Interview des Außenministers Russlands S.V. Lawrow an die Nachrichtenagentur RIA „Nowosti“, den Telekanal „Russia Today“ und den Rundfunksender „Stimme Russlands“, 16. Oktober 2009

Frage: Die erste Frage, überwiegend politisch und in einer gewissen Weise schon traditionell. Wie wir es verstehen, haben Russland und die USA sich über eine wesentliche Verringerung ihrer Nuklearpotentiale geeinigt. In diesem Zusammenhang würden wir, erstens, gerne genauer erfahren, wann der entsprechende Vertrag unterzeichnet werden kann. Und zweitens: werden sich andere Staaten an irgendeiner Etappe an diesen Vertrag anschließen, oder ist es noch nicht geplant?

S.V. Lawrow: Wir einigten uns über eine aktive Arbeit, womit wir mit unseren amerikanischen Partnern jetzt auch beschäftigt sind, um die Aufträge der Präsidenten zu erfüllen und alles zu unternehmen, um ein neues Abkommen über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen bis zu dem Zeitpunkt, wenn der jetzige Vertrag abläuft, zu verabschieden. Die Delegationen führen eine intensive Arbeit. Buchstäblich nächste Woche beginnt eine neue Runde, die einige Wochen andauern wird. Vermutlich wird eine ständige Delegation bis Dezember in Genf arbeiten. Man hat sich zu einer ganzen Reihe von Fragen bereits geeinigt, aber es existieren noch Momente, die zwar von den Präsidenten prinzipiell bewilligt wurden, die man aber noch nicht in die rechtliche Sprache übersetzt hat. Für uns haben zwei Fragen, die als noch zu vereinbarende Themen in der gemeinsamen Erklärung von D.A. Medwedew und B. Obama, die während des Moskauer Gipfeltreffens im Juli dieses Jahres verabschiedet wurde, festgelegt wurden, eine besondere Bedeutung. Die erste Frage betrifft den Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen, denn es ist das erste Mal in der Geschichte, dass der Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ohne einen Vertrag über die Raketenabwehr ausgearbeitet wird, aus dem die USA seinerzeit herausgetreten sind, der während der Abstimmungsperiode der vorigen Vereinbarungen jedoch noch gültig war.

Dieser Zusammenhang zwischen dem nuklearen „Schwert“ und dem nuklearen „Schild“ wurde immer berücksichtigt. Als der Vertrag über die Raketenabwehr verabschiedet wurde, hat man bewusst entschieden, kein globales Raketenschutzschild zu bilden, um kein Rüstungsrennen auszulösen, da ein globaler Schutz die andere Seite in Versuchung bringt, die Macht ihres Angriffspotentials zu stärken. Jetzt existiert dieser Vertrag nicht. Dieser Begrenzungsfaktor fehlt. Die Vereinigten Staaten beschäftigen sich intensiv mit der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems. Sie haben auf die Pläne der Bush-Regierung, die bei uns große Besorgnis hervorriefen, verzichtet, da sie tatsächlich darauf abzielten und dafür verwendet werden konnten, unser strategisches Potential zu bedrohen. Aber nach dem Verzicht auf Pläne über den dritten Stellungsraum in Ost-Europa entwickelte die Obama-Administration ein alternatives Schema, das, allem Anschein nach, auf seinen Anfangsetappen nicht solche Schwierigkeiten, wie der dritte Stellungsraum, erzeugen wird. Und wir begrüßten es, wir begrüßten den wichtigen politischen und psychologischen Moment, den positiven Moment, der in dieser Entscheidung der Obama-Administration enthalten war. Aber hinsichtlich der nächsten Etappen, die in dem neuen amerikanischen Schema geplant sind, wollen wir mehr Klarheit bekommen, denn verschiedene Staatsmänner aus Washington verkünden, dass es auf seiner Abschlussetappe, etwa zum Jahr 2018, schon eine Komponente der Abwehr von interkontinentalen Raketen enthalten wird. Und hier muss man einfach verstehen, worum es geht. Natürlich bedarf die geografische Anbindung dieses Systems, das als mobil geplant ist, mehr Verständnis, wenn man die Erklärungen berücksichtigt, dass dabei sogar irgendwelche Radare in der Ukraine verwendet werden sollen. Obwohl es seltsam zu hören ist, da die Radare, die sich in der Ukraine befinden, nicht nach Süden, sondern nach Westen gerichtet sind. Darum gibt es viel Verwirrung wegen der verschiedenen Kommentarien. Wir wollen das alles „filtern“ und verstehen, ob unsere amerikanischen Kollegen bereit sind, dass Schutzpotential gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen – und solche Bedrohungen existieren in den verschiedensten Richtungen – zu entwickeln und ob sie bereit sind, es gemeinsam mit uns zu machen, auf der Grundlage von Vereinbarungen, die von unseren Präsidenten getroffen wurden. Sie einigten sich, eine gemeinsame Analyse der Raketenbedrohungen durchzuführen. Und das muss natürlich die allererste Phase der Zusammenarbeit sein. Ich spreche so lange über diesen Aspekt unserer strategischen Kontakte mit den amerikanischen Partnern, weil er wirklich äußerst wichtig ist. Und in den Erklärungen der Präsidenten D.A. Medwedew und B. Obama, die in Moskau im Juli dieses Jahres gemacht wurden, wurde klar gesagt, dass man den Zusammenhang zwischen den strategischen Offensiv- und Defensivwaffen berücksichtigen muss. Jetzt versuchen wir, diesen Zusammenhang im Vertrag wiederzuspiegeln. Bis jetzt haben wir noch nicht die passenden Formulierungen gefunden, die es ermöglichen, diesen Auftrag der Präsidenten zu erfüllen.

Der zweite Aspekt, der auch einen grundsätzlichen Charakter hat und im Vergleich mit den vorherigen Verhandlungen über strategische Offensivwaffen neu ist, ist das in den Vereinigten Staaten aktiv ausgearbeitete Programm für konventionelle strategische Waffen, die sich im Falle eines Starts kaum von Nuklearraketen unterscheiden werden. Hier können ernsthafte Probleme rein militärisch-technischen Charakters auftreten. Im breiter gesehenen strategischen Sinne sind die konventionellen strategischen Waffen natürlich humaner, denn bei ihrer Anwendung, möge Gott es verhüten, wird es keine riesige Anzahl von Strahlenopfern geben, wie es bei der Anwendung von Nuklearwaffen der Fall wäre. Aber nach ihrem militärisch-strategischen Potential wird es eine Waffe sein, die, nach der Meinung von einigen Experten, Nuklearwaffen vielleicht sogar übertreffen wird. Niemals in den früheren Vereinbarungen, die zwischen Moskau und Washington getroffen wurden, gab es solche Pläne über die Entwicklung von neuen Waffen eines qualitativ höheren Niveaus. Natürlich muss man es auch berücksichtigen. Auch darüber einigten sich unsere Präsidenten im Juli dieses Jahres. Und heute besprechen wir dieses Problem mit der amerikanischen Seite, wobei wir nach ihrer Lösung streben. Es gibt auch andere traditionellere Fragen: das sind die Regeln der Zählung, Kontrolle und Verifikation von Nuklearwaffen.

Wir verstehen, dass unter heutigen Bedingungen, wo der Vertrauensgrad im Vergleich mit der Zeit des „Kalten Krieges“ bedeutend angestiegen ist, man einander mehr vertrauen soll und dass man solche Maßnahmen für Kontrolle und Verifikation vereinbaren soll, die einfacher sind, sich mehr auf das gegenseitige Vertrauen stützen und weniger kostspielig sind. Wir unternehmen alles, um diese Arbeit im Dezember abzuschließen. Wir werden uns Mühe geben. Wir erstatten regelmäßige Berichte an unsere Präsidenten. Sie haben diese Frage unter besonderer Kontrolle. Was die Beteiligung anderer Nuklearmächte an dieser Arbeit angeht, so ist es offensichtlich, dass eine solche Notwendigkeit bald in die politische Ebene übergeht. Zumindest ist das Reduzierungsmaß, das von Russland vorgeschlagen wird – wenn wir uns ungefähr auf diese Ziffern einigen – bereits vergleichbar mit den Potentialen, die andere offiziellen Nuklearmächte besitzen. Aber wir sollen nicht vergessen, dass laut dem Vertrag über Nichtverbreitung von Nuklearwaffen auch die nichtnuklearen Staaten ihren Beitrag zur Entwicklung von Bedingungen, die die Nuklearabrüstung begünstigen, leisten müssen. Somit ist für alle genug Arbeit da. Zweifellos, Russland und die USA sind hier die Leader, zumindest kraft der Tatsache, dass wir jetzt die weltweit größten Nuklearpotentiale besitzen. Aber ich wiederhole, dass auf den nächsten Etappen zweifellos die Frage bezüglich der Anschließung von offiziellen Nuklearmächten, sowie auch von inoffiziellen, die aber de facto Nuklearwaffen im Besitz haben, und aller anderen an diese Arbeit aufgestellt.

Frage: Um das Thema der Rüstung fortzusetzen: die UNO unternahm den Versuch, ein Abkommen über den Verbot des Einsatzes von Waffen im Weltraum zu treffen. Der einzige Staat, der sich weigert, dieses Abkommen zu unterschreiben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Was denken Sie, was bedeutet es für die restliche Welt, für andere Staaten und natürlich, in erster Linie, für Russland?

S.V. Lawrow: Das ist nicht ganz so. Die UNO beschäftigt sich nicht mit der Ausarbeitung eines solchen Abkommens. Das Thema wird zwar in der UNO besprochen, aber ohne irgendwelche Projekte von internationalrechtlichen Dokumenten. Man behandelt dieses Thema auf der Genfer Abrüstungskonferenz, die zwar von dem UNO-Sekretariat betreut wird, formal jedoch eine selbstständige Struktur ist. Natürlich beteiligen sich alle Nuklearmächte an diesem Organ. Überhaupt ist das Thema „Bewaffnung und Weltraum“ schon sehr alt. Schon 1967 wurde ein Vertrag, der es verbot und bis heute verbietet, im Weltraum Nuklearwaffen und jegliche andere Arten von Massenvernichtungswaffen zu stationieren, bewilligt, unterschrieben und in Kraft gesetzt. Aber andere Waffenarten waren nicht verboten. Die Sowjetunion unternahm einen Versuch, diese Lücke aufzufüllen, indem sie im Jahre 1981 das Projekt eines Vertrags über den Verbot der Stationierung von jeglichen Waffen im Weltraum vorschlug. Im Jahre 1983 schlug Moskau auch ein Projekt für den Vertrag über den Verbot von Kraftanwendung im Weltraum und aus dem Weltraum gegen die Erde. Aus verschiedenen Gründen gelang es damals nicht, diese Arbeit zu Ende zu führen. Es gab Widersprüche. Ich werde jetzt nicht ins Detail gehen. Heute ist die Situation so, dass diese Frage immer aktueller wird. Die technischen Möglichkeiten für die Zulieferung von Waffen ins Weltall werden besser. Im Prinzip spielten und spielen die Nuklearwaffen die äußerst wichtige Rolle eines Garanten für die Aufrechterhaltung einer strategischen Parität und der strategischen Stabilität. Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, zumindest die „Gruppe der nuklearen Fünf“, ging immer von dieser Rolle der Nuklearwaffen als eines Einschränkungsmittels aus. Und konventionelle Waffen, besonders wenn sie in den Weltraum gelangen, werden in Versuchung führen, sie anzuwenden. Auf irgendeiner Etappe wird dann ein sehr ernstes Problem auftreten. Darum ist es wahrscheinlich besser, das Auftreten einer solchen Versuchung nicht zuzulassen, sondern frühzeitig Maßnamen zu treffen, um es völlig zu vermeiden.

Zusammen mit der Volksrepublik China legte Russland auf der Sitzung der Abrüstungskonferenz im Februar 2008 das Projekt eines Vertrags über die Vorbeugung der Stationierung von Rüstungen im Weltraum, und zwar Rüstungen aller Art, vor. Dieses Projekt wurde von dem größten Teil der EU- und Entwicklungsländer unterstützt. Ja, die Vereinigten Staaten hatten damals, als noch die Bush-Administration an der Macht war, Widersprüche dagegen. Sie hielten solche Verbote für inakzeptabel. Die Administration von B. Obama, die einen Überblick über alle Hauptrichtungen der US-Außenpolitik durchführt, hat dieses Thema noch nicht behandelt. Wollen wir hoffen, dass die Einstellung der neuen Regierung konstruktiv sein wird.

Frage: Eine für unsere Treffen traditionelle Frage zur GUS-Thematik. Vor dem kürzlich durchgeführten Gipfeltreffen der Gemeinschaft und auch danach, als die Oberhäupter einiger zentralasiatischen Staaten nicht zum Gipfel antrafen, waren Äußerungen über eine Krise der Gemeinschaft zu hören. Ist es rechtmäßig darüber zu sprechen? Wenn wir von einer Krise der GUS reden, hat die Zollunion dann eine Zukunft?

S.V. Lawrow: Ich denke, dass vieles sowohl in der GUS, als auch um die GUS herum passiert ist. Die GUS ist eine Organisation, die es zu etwas gebracht hat. In der Zeit, als die Sowjetunion sich auflöste, spielte sie eine riesige Rolle und erlaubte nicht nur die Lage im Sinne des Erhalts von Kontakten irgendwie zu bewahren – was besonders wichtig für unsere Menschen, unsere Wirtschaftsspezialisten ist, sondern erarbeitete in den Jahren ihrer Existenz ein ziemlich dichtes Gewebe an organisatorischen und technologischen Lösungen für Fragen, die im Alleingang sehr schwer zu lösen wären. Heute zählt man in der GUS über 60 branchenspezifische Organe der Zusammenarbeit. Nicht alle davon arbeiten effektiv. Auf Auftrag der Staatsoberhäupter beschäftigen wir uns mit einer Reinigung dieser Struktur, um die unwirksamen oder wenigeffektiven Organe einfach zu schließen. Aber einige von ihnen arbeiten sehr produktiv und helfen bei der Lösung eines breiten Kreises von Problemen – von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wo eine Zusammenarbeit der Minister für innere Angelegenheiten und anderer Rechtsschutzorgane einfach nicht wegzudenken ist, bis zur Unterstützung von wirtschaftlichen Prozessen in jedem unserer Staaten.

Frage: Sergej Wiktorowitsch, wie groß ist der Anteil dieser unwirksamen Institute?

S.V. Lawrow: Bedeutend. Ich kann jetzt keine konkreten Ziffern nennen. Mehrere Dutzend wurden in den letzten Jahren einfach geschlossen. Aber andere, ich wiederhole, arbeiten wirksam oder haben ein Potential, das man heute aktiver verwenden will. Probleme der Arbeitsmigration, Probleme des Umweltschutzes sind nicht im Alleingang zu lösen. In diesen Bereichen bringt die Vereinigung von Bemühungen natürlich ihre Früchte. Ich rede schon gar nicht von den rein menschlichen Verhältnissen und Familienbeziehungen, sowie von vielen anderen Sachen, unter anderem auch von wirtschaftlichen und sich gegenseitig ergänzenden infrastrukturellen Anbindungen, die mehrere Jahrzehnte alt sind, wenn nicht älter. Es ist kein Zufall, dass die GUS in den letzten zwei-drei Jahren, unter anderem auch bei aktiver Beteiligung der Staaten, die die GUS nicht besonders positiv bewerteten – zum Beispiel, der Ukraine –, ihre Arbeitsmethoden immer mehr konkretisiert und alles mögliche für eine effizientere Funktion dieser Strukturen unternimmt. Erstens, wurde das so genannte Institut des durchgehenden Vorsitzes eingeführt, wobei ein Staat den Vorsitz gleich in allen wichtigen satzungsgebenden Organen führt – im Rat der Staatsoberhäupter, im Rat der Regierungsoberhäupter, im Außenministerrat und im Wirtschaftlichen Rat. Bis vor kurzem konnten diese Organe von vier verschiedenen Staaten geleitet werden. Natürlich trug es nicht zur Koordinierung bei. Jetzt sieht das alles organisierter aus. Zweitens, wurde ein Institut von nationalen Koordinatoren auf der Vizepremierebene eingeführt. Seitens Russlands ist es I.I. Schuwalow. Das steigert sowohl die Verantwortung für die Umsetzung der Beschlüsse der Staatsoberhäupter, als auch das Maß der Durcharbeitung von Vorschlägen, die auf Gipfeltreffen vorgelegt werden. Gleichzeitig verabschiedete man als einen Teil dieses Reformpakets das Entwicklungskonzept der GUS und den Handlungsplan für seine Umsetzung, man verkündete auch die wirtschaftliche Strategie der GUS bis zum Jahre 2020. obwohl die Strategie noch vor der Krise verabschiedet wurde, zeigen die praktischen Erfahrungen, dass viele ihrer Bestimmungen noch wirkungsvoll sind und ihre Umsetzung hilft, die jetzigen finanziellen und wirtschaftlichen Reibereien schneller und wirkungsvoller zu überwinden. Im Kontext dieser Reform entstand in der GUS sogar ein Rat und ein Fonds für humanitäre Zusammenarbeit. Diese Tätigkeit mag zwar nicht besonders populär sein, aber sie lenkt große Aufmerksamkeit auf sich. Man veranstaltet Kinofestivals, Ausstellungen, Austauschveranstaltungen von Theaterkollektiven, Sportveranstaltungen, es wurde ein symphonisches Jugendorchester gegründet, in dem alle GUS-Staaten durch junge Talente repräsentiert werden.

Somit denke ich, dass die GUS heute neue Formen der Zusammenarbeit antastet. Und die Tatsache, dass die Gemeinschaft eine einzigartige Plattform für den politischen Dialog bleibt, wird, meiner Meinung nach, von allen geschätzt, einschließlich der Staatsoberhäupter, die sich an einigen der Gipfeltreffen aus verschiedenen Gründen und wegen ihrer Arbeitsterminkalender nicht beteiligen können. Was die Zollunion angeht, so ist sie fast bereit, ihre Tätigkeit zu beginnen. Alle notwendigen Dokumente wurden bereits abgestimmt, man vereinbarte auch einen einheitlichen Zolltarif und die Zollunion soll am 1. Januar gestartet werden. Dabei ist es wichtig, dass andere Mitglieder der EAWG, die nicht zum Dreierbund Russland-Kasachstan-Belarus gehören, ihr Interesse dafür zeigen. Kirgisien verkündete schon ihr Interesse und den Wunsch, sich den Gründungsdokumenten der Zollunion anzuschließen. Diese Arbeit wird geführt. In der Zollunion wurde eine Bestimmung über den Anschluss aller EAWG-Mitglieder, die daran interessiert sind, verabschiedet. Somit ist die Zollunion eine Gemeinschaft auf lange Zeit und schon bald werden wir einen realen Nutzeffekt von ihrem Inkrafttreten spüren.

Frage: Bei uns in der Medienumgebung ereignet sich auch eine bestimmte Konsolidation, unter anderem auch unter Beteiligung der Strukturen von GUS-Staaten. Die „Stimme Russlands“ versammelt im November die Assoziation der russischsprachigen Radiosender, und die RIA „Nowosti“ im Dezember – ein Medienforum aller Nationalmedien der GUS- und baltischen Staaten. Wir laden das Außenministerium zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen ein.

S.V. Lawrow: Auf jeden Fall. Das ist ein wichtiges Element der Tätigkeit zur humanitären Zusammenarbeit.

Frage: Vielen Dank. Die Frage ist wie folgt: Sie persönlich leiten das Außenministerium schon eine ziemlich lange Zeit. Ich möchte Ihnen die folgende Frage stellen: wie bewerten Sie die Dynamik der wichtigsten ausländischen Partner, sowie die Einstellung der Hauptweltmächte Russland gegenüber? Was änderte sich während Ihrer Tätigkeit als Außenminister?

S.V. Lawrow: Aufgrund ihrer geografischen Lage, der Geschichte, des wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Potentials ist Russland ein Staat mit globalen Interessen. Zumal da überall in der Welt unsere Landsleute zu finden sind. Es ist wunderbar, dass die Massenmedien, die Sie hier repräsentieren, zur Erhaltung der Ganzheit der russischen Welt beitragen. Aber Russland, als ein Staat mit globalen Interessen, ist natürlich an Partnerschaften in allen Regionen interessiert. Wir haben unsere Nationalinteressen ausformuliert. Sie sind offen und sehr einfach. Wir wollen in Sicherheit und mit guten Beziehungen zu Nachbarn leben, wir wollen die größtmöglichen Vorteile aus der internationalen Arbeitsteilung schöpfen, wir wollen im System der Globalwirtschaft und der globalen Finanzen einen entsprechenden Platz einnehmen. Dafür müssen wir uns natürlich mit den inneren Angelegenheiten – der Wirtschaft und sozialen Problemen – beschäftigen. Dafür brauchen wir eine ruhige Situation. Wir müssen die Risiken und Bedrohungen der russischen Sicherheit, die eines Kostenaufwands für die Abwehr bedarf, senken. Wir wollen unsere Abwehr auf dem Niveau einer sinnvollen Suffizienz gewährleisten. Dazu brauchen wir natürlich wirtschaftliche Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitiger Vorteilhaftigkeit.

Diese unsere Interessen verteidigen wir konsequent, stabil, wir würdigen uns nicht zu Konfrontationen herab, wir sind immer zu partnerschaftlichen Beziehungen mit jedem beliebigen Staat auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitiger Vorteilhaftigkeit und der Berücksichtigung von gegenseitigen Interessen bereit. Diese Prinzipien sind allen bekannt. Zweifellos, als Russland anfing, sich von ihren Nationalinteressen leiten zu lassen, gefiel es vielen nicht, besonders den Staaten, die Anfang der 90-er die Auffassung formten, dass wir jetzt bloß ein Teil des Westens sein werden. Dass wir alle seine Werte und Interessen ohne ein kreatives Umdenken bezüglich unseres eigenen Landes aufnehmen. Das wäre naiv, denn wir haben tatsächlich eine sehr reiche Geschichte, wir haben unsere Eigentümlichkeit, die sich innerhalb von Jahrhunderten und unter Einfluss verschiedener Völker entwickelte. Natürlich haben wir die grundlegenden demokratischen Werte aufgenommen. Wir werden sie befürworten, in erster Linie für unsere eigene innere Entwicklung, aber wir machen es unter Berücksichtigung unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Traditionen und der Vorstellung, wie wir selbst, unser Volk, uns und unseren Staat in dieser Welt sehen wollen.

Ich kann diejenigen ehrlich nicht verstehen, die es als eine Herausforderung betrachten. Meiner Meinung nach, ist es eine absolut natürliche Sachlage und eine absolut natürliche Einstellung. Aber immer mehr und mehr Staaten verstehen, dass es günstig ist, Vereinbarungen mit Russland zu treffen und gemeinsame Projekte, die unseren Interessen und den Interessen unserer Partner entsprechen, umzusetzen. Immer mehr Staaten sind daran interessiert, sowohl das Potential Russlands, als auch seinen gestiegenen und steigenden Einfluss in der Welt für die Lösung verschiedener internationaler Probleme einzusetzen. Wir plädieren aktiv dafür. Wir sind überzeugt, dass man internationale Probleme, unter anderem auch diejenigen, die vom Standpunkt der Gewährleistung unserer Interessen wichtig sind, nur gemeinsam lösen soll und darf.

Ich rede schon gar nicht von grenzüberschreitenden Bedrohungen, die mit dem Terrorismus, Drogenverkehr, organisierter Kriminalität, dem Klimawandel oder mit der Verpflegungssicherheit verbunden sind. Diese Probleme haben keine Grenzen. Ohne vereinte Bemühungen kann man sie nicht lösen. Aber auch jeder regionale Konflikt kann nicht mittels irgendeiner einseitig verfassten Schablone geregelt werden. Man muss die Meinungen der Nachbarn, der Staaten, die einen traditionellen Einfluss auf alle oder eine der Konfliktseiten haben, berücksichtigen. Dieses Verständnis kommt mit der Zeit. Wir leisten einem solchen Ansatz aktive Unterstützung.

Heute kann man eine eindeutige Schlussfolgerung machen: der Ausbruch von antirussischen Stimmungen im Westen nachdem wir den Angriff Georgiens auf Südossetien neutralisiert haben ist vorbei. Ich denke, dass das „georgische Syndrom“ in unseren Beziehungen mit den westlichen Partnern bereits überwunden ist. Es gibt noch irgendwelche Resonanzen der Einstellung darauf, dass man das Saakaschwili-Regime unterstützen muss, weil es ein kleiner Staat ist, dem das große Russland etwas angetan hat, aber die sind schon trägheitsbedingt, wie ein Echo, das bis an die letzten Waggons des abgehenden Zugs reicht.

Wir fühlen uns ganz normal in der Welt. Ich beteilige mich an den meisten Treffen des Präsidenten Russlands mit seinen Kollegen, Partnern, Staatsoberhäuptern. Diese Beziehungen sind in ihrer überwiegenden Mehrheit richtig, partnerschaftlich und gegenseitig respektvoll. Sie lassen darauf hoffen, dass wir uns auch in praktischen Sachen immer mehr mit gemeinsamen bilateral vorteilhaften Projekten beschäftigen werden und immer weniger unsere Beziehungen politisieren.

Frage: Zurück zur Frage über den vorjährigen Konflikt in Südossetien: man hat sogar schon in Europa in einem Bericht über diesen Konflikt Georgien als den Aggressor anerkannt. Nicht nur in Russland sprach man viel darüber, dass es ein großer Erfolg und ein Sieg der russischen Diplomatie ist. Was denken Sie, wird es irgendeine Rolle spielen und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien vorwärts bringen?

S.V. Lawrow: Der Bericht wurde von der EU-Kommission unter Leitung von H. Tagliavini vorbereitet. Das geschah einige Monate nach dem Ende dieses Krieges, als Südossetien und Abchasien keine Bedrohungen mehr spürten, zu unabhängigen Staaten wurden und von uns anerkannt wurden. Ich denke, dass unsere europäischen Partner aus einem einfachen Grund die Initiative zu seiner Vorbereitung geäußert haben. Zu dem Zeitpunkt war schon allen klar, wer wen angegriffen hat, aber einige machten immer noch trägheitsbedingt kritische Äußerungen Russland gegenüber. Vielleicht brauchte man einen Anlass für eine unabhängige Bestätigung der tatsächlichen Ereignisse. Jetzt, da eine solche Bestätigung erfolgte, hoffe ich, dass es für viele einfach bequemer sein wird, sich von ihren vorherigen öffentlichen Erklärungen abzuwenden. Das geschieht eigentlich bereits.

Was die Anerkennung angeht, so wurden diese beiden Republiken neben Russland bereits von Nikaragua und Venezuela anerkannt. Wir betteln niemanden an, Zchinwali und Sochumi anzuerkennen. Wir gehen davon aus, dass eine solche Entscheidung die eigene Sache jedes Staats ist. Wir rechnen damit, dass immer mehr Staaten auf die Seite der Wahrheit und Gerechtigkeit übergehen werden. Wir wissen über die Interessiertheit Abchasiens und Südossetiens daran, dass die Anzahl der Staaten, von denen sie anerkannt werden, steigt, bescheid. Wir unterstützen sie aktiv dabei. Wir erklären der ganzen Welt, dass diese Republiken ihr eigenes Leben führen, sich mit einer aktiven Einrichtung ihrer Staatlichkeit und der Entwicklung aller Lebensbereiche beschäftigen, sowohl in der Wirtschaft, als auch in sozialen Angelegenheiten. Ihre Sicherheit wird durch die entsprechenden Verträge mit der Russischen Föderation gewährleistet.

Es ist bedauerlich, dass unsere langjährigen Versuche, die noch vor den Ereignissen im August vorigen Jahres unternommen wurden, den Abchasen und Südosseten eine Möglichkeit zu geben, der Weltgemeinschaft über ihre Probleme zu berichten, bis heute erfolglos bleiben, denn um den Mitgliedern der Weltgemeinschaft über die tatsächlichen jetzigen Ereignisse in Abchasien und Südossetien zu erzählen, braucht man amerikanische Visa. Mehrmals in den letzten Jahren, als der georgisch-abchasische Konflikt im UNO-Sicherheitsrat behandelt wurde, ersuchte Russland auf Anfrage der abchasischen Seite die Amerikaner um Visa für ihre Delegation, sodass sie neben der georgischen Seite den Mitgliedern des Sicherheitsrates ihren Standpunkt präsentieren könnten. Aber noch die vorige Administration lehnte diese Anträge konsequent ab.

Kürzlich brachte Georgien ein Projekt der Resolution über Flüchtlinge und Deportieren ein, das letzten Monat auf der Generalversammlung bewilligt wurde. Wir stimmten dagegen, weil die Thematik, die keine Schwierigkeiten verursacht und einen rein humanitären Charakter hat, durch politisierte Formulierungen überlastet wurde, die nur darauf gerichtet sind, das Nichtexistierende zu beweisen: dass Abchasien und Südossetien ein Teil des georgischen Staates bleiben. Als diese Resolution vorgelegt wurde, ersuchten wir unsere amerikanischen Kollegen erneut um Visa für die Delegaten aus Abchasien und Südossetien, damit sie erzählen könnten, wie sie das Problem, das in dieser Resolution angesprochen wurde – die Rückkehr von Flüchtlingen und der Deportierten – angehen. Die Visaanträge wurden abgelehnt. Darum plädiere ich dafür, dass man keine künstlichen Hürden für die Kommunikation der Weltgemeinschaft mit den Vertretern Abchasiens und Südossetiens schafft. Ich bin überzeugt, wenn es diese Hürden nicht gebe, dann würden mehr Staaten sich der Anerkennung von Abchasien und Südossetien anschließen.

Frage: Sergej Wiktorowitsch, das abschließende Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts wird offensichtlich zum letzten für einen solchen Format der Regelung von globalen Entwicklungsprioritäten wie die „Gruppe der Acht“. Die G8 vergeht, sie wird durch die „Gruppe der Zwanzig“ ersetzt. Einerseits ist es, offenbar, eine regelmäßige Entwicklung aus der Sicht der außenpolitischen globalen Landschaft. Andererseits kann es für Russland bedeuten, dass seine Rolle in diesem politischen Institut im gewissen Maße verschwommen wird. Betrachten Sie eine solche Verschwemmung als ein Problem? Und falls diese Verschwemmung tatsächlich geschieht, ist es offensichtlich, dass bilaterale Kontakte und bilaterale Beziehungen eine größere Wichtigkeit, Erfülltheit und Inhaltlichkeit bekommen. Es fand ein „Neustart“ der russisch-amerikanischen Beziehungen statt. Bald erwarten Sie ihren Kollegen aus Großbritannien, den Herrn Minister D. Miliband zu Besuch. Ist ein Neustart der Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien zu erwarten und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Russlands?

S.V. Lawrow: So viele Fragen. Zuerst über die G20, G8 und die Beziehungen zwischen diesen beiden Strukturen. Wir fürchten uns nicht vor einer Verschwemmung unserer Rolle. Selbst in der Zeit, als die G8 der Hauptspieler auch bei den Problemen, mit denen sich jetzt die G20 aktiver befassen wird, war, plädierten wir dafür, dass die G8 bei der Betrachtung bestimmter Probleme auch die Entwicklungsländer miteinbeziehen sollte. Das wurde auch von allen anderen Mitgliedern der „Gruppe der Acht“ unterstützt.

Es entstand die „Gruppe der Fünf“, die aus Indien, China, Brasilien, Mexiko und der Südafrikanischen Republik besteht und die regelmäßig zu allen letzten Gipfeltreffen der G8 eingeladen wurde. Es entstand sogar die Formel „acht plus fünf“. Danach versammelte sich diese Gruppe „Acht plus Fünf“ schon unter dem Namen „Heiligendammer Prozess“, benannt nach der deutschen Stadt, wo vorletztes Jahr ein ordentliches Gipfeltreffen der G8 veranstaltet wurde. Übrigens, neben dieser fünf Staaten, hat man auch zahlreiche andere Vertreter der Entwicklungswelt eingeladen, aber diese „Gruppe der Fünf“ wurde zu einem ständigen Partner der G8.

Die G20 entstand nicht darum, weil die G8 schlecht ist oder weil acht einfach eine zu kleine Zahl ist. Sie entstand aus objektiven Gründen. Diese Gründe bestehen darin, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, die durch die Krise offenbart wurden, zumindest ohne die Staaten der G20 nicht zu lösen sind. Die „Gruppe der Zwanzig“ wird jetzt tatsächlich zum Hauptzentrum bei der Vereinbarung von Ansätzen zur Lösung der finanzwirtschaftlichen Probleme und zur Reform des globalen Währungssystems. Die Beschlüsse, die innerhalb der G20 gefasst werden, müssen danach sowieso eine Bewilligung in einem universaleren Format bekommen. Die Rolle der UNO scheint hier optimal zu sein. Die UNO ist eine Organisation, die über eine einzigartige Legitimität verfügt.

Nicht zufällig fand im Juni dieses Jahres eine UNO-Konferenz zur finanzwirtschaftlichen Krise statt, deren Entscheidungen das, was von der G20 zu diesem Moment schon erzielt wurde, berücksichtigten und gleichzeitig die Vorbereitung zum nächsten Gipfeltreffen der „Gruppe der Zwanzig“ beeinflussten. Was die G8 angeht, so wird sie nirgendwohin verschwinden. Das nächste Gipfeltreffen ist für den 25.-27. Juni 2010 in Kanada geplant. Gleichzeitig wird ein Gipfeltreffen der G20 stattfinden, aber die G8 wird sich weiterhin mit ihren Angelegenheiten befassen, da die Tagesordnung der G8 bedeutend breiter ist, als der Problemkreis, der in den Aufgabenbereich der G20 eingeschlossen wurde. Ich denke, dass wir weiterhin sowohl im Rahmen der G8, als auch der G20 arbeiten werden. Es gibt nichts, was diese beiden Strukturen einander gegenüberstellen würde. Ich wiederhole, die Probleme der Finanzkrise sind so ernsthaft, dass man eine Vereinigung der Bemühungen in einem viel breiteren Format, als einfach die „Gruppe der Acht“, benötigt.

Was die Einstellung Russlands dazu angeht, so habe ich bereits erwähnt, dass wir diesen Prozess als gesund, richtig und objektiv betrachten. Mehr als das, im Konzept der Außenpolitik Russlands, die von dem Präsidenten D.A. Medwedew bewilligt wurde, besagt eine der Thesen, die unsere Bestrebungen in der modernen Welt charakterisieren, dass wir alle uns an der Entwicklung von Mechanismen der kollektiven Führerschaft beteiligen sollen. Es können die verschiedensten Mechanismen sein. Einer davon war die G8. Jetzt kam zur G8 noch die G20 hinzu. Die SOZ, die BRIC-Gemeinschaft, ganz zu schweigen vom UNO-Sicherheitsrat. Das sind alles Mechanismen der  kollektiven Führerschaft.

Alle Geschehnisse widerspiegeln die Tendenzen zur Entwicklung einer Netzdiplomatie anstelle von Blockdiplomatie, wo eine Struktur versuchte, selbstständig alle Fragen zu lösen, und kaum auf die anderen hörte. Dieser Prozess ist gesund und wird den internationalen Beziehungen Nutzen bringen.

Der „Neustart“ mit Großbritannien, wie auch im Falle mit den USA, erforderte unsererseits keine besonderen Bemühungen, da wir immer zu einem Dialog, zur Partnerschaft und zur Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage bereit waren. Als die US-Regierung verstand, dass man genau auf eine solche Weise handeln muss, als sie die einseitigen Ansätze der Bush-Administration ablehnte und der Präsident B. Obama verkündete, dass kein einziger Staat (und damit meinte er in erster Linie die USA) den anderen etwas diktieren darf, sondern auf gleichberechtigter Grundlage arbeiten muss, erfolgte der „Neustart“.

Wir sind auch zur Wiederaufnahme von normalen Beziehungen mit Großbritannien bereit. Wir haben die Arbeit, zum Beispiel, an dem Abkommen über eine Vereinfachung des Visaverfahrens nicht unterbrochen, wir unterbrachen auch nicht unsere Kontakte zwischen den Sicherheitsdiensten. Wir haben keine Kanäle der Zusammenarbeit mit Großbritannien auf eigene Initiative geschlossen. Das wurde von London gemacht. Hoffen wir, das auch sie auf irgendeiner Etappe neu gestartet werden. Wenn der Besuch von D. Miliband Anfang November dazu beiträgt, werde ich mich nur darüber freuen.

Frage: Lateinamerika ist eine Region, die sich ziemlich aktiv entwickelt und einen ziemlich einflussreich ist, in der Zukunft wird sich dieser Einfluss wahrscheinlich noch verstärken. Es ist interessant, dass aus Mexiko einige Fragen mit einem ähnlichen Inhalt kamen. Es gibt die BRIC-Staaten. Hat Mexiko aus der Sicht Russlands Chancen, den BRIC-Staaten nahezukommen, zum Beobachter zu werden oder dort irgendeine Stellung zu bekommen?

S.V. Lawrow: Erstens, hat sich Mexiko nicht mit einer solchen Anfrage gewendet. Zweitens, ist die BRIC eine absolut informelle Struktur. Es gibt keine Dokumente, die ihre Tätigkeit bestimmen. Das sind einfach Treffen auf politischer Ebene, unter anderem auch auf höchster Ebene, zur Abstimmung von Einstellungen und Ansätzen, vor allem in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Die Effizienz dieser Komponente der BRIC-Tätigkeit zeigte sich im vollen Maße bei der Vorbereitung zum letzten Gipfeltreffen der G20.

Ich bin darin überzeugt, dass die BRIC im finanzwirtschaftlichen Bereich noch eine große Rolle für die Weiterentwicklung der Reform des internationalen Währungssystems spielen wird. Aber im Rahmen der BRIC behandelt man auch andere Fragen, unter anderem erfolgt dort ein Meinungsaustausch zu großen internationalen Problemen. Ich wiederhole, es zwingt niemanden zu etwas. Das ist bloß eine Struktur, die aus der Statistik entstand, da auf irgendeiner Etappe diese vier Staaten als Länder mit der schnellstwachsenden Wirtschaft anerkannt wurden. Aber diese Gemeinschaft bildete sich nicht bloß aus Statistik heraus, sondern auch aus der Tatsache, dass diese vier Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – zu den meisten Fragen des Weltgeschehens gleichgesinnt sind.

Sie alle plädieren für eine mehrseitige Lösung von Problemen, für die Festigung der Zentralrolle der Organisation Vereinter Nationen, für die Stützung auf das internationale Recht, für die Regelung von Konflikten mit friedlichen Mitteln, durch das Erzielen von Vereinbarungen, Kompromissen usw. Die Frage darüber, wie und ob man sich erweitern soll, wird nicht gestellt, denn für einen solchen freundschaftlichen Dialog mit Mexiko, zum Beispiel, gibt es andere Formate, die bereits angewendet werden.

Mexiko, die Südafrikanische Republik, China, Indien und Brasilien sind genau die „Gruppe der Fünf“, die mit der „Gruppe der Acht“ zusammenarbeitet und es auch weiterhin tun wird. In dieser Rolle führen auch wir mit jedem dieser Staaten und mit ihnen allen zusammen einen sehr engen, vertrauensvollen und gegenseitig vorteilhaften Dialog.

Frage: Nach Ansicht vieler Beobachter, geriet der Prozess der Nahost-Regelung in eine Sackgasse. Wie denken Sie, wie sind die Perspektiven seiner Wiederaufnahme, wie sind die Perspektiven der Internationalen Konferenz für Nahen Osten in Moskau? Welche Rolle beabsichtigt Russland für sich in diesem Prozess?

S.V. Lawrow: Die Lage ist sehr kompliziert und ernst, aber ich würde sie nicht als eine Sackgasse bezeichnen, denn buchstäblich jetzt, wenn wir mit Ihnen sprechen, werden aktive Bemühungen in vielen Richtungen fortgesetzt, um eine ganze Reihe von Problemen von der Stelle zu bringen. Vor allem ist es die Wiederaufnahme von palästinensisch-israelischen Verhandlungen. Das „Quartett“ der nahöstlichen Vermittler (Russland, die USA, die EU und die UNO) traf sich vor ein paar Wochen in New York auf Außenministerebene, wo wir diese Situation behandelten.

Durch unseren gemeinsamen Beschluss haben wir eine aktive Unterstützung der Bemühungen zur Vereinbarungen von Bedingungen für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die zur Zeit von den Amerikanern, vertreten durch den ehemaligen Senator G. Mitchell, geleitet werden, vorgesehen. Das ist eine komplizierte Arbeit. Die neue Regierung Israels, die Regierung von B. Netanjahu, mit dem wir sehr enge Kontakte unterhalten, hat eine härtere Einstellung, als seine Vorgänger, und er fordert zusätzliche Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Jedoch sind wir alle darin einig, dass man die Arbeit, die der US-Vertreter für Nahen Osten G. Mitchell in dieser Region durchführt, sowie die Arbeit der Sondervertreter Russlands, der EU und der UNO, die sich ständig in der Region befinden und ihm dabei helfen, aktiv unterstützen soll.

Parallel verläuft der Prozess der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Hier agieren die Ägypter als Vermittler. Unsere gemeinsame Position besteht darin, dass alle ihre Bemühungen unterstützen sollen. Ich will es nicht berufen, aber es gibt hier wenn nicht ganz sichere, aber doch gute Chancen zu hoffen, dass auch hier ein Fortschritt zu erwarten ist. Zumindest treffen Signale an, dass die Fatah bereit ist, die letzte Variante des von Ägypten vorgeschlagenen Abkommens mit der Hamas über die Normalisierung der Lage und die Veranstaltung von Wahlen nächstes Jahr zu vereinbaren. Die Hamas versprach auch, ihre Antwort innerhalb kürzester Zeit zu geben. Wir rufen alle Palästinenser aktiv dazu auf, so schnell wie möglich zu einer Übereinstimmung zu kommen und ein normales politisches und wirtschaftliches Leben auf dem palästinensischen Territorium als einem einheitlichen Ganzen zu beginnen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: die Moskauer internationale Konferenz zum Nahen Osten zusammenzurufen. Im „Quartett“ wurde vereinbart, dass diese Konferenz, deren Durchführung bereits durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats bewilligt wurde, die aktiv von der Liga der arabischen Staaten unterstützt wird und mit den Seiten selbst – den Palästinensern, Israeli, Libanesen und Syriern – vereinbart wurde, bald nach der realen Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen zusammengerufen wird. Somit können wir eine mächtige internationale Unterstützung dieser Verhandlungen mobilisieren und dazu beitragen, dass dieser Prozess von der Weltgemeinschaft kontrolliert wird. Die Situation ist zwar nicht einfach, aber bei weitem noch keine Sackgasse.

Frage: Ein unerwartet populäres Thema ist die Falsifizierung der Geschichte. In letzter Zeit verstärkten sich die Diskussionen zu diesem Thema, unter anderem über die Rolle der einen oder der anderen Staaten in der Weltpolitik der 30-40er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Präsident äußerte sich zu diesem Thema. Es wurde eine Kommission beim Präsidenten gegen historische Falsifizierung gegründet. Halten Sie solche Diskussionen für nützlich und hat es einen Sinn, die russische Auffassung der Geschichte in die ausländische öffentliche Meinung zu drängen?

S.V. Lawrow: Wir hielten solche Diskussionen immer für nützlich für die Historiker. Vor vielen Jahren gründete Russland einige bilaterale Kommissionen mit seinen Partnern. Solche Kommissionen von Historikern gibt es zwischen Russland und Deutschland, Russland und Polen, Russland und Litauen, sowie einer Reihe anderer Staaten. Historiker müssen natürlich ihre Arbeit machen: das, was geschehen ist, erforschen, neue Details finden, ein volleres Bild dieser oder jener geschichtlichen Ereignisse, unter anderem auch in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, zusammenstellen. Aber besonders im Zeitraum zwischen den Kriegen gibt es viel Interessantes: das sind sowohl die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges, als auch die Vereinbarungen jener Zeit, die Neuverteilung der Grenzen usw. Wer wurde, sozusagen, eingeschränkt, wer welche Gefühle dabei empfand und welche Pläne hatte. Man muss alles erforschen mit einem Hauptziel: diese Fehler nicht mehr zu wiederholen, keine solche Katastrophe mehr zuzulassen. Aber man muss es ehrlich erforschen und nicht versuchen, die Geschichte zu einem Instrument der heutigen Politik zu machen. Es waren nicht wir, die es wollten, den Dialog zu diesem Thema auf die offizielle Ebene zu bringen.

Das Rumwühlen in der Geschichte als ein Objekt der staatlichen Politik wurde bereits zur Mode. Jemand, der diese Richtung einschlug, ließ sich, vielleicht, durch pure antirussische Phobien leiten, aber jemand anderer wollte womöglich bestimmte Bedingungen für eine Neuschreibung der Endresultate des Krieges schaffen, extra dafür. um irgendwelche materiellen Vorteile zu bekommen, Kompensationen zu fordern usw. Das ist sehr betrüblich, darum, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige unsere Nachbarn und eine Reihe anderer Staaten das historische Thema auf die staatliche Ebene brachten, gründete man die Kommission beim Präsidenten. Diese Kommission wird sich natürlich weder mit einer Neuschreibung der Geschichte, noch mit irgendwelcher Zensur der historischen Wissenschaft beschäftigen. Ihre Aufgabe besteht darin, den Historikern Unterstützung zu leisten und ihnen normale und unabhängige Bedingungen für ihre Arbeit zu gewähren.

Was die moralische und politische Einstellung zu diesem Problem angeht, so wird es niemandem gelingen, uns den Sieg zu rauben. Wir vergeben ihn an niemanden. Das sagten sowohl der Präsident, als auch der Regierungsvorsitzende. Ich denke, das ist allen schon lange klar. Wenn es internationale rechtliche Beschlüsse, die von allen akzeptiert werden, gibt – in erster Linie ist es der Nürnberger Prozess – welche Fragen kann es da noch geben? Alles, was den Entscheidungen der Weltgemeinschaft über die Endresultate des Zweiten Weltkriegs widerspricht, hat keine legitime Kraft. Außer dem Nürnberger Prozess gibt es noch die Charta der Organisation der Vereinigten Nationen, wo es spezielle Artikel gibt, die die Unveränderlichkeit der Endresultate des Zweiten Weltkrieges garantieren. Alle Staaten, darunter auch diejenigen, die jetzt versuchen, dieses Thema im anderen Lichte darzustellen, unterzeichneten und ratifizierten die UNO-Charta und müssen sie heilig einhalten.

Frage: Eine Frage über Iran. Israel übt einen Druck auf Iran aus. Wie kann man die Rolle Russlands bei der Regelung von Konflikten um Iran charakterisieren?

S.V. Lawrow: Die Situation um das iranische Nuklearprogramm steht heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Das ist eine Frage, die geregelt werden muss, und wir werden es beharrlich anstreben. Wir sind ausdrücklich gegen die Verletzung des Regimes der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Wir möchten, dass man bezüglich des iranischen Nuklearprogramms völlige Klarheit verschafft. Dabei betonen wir das gesetzliche Recht Irans auf einen Zugang zu den Profiten der friedlichen Kernenergienutzung.

Wir arbeiten mit Iran bei der Entwicklung seines friedlichen energetischen Nuklearprogramms zusammen. Wir schließen jetzt den Bau einer Atomkraftanlage in Buschehr ab, wir sind bereit, uns an weiteren Projekten im Rahmen des Programms für Nuklearenergetik der Islamischen Republik Iran zu beteiligen. Gleichzeitig wollen wir, dass alle Fragen, die früher auftraten, als die vorherigen iranischen Regierungen heimlich Programme für die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufs ausarbeiteten, aufgehoben werden. Die Inspektionen, die von der IAEO durchgeführt wurden und werden, haben bis jetzt nichts verbotenes entdeckt. Aber es gibt noch Fragen, die es zu beantworten gilt. Einige von ihnen wurden von Iran beantwortet. Die Agentur möchte, dass auch die restlichen Fragen befriedigende Antworten erhalten, und wir leisten der Agentur dabei aktive Unterstützung.

Alle unsere Aktivitäten in Iran sind absolut legitim, nicht widerrechtlich und erfolgen in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen des Nichtverbreitungsvetrags, sowie unter Einhaltung der Regeln der IAEO, unter der Kontrolle und bei unmittelbarer Beteiligung dieser internationalen Agentur. Was die Einschläge auf Iran angeht, so hat niemand bewiesen, dass Iran in seinem Nuklearprogramm eine militärische Komponente hat oder wenigstens die Entscheidung getroffen hat, eine solche Komponente zu entwickeln.

Es häufen sich viele Fragen an. Zum Beispiel, die letzten Ereignisse, als Iran plötzlich verkündete, dass er schon einige Jahre lang den Bau eines neuen Werks für Urananreicherung führt. Das war unerwartet. Übrigens, wie es sich herausgestellt hat, waren einige unserer westlichen Partner darüber im Bilde. Es ist nicht ganz klar, warum die Iraner, mit denen wir bei der Umsetzung des friedlichen Nuklearprogramms intensiv zusammenarbeiten, uns nicht darüber informierten, dass sie noch ein Projekt im Rahmen dieses Programms haben, und warum unsere westlichen Partner nicht sagten, dass sie Informationen über ein solches Objekt besitzen. Wenn eine seltsame Situation auftritt, wenn jemand über etwas beunruhigt ist, dann muss man solche Fragen wohl früher aufbringen.

Nichtsdestotrotz wurden auf dem Treffen, das am 1. Oktober in Genf unter Beteiligung der Vertreter Russlands, der USA, Chinas, der EU und Irans stattfand, neue wichtige Vereinbarungen getroffen. Unter anderem auch eine Vereinbarung darüber, dass die IAEO ihre Inspektoren zu einem Besuch dieses zweiten Objekts, dessen Bau, allem Anschein nach, noch nicht abgeschlossen ist, schickt. Die Agentur muss sich Gewissheit über alles verschaffen, alles inspektieren und über alles Gesehene berichten.

Die zweite Vereinbarung, die auf diesem Treffen getroffen wurde, ist das Lieferschema von Brennstoff für das Teheraner Forschungsreaktor, der auch von niemandem verboten wurde, der jetzt funktioniert und Isotope für medizinische Zwecke produziert. Sein Brennstoff geht zu Ende und nächstes Jahr muss er ausgetauscht werden. Man erreichte die prinzipielle Vereinbarung, für diese Zwecke das geringangereicherte Uran zu verwenden, das die Iraner selbst produziert haben. Entsprechend diesem Schema wird es vorgesehen, dass wir dieses Uran in Russland auf das Niveau, das für den Forschungsreaktor benötigt wird, anreichern werden und in Frankreich werden unmittelbar die Spaltstoffgruppen hergestellt. Heute beschäftigt sich die IAEO mit der Vorbereitung eines Expertentreffens, wo dieses Schema, wie ich hoffe, endgültig bewilligt und der Terminkalender für ihre Verwirklichung abstimmt wird.

Die dritte Vereinbarung, die am 1. Oktober auf diesem wichtigen Treffen in Genf getroffen wurde, hat wohl die größte Bedeutung. Sie besteht darin, dass die Seiten sich einigten, Verhandlungen zum Problem des iranischen Nuklearprogramms und zu anderen Fragen, die die Teilnehmer interessieren, zu beginnen. Ich wiederhole, dass die Klärung aller Aspekte des Nuklearprogramms von Iran eine Schlüsselrolle spielt. In dem Maße wie wir diesem Ziel näher kommen, werden praktische Möglichkeiten zur Wiederaufnahme einer vollwertigen Beteiligung Irans sowohl an dem internationalen Wirtschaftsleben, als auch an politischen Angelegenheiten in der Region, wo Iran eine konstruktive Rolle spielen kann und muss und bei der Regelung einer ganzen Reihe von Situationen helfen kann, geschaffen. Iran hat eine solche Möglichkeit sowohl in Beziehungen mit Irak, als auch mit Afghanistan und anderen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens.

Was die Einschläge angeht, wissen Sie, wenn auf Bildschirm oder in der Zeitung solche einfachen, ja sogar simplen Devisen zu hören sind, wie „Man muss die iranische Atombombe stoppen“, dann gerät es sehr schnell ins Hirn von den Zuschauern, einfachen Bürgern. Ich wiederhole, niemand hat es bewiesen. Die IAEO legt vierteljährlich einen Bericht an den Gouverneursrat dieser Agentur vor und betont immer, dass die IAEO die Situation in Iran kontrolliert und Zugang zu allen gemeldeten Nuklearmaterialien hat. Die IAEO stellt keine Merkmale für eine Umorientierung des Kernmaterials von friedlichen Zielen auf etwas anderes fest. Aber natürlich will die Agentur Antworten auf die noch bleibenden Fragen bekommen.

Frage: Und war die IAEO nicht über dieses zweite Werk informiert?

S.V. Lawrow: Die IAEO wusste nichts über dieses Werk. Man kann zulassen, dass die Iraner davon ausgehen, dass sie, nach ihren direkten rechtlichen Verpflichtungen der Agentur gegenüber, sie vor dem Antritt der sechsmonatigen Periode bis zum Brennelementladevorgang nicht informierten müssen. Man kann nach verschiedenen Erklärungen suchen. Aber das Hauptproblem kam deswegen auf, weil dieses Objekt so plötzlich offenbart wurde und es für alle eine große Überraschung war.

Es bleiben noch Fragen zu Iran. Wir alle wollen Vertrauen zum ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederherstellen. In einer solchen Situation hätten unsere iranischen Kollegen es wahrscheinlich etwas früher machen sollen. Aber diejenigen, die über dieses Objekt bescheid wussten, hätten auch richtig gehandelt, wenn sie die unmittelbaren Teilnehmer der Bemühungen zur Auflösung der Situation um das iranische Nuklearprogramm früher informieren würden.

Man muss eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Iran anstreben. Darin gibt es nichts unmögliches. Die Geschichte kennt viele Beispiele, als die bittersten Feinde Möglichkeiten fanden, Vereinbarungen zu treffen. Zum Beispiel die Palästinenser seinerzeit mit J. Arafat an der Spitze. Niemand hätte je daran gedacht, dass die Israelis mit ihnen über etwas verhandeln würden, jedoch hat die Situation sich grundlegend geändert. Übrigens ist es historisch gesehen nicht so lange her, dass Israel in der Schahzeit Iran bei der Entwicklung des Raketenprogramms unterstützte. Fast alle Bedürfnisse Israels an Erdöl wurden von Iran gewährleistet. Übrigens, in Iran gibt es eine ziemlich respektierte und nicht bedrängte jüdische Gemeinschaft. Die Auswanderer aus Iran genießen in Israel Respekt und Autorität. Ich weiß nicht wann es geschieht, aber ich denke, dass eine Normalisierung der Beziehungen unbedingt stattfinden wird. Am wichtigsten ist es jetzt, dass man sich auf dem Wesentlichen konzentriert und die Spannung nicht erhöht. Niemand braucht einen Krieg.

23.10.2009

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