Stenogramm des Auftritts des Außenministers Russlands S.V. Lawrow auf der Ministersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Nahostproblem, New York, 11. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sehr geehrte Kollegen,

Damen und Herren,

Zuallererst möchte ich meine Anerkennung dafür äußern, dass Sie unsere Einladung angenommen haben, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, die einem solch aktuellen Thema gewidmet ist, wie das Problem der Nahostregelung.

Seit dem letzten Treffen in einem ähnlichen Format ist nicht besonders viel Zeit vergangen. Im Dezember letzten Jahres haben wir die Resolution 1850 der UN-Sicherheitsrates verabschiedet. Darin äußerten sich alle einstimmig dafür, dass die Bestrebung zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität fortzusetzen ist und dass sie komplex sein, alle Verhandlungsbereiche umfassen und sich auf allgemein anerkannte völkerrechtliche Beschlüsse und Prinzipien stützen muss.

Jedoch führten gut bekannte Gründe zur Entstehung eines besorgniserregenden Verhandlungsvakuums. Dazu zählen die Gewaltausbrüche und die Krise um den Gaza-Streifen am Jahresanfang, die Wahlen, sowie die darauf folgende lange Zeitperiode der Formierung einer neuen Regierung in Israel.

Unter heutigen Bedingungen ist es am wichtigsten, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufzunehmen. Prinzipiell wichtig ist es, den politischen Prozess dabei nicht auf den Nullstand zurückzudrängen, sondern von den existierenden Beschlüssen der Weltgemeinschaft und der schon erreichten Vereinbarungen, sowie der Verständigung zwischen den Seiten auszugehen.

Darum besteht eine der aktuellsten Aufgaben darin, die völkerrechtliche Grundlage der Regelung zu bestätigen. Das gilt in erster Linie dem Prinzip der „zwei Staaten“, dessen Verwirklichung zur Gründung eines unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staates führen wird, der mit Israel in Frieden und Sicherheit koexistiert. Eine besondere Bedeutung hat die Bestätigung der arabischen Friedensinitiative auf dem letzten Gipfeltreffen in Doha. Neben den Resolutionen 242, 338 und anderen entsprechenden Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates, den „Madrider Prinzipien“ und der „Roadmap“, wurde die arabische Friedensinitiative zu einem unabdingbaren Element des Fundaments für den Aufbau eines neuen Nahen Ostens. Dort wird es keinen Platz für Okkupation und Terrorismus geben, es bleibt nur eine respektvolle und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit von souveränen Staaten und gleichberechtigten Völkern.

Natürlich ist der Weg zu diesem Ziel nicht einfach. Wir müssen die Situation in der Region im Fokus unserer Aufmerksamkeit behalten. Es ist notwendig, von der palästinensischen und der israelischen Seite eine exakte Einhaltung ihrer Verpflichtungen betreffend Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt, Verzicht auf jegliche einseitigen Handlungen, die den letztendlichen Status bestimmen, Stoppung von Siedlungsaktivitäten, sowie Gewährleistung von Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung auf dem Westlichen Ufer, zu fordern.

Vieles wird von dem Erfolg des interpalästinensischen Dialogs abhängen. Die entsprechenden Bemühungen Ägyptens müssen auch weiterhin eine größtmögliche Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft bekommen. Wir sind davon überzeugt, dass die Wiederherstellung der palästinensischen Einigkeit auf der PLO-Plattform und die Befolgung der arabischen Friedensinitiative eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung von gesetzlichen nationalen Bestrebungen des palästinischen Volkes nach einem Progress im Friedensprozess auf der Grundlage der in der UNO verabschiedeten Vorschläge des „Quartetts“ spielen werden.

Geleitet von den oben dargelegten Überlegungen, haben wir ein Projekt der Erklärung des Vorsitzenden vorbereitet, das wir als ein Abschlussdokument der Sitzung vorschlagen. Ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die einen bedeutenden Beitrag zu seiner Verabschiedung geleistet haben.

Die Teilnehmer der heutigen Sitzung und die ganze Weltgemeinschaft stehen vor einer äußerst verantwortungsvollen Aufgabe: die Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses zu bestätigen, zu seiner schnellstmöglichen Wiederaufnahme beizutragen und seine Kontinuität zu gewährleisten. Die Lösung dieser Aufgabe darf nicht durch Emotionen gehindert werden.

Die Moskauer Nahost-Konferenz soll zum nächsten Schritt in unseren gemeinsamen Bemühungen werden. Zugunsten dieses Forums entwickelte sich ein weitreichender internationaler Konsensus, verankert in den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und den Beschlüssen des nahöstlichen „Quartetts“.

Bei der Durcharbeitung der praktischen Aspekte der Moskauer Konferenz orientieren wir uns an der Meinung der wichtigsten Beteiligten: der Israelis, der Palästinenser, der Syrer und der Libanesen. Mit ihrer Unterstützung, für die wir sehr dankbar sind, erfolgt die Vereinbarung der Fristen und des inhaltlichen Teils des Moskauer Forums, das dazu berufen ist, einen wichtigen Schritt für die allumfassende Regelung der Lage zu machen und damit allen Völkern und Staaten des Nahen Ostens Frieden, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

13.05.2009

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