Uber den Fall des Staatsangehorigen der BRD B.T. Hobert

Wie es bekannt wurde, soll am 19. November dieses Jahres die Entscheidung des Gerichts von Munster in Kraft treten, laut der der ehemalige Lehrer in der Schule bei der BRD-Botschaft in Moskau B.T. Hobert, der fur die Verursachung eines Verkehrsunfalls am 30. November 2008, bei dem russische Staatsangehorige A.G. Kamynin und A.W. Jewtejew ums Leben kamen, schuldig erklart wurde, zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wird.

Die deutschen Rechtsschutzorgane fuhrten die strafrechtliche Verfolgung von B.T. Hobert, der in Russland kraft der Akkreditierung als ein Mitglied des administrativen und technischen Personals der Botschaft der BRD diplomatische Immunitat genoss, im Rahmen des Untersuchungsauftrags von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Foderation, der durch Kanale der internationalen rechtlichen Hilfe der deutschen Seite ubergeben wurde.

Unter Berucksichtigung der Folgenschwere des von B.T. Hobert begangenen Verbrechens ruft eine solch milde Entscheidung der deutschen Justiz Verwunderung und Inakzeptanz hervor. Sie kann nicht anders qualifiziert werden, als aus rechtlicher Sicht im hochsten Maße bestreitbar und nicht dem Schweregrad des begangenen Verbrechens entsprechend.

Soweit man es beurteilen kann, hat das Gericht der Stadt Munster im Bezug auf B.T. Hobert das mildeste Strafmaß gewahlt, das von der deutschen Gesetzgebung fur einen solchen Tatbestand vorgesehen ist. Dabei wurde der folgende Umstand nicht berucksichtigt, dass B.T. Hobert fruher mehrmals grobe Verletzungen der Straßenverkehrsordnung zuließ (Uberschreitung der maximal zulassigen Fahrgeschwindigkeit um 69 Stundenkilometer, Ausfahrt auf die Gegenfahrspur, Verweigerung einer medizinischen Untersuchung auf Alkohol).

Das Außenministerium Russlands lenkte die Aufmerksamkeit der Botschaft der BRD mehrmals auf die aufgezahlten Fakten der groben Verletzung der rusisschen Gesetzgebung durch B.T. Hobert, deren Normen laut der Wiener Konvention uber diplomatische Beziehungen von 1961 von allen Mitgliedern der diplomatischen Vertretungen respektiert und berucksichtigt werden sollen. Bedauerlicherweise haben die deutschen Behorden damals keine adaquaten Maßnahmen gegen B.T. Hobert angewendet. Die entsprechenden Noten des Außenministeriums Russlands, die zu den Materialien des Strafverfahrens beigefugt wurden, standen dem Gericht zur Verfugung.

Bald ist es ein Jahr seit dem Tod von A.G. Kamynin und A.W. Jewtejew. Wir sprechen den Verwandten und Angehorigen nochmals unsere Teilnahme an dem schweren Verlust aus und teilen ihr Gefuhl der Emporung uber die Bestrafung, zu der der Schuldige an dieser Tragodie von dem deutschen Gericht verurteilt wurde. Wir werden im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Prozeduren und in politischen Kontakten mit den deutschen Behorden Gerechtigkeit fordern.

23.11.2009

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