Stenogramm der Rede Außenministers Russlands Sergej Lawrow und seine Antworten auf gemeinsamer Pressekonferenz zu Ergebnissen der Verhandlungen mit Vizekanzler und Außenminister Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, Moskau, 10. Juni 2009

Sehr geehrte Kollegen,

Iñh bin froh, den Vizekanzler und Außenminister der BRD Frank-Walter Steinmeier in Moskau begrüßen zu können, der heute einen sehr anstrengenden Tag hat.

Er hatte intensive Gespräche mit dem Präsidenten und dem Regierungschef der Russischen Föderation. Im Laufe unserer Verhandlungen haben wir uns auf dem gesamten Komplex von Fragen konzentriert, die auf der Agenda stehen.

Die Lage in der Welt ist so, dass wir darauf nicht einfach gutmütig schauen dürfen. Es mangelt immer mehr an globaler Sicherheit. Wir empfinden es im Finanz-, Wirtschafts-, Militär-, Energie-, Epidemiologie- und Lebensmittelbereich sowie im Kampf gegen Terrorismus. Wir sind uns einig, dass keines dieser Probleme ohne Vereinigung der Kräfte aller Staaten gelöst werden kann.

Der Schwerpunkt wurde auf das Problem gelegt, das heute in den Vordergrund des Weltgeschehens gerückt ist. Das sind: Die Abrüstung, die Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zum Beispiel der neuliche Atomtest in der KVDR. Dadurch wurden wir in unseren Bemühungen um die Festigung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), um die Senkung der Spannungen in Nordostasien zurückgeworfen. In allernächster Zukunft wird der UN-Sicherheitsrat auf diese Entwicklung mit Konsens reagieren.

Wir versuchen zusammen mit unseren deutschen Partnern den politisch-diplomatischen Prozess zur Abrüstungsproblematik zu aktivieren, denn bis vor kurzem wurde ihm zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben zusammen mit Deutschland konkrete Vorschläge zur Unterstützung des multilateralen Herangehens an den nuklearen Brennstoffzyklus vorbereitet und sie den NVV-Teilnehmern übergeben. Wir werden diese Initiative auch in anderen Organisationen durchsetzen, u.a. in der IAEA, um eine neue Architektur der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie aufzubauen.

Auf unseren heutigen Verhandlungen wurde bestätigt, dass Russland und Deutschland für ein lebensfähiges multilaterales Regimes der Rüstungskontrolle eintreten, insbesondere für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Ausgerechnet in diesen Tagen findet in Berlin das vom Vizekanzler Deutschlands initiierte internationale Expertentreffen, das gerade dieser Aufgabe gewidmet ist. Wir hoffen die russischen Vorschläge zu besprechen, die den KSE-Teilnehmern am 5. Mai des laufenden Jahres präsentiert wurden.

In unseren gemeinsamen Schritten nutzen wir die Ideen, die von der russisch-deutschen Arbeitsgruppe für Sicherheit aktiv entwickelt werden. Dank dieser Gruppe, die seit 2003 arbeitet, werden die Rahmen der gemeinsamen Bemühungen Russlands und Deutschlands um die Gestaltung einer konstruktiven Tagesordnung der globalen und europäischen Politik erweitert.

Wir unterstützen die von der BRD eingebrachte Idee über die Entwicklung der Zusammenarbeit, die den Fortschritt bei den Verhandlungen über die Reduzierung von Kernwaffen mit dem Fortschritt bei den Verhandlungen über die Wiederherstellung der lebensfähigen Kontrolle über konventionelle Ausrüstungen verknüpfen würde. Zu diesem Prozess gehört auch – da sind sich Russland und Deutschland auch einig – die Vervollkommnung des Systems der Maßnahmen des Vertrauens und der Transparenz im Militärbereich auf dem europäischen Kontinent. Russland ist überzeugt, dass dies äußerst wichtig ist. Die gegenwärtige Schieflage muss beseitigt werden. Es betrifft auch die einseitige Raketenabwehr. Es ist unmöglich und gefährlich, die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu erhöhen.

Wir haben gespürt, dass unsere deutschen Kollegen verstehen, dass die Unteilbarkeit der Sicherheit zum Kernprinzip der internationalen Bemühungen um die Festigung der strategischen Stabilität werden soll. Wir fühlen, dass Deutschland es versteht und bereit ist, die Initiative des russischen Präsidenten Dmitri Medvedev über die Vorbereitung eines neuen Vertrags über die euroatlantische Sicherheit konstruktiv zu behandeln. Wir werden diese Arbeit sowohl in der OSZE, als auch im Russland-NATO-Rat, nachdem er seine Arbeit wiederaufnimmt, und im Rahmen unserer EU-Partnerschaft führen.

Wir sind mit der Stellungnahme Frank-Walter Steinmeiers absolut einverstanden, dass wenn es sich um gemeinsame Bedrohungen handelt,  gemeinsames Vorgehen notwendig ist. In diesem Kontext wurde auch die Lage in Afghanistan behandelt. Zu einem realen gemeinsamen Beitrag zur Stabilisierung in Afghanistan wurde das russisch-deutsche Projekt, nach dem dem Innenministerium Afghanistans zwei Hubschrauber Mi-8 mit der Ausstattung für Medizin- und Evakuationszwecke aufgrund der paritätischen Finanzierung Russland und Deutschland übergeben wurden.

Gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft ist auch bei der Behandlung von verschiedenen Problemen in Europa – Kosovo, Zypern, Transnistrien, Transkaukasien – notwendig. Russland will die Folgen des vom georgischen Regime im August des vorigen Jahres entfesselten Krieges zusammen überwinden. Das kommt insbesondere im Medwedew-Sarkozy-Plan und in unserer heutigen Arbeit in der UNO bei der Behandlung von Vereinbarungen über die Präsenz der internationalen Beobachter in Abchasien zum Ausdruck. Wir sind zu solcher Arbeit auch in der OSZE in Bezug auf Südossetien bereit. Wir schätzen das Bestreben Deutschlands, sich nicht von geopolitischen, sondern von pragmatischen Gründen leiten zu lassen, ohne die Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen uns zu diesem Problem gibt, zu vertuschen, und im Interesse der Stabilität, des Friedens in dieser Region und der Völker, die darin leben, vorzugehen.

Natürlich haben wir auch das Thema Energie betrachtet. Sie wurde sowohl beim Treffen mit dem russischen Präsidenten, als auch beim Treffen mit dem Regierungschef Russlands angeschnitten. Wir sehen die Bereitschaft der BRD, die russischen Vorschläge über die Vorbereitung einer neuen völkerrechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit für Energiesicherheit sachlich zu behandeln.

Auf den Treffen mit dem Präsidenten Dmitri Medvedev und dem Regierungschef Wladimir Putin, auf unseren Verhandlungen wurde eine große Aufmerksamkeit der bilateralen Tagesordnung gewidmet. Im Vordergrund war die Vorbereitung auf die nächste Runde der bilateralen Beratungen auf höchster Ebene, wo die Führer unserer Länder und die Chefs der wichtigsten Ministerien und Ämter gemeinsame Arbeit im vergangenen Jahr beurteilen und konkrete Aufgaben für die nächste Zeit vereinbaren werden.

Unsere gemeinsamen Meinung heißt: Wie schwer die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auch sind, die russisch-deutsche Partnerschaft darf nicht angehalten werden, sie soll sich positiv weiter entwickeln. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Vorbereitung von neuen gemeinsamen Projekten in solchen Bereichen, wie Spitzentechnologien und Innovationen gerichtet. In dieser Hinsicht ist die Partnerschaft für Modernisierung von besonderer Bedeutung. Sie ist gefragt, sie funktioniert und soll aktiv fortgesetzt werden. Darauf ist auch die von Frank-Walter Steinmeier eingebrachte Idee ausgerichtet, das Deutsche Haus für Wissenschaft und Innovationen in Moskau zu gründen.

Ich will auf die konsequente Festigung der vertragsrechtlichen Basis der russisch-deutschen Zusammenarbeit hinweisen. In der nächsten Zeit soll der Entwurf eines neuen Abkommens über die Arbeit der Kultur- und Informationszentren unterzeichnet werden, die es sowohl in Russland, als auch in Deutschland immer mehr gibt.

Die heutigen Verhandlungen, Gespräche, Treffen haben bestätigt, dass die russisch-deutsche strategische Partnerschaft berechenbar und zuverlässig ist. Und wir werden sie auch künftig entwickeln, deren Anteil am multilateralen Dialog vergrößern, für unsere Länder und Völker sowie für Europa und den Frieden zusammen arbeiten. Ich will mich noch einmal bei Herrn Steinmeier für seinen Beitrag zu diesem Zusammenwirken bedanken.

Frage: Wie ist die Haltung Russlands zur UNO-Präsenz in Georgien?

Was erwarten Sie von dem bevorstehenden Besuch des Präsidenten der USA in Russland? Erwarten Sie einseitige Schritte der USA im Abrüstungsbereich?

Sergej Lawrow: Was Georgien betrifft, so habe ich schon erwähnt, dass wir für die Fortsetzung der Präsenz der UN-Beobachter sowohl in Georgien, als auch in Abchasien auftreten. Natürlich ist es allein unter Berücksichtigung neuer Realien möglich, die gleich nach dem von Herrn Saakaschwili unternommenen Abenteuer entstanden sind, nachdem Südossetien und Abchasien zu unabhängigen Staaten geworden sind.

Soviel ich verstehe, haben weder Abchasien noch Südossetien etwas dagegen, dass auf ihrem Territorium internationale Beobachter arbeiten. Man muss sich nur von pragmatischen Gründen leiten lassen, also von der Stabilisierung, sowie von den Interessen der dort lebenden Menschen. Wenn man von diesen Gründen ausgeht, kann man eine Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat über das neue Mandat der UN-Mission von heute auf morgen erreichen, damit sie dort an den beiden Seite der Grenze normal und wirksam arbeiten kann. Wenn man sich von denselben pragmatischen und humanitären Gründen, von der Festigung der Stabilität leiten lässt, so kann man eine ähnliche Vereinbarung auch in der OSZE in Bezug auf die Arbeit der Beobachter dieser Organisation in Südossetien erreichen.

Wenn man sich jedoch von geopolitischen Interessen leiten lässt, alles auf die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Georgiens innerhalb dessen früheren Grenzen setzt, die von Herrn Saakaschwili eigenständig zerstampft wurden, so wird kaum etwas daraus, denn das wird ein weiteres virtuelles Projekt, dass der neuen Realität fern liegt und das weder von Südosseten und Abchasen angenommen noch von Russland unterstützt wird.

Es gibt also alle Bedingungen dafür, dass die UNO in Abchasien und die OSZE in Südossetien arbeiten. Man darf nur nicht das Ganze politisieren, man soll von den entstandenen Realien ausgehen, und zwar nicht nach unserer Entscheidung, sondern nach der Entscheidung von Herrn Saakaschwili.

Was den Besuch von Präsident Obama betrifft, so werden praktisch täglich Vorverhandlungen über verschiedene Bereiche der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit geführt, u.a. über die Problematik der strategischen Angriffswaffen. Auf dem Treffen der Präsidenten Medwedew und Obama in London am 1. April des laufenden Jahres wurde eine Sondererklärung verabschiedet, in der die Delegationen beider Länder beauftragt wurden, einen neuen Vertrag statt des START-Vertrags vorzubereiten. Dieser neue Vertrag soll bis Ende dieses Jahres gebilligt und unterzeichnet werden.

Was das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA in Moskau am 6-8. Juli angeht, so sollen auf diesem Gipfel die Delegationen über den Fortschritt berichten, der auf den Verhandlungen über strategische Angriffswaffen erreicht wurde.

Wenn ich Ihre Frage über einseitige Schritte auf diesem Gebiet richtig verstanden habe, so will ich sagen, dass es keine einseitigen Schritte weder seitens Russlands, noch seitens der USA geben wird. Ich hoffe, dass dieser Verzicht auf die Einseitigkeit sich auch auf strategische Verteidigungssysteme erstrecken wird, ich meine die Raketenabwehr.

In London, als die Präsidenten unserer Länder darüber verhandelten, wie sie weiter vorgehen sollen, wurde in ihrer Erklärung betont, dass die beiden Staaten gewillt und interessiert sind, den Dialog über strategische Angriffswaffen und über die Raketenabwehr zu führen, um zum gemeinsamen Verständnis zu kommen und gemeinsame Vereinbarungen zu treffen, die auch Europa umfassen würden. Gleichzeitig wurde betont, dass die Präsidenten beider Länder ihre Regierungen beauftragen, den Zusammenhang  zwischen den strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen zu betrachten. Es handelt sich um ein Paket von Vereinbarungen, und diese Philosophie widerspiegelt das Interesse für die strategische Stabilität, für die Aufrechterhaltung der Parität in diesem für die Geschicke der Welt wichtigsten Bereich. Wir werden uns von diesen Gründen leiten lassen, wir werden die Aufträge unserer Präsidenten strikt erfüllen. Es wird keine Einseitigkeit in diesem Bereich geben.

Frage: Warum orientiert sich die russische Politik immer mehr auf den Osten? Wie reagiert Deutschland darauf?

Sergej Lawrow: Das ist eine eigenartige Art die Situation zu klären… Sie haben selbst den Schluss schon gezogen und fragen, warum es so ist. Nach Russlands Haltung wird der Vektor nicht in eine konkrete Seite zum Nachteil einer anderen verschoben. Wir leben in einem Land, das nach seiner geographischen Lage, die uns vom Gott, von unseren Vorgängern, durch unsere ganze Geschichte gegeben wurde, und müssen sowohl mit dem Osten, als auch mit dem Westen, und mit dem Süden zusammenwirken, diese Richtung dürfen wir auch nicht vergessen. In den letzten Jahren haben wir sehr intensive, verzweigte partnerschaftliche Beziehungen sowohl zur EU, als auch zur SOZ, zu verschiedenen Integrationsgruppen im Asiatisch-Pazifischen Raum und zu den Ländern Nahen Ostens, zur NATO im Rahmen des Russland-NATO-Rates und zu den USA, zu den führenden und nicht führenden europäischen Hauptstädten, sowie zu den Hauptstädten an der anderen Seite unserer Grenzen entwickelt.

Wir sehen die Entwicklung unseres Landes, unsere Außenpolitik nicht in einem konkreten Bereich unter der Vernachlässigung der anderen oder geringerer Aufmerksamkeit zu den anderen. Diese Vielfältigkeit, wie sie im Außenpolitischen Konzept der Russischen Föderation festgelegt ist, stellt den Schlüsselprinzip unserer Tätigkeit auf dem internationalen Schauplatz schon seit fast zehn Jahren dar. Und an diesen Prinzipien hält die russische Führung fest.

17.06.2009

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