Offizielle Stellungnahme

Frage: Am Dienstag beginnt der Besuch des Vizekanzlers und Außenministers der BRD Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die heutige Etappe unserer Beziehungen mit der BRD ein?

Antwort: Laut unserer Vereinbarung wird der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier am 9.-10. Juni in Russland mit einem Arbeitsbesuch weilen.

Die Hauptziele der Verhandlungen zwischen den Außenministern Russlands und der BRD sind: das für den Juli dieses Jahres geplante Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medvedev und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Rahmen der 11. Runde der russisch-deutschen Zwischenstaatlichen Konsultationen auf höchster Ebene unter Teilnahme der Regierungsmitglieder beider Länder stattfinden soll, mit realen Inhalten zu füllen, und die Haltungen zu einem breiten Spektrum aktueller Fragen der globalen Agenda, der europäischen Politik und der bilateralen Beziehungen festzulegen, die im Rahmen des intensiven russisch-deutschen politischen Dialogs regelmäßig betrachtet werden.

Die russisch-deutschen Beziehungen entwickeln sich positiv. Unserer gleichberechtigten achtungsvollen Zusammenarbeit zugrunde liegen die Suche nach kollektiven Antworten auf die Herausforderungen gegen die Sicherheit, die Zusammenarbeit bei der Behandlung von Problemen der europäischen und weltweiten Entwicklung in der Globalisierung, die pragmatische Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, die Verflechtung und gegenseitige Ergänzung der wirtschaftlichen Potentiale unserer Länder, die gemeinsame Geschichte und die kulturell-psychologische Vereinbarkeit der Russen und der Deutschen im integrierten Europa.

Frage: Wie sind die Hauptrichtungen des außenpolitischen Zusammenwirkens Russlands und der BRD?

Antwort: Das akkumulierte Potential des gegenseitigen Vertrauens erlaubt es Russland und Deutschland, bei der Behandlung von den Schlüsselproblemen der aktuellen internationalen Agenda koordiniert zu handeln. Zu diesen Problemen gehört beispielsweise die Umgestaltung der weltweiten Finanzarchitektur und des Systems der euroatlantischen Sicherheit aufgrund von Prinzipien der Multilateralität. Die geplante Transformation des Systems der internationalen Beziehungen und der weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen bietet den beiden Länder zusätzliche Möglichkeiten, um ihre Haltungen einander näherzubringen und das Feld der zusammenfallenden  Interessen zu erweitern, vor allem bei solchen Schlüsselaufgaben, wie die Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur, Festigung der regionalen Stabilität und Wiederherstellung des positiven Potentials der Beziehungen Russland-EU, Russland-NATO. Bei allen Unterschieden, die es bei der Bewegung zu diesen Zielen gibt, sieht Russland in Deutschland – einem der einflussreichsten EU- und NATO-Mitglieder – einen ernsten Partner, der in den internationalen Angelegenheiten eine verantwortungsvolle Politik verfolgt.

Deshalb sehen wir breite Möglichkeiten für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der BRD in solchen Bereichen, wie die Vorbereitung und Füllung der Beschlüsse des G8-Gipfels (Italien, 8.-10. Juli) mit Inhalten, Durchsetzung der Initiative des russischen Präsidenten über den Abschluss des europäischen Sicherheitsvertrag (ESV), die Wiederaufnahme der Beziehungen Russland-NATO, die Entwicklung der Beziehungen Russland-EU, die Rückführung der Problematik der Abrüstung und der Kontrolle über die Ausrüstungen in den Vordergrund der großen Politik, u.a. die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Regimes des KSE-Vertrags, Maßnahmen zur Festigung des Nichtverbreitungsregimes, Beginn der Verhandlungen über die Suche nach der politisch-diplomatischen Regelung der nuklearen Probleme Irans und der Koreanischen Halbinsel. Dazu gehören auch die Reform und Festigung der UNO, die Nahostregelung, die Stabilisierung und der Wiederaufbau Afghanistans, die Bekämpfung der Piraterie im Raum des Horns von Afrika, des internationalen Terrorismus, der Kriminalität und des illegalen Drogenhandels, sowie andere globale und regionale Herausforderungen und Bedrohungen. Zu den Themen für den offenen Dialog, für den Argumentenaustausch, für die Suche nach Berührungspunkten und Annäherung der Haltungen gehören  das EU-Programm Ostpartnerschaft, die OSZE-Reform, Kosovo, die Rehabilitierung der Region Georgien, Abchasien und Südossetien nach dem Konflikt, eingefrorene Konflikte im GUS-Raum, u.a. Bergkarabach und Transnistrien.

Von großer Bedeutung ist auch die Festigung der koordinierenden Rolle der G20 bei der Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Entwicklung eines Systems von festen Garantien dafür, dass sie sich in der Zukunft nicht wiederholen wird. Deshalb haben wir die Initiative der deutschen Seite positiv aufgenommen, die vorschlägt, im Rahmen der Vorbereitung auf den für den Herbst dieses Jahres geplanten nächsten G20-Gipfel die Charta der stabilen Entwicklung zu erarbeiten. In dieser Charta sollen die Prinzipien verankert werden, die von den Führern in den Schlussdokumenten der G20-Gipfel zusammengefasst wurden, die in Washington (15. November 2008) und in London (1.-2. April 2009) stattgefunden haben.

Frage: Unter welchem Blickwinkel soll die Problematik der Energiesicherheit in Europa behandelt werden?

Antwort: Als einen wichtigen Beitrag Russlands und Deutschlands zur Lösung der Probleme der globalen und europäischen Energiesicherheit betrachten wir die gemeinsame Durchsetzung des Projekts der Gaspipeline Nordstream, dessen Umsetzung Garantien für die sichere Energieversorgung Europas auf lange Sicht festigen wird. Die Januarkrise mit dem Transit des russischen Gases über die Ukraine hat die Priorität des Projekts der Nordeuropäischen Gasleitung, deren Alternativlosigkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigt.

Die Bundesrepublik ist unser prioritärer und sicherer Partner im Bereich der Energetik und des Meinungsaustausches zu verschiedenen Aspekten der Energieversorgung Europas, der auf dem neulichen Russland-EU-Gipfel (Chabarowsk, 20.-21. Mai dieses Jahres) stattgefunden hat, deshalb wird der Schwerpunkt in unserem Dialog auf die Durchsetzung der Vorschläge des russischen Präsidenten über die Revision der veralteten und unter neuen Bedingungen nicht funktionierenden Energiecharta gelegt, welche im „Konzeptuellen Ansatz an die neue Rechtsbasis der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich“ komplex zusammengefasst sind.

Frage: Auf welchen Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit wird der Schwerpunkt auf den bevorstehenden Verhandlungen in Moskau gelegt?

Antwort: Im bilateralen Block soll die Erfüllung der auf höchster Ebene gefassten Beschlüsse über die Entwicklung der „Partnerschaft für Modernisierung“ im Rahmen der russisch-deutschen Zusammenwirken beurteilt werden. Die in diesem Kontext unternommenen Aktivitäten sind auf die Intensivierung und Erhöhung der praktischen Resultate von der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozial-humanitären Bereich, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, sowie in solchen Bereichen, wie die demographische Politik, Gesundheit, Energieeffizienz, akademische Austausche. Im breiteren Sinne handelt es sich um den forcierten Übergang im bilateralen Format von den traditionellen Formen des Zusammenwirkens, vor allem im Handelsbereich, zur wissenschaftlich-technologischen, Produktions- und Investitionskooperation. Eine große Bedeutung wird in diesem Kontext den wichtigsten Investitionsprojekten – sozusagen Leuchttürmen – in den Bereichen Energie, Verkehr, Raumfahrt- und Autoindustrie, landwirtschaftlicher Maschinenbau, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Gesundheit, Ausbildung von Managern für den Staatsdienst und Unternehmen, Weiterbildung von ingenieurtechnischen Fachkräfte beigemessen.

Von der Aktualität der gestellten Aufgaben für die Diversifikation der Zusammenarbeit zeugt die Abnahme des bilateralen Umsatzes im I. Quartal dieses Jahres um 30-50 %. Das resultiert aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, und entspricht im Großen und Ganzen der Tendenz der Entwicklung auf allen internationalen Warenmärkten. In Anbetracht der großen Bedeutung unserer außenwirtschaftlichen und Investitionsbeziehungen mit der BRD (2008 betrug ihr Anteil im russischen Import 12,8 %, im Export – 6,9 %), u.a. bei der Bewältigung der Krise, können Maßnahmen zu ihrer Förderung mit den Staatsressourcen benötigt werden. Das gilt auch für die von den russischen Unternehmen geschlossenen Verträgen über die Lieferungen der Betriebsausrüstungen aus der BRD. Sie können unter der Berücksichtigung von Prinzipien der kommerziellen Motiviertheit und Wirtschaftlichkeit unter neuen Marktbedingungen unterstützt werden. Priorität werden dabei Projekte im Bereich der hohen Technologien, wissenschaftlich-technischen Kooperation und Innovationen sein. Dabei wird eine große Bedeutung der im Ministerium der wirtschaftlichen Entwicklung funktionierenden hochrangigen Arbeitsgruppe für strategische Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Finanzen beigemessen. Ein weiteres äußerst wichtiges Thema ist die Heranziehung des russischen Kapitals zur Unterstützung der deutschen hochtechnologischen Unternehmen.

Es sollen auch unterschiedliche Aktivitäten zur Entwicklung der vertragsrechtlichen Grundlage der russisch-deutschen Beziehungen beurteilt werden. In den wissenschaftlich-technischen und kulturell-humanitären Beziehungen soll der Schwerpunkt auf den Abschluss der Arbeit am neuen Regierungsabkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und auf die Beschleunigung der Verhandlungen und des Vergleichsverfahren über den Wortlaut des Regierungsabkommens über den Status und Bedingungen der Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren Russlands und Deutschland gelegt werden. Angesichts der Initiative unserer Partner über die Eröffnung in Moskau des Deutschen Hauses für Wissenschaft und Innovationen werden verschiedene Aspekte der Erarbeitung entsprechender Grundlage für dieses wichtige Projekt betrachtet.

In Zusammenhang mit den „runden Daten“ der gemeinsamen Geschichte 2009-2010 soll im Rahmen des Kurses auf die historische Versöhnung der Russen und Deutschen die Behandlung des Programms über gemeinsame Veranstaltungen fortgesetzt werden, die dem 70. Jahrestag seit dem Anfang des Zweiten Weltkriegs, dem 20. Jahrestag der Vereinigung Deutschlands und dem 65. Jahrestag des Sieges über den Nazismus gewidmet sind.
11.06.2009

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