächster Zeit in Kraft treten wird.

12. Im Rahmen der entfesselten Diskussion um die Modernisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur wurde die Initiative des Präsidenten D. Medwedew über die Verabschiedung des Vertrags über europäische Sicherheit, die auf den Übergang zu einer neuen modernen Tagesordnung der euroatlantischen Politik gerichtet ist, zum Gegenstand einer engagierten Besprechung mit der Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten. Trotz der verschiedenen Blickwinkel, hat sich Verständnis dafür, dass die Sicherheit im euro-atlantischen Raum untrennbar sein muss und dass das System der internationalen Mechanismen in diesem Bereich einer Erneuerung bedarf, etabliert. Die Einstellung auf kollektive Arbeit auf einer solchen Grundlage wurde unter anderem in der gemeinsamen Erklärung auf Grund der Ergebnisse des dreiseitigen russisch-französisch-deutschen Treffens auf höchster Ebene in Deauville am 19. Oktober geäußert.

Zu einem wichtigen Schritt vorwärts wurde der am 20. November in Lissabon stattgefundene Gipfel des Russland-NATO-Rates unter Beteiligung des Präsidenten D. Medwedew, der es erlaubte, Orientierungspunkte für den Aufbau einer Partnerschaft auf der Grundlage von Prinzipien der untrennbaren Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz und der Vorsehbarkeit zu setzen. Zum ersten Mal ist es gelungen, eine gemeinsame Deklaration zu vereinbaren, wo es verankert ist, dass die Seiten keine Bedrohung füreinander darstellen und dass sie gemeinsam an dem Aufbau eines einheitlichen Raumes für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantis arbeiten werden.

Zu einem Zeugnis für die immer stärkere Gefordertheit eines Dialogs und der Zusammenarbeit in der Region wurde die Durchführung am 1.-2. Dezember des OSZE-Gipfels in Astana, der die Tradition des offenen gleichberechtigten politischen Dialogs der Staatsoberhäupter und der internationalen Organisationen in der OSZE, die nach dem Istanbul-Gipfel im Jahre 1999 unterbrochen wurde, wiederherstellte. Auf dem Forum, an dem sich der Präsident der Russischen Föderation beteiligt hat, bestätigte man die Treue zu den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und zu anderen Verpflichtungen der OSZE, sowie das Streben, sich in Richtung einer einheitlichen und untrennbaren Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok – unter anderem im Kontext der Durcharbeitung der russischen Initiative zum Vertrag über europäische Sicherheit – hinzubewegen.

13. Die russische Diplomatie strebte dazu, die Ergebnisse ihrer Bemühungen direkt mit der praktischen Effizienz im Bereich der Innovationen zu verbinden. Ein solcher pragmatischer Ansatz fand weitgehendes Verständnis bei den ausländischen Partnern, die entgegenkommendes Interesse für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland zeigten. Die Russland-EU-Gipfel, die am 31. Mai – 1. Juni in Rostow am Don und am 7. Dezember in Brüssel stattfanden, haben zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft Russlands und der EU beigetragen. Im Rahmen der Initiative „Partnerschaft für Modernisierung“ entwickelten sich aussichtsreiche Modernisierungs- und Partnerschaftsallianzen mit führenden Ländern der EU – in erster Linie mit Deutschland und Frankreich. Die Arbeit an dem visumfreien Reiseverfahren und an der engeren Zusammenarbeit im Bereich der Krisenregelung wurde fortgesetzt. Es aktivierte sich der Verhandlungsprozess zur der Abschließung eines neuen Basisabkommens zwischen Russland und der EU.

14. Bemerkbare positive Änderungen ereigneten sich in den Beziehungen mit Polen – einschließlich der Aktivierung von den Hauptmechanismen der bilateralen Zusammenarbeit und des Übergangs zu einem konstruktiveren Dialog über wichtige außenpolitische Fragen. Der tragische Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April, dessen Untersuchung in enger Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern durchgeführt wurde, hat das russische und das polnische Volk einander näher gebracht. Eine positive Bedeutung für die Völker der beiden Staaten hatte die im November verabschiedete Erklärung der Staatsduma der Föderalen Versammlung Russlands „Über die Tragödie von Katyn und ihre Opfer“. Der Warschau-Besuch des Präsidenten D. Medwedew, der Anfang Dezember stattfand, wurde zu einem kennzeichnenden Ereignis für die langfristige Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

15. In Murmansk unterzeichnete man am 15. September den Vertrag zwischen Russland und Norwegen über die Abgrenzung der Seeräume und über Zusammenarbeit in der Barentssee und im Nordpolarmeer. Diese Vereinbarung hat nicht nur zu einer allgemeinen Verbesserung der Atmosphäre in den russisch-norwegischen Beziehungen beigetragen, sondern hatte auch eine positive Auswirkung auf die Situation im hohen Norden überhaupt – das war ein wichtiger Präzedenzfall für andere arktische Staaten und ein großer Beitrag zur Festigung von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis in der Region.

Russland verfolgte weiterhin die Linie auf die Erhaltung der Arktischen Region als einer Zone für Frieden, Stabilität und der breit angelegten internationalen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit der „Ilulissat-Erklärung“, die im Jahre 2008 von den fünf arktischen Küstenstaaten verabschiedet wurde und die Treue zur Lösung von allen Streitfragen durch Verhandlungen auf der Grundlage des internationalen Rechts – einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen – verankerte.

16. Viel Aufmerksamkeit widmete man der Festigung der innovativen Komponente und der Entfaltung von Investitionsreserven in unseren Beziehungen mit den Staaten und Vereinigungen der asiatisch-pazifischen Region. Am 2. Juli fand in Chabarowsk unter Vorsitz des Präsidenten D. Medwedew ein Treffen zum Thema „Über die sozialwirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens Russlands und die Festigung der Positionen Russlands in der asiatisch-pazifischen Region“, während dessen das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit der regionalen Integration Russlands in die asiatisch-pazifische Region, der bedeutenden Erweiterung der russischen wirtschaftlichen Präsenz in diesem Gebiet und der aktiveren Nutzung des Potentials unserer Beteiligung an regionalen partnerschaftlichen Formaten betonte.

Eine prinzipiell neue Etappe der Beziehungen mit den ASEAN-Staaten wurde durch den 2. Russland-ASEAN-Gipfel, der am 30. Oktober in Hanoi stattfand, gekennzeichnet. Dort wurde der Beschluss gefasst, die Ausarbeitung und Umsetzung von „Road-Maps“ zu konkreten Richtungen der Zusammenarbeit mit der Ausrichtung auf langfristige Partnerschaftsprogramme zu beginnen. Russland hat sich an den Mechanismus der Ostasiatischen Gipfel angeschlossen.

Auf dem Gipfel des APEC-Forums in Yokohama, das im November unter Beteiligung des Präsidenten der Russischen Föderation stattfand, wurden die Ansätze der Mitgliedsstaaten zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration konsolidiert und die Strategie der APEC im Bereich der Entwicklung, die auf die Umsetzung eines ausgewogenen, stabilen, allumfassenden, innovativen und sicheren Wachstums in der Nachkrisenzeit orientiert ist, gebilligt.

17. Die russisch-chinesischen Beziehungen, die sich in Richtung einer konsequenten Vertiefung der Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit entwickelten, haben ein präzedenzlos hohes Niveau erreicht. Es fanden sechs Treffen der Staatsoberhäupter, das 15. regelmäßige Treffen der Regierungschefs, Besuche der Führungsspitze der beiden Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in China, sowie zahlreiche Kontakte zwischen den Ministerien und Ämtern statt. Es wurde der Bau einer Ölpipeline aus Russland nach China abgeschlossen – das war das größte Projekt der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Russland und China haben effizient auf der Weltarena kooperiert, unter anderem im Rahmen von verschiedenen internationalen Organisationen. Erfolgreich waren die Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der chinesischen Sprache in Russland.

Es festigte sich die russisch-indische Zusammenarbeit, die das Niveau einer privilegierten strategischen Partnerschaft erreichte. Die dynamische Entwicklung der Zusammenarbeit der beiden Staaten im Jahr 2010 wird von dem Besuch des Präsidenten D. Medwedew in Indien am 21.-22. Dezember gekrönt. Es vertiefte sich die Zusammenarbeit Russlands mit der Republik Korea, Singapur, Japan und mit anderen Staaten der Region.

18. Russland leistete seinen Beitrag zur Vervollkommnung der Architektur der Sicherheit und Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, die ihre Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik festigte. Während des offiziellen Besuchs des Präsidenten D. Medwedew in der Volksrepublik China am 26.-28. September wurde die gemeinsame russisch-chinesische Initiative über Sicherheit und Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region vorgebracht.

Dank den solidarischen Bemühungen unseres Landes und anderer Mitgliedsstaaten, bewährte sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) weiterhin als ein wichtiges Element der sich herausbildenden Architektur der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit. In der Erklärung, die auf Grund des am 10.-11. Juni in Taschkent durchgeführten SOZ-Gipfels verabschiedet wurde, widerspiegelten sich die gemeinsamen Ansätze zu Problemen der Überwindung von Folgen der globalen finanzwirtschaftlichen Krise, der Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Drogenbedrohung, sowie zu anderen aktuellen Fragen.

19. Es festigte sich die enge und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrikas und Lateinamerikas. Es fand eine ganze Reihe von Treffen und Verhandlungen auf höchster Ebene statt. In vielen Richtungen ist es gelungen, eine qualitative Belebung und reale Fortschritte zu erzielen.

20. Eine der Schlüsselaufgaben für die internationale Gemeinschaft blieb weiterhin die Suche nach Wegen zur Regelung von regionalen Konflikten mit politisch-diplomatischen Mitteln.

Die regionalen Herausforderungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung – einschließlich der nuklearen Probleme Irans und Nordkoreas – forderten von der russischen Seite permanent aktive Bemühungen. Unsere Handlungen richteten sich hier auf die Lösung dieser Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden. Wir vertraten diese Linie konsequent im UN-Sicherheitsrat, in der IAEO, bei der Zusammenarbeit mit den Staaten der „Sechsergruppe“ zu Iran, sowie mit den Partnern bei den sechsseitigen Verhandlungen zum nuklearen Problem der Koreanischen Halbinsel.

Am 19. März fand in Moskau auf Initiative Russlands eine Sitzung des nahöstlichen „Quartetts“ statt. In der Erklärung, die auf Grund ihrer Ergebnisse verabschiedet wurde, bestätigte man die international anerkannte rechtliche Grundlage der nahöstlichen Regelung: die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Madrider Prinzipien, sowie die arabische Friedensinitiative.

21. Am 18.-19. August fand in Sotschi das 2. Gipfeltreffen der „Vierergruppe“ (Russland, Afghanistan, Pakistan, Tadschikistan) statt. Dort wurde der Beschluss gefasst, einen Mechanismus von vierseitigen Konsultationen auf Außenministerebene zu Entwicklungsfragen bei der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowie auf der Ebene von Leitern der Anti-Drogen-Strukturen zu starten. Am 22. September fand auf der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York das erste Treffen der Oberhäupter der außenpolitischen Ämter der vier Länder statt.

Im Kontext der gezielten Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan unterstützte man die Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen in Afghanistan durch die Gewährleistung des Boden- und Lufttransits in dieses Land durch das russische Territorium. In der gemeinsamen Erklärung auf Grund des Lissabonner Gipfels des Russland-NATO-Rates im November wurde die Wichtigkeit der engeren Kooperation zu Afghanistan – einschließlich der Notwendigkeit von harten und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der lokalen Drogenindustrie – besonders betont. Erstmalig wurde eine Vereinbarung über die Förderung der operativen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der afghanischen Drogenbedrohung erzielt.

22. Am 5.-6. Oktober fand in Sotschi das erste Treffen der hohen Vertreter für Sicherheitsfragen statt, an dem sich Delegationen aus 44 Staaten, sowie von den Vereinten Nationen beteiligten. Auf den Plenarsitzungen erfolgte ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zur Problematik der neuen Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Man äußerte Ideen und machte Vorschläge zur kollektiven Bekämpfung der realen Bedrohungen für den internationalen Frieden und Sicherheit. Die Veranstaltung wird regelmäßig durchgeführt.

23. Die Tätigkeit des Globalen politischen Forums, dessen Sitzung zum Thema „Moderner Staat: demokratische Standards und Effizienzkriterien“ am 9.-10. September in Jaroslawl stattfand, trug zur Bestandaufnahme der sich in der Welt ereignenden Veränderungen bei. Die Besprechung der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Evolution der internationalen Beziehungen erfolgte auch auf anderen autoritären Foren, einschließlich der im Oktober in Moskau durchgeführten auswärtigen Sitzung der Münchener Konferenz für Sicherheitsfragen.

24. Es wurde konsequente Arbeit zur Aktivierung der Zusammenarbeit mit der russischen Gemeinschaft von nichtstaatlichen Organisationen mit einer außenpolitischen Ausrichtung geführt. In Übereinstimmung mit den Verordnungen, die im Februar von dem Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet wurden, wurde die Gortschakow-Stiftung zur Unterstützung der öffentlichen Diplomatie gegründet und es wird die Arbeit an der Bildung des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten geführt.

30.12.2010

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