Offizielle Stellungnahme

S.V. Lawrow: Ich möchte Frau M. Calmy-Rey für die fruchtbringende Arbeit, die wir fortsetzen werden, sowie für die traditionelle Gastfreundschaft danken. Wir sind tatsächlich äußerst zufrieden damit, wie die russisch-schweizerischen Beziehungen sich in den letzten Jahren entwickeln. Wir führen einen sehr intensiven politischen Dialog und unterhalten Kontakte zwischen den Außenministerien. Es genügt zu erwähnen, dass allein für dieses Jahr Konsultationen zwischen unseren Vertretern zu vierzehn konkreten Themen der europäischen und internationalen Politik geplant sind.

Eine besondere Aufmerksamkeit wurde heute einer Reihe von Dokumenten gewidmet, die zu vorbereiten sind, damit sie im Laufe des bevorstehenden Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medvedev in der Schweiz unterzeichnet werden können. Ich hoffe, dass dieses solide Paket, angefangen mit Vereinbarungen zur Vereinfachung des Visa-Regimes, der Rückführung, bis zum Abkommen über die Aktivierung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Notsituationen, sowie über kulturelle Verbindungen, rechtzeitig vereinbart wird.

Wie bekannt, wird in diesem Herbst der 210. Jahrestag des Alpenübergangs von A.V. Suworow gefeiert. Wir schätzen die Achtung, die die Schweiz und ihre Bürger diesem historischen Datum erweisen, wie sie dieses Andenken bewahren. Die Veranstaltungen, die von russischen und schweizerischen Organisationen anlässlich dieses Ereignisses geplant sind, werden sicher eine breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Wir schätzen unseren Dialog mit der Schweiz über europäische und internationale Angelegenheiten sehr hoch ein. Schon seit mehreren Jahren demonstriert die Schweiz initiativreiche Neutralität, die es diesem Staat erlaubt, aktiv verschiedene Vermittlungsfunktionen zu erfüllen und bei der Suche nach Lösungen für Konfliktsituationen zu helfen. Ein solcher unvoreingenommener aber gleichzeitig initiativreicher und kreativer Ansatz unserer schweizerischen Kollegen löst bei vielen Staaten der Welt, darunter auch Russland, Respekt aus.

Wir wollen vorschlagen im Rahmen des Vertrags über europäische Sicherheit, mit dessen Idee der Präsident D.A. Medwedew aufgetreten ist, zu betonen, dass alle Staaten und Organisationen Europas eindeutig das Recht jedes Staates auf eine Politik der Neutralität bestätigen sollen.

Ich möchte mich noch einmal bei Frau M. Calmy-Rey bedanken und die Zuversicht äußern, dass unsere Treffen noch öfter erfolgen werden, und produktiv sind sie ja bereits.

Frage: Es ist bekannt, dass im Herbst in der Schweiz eine Konferenz zum Vertrag über europäische Sicherheit stattfinden wird. Wie verläuft ihre Vorbereitung?

S.V. Lawrow: Es ist mir bekannt, dass für September dieses Jahres ein Seminar zur Problematik des Vertrages über europäische Sicherheit geplant ist, das von dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik veranstaltet wird. Das ist eine Initiative dieses Forschungszentrums.

Es ist bei weitem nicht das erste politologische Zentrum, das auf unseren Vorschlag aufmerksam wird und versucht, seinen Beitrag zur Durcharbeitung von konkreten Aspekten, die mit seiner Verwirklichung verbunden sind, zu leisten. In Brüssel veranstaltet das Institut „Osten Westen“ schon eine Serie von Seminaren zur Thematik des Vertrags über europäische Sicherheit. Es ist eine ganze Reihe von politologischen Diskussionen in Deutschland, Frankreich und unmittelbar in der Russischen Föderation geplant. Wir denken, dass es ein sehr nützlicher Prozess ist. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir uns durch die Ideen, die in der Expertengemeinschaft entstehen, bereichern wollen. Ich bin überzeugt, dass diese Ideen während der Fortsetzung der Arbeit an der russischen Initiative im vollen Maße benötigt werden.

Frage: Wie bewerten Sie die heutige Situation in Iran? Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass die Schweiz in Iran amerikanische Interessen vertritt?

S.V. Lawrow: Was die Bewertung der Situation in Iran angeht, so ist unsere Einstellung dazu bekannt. Wir sind davon überzeugt, dass alle Fragen, die im Zusammenhang mit den erfolgten Wahlen auftreten, aufgrund von iranischen Gesetzen und gemäß den dort vorgesehenen Prozeduren gelöst werden sollen. Soweit ich sehen kann, erfolgt alles genau auf diese Weise.

Natürlich rufen wir dabei alle auf, keine Handlungen zuzulassen, die Probleme herbeiführen könnten. In erster Linie darf man keine Gewalt zulassen, die das Leben und die Gesundheit der Menschen bedroht.

Was die Tatsache angeht, dass die Schweiz die Interessen der USA repräsentiert, so verstehe ich nicht, was Russland damit zutun hat.
25. Juni 2009

26.06.2009

Комментарии ()