Offizielle Stellungnahme

Wir haben in den Bericht „Russische Föderation. Hoheit der Rechtlosigkeit: Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus“, der von der internationalen NGO „Amnesty International“ vorbereitet wurde, Einblick genommen.

Wir stimmen zu, dass die Lage in einigen Subjekten der Nordkaukasischen Region der Russischen Föderation in gewisser Hinsicht kompliziert bleibt, z.B. was die kriminelle Situation betrifft. Das führt zu ethnopolitischen Spannungen und zur Aktivierung der extremistischen Opposition. Davon zeugen auch die neusten Terroranschläge in Inguschetien, wohin sich nach unseren Angaben das Zentrum der diversions-terroristischen Aktivitäten verschoben hat. Föderale und regionale exekutive Organe treffen entsprechende Maßnahmen, um die Lage zu normalisieren.

Andererseits kann man den tendenziösen Charakter bei der Deutung der Fakten im Bericht der Amnesty International nicht übersehen. Auch die engesetzten Mittel überraschen uns keinesfalls. Sie wurden auch früher verwendetet. Es wird zu dick aufgetragen, Fakten werden den im Voraus gemachten Schlussfolgerungen angepasst, voreingenommen gedeutet usw. Es zu sagen, dass die im Bericht enthaltenen Empfehlungen an die Behörden der Russischen Föderation und einige ihre Subjekte unverhohlen politisiert sind.

Das Ziel ist klar: Auf Auftrag bestimmter ausländischer politischer und Medienkreise kurz vor den großen internationalen Events negatives Aufsehen um die Situation mit den Menschenrechten in Russland zu schüren.

Wir haben auch bemerkt, dass in diesen Tagen einige andere internationale NGOs, die durch ihre antirussische Ausrichtung bekannt sind, mit ähnlichen Stellungnahmen aufgetreten sind.

Es gibt keine idealen Länder, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Russland ist für die Erörterung des gesamten Fragenkreises der Rechtsschutzagenda offen. Aber wir sind überzeugt, dass die Politisierung der Rechtsschutzthematik nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme, sondern zur Abwertung von Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet führt.
10.07.2009

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