Vortrag des Botschafters der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland vor der deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission, China Club Berlin, 22. März 2010

Russland und der Westen: alte Probleme und neue Chancen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

2006 wurde im Rahmen der Trilateralen Kommission ein bemerkenswerter Aufsatz „Engaging with Russia: the next phase“ verfasst. Nun, 4 Jahre später, kommt man zumindest in der deutschen Gruppe der Kommission dazu, wovon auch die Bundeskanzlerin Merkel wiederholt sprach. Nämlich „nicht über Russland, sondern mit Russland reden“. Darüber freue ich mich sehr.

In diesem Jahr steht uns eine Reihe von Jubiläen bevor, die sowohl für Russland als auch für den Westen bedeutsam sind. Die Jahresversammlung der Trilateralen Kommission in Dublin fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung Europas von der Nazidiktatur zusammen. Und im Oktober jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem Deutschland und auch diese schöne Stadt eins wurden.

Der Titel unseres heutigen Gesprächs „Russland und der Westen: alte Probleme und neue Chancen“ wäre auch damals vor 20 Jahren aktuell gewesen. Allerdings dachten wir, dass diese Formulierung – Russland auf der einen Seite, der Westen als angeblich monolithischer Block auf der anderen – bald obsolet wird. Dass man sie aber heute immer noch gebraucht, zeugt davon, dass in den letzten 2 Jahrzehnten in den Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Gemeinschaft manches wohl schief gelaufen ist. Zwar unterhält mein Land sehr enge Beziehungen mit den meisten Staaten, die man zum „Westen“ zählt, und ist selbst Mitglied der G8. Wir kooperieren in verschiedenen internationalen Formaten bei der Lösung von Krisen rund um den Globus und vertreten, wie die jüngste Sitzung des Nahost-Quartetts in Moskau gezeigt hat, oft sehr ähnliche Positionen. Seit 2002 gibt es auch den NATO-Russland-Rat.

Trotzdem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der berühmte Satz, der einst die Zweckbestimmung der Nordatlantischen Allianz beschrieb – „To keep the US in, the Germans down, and Russia out“ – in seinem letzten Teil bei den westlichen Medien und manchen Politikern die Geltung noch nicht verloren hat. Immer noch steht Moskau für sie unter Generalverdacht. Wenn es zu Streitigkeiten zwischen Russland und einem anderen Land kommt, stellt man sich zuerst auf die Seite von Russlands Widersacher, und klärt erst im Nachhinein, wer tatsächlich im Recht ist.

Auch Investitionen russischer Unternehmen im Westen werden oft unter Vorwand erschwert oder behindert, es handle sich um den „verlängerten Arm des Kremls“. Die Beteiligungen manch anderer Länder, die mit westlichen Werten viel weniger gemein haben als Russland, werden dagegen ohne Widerrede hingenommen.

Und auch der NATO-Russland-Rat versagte gerade in der Stunde, wo er wirklich gebraucht wurde – als der georgische Präsident Saakaschwili durch seinen blutigen Überfall auf Südossetien den „5-Tage-Krieg“ im Kaukasus auslöste. Bezeichnend ist auch, dass die Trilaterale Kommission bereits zwar Mitglieder aus China und Indien aufzunehmen begann, jedoch nicht aus Russland.

Dabei muss es im Interesse des Westens sein, in der heutigen Welt mit mehreren aufstrebenden Machtzentren Russland als Verbündeten zu gewinnen. Denn anders als vor einigen Jahrzehnten trennen uns keine ideologischen Unterschiede. Das heutige Russland ist eine Marktwirtschaft. Es ist eine werdende Demokratie. Man könnte entgegnen, es gäbe noch da und dort Defizite, auf die übrigens der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation hinreichend hingewiesen hat. Aber der Aufbau einer dauerhaften Demokratie ist ein Prozess, der nicht über Nacht abläuft, sondern eine ständige Weiterentwicklung darstellt.

Russland ist auch ein Land, das zwar seine Interessen definiert und verfolgt, dabei aber auf Kooperation setzt. Und auch die Probleme – da komme ich zum eigentlichen Thema – mit denen wir zu tun haben, sind eher nicht die Probleme zwischen Russland und dem Westen, sondern unsere gemeinsamen Probleme. Und die Chance auf ihre Bewältigung besteht darin, dass wir unsere Kräfte bündeln. Das ist der Kerngedanke der russischen Außenpolitik.

Welche Probleme sind also für Russland und den Westen besonders aktuell und wie könnten die Chancen auf ihre Lösung aussehen?

Problem Nummer 1: die Welt ist nicht sicherer geworden. Europa ebenfalls. Hatte es zwischen 1945 und 1990 in Europa keinen Krieg gegeben, so wurde es in der Zeit danach schon zweimal von Kriegen heimgesucht. Der Grund dafür: das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit im euro-atlantischen Raum, zu dem man sich bereits in der Pariser Charta für das neue Europa bekannte, die in diesem Jahr auch 20 wird, wird immer noch nicht gewährleistet.

Die Chance, dieses Problem zu lösen, bietet unserer Meinung nach der Vertrag über die europäische Sicherheit, den Präsident Medwedew vorgeschlagen hat. Die Idee hat nur ein Ziel: das Prinzip der gleichen Sicherheit für alle Staaten des euro-atlantischen Raums rechtlich verbindlich zu verankern. Bisher gibt es keine Organisation, die die Geltung dieses Prinzips auf dem gesamten Territorium von Vancouver bis Wladiwostok garantieren könnte. Die OSZE, deren ursprüngliches Ziel darin bestand, hat sich leider selbst von dieser Aufgabe entbunden als sie sich fast ausschließlich der Wahlbeobachtung ostwärts der EU-Grenze zuwandte.

Uns wird vorgeworfen, der Vorschlag des russischen Präsidenten richte sich gegen die NATO. Das stimmt nicht. Auch in der neuen russischen Militärdoktrin wird die Allianz entgegen der anders lautenden Behauptungen nicht als Gegner definiert. Wir wollen ein gutes Verhältnis zur NATO. Dafür müssen wir aber wissen, welche Ziele die Allianz verfolgt.

Ein weiteres Problem ist die Möglichkeit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daher engagiert sich Russland im Rahmen der 3+3-Gespräche mit Teheran. Unsere Position zum iranischen Atomprogramm unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der unserer westlichen Partner. Für uns als unmittelbaren Nachbarn des Iran ist der Besitz von Nuklearwaffen durch dieses Land inakzeptabel. Aber während z.B. unsere amerikanischen Partner bisher eher auf Sanktionen und Boykott gesetzt haben, halten wir Dialog und Einbeziehung für die einzig geeigneten Mittel. Das wichtigste ist, dass Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde im Gespräch bleibt und seine Zusagen auch verifizieren lässt. Wenn wir dagegen mit Drohungen den Bogen überspannen, dann macht man im Iran dicht und wir wissen nicht mehr, was dort vor sich geht.

Sicherheit heißt auch ausreichender Schutz vor unkontrollierten Raketenstarts. Damit dieser Schutz wirkungsvoll ist, müssen alle interessierten Akteure einbezogen werden: Russland, die EU und die USA. Wenn man aber einen Schutzschirm im Alleingang aufzubauen gedenkt, wie es beim NMD-Programm der Regierung Bush der Fall war, dann ist die Folge wieder einmal die ungleiche Sicherheit, was automatisch zu neuen Spannungen und Misstrauen führt.

Die Bedrohung für die Sicherheit geht heute in erster Linie nicht von Staaten, sondern von internationalen Terrornetzwerken aus. Hier wird besonders deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen ist und wie fatal es werden kann, wenn man gegeneinander spielt. Vor 21 Jahren zog die damalige Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan zurück. Diejenigen, die sie bekämpft haben, darunter ein gewisser Osama bin Laden, tatkräftig unterstützt von einem der Gründungsmitglieder der Trilateralen Kommission, jubelten. Jahrzehnt später erschütterten sie die westliche Welt mit verheerenden Anschlägen in New York, London und Madrid.

Heute werden die gleichen Leute von NATO-Einheiten in Afghanistan bekämpft. Aber diesmal ziehen wir an einem Strang. Russland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau in Afghanistan, bei der Unterbindung der Drogenproduktion dort und bietet auch sein Territorium und seinen Luftraum für den Nachschub für die Kontingente der Allianz, die am Hindukusch stationiert sind.

Ein weiteres Problem ist der so genannte „Clash of Civilizations“ oder Kampf der Kulturen. Im Kalten Krieg hatten wir noch mit der Konfrontation von zwei Ideologien zu tun, die ihren Ursprung in Europa hatten und auf dem Glauben an Fortschritt fußten. Jetzt agieren auf der Weltbühne die Akteure mit völlig unterschiedlichem kultur-historischem Hintergrund und anderen geistlichen Wurzeln. Wegen der durch die Globalisierung ausgelösten beispiellosen Völkerwanderung finden wir diese Akteure nicht in weiter Ferne, sondern direkt vor unserer Haustür.

Unser gemeinsames Interesse besteht darin, dass es statt des Kampfes ein friedliches Miteinander der Kulturen gibt und dass die Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfunden wird. Die Chancen, dieses Problem zu lösen, wären durch einen vertieften Erfahrungsaustausch zwischen Russland und dem Westen deutlich erhöht. Schließlich koexistieren in unserem Land seit Jahrhunderten 4 Weltreligionen und über 150 Ethnien.

Da wir beim Thema Globalisierung sind, kann man nicht umhin, von der Weltwirtschaftskrise zu sprechen. Unsere beiden Länder, die viert- und die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, haben sie zu spüren bekommen. Auch wenn von beiden Regierungen bereits viel getan wurde, um die Folgen der Krise zu mindern, ist es inzwischen klar: mit Binnenkonjunktur allein lässt es sich nicht richten. Deutschland als Exportweltmeister und Russland als Land, das immer noch auf Rohstoffexporte angewiesen ist, sind beide an der Genesung der gesamten Weltwirtschaft interessiert.

Hier liegen die Chancen wiederum in der Kooperation und Einbeziehung. Wir haben immer betont: das Weltgeschehen kann nicht von elitären Klubs geregelt werden. Man muss alle relevanten Akteure in die Lösung einbinden. Im finanziellen Bereich kommt dieser Ansatz jetzt dadurch zur Geltung, dass anstelle der G7 die G20 immer mehr Gewicht bekommt, deren Mitglieder immerhin 80% der weltweiten Wirtschaftsleistung aufbringen.

Russland beteiligt sich aktiv an der G20. Viele Lösungsansätze, die wir vorschlagen, wie z.B. allgemein geltende internationale Standards für Haushaltspolitik, Entwicklung eines Systems der Anreize für ein rationelleres Verhalten der Akteure des Finanzmarktes, ein internationales Vertragswerk mit einheitlichen Normen der Finanzregulierung und Finanzaufsicht, stimmen mit den Ideen unserer europäischen und deutschen Partner überein.

Zu den wichtigsten Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich gehört zweifelsohne die steigende Nachfrage nach Energieträgern, die Gefahr der Energieknappheit. Im April soll der Bau der Ostsee-Pipeline beginnen. Auch dieses Vorhaben, das gemeinsam vom russischen Gazprom, den deutschen Firmen BASF und E.oN-Ruhrgas und der holländischen Gasunie umgesetzt wird, hat anfangs bei vielen Politkern im Westen auf reflexartigen Widerstand gestoßen. Nun haben unsere europäischen Partner eingesehen, dass diese Leitung für die Energiesicherheit der EU essentiell ist. Denn ihr Sinn und Zweck ist nichts anderes, als die Gasversorgungsrouten zu diversifizieren und den steigenden Bedarf der EU nach fossilen Energieträgern zu befriedigen.

Unser Ziel ist die umfassende Energiesicherheit, eine Idee, die Russland 2006 auf die Agenda der G8-Gruppe gesetzt hat. Wie aus unserer Sicht diese Sicherheit gewährleistet werden könnte, hat Präsident Medwedew bei seinem Berlin-Besuch 2008 abgezeichnet. Er schlug die Bildung von internationalen Konsortien aus Vertretern vom Liefer-, Transit- und Abnehmerländern vor, die den Transport von fossilen Energieträgern betreiben und überwachen könnten. Auch der russische Vorschlag, die Öllieferung auf die Basis von langfristigen Verträgen zu stellen, wie es heute bei der Gasversorgung der Fall ist, zielt darauf, die Energiesicherheit zu festigen.

Meine Damen und Herren,

Bei der Gestaltung des Verhältnisses Russlands zum Westen spielt das Zusammenwirken mit Deutschland eine besondere Rolle. Die Bundesrepublik hat sich bereits seit der „neuen Ostpolitik“ der 70er Jahre als erfolgreicher Mittler zwischen Ost und West erwiesen. Heute brauchen wir zwar keine Mittler – wir sprechen mit allen unseren Partnern direkt. Aber die strategische Partnerschaft mit Berlin könnte meines Erachtens zum Modell für die Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft im Allgemeinen werden. Nicht umsonst hat Präsident Medwedew seine Vision des Europäischen Sicherheitsvertrags zuallererst in Berlin präsentiert. Nicht von ungefähr war die Bundesrepublik der erste NATO-Staat, dem wir unser Territorium für das Transit des Wehrmaterials nach Afghanistan zur Verfügung gestellt haben.

Auch andere Vorhaben, die zur Zeit im gesamteuropäischen Kontext umgesetzt werden, sind aus dem bilateralen russisch-deutschen Verhältnis hervorgegangen. Dazu zählt auch das Konzept der „Modernisierungspartnerschaft“, das von der großen Koalition entworfen, von der jetzigen Bundesregierung übernommen und kürzlich auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen wurde. Eine solche Modernisierungspartnerschaft könnte meines Erachtens zur Basis der Kooperation zwischen Russland und dem Westen insgesamt werden.

Im vergangenen Jahr hatte ich mein ganz persönliches Jubiläum: 30 Jahre meiner Beziehung zu Deutschland. Ich kam als junger Diplomat 1979 nach Westberlin, als die heutige Bundeshauptstadt noch Frontstadt des Kalten Krieges war. Danach arbeitete ich auf beiden Seiten der Mauer und habe die Teilung, das gegenseitige Misstrauen, den Wettkampf der Systeme aus der nächsten Nähe erlebt. Dass die Mauer ein Jahrzehnt später gefallen war, war auch dank der historischen Aussöhnung zwischen dem russischen und dem deutschen Volk möglich geworden. Es war ein Prozess, der unglaubliche Anstrengungen und viel Fingerspitzengefühl von Politikern und Diplomaten, aber auch Mut und Aufgeschlossenheit von einfachen Menschen erforderte. Und doch hat man das Ziel erreicht.

Warum ich das jetzt anspreche? Es muss doch viel schwieriger gewesen sein, die Anfeindungen nach einem Krieg, der allein in meinem Land 27 Millionen Menschen das Leben raubte, zu überwinden, als die Widersprüche und Phantomängste, die größtenteils aus den Zeiten des Kalten Kriegs vererbt wurden und noch das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen stören. Oder haben wir nicht den Mut und die Weitsicht unserer Vorgänger? Ich glaube, wir müssen das Gegenteil beweisen. Dann haben wir reale Chancen, den Problemen, die uns die globalisierte Welt bereithält, Herr zu werden. Denn geteilte Freude ist doppelte Freude und geteiltes Leid – halbes Leid.
26.03.2010

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