Vortrag des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland Vladimir V.Kotenev beim russisch-deutschen parlamentarischen Abend „Energie“, Berlin, 1.Juli 2009 Gas als wichtigster Faktor der Energiesicherheit Europas

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie herzlich willkommen im Russischen Palais Unter den Linden. Das Thema meines heutigen Kurzreferats lautet „Gas als wichtigster Faktor der Energiesicherheit Europas“. Damit man diesen Titel nicht mit einem Fragezeichen, sondern als eine Feststellung betrachtet, lassen wir einige geopolitische Ergebnisse des 20. Jahrhunderts Revue passieren.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde ein bipolares weltpolitisches System durch ein multipolares abgelöst. Die jetzige Krise hat die Ansprüche eines einzigen Landes, die Rolle eine „Hypermacht“ zu spielen und Entscheidungen im Alleingang zu treffen, endgültig durchkreuzt.

Die Auflösung der UdSSR hatte auch ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa. Von drei Transportadern, über die Europa mit Gas versorgt wird, – nämlich der norwegischen, der algerischen und der sowjetischen – ist die letzte in ungleiche Abschnitte zerfallen. Wegen des erpresserischen Gebarens der ukrainischen Seite wurde diese Ader im Winter 2005/2006 teilweise und im Januar 2009 komplett blockiert.

Russland versucht seit über 15 Jahren, die Beziehungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken im Bereich der Gasversorgung und des Gastransits auf eine marktwirtschaftliche Grundlage zu stellen. Die Lage wird jedoch dadurch destabilisiert, dass die schwachen politischen und wirtschaftlichen Strukturen in manchen von ihnen den Gastransit dazu missbrauchen, um eine „außerwirtschaftliche“ Konkurrenz zu führen und sowohl auf die Erzeuger als auch auf die Verbraucher Druck auszuüben.

Somit ist das bestehende Modell der Gasversorgung nicht mehr effizient. An einer neuen Energiepolitik wird sowohl in Russland als auch in der EU gearbeitet. Vor nicht allzu langer Zeit hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedew unsere diesbezüglichen Denkansätze den wichtigsten europäischen Partnern unterbreitet. Die größten deutschen Unternehmen haben diese einhellig begrüßt. Nun sind aber Politiker am Zug.

Jetzt lassen wir uns einen Blick darauf werfen, wie sich der Gasmarkt entwickeln könnte.

Im November 2008 hat die EU das Projekt eines europäischen „Gas-Rings“ bewilligt. Dieser Plan sieht den Ausbau der regionalen und Verbindungspipelines sowie der unterirdischen Gasspeicher vor. Auf solche Weise lässt sich die Versorgungssicherheit innerhalb der EU jedoch nur erhöhen, solange das Gas in der EU selbst vorrätig ist. Diese „interne“ Sicherheit muss also dringend durch eine „externe“ Sicherheit, also durch zuverlässige langfristige Gaslieferungen an die EU, ergänzt werden. Nach Expertenschätzungen wird Europa trotz Krise bis 2020/2025 zusätzliche 200 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich brauchen. Alle neuen EU-Mitglieder werden sich auf industrielle Nutzung des Erdgases umstellen. Denn Gas ist an Umweltverträglichkeit und Sicherheit der Kohle, dem Brennöl oder der Kernenergie haushoch überlegen. Und die alternative Energie wird die herkömmlichen Energiequellen nicht sehr bald ersetzen können.

Wo liegt also die Lösung? Wir sind überzeugt, dass neben der Produktion des LNG der Bau von Offshore-Pipelines das Gebot der Stunde ist. Diese können die Gasvorkommen im Osten mit dem europäischen Gas-Ring direkt verbinden und dadurch eine fremde Kontrolle über den Gas-Transit nach Europa nicht nur verringern sondern möglicherweise gänzlich ausschließen. Diese Unterwasserleitungen sind eine optimale Lösung, sowohl vom technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkt, als auch aus Sicherheitsgründen.

Diejenigen, die diese Argumentation kritisieren, sollten wissen, dass die über Meeresboden verlegten Pipelines Europa bereits seit 30 Jahren mit Gas beliefern, und dass auf diese Leitungen 45% der Gas-Importe der EU entfallen. Allein in Nordsee beträgt die Gesamtlänge solcher Gasleitungen derzeit über 7 Tausend Kilometer. Sie gewährleisten den wichtigsten Aspekt jeglicher Energiesicherheit: es handelt sich um langfristige Verträge und vorausschaubare Liefermengen.

Die Gegner solcher Pläne sind vor allem die ehemaligen sozialistischen Länder oder die ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR. Unter neuen politischen Bedingungen haben sie gleich auf die Vereinigten Staaten als auf den strategischen Partner Nummer 1 gesetzt und fingen sofort an, Washington ihre Phantomängste und reflexartige Erinnerungen an die Sowjetunion aufzustülpen.

Man kann die Geschehnisse unterschiedlich beurteilen. Es drängen sich jedoch zwangsläufig Fragen auf. Warum haben sich die Probleme des Transits von Energieträgern nach Europa zeitgleich mit der Aufnahme einiger dieser Länder in die NATO und die EU und der Bestimmung von neuen potentiellen Beitrittskandidaten zugespitzt? Warum macht sich plötzlich ausgerechnet ein militärisch-politisches Bündnis wie NATO Sorgen über die globale Energiesicherheit? Soll die Zukunft der europäischen Energiewirtschaft auf der anderen Seite der Atlantik entschieden werden, während die Europäer nur die von anderen vorgegebenen Thesen wiederholen, das russische Erdgas sei für sie wie Senfgas für menschliche Lungen und die größte Gefahr für die EU sei die Energieabhängigkeit von Moskau?

Inwieweit können solche Behauptungen überhaupt stimmen? Denken wir nach. Die Länder des so genannten „alten Europas“ bekommen etwa 30% ihres Gases aus Russland. In den ehemaligen „Ostblockstaaten“ ist dieser Anteil höher und beträgt etwa 60%. Aber wir laden doch die größten Konzerne Deutschlands und Italiens ein, zusammen mit Gasprom die neuen Offshore-Pipelines zu betreiben. Außerdem, wenn man im Ernst behauptet, die Abhängigkeit Europas sei einseitig während Russland seine traditionellen zahlungskräftigen und geografisch nahe liegenden Absatzmärkte gar nicht brauche, ist es als würde man zum Beispiel annehmen, dass die Exportnation Deutschland auf den Export von Fertigwaren verzichtet und sich auf den Binnenmarkt konzentriert.

Mehr noch, ich bin der Ansicht, dass gerade die Teilnahme von Wintershall und E.oN-Ruhrgas an der Erschließung des sibirischen Erdgasfeldes Juschno-Russkoje, die Aktivitäten von Wingas, einer Tochter von Wintershall und Gasprom, in Kassel und der Firma Gasprom Germania in Berlin den Kern der neuen Energiepolitik bilden. Ihre Merkmale sind die Schaffung von Synergieeffekte, Down-Stream- und Up-Stream-Partnerschaften, Kooperation beim Bau und Betrieb von Gasleitungen sowie bei der Errichtung von unterirdischen Gasspeichern. Die gegenseitigen Vorteile liegen auf der Hand. Also machen wir wenigstens in unseren bilateralen Beziehungen Schluss mit dem Gerede über Gefahren und Abhängigkeiten. Denn wer Angst sät, wird Misstrauen ernten.

Kommen wir zurück auf die Gasversorgung Europas. Derzeit sind real drei Vorhaben in Arbeit: Nabucco, South Stream und Nord Stream.

Die Europäische Kommission sowie Teile der europäischen Gasindustrie unterstützen das Nabucco-Projekt (soll kasachisches, turkmenisches, aserbaidschanisches, irakisches und möglicherweise iranisches Gas über transkaukasische Staaten und die Türkei nach Europa leiten) in dem Glauben, dass diese Pipeline, die das russische Territorium umgeht, Europa von der angeblichen Abhängigkeit von russischen Gas befreien würde.

Aber ist es wirklich so? Der Nabucco-Betreiberkonzern geht davon aus, dass man über diese Leistung bei voller Auslastung 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa pumpen wird. Damit können aber weniger als 5% des jährlichen Bedarfs Europas gedeckt werden. Ich sage es, nicht um die Bedeutung dieses Plans klein zu reden. Russland hat im Prinzip nichts gegen jegliche Projekte, die die Energiesicherheit Europas festigen. Dies bezieht sich, das möchte ich betonen, auch auf Nabucco. Wir wollen aber nicht schweigen, wenn wir offensichtliche Schwierigkeiten sehen, die zur Vergeudung von Kräften und Mitteln führen können, welche für die Umsetzung anderer wichtiger Vorhaben so dringend benötigt werden.

Was sind die Probleme dieses Vorhabens?

Erstens, wo soll das Gas für dieses Projekt herkommen? Zum jetzigen Zeitpunkt, werden weder Aserbaidschan noch Kasachstan noch Turkmenistan als ernstzunehmende Gas-Lieferanten in Betracht gezogen. Es bleiben also der Irak und der Iran. Wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten Iran-Geschäfte mit einem strengen Embargo belegt haben, sind alle internationalen Energieprojekte mit Iran blockiert. Auch wenn man von einer möglichen Bewegung in amerikanisch-iranischen Beziehungen ausgeht, würde ein reges Interesse für das iranische Gas die Positionen der EU und der USA bei den Verhandlungen über das iranische Nuklear-Problem schwächen.

Zweitens bedürfen alle potentiellen Lieferanten und teilweise auch die erwogenen Transitländer einer tief greifenden Modernisierung der Infrastruktur.

Drittens wenn man von den bekannten Positionen der EU und der USA ausgeht, ist das Gas aus allen genannten Ländern „undemokratisch“

Viertens gibt es noch keine Finanzierung für dieses Vorhaben.

Und fünftens ist das kommerzielle Nutzen von diesem Projekt viel geringer als der mediale Rummel darum.

Risiken

Erstens geben viele europäische Experten selbst zu, dass Nabucco in erster Linie ein politisches und nicht kommerzielles Unterfangen ist. Deswegen könnte es zum Gegenstand unterschiedlicher politischer Interessen und Streitigkeiten werden.

Zweitens, sollte die Türkei zum Haupttransitpartner in diesem Vorhaben auserkoren werden, wird in Ankara bestimmt die Versuchung groß, die Ukraine als wichtigstes Land für das Gastransit nach Europa zu ersetzen und zu einer Art zentralen Drehscheibe zu werden. Der Preis, den sie dafür verlangen könnte, könnte der EU-Beitritt sein.

Drittens, da ein Teil der Leitung das Territorium des türkischen Kurdistans passieren wird, wird die Türkei zwangsläufig gezwungen sein, ernsthafte politische und möglicherweise auch militärische Probleme zu lösen.

Viertens können die USA, die die Lobbyarbeit für dieses Projekt leisten, keine politischen Garantien für die Transitsicherheit in der Region des Persischen Golfs und im Nahen Osten geben.

Fünftens, wenn man die Verschiebung der Akzente der amerikanischen Politik im Nahen und Mittleren Osten berücksichtigt, so kann der seit mehr als einem Jahrzehnt schwellende Konflikt zwischen der christlichen und der islamischen Welt dazu führen, dass das Nabucco-Projekt im Unterschied zur gleichnamigen Oper des großen Juseppe Verdi, nicht zu einem glänzenden Bühnenstück mit reichlich Einnahmen, sondern zur Quelle der ständigen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und auf dem Balkan werden.

South Stream.

Russland ist mit der EU dahingehend einig, dass der „südliche Korridor“ eine zunehmende Bedeutung für den europäischen Gasmarkt hat. Deshalb haben bereits im Juni 2007 Gasprom und der italienische Konzern Eni ein Memoradum über die Projektierung und den Bau einer Pipeline unterzeichnet. Diese soll bei Dschugbi an der russischen Schwarzmeerküste anfangen, über den Meersboden bis zum bulgarischen Warna verlaufen und dort an die bereits bestehende Fernleitung anschließen. Dann entzweit sich die Route: eine Abzweigung wird über Griechenland nach Süditalien führen, die andere – über Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa. Das Vorhaben ist auch für Beteiligung anderer Länder offen. Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der Strecke bis nach Norditalien über Österreich und Slowenien. Aus Österreich könnte das Gas von South Stream nach Bayern und Baden-Württemberg weitergeleitet werden.

Die Beförderungskapazität dieser Pipeline würde 31 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen. Beim Bau der zweiten Zweigleitung könnte sie auf 63 Milliarden erhöht werden. Die Länge Unterwasserabschnitts beträgt 900 Kilometer, die maximale Tiefe 2 Kilometer. Der Bau soll spätestens bis 2015 abgeschlossen werden. Zu Beginn dieses Jahres wurden die notwendigen Regierungsabkommen mit Bulgarien, Serbien, Griechenland und Ungarn unterzeichnet und, wo nötig, ratifiziert.

Probleme

Erstens muss der Großteil der Strecke über die Wirtschaftszone entweder der Ukraine oder der Türkei und ein kleiner Abschnitt über die Wirtschaftszone Rumäniens verlaufen. Mit diesen Ländern stehen noch schwierige Verhandlungen bevor.

Zweitens ist die endgültige Machbarkeitsstudie noch in Arbeit. Der Gesamtumfang der benötigten Investitionen wird nur nach deren Ergebnissen ermittelt werden können.

Risiken

Erstens könnte sich die Lage in der Ukraine zuspitzen. Zweitens könnten Hindernisse beim Bau der Nord-Stream-Pipeline entstehen.

Jetzt sind wir, meine Damen und Herren, beim Grundthema unseres Gesprächs. Nach meiner Überzeugung soll gerade Nord Stream nicht nur zur ersten Etappe der Umsetzung der neuen Energiestrategie, nicht nur zum ersten gewichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit unter den veränderten geopolitischen Bedingungen, sondern auch zur wichtigen Indiz dafür werden, wohin sich Beziehungen zwischen Russland und der EU entwickeln werden.

Zu meinem Bedauern würde ich im Moment nicht mit Sicherheit behaupten, dass sich der entscheidende Stimmungswandel zugunsten dieses Vorhabens vollzogen hat. Ich schließe nicht aus, dass es unter den Parlamentariern nach wie vor diejenigen gibt, die an der Zweckmäßigkeit dieses Projektes zweifeln. Deswegen möchte ich zuerst ein paar Worte zur Verteidigung dieses Vorhabens sagen.

Erste Untersuchungen des Meeresgrundes in der Ostsee wurden 1997-1999 von internationalen Engineeringfirmen durchgeführt. Im Dezember 2000 hat die Europäische Kommission dem Vorhaben den Status eines Transeuropäischen Netzwerks (TEN) verliehen. Im November 2002 hat die EU-Kommission für Verkehr und Energie es zu einer Priorität erklärt. Dass das Nord-Stream-Vorhaben dem „gesamteuropäischen Interesse entspricht“, haben das Europaparlament und der Europarat ihrerseits bekräftigt.

2004 wurde das Erdgasvorkommen Juschno-Russkoje zur wichtigsten Rohstoffbasis für das Projekt gewählt. Die dortigen Vorräte werden für Jahrzehnte reichen, wenn man jährlich bis zu 55 Mrd. Kubikmeter Gas nach Greifswald liefert.

Die Pipeline ist, wo möglich, als eine gerade Linie konzipiert, welche an Abschnitten, wo Rüstungen versenkt wurden oder Schifffahrt bzw. Fischfang intensiv betrieben wird, sowie an wichtigen Verkehrsrouten vorbeigeht. Die Investitionen werden 7,4 Milliarden Euro betragen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Nutzen von der Entwicklung und Erprobung der prinzipiell neuen Technologien beim Bau und Betrieb von Offshore-Pipelines werden weit über dieses Vorhaben hinausgehen. Bei Lubmin beabsichtigen E.oN und Gasprom, ein leistungsstarkes Kraftwerk zu bauen, das mit dem russischen Gas betrieben wird. Darüber hinaus wird Deutschland praktisch zu einem Verteiler vom Erdgas werden, das weiterhin in verschiedenen Richtungen – in die Niederlande, nach Belgien, Frankreich, Dänemark, Tschechien, Großbritannien und womöglich auch nach Polen – fließen wird.

Manche sagen in diesem Zusammenhang: lasst die Hände von der Ostsee! Diese Menschen möchte ich aber daran erinnern, dass neben Nord Stream auch Pipelines zwischen Finnland und Estland (Baltic Connector), zwischen Polen und Dänemark (Baltic Pipe) sowie zwischen Norwegen, Schweden und Dänemark (Skanlend) geplant werden.

Apropos Umweltverträglichkeit. Experten glauben, dass es umweltfreundlicher ist, Offshore-Pipelines statt Festlandleitungen zu bauen. Da braucht man keine Baumaschinen, keine Lager, keine Bauarbeitersiedlungen. Man muss weder den Wald ausroden, noch die Leitung über eine Vielzahl von bewohnten Ortschaften oder Umweltschutzzonen zeihen. Sollte es zu einem Unfall kommen, wäre bei einer Unterwasserpipeline der Schaden für die Umwelt viel geringer als bei einer Überlandleitung.

Die Umsetzung des Vorhabens wird den CO2-Ausstoß in Europa um 100 Millionen Tonnen verringern. Wegen der fehlenden Kompressor-Zwischenstation wird der CO2-Ausstoß beim Betrieb der Pipeline selbst um 40% geringer ausfallen als bei einer vergleichbaren Gasleitung an Land.

Das Nord-Stream-Betreiberkonsortium hat bereits die geschichtlich umfangreichsten Forschungen in der Ostsee durchgeführt, wobei über 1000 Wasser- und Meeresgrundproben analysiert wurden.

Probleme

Nord Stream wird über territoriale Gewässer von Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland verlaufen. Anfang 2009 hat das Betreiberkonsortium Anträge auf den Bau und Nutzung der Pipeline sowie die Studien über deren potentiellen Einfluss auf die Umwelt eingereicht. Allerdings wird in den skandinavischen und baltischen Staaten sowie in Polen aus diesem Vorhaben weiterhin ein Politikum gemacht. Seine Umsetzung wird künstlich verzögert, so dass es mit der Zeit unrentabel werden könnte.

Risiken

Für mich sind nur zwei abzusehen. Im Jahre 1715 hat Schweden bei Ganghut 20 große Holzschiffe versenkt. Wahrscheinlich sieht es jetzt diese fliegenden Holländer von Nord Stream gefährdet. Risiko Nummer zwei: die peniblen Schweden finden doch die Spionageausrüstung, mit der Russen und Deutsche die Leitung angeblich voll stopfen sollen.

Meine konzentrierte Umschau möchte ich mit einem Appell an die deutschen Politiker abschließen: wenn unsere Argumente überzeugend genug waren, zögern Sie bitte nicht mit der Umsetzung von gemeinsamen lebenswichtigen Projekten. Setzen Sie sie in den EU-Strukturen durch, zumal Sie sich dabei der Unterstützung der deutschen Unternehmen sicher sein können.

Dies ist besonders wichtig angesichts der beginnenden schwedischen
EU-Präsidentschaft. Zusammen mit anderen Interessenten sollen wir darauf hinwirken, dass Nord Stream nicht mehr politisiert und dämonisiert wird. Lassen wir es nicht zu, dass Europas Energiesicherheit untergraben wird!
02.07.2009

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