Der Arbeitsbesuch S.E. des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitrij A. Medwedew in Bundesrepublik Deutschland, 31.März 2009

Pressestatements der Bundeskanzlerin A.Merkel und des russischen Präsidenten Dmitij A.Medwedew

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass heute der russische Präsident Dimitrij Medwedew wieder einmal bei uns zu Gast ist. Wir haben dieses Treffen als ein Treffen im Vorfeld des Londoner Finanzgipfels, aber auch als ein bilaterales Treffen vereinbart.

Wir haben in dem ersten Teil unserer Begegnung ein sehr intensives Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft gehabt. Dieses Gespräch hat deutlich gemacht, dass es ein großes gegenseitiges Interesse an intensiven Wirtschaftsbeziehungen gibt. Es hat allerdings auch deutlich gemacht, dass wir durch die Wirtschafts- und Finanzkrise im Augenblick in einer Situation sind, wo Schwierigkeiten und Probleme auftreten, die man in normalen Zeiten nicht haben würde. Deshalb war es sehr gut, dass wir hierüber sehr intensiv sprechen konnten.

Was seitens der deutschen Wirtschaft herausgekommen ist und was ich noch einmal unterstreichen will, ist, dass wir die gegenseitigen intensiven Wirtschaftsbeziehungen für ein wichtiges Element der deutsch-russischen Beziehungen halten, dass wir glauben, dass sie zum gegenseitigen Nutzen entwickelt und ausgebaut werden können und dass wir der Meinung sind, dass hier noch sehr viel Potenzial liegt, und zwar gerade, was auf der einen Seite die Rohstofflieferungen für Deutschland und auf der anderen Seite die Infrastrukturentwicklung, die technologische Entwicklung Russlands anbelangt. Es gibt sehr beeindruckende Beispiele von einer guten Kooperation, wenn ich zum Beispiel an E.ON denke, deren Vertreter davon berichtet haben, dass sie bereits allein 4,4 Milliarden Euro in Russland investiert haben. Das sind doch sehr beeindruckende Zahlen.

Im zweiten Teil unseres politischen Gesprächs haben wir uns mit den beiden großen Ereignissen dieser Woche beschäftigt. Das ist einmal das Treffen der G20 in London sowie auf der anderen Seite der NATO-Gipfel. In diesem Zusammenhang ist auch der gesamte Komplex der Sicherheitsfragen zwischen der NATO und Russland sowie die Frage der Europäischen Union und Russland und unsere zukünftige Kooperation zu nennen.

Was das G20-Treffen anbelangt, fahren wir eigentlich mit sehr ähnlichen Erwartungen und Positionen nach London. Es ist notwendig, dass sehr, sehr deutlich wird, dass die Finanzmarktarchitektur der Welt so geändert wird, dass sich solche Krisen nicht wiederholen. Diese Krise ist ein tiefer Einschnitt. Man kann sagen: Die Welt steht an einem Scheideweg. Schafft sie es, global und verlässlich miteinander zu arbeiten?

Deshalb hatte ich auch die Idee einer „Charta für ein nachhaltiges Wachstum“ ins Gespräch gebracht. Ich freue mich, dass das von der russischen Seite unterstützt wird. Wir sind der Meinung, dass konkrete Schlussfolgerungen das Ergebnis von London sein müssen, was die Finanzmarktarchitektur angeht. Natürlich haben wir auch das gemeinsame Interesse, dass sich die Weltwirtschaft möglichst schnell wieder erholt. Aber das sind im Grunde zwei verschiedene Dinge: Auf der einen Seite die Erholung, und auf der anderen Seite die feste Erwartung und auch die festen Verabredungen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Was das Treffen der NATO hinsichtlich ihres 60jährigen Jubiläums anbelangt, das von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtet wird, so werden wir auf diesem Jubiläum auch den NATO-Russland-Rat wieder zur aktiven Arbeit bringen. Ich habe deutlich gemacht, dass ich das für wichtig halte. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht die Gespräche zwischen der Europäischen Union, die eine immer verfestigtere und wichtigere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt, und Russland in Gang kommen sollten. Das ist nicht als ein Gegeneinander zu verstehen, sondern als eine Ergänzung. Aber mit Russland als ein Nachbar der Europäischen Union ist das ein wichtiges Element, in dem noch sehr viel Potenzial liegen kann.

Insgesamt glaube ich, dass die deutsch-russischen Beziehungen bei allem, was man an Problemen hat, darauf gerichtet sind, dass wir diese Probleme lösen wollen, dass wir nach vorne schauen wollen und dass wir in dieser Wirtschaftskrise noch stärker spüren, dass wir um eine globale vernünftige und gleich gerichtete Kooperation nicht umhin kommen, sondern dass sie im Gegenteil notwendig und konstitutiv für ein gedeihliches Zusammenleben auf der Welt ist.

Noch einmal herzlich willkommen! Wir werden im Anschluss ‑ das Wetter ist auch entsprechend ‑  nach Meseberg fahren. Ich werde dem Präsidenten zeigen, dass Deutschland nicht nur aus Städten besteht, sondern auch schöne Landschaften hat.

P MEDWEDEW: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Kollegen, damit wir schneller in das bekannte und gemütliche Örtchen fliegen können und im Hinblick darauf, dass das Wetter hervorragend ist, werde ich Ihre Zeit nicht so lange in Anspruch nehmen.

Wir sind heute zusammengekommen, um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 in London zu besprechen und um ein bisschen über die Entwicklung unserer Beziehungen zu sprechen.

Es ist symbolisch, dass wir das heutige Gespräch mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft begonnen haben und die Probleme angesprochen haben, die unsere Wirtschaften und unsere Unternehmen im Augenblick erleben. Das Gespräch zeichnete sich dadurch aus, dass wir uns nicht auf Einzelheiten konzentriert und versteift haben, sondern über die Perspektiven in der Erkenntnis gesprochen haben, dass das Niveau unserer Kooperation und Beziehungen das Schicksal von Großprojekten in Russland und Deutschland bestimmt.

Das zeigt allein die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr beim Warenumsatz ein Rekordhoch von 67 (Milliarden) US-Dollar erreicht haben. Natürlich möchten wir diese Zahlen für die Zukunft beibehalten, denn davon hängt ein Großteil der Arbeitsplätze ab. Von dem Geld, das unsere Bürger verdienen, hängt manchmal auch das Wohl von ganzen Regionen ab.

Was besagt das? Das besagt, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu einem realen Kooperationsfaktor geworden sind. Das sind keine fragmentierten Projekte. Das sind große richtige Programme.

Ich habe das Treffen mit den deutschen Kollegen aus der Wirtschaft sehr genossen, die reale Projekte selbst in dieser ziemlich komplizierten Lage für möglich halten. Wir haben über Projekte im Bereich Maschinenbau sowie über Energieprojekte gesprochen. Praktisch alles, was wir vorhin vereinbart haben, entwickelt sich heute in der Welt, obwohl bei den Finanzen bei Weitem eine nicht einfache Situation zu beobachten ist.

Nach dem Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft haben wir unsere bilateralen Verhandlungen geführt, bei denen wir die Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens besprochen haben. Ich bin bereit, dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, zu 100 Prozent beizupflichten. Wir haben in der Tat ein sehr ähnliches Empfinden dafür, was gemacht werden soll und auch hinsichtlich der Positionen, die wir bei diesem Treffen vertreten.

Die Erklärung, mit der wir uns bereits vertraut gemacht haben, stellt natürlich gewisse Weichen. Aber nach unserem Empfinden ist die Hauptsache, dass die Arbeit des G20-Treffens mit der Deklaration nicht abgeschlossen sein wird. Wichtig ist, dass nach diesem Treffen ernsthafte Veranstaltungen ‑ Foren, Konferenzen ‑ stattfinden, bei denen die Umrisse des künftigen Weltfinanzsystems besprochen werden. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, dass wir mit Geld die eine oder andere Großwirtschaft oder die eigene Produktion fördern, obwohl das eine sehr wichtige Aufgabe für einen jeden Staatschef ist. Unsere Aufgabe ist es, dass diese Krisen verhindert bzw. die Auswirkungen der Krisen gelindert werden. Wir gehen davon aus, dass eine derartige Krise zum ersten Mal aufgetreten ist.

Die Zusammenhänge dieser Krise sind bei Weitem nicht verständlich. Doch wenn wir zusammenkommen und unsere kostbare Zeit dafür verwenden, müssen wir erreichen, dass wir die wirtschaftlichen Prozesse beeinflussen können. Ich stimme nicht der Meinung zu, dass wir vollwertige internationale Dokumente entwickeln können. Ich bin der Ansicht, dass eines solcher Dokumente die „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ sein soll.

Ich habe eben bei unserem bilateralen Gespräch auch darüber gesprochen. Wir unterstützen das nicht deshalb, weil es ein Stück der Arbeit für die Zukunft ist, sondern weil es ein beträchtliches Dokument ist. Ich glaube, wir können uns nicht den Diskussionen über das Schicksal der internationalen Finanzorganisationen entziehen. Wir dürfen die Löcher in diesen Organisationen nicht einfach stopfen. Wir müssen erreichen, dass diese Organisationen einen modernen Status erhalten, zumal die Grundlage dafür vor über 60 Jahren geschaffen wurde. Sie sind modernisierungsbedürftig. Man muss jetzt offen zugeben: Sie sind der Krise, zu der es gekommen ist, nicht gewachsen. Deshalb ist es ein guter Anlass zusammenzukommen, zusätzliche Fonds zu schaffen und für zusätzliche Mittel zu werben. Das ist eine große Aufgabe.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir ein modernes Währungssystem etablieren können. Darüber haben wir auch gesprochen. Die augenblickliche Situation ist bei Weitem nicht ideal, denn die jetzige Krise hat das Problem zugespitzt, das zwischen den verschiedenen Devisenmärkten existiert, und hat gezeigt, dass diese nicht stabil sind. Eine gewisse Stabilisierung, zu der es kommen kann, ist keine Garantie dafür, dass sich das Finanzsystem im nächsten Jahrzehnt ruhig und richtig entwickeln kann. Es kann sich nicht richtig entwickeln, wenn wir keine moderne Architektur der Währungsbeziehungen einschließlich der Frage der Schaffung von den Reservewährungssystemen schaffen. Das ist der Rahmen, der für die Besprechungen beim G20-Gipfeltreffen wichtig ist.

Der dritte Block der Besprechung betraf die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO, zwischen Russland und der Europäischen Union sowie die Gewährleistung eines modernen Sicherheitssystems.
In der nächsten Zeit kommt es zur Wiederaufnahme des Dialogs im Russland-NATO-Rat. Wir begrüßen, was jetzt vor sich geht. Wir haben uns nie gegen diese Beziehungen ausgesprochen. Es ist nicht uns zuzuschreiben, dass es zu einer Pause gekommen ist. Dass jetzt die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Dialogs besteht, begrüßen wir. Wir sind dazu bereit.

Das heißt nicht, dass wir uns nur auf diese Beziehungen konzentrieren müssen, wie wichtig sie auch für solche internationale Fragen wie Afghanistan und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein mögen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, dass sich diese Beziehungen auch in anderen Formen vollziehen. Das sind die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, die auch ihren Beitrag zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit leisten können. Das wäre ein neues Thema, aber davon wird dieses Thema nicht weniger dringlich und akut. Wir haben diese Fragen in der Erkenntnis angesprochen, dass die Fragen der Sicherheit in diesem Format besprochen werden können.

Das alles steht im Zusammenhang mit der Idee, die man noch im vergangenen Jahr hat verlauten lassen. Das ist die Idee des Vertrags zur europäischen Sicherheit. Wir sind froh, dass auch hier in der Bundesrepublik Deutschland daran ein Interesse bekundet wurde. Wir treten dafür ein, dass die Besprechung dieser Idee auf ganz verschiedenen Plattformen fortgesetzt wird.

Das war das, was wir besprochen haben. Ich glaube, dass wir die Kommunikation über verschiedene Fragen außerhalb dieses Gebäudes fortsetzen werden.

FRAGE: Meine Frage geht an beide Staatsoberhäupter. Es ist bekannt, dass Russland und Deutschland vor London ihre individuellen Vorschläge unterbreitet haben. Einige Vorschläge wurden hier bereits beiderseits benannt. Wir möchten wissen, bei welchen konkreten Vorschlägen Ihre Positionen übereinstimmen und wo sie auseinander gehen. Könnten Sie die Vorschläge nennen, wo Sie sich nicht einig geworden sind? Wird es zu einer Korrektur Ihrer Vorschläge nach diesem Treffen kommen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt. Die Arbeit an den Texten von London ist mit unseren Sherpas noch im Gange. Ich habe vor allen Dingen festgestellt, dass wir bei diesem Dokument ähnliche Schwerpunkte setzen. Insoweit kann ich nicht berichten, dass wir große strittige Verhandlungen darüber hatten, sondern ich glaube, dass wir dort in der gleichen Richtung argumentieren werden.

Ich habe den Eindruck, dass wir gemeinsam wollen, dass dieses Treffen ein Erfolg wird. Es ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten 20 Länder der Welt. Die Welt ist in einer dramatischen Krise. Wir wollen natürlich eine Botschaft aussenden, dass wir nach vorne schauen. Aber wir wollen das auch ambitioniert tun. Wir wollen nicht einfach nur ein paar Sprüche machen, dann nach Hause fahren und es hat sich nichts geändert. Deshalb wird es wichtig sein ‑ darauf hat der russische Präsident hingewiesen, und ich unterstütze das ‑, dass wir ein „Erfüllungstreffen“ abhalten. Jetzt verabreden wir viele Dinge für eine zukünftige Finanzmarktarchitektur. Aber nach einer bestimmten Zeit muss man fragen: Hat Europa es implementiert? Haben es die Vereinigten Staaten implementiert? Haben es Russland und China implementiert? Das Ganze wird nur wirken, wenn jeder zu Hause seine Hausaufgaben macht.

P MEDWEDEW: Mir bleibt nur, dem zuzustimmen, was die Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt hat. Natürlich haben wir keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten. Ich werde nicht sagen, mit wem wir Meinungsverschiedenheiten haben, um nicht einer Intrige (Vorschub zu leisten).

Ich möchte Folgendes sagen: Das G20-Format kann nicht eine endgültige Bilanz für irgendwelche Entscheidungen ziehen, sondern es muss den Auftakt für eine große Arbeit an der Schaffung einer neuen Finanzarchitektur bilden. Für uns ist es äußerst wichtig, dass diese künftige Arbeit zu irreversiblen und positiven Veränderungen führt, und zwar hinsichtlich der Schaffung eines internationalen Finanzsystems, eines ausgewogenen Währungssystems, eines ausgewogenen Systems einer internationalen Wirtschaftsprüfung und eines angemessenen Systems von internationalen Ratings. Das sind also ganz verschiedene Fragen, die für unsere Diskussion den Stoff liefern werden.

Dieses Problem betrachten wir genau auf diese Weise. Wir müssen das Fundament für die künftige Arbeit so legen, dass sich derartige Krisen nicht mehr wiederholen. Deshalb habe ich bereits gesagt ‑ ich bin bereit, das zu wiederholen ‑, dass wir die großen Ideen begrüßen, die von unseren Kollegen formuliert werden, so insbesondere die Idee der Charta, von der heute schon gesprochen wurde. Wir dürfen uns nicht bei einer Reihe von Entscheidungen verzetteln: Hier bedarf es etwas mehr Geld, hier muss noch eine Funktion dazu, und dann ist alles gut und richtig. Dieser Ansatz ist nicht richtig. Wir müssen an einem neuen Konstrukt arbeiten. Die Arbeit, die heute geleistet wurde, ist darauf ausgerichtet.

Im Anschluss an unser heutiges Treffen werden wir natürlich unsere Sherpas entsprechend beauftragen und anweisen. Sie haben noch Zeit, etwas zu ändern oder eventuell auch konsolidierte Positionen zu besprechen, was immer nützlich ist.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide. In Washington war davon die Rede, dass man 12 Monate keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen wird. Jetzt ziehen wir nach einem halben Jahr Zwischenbilanz und sehen, dass der Protektionismus doch in verschiedener Art und Weise auf der Welt um sich gegriffen hat. Ist es glaubwürdig, wenn solche Versprechen abgegeben werden und man schon nach einem halben Jahr feststellen muss, dass ein Versprechen, das ganz konkret gegeben wurde, nicht eingehalten worden ist?

BK’IN DR. MERKEL: Erstens war immer klar, dass das Versprechen bzw. die Aussage, dass wir keinen Protektionismus wollen, sehr ambitioniert ist. Wir müssen uns immer wieder danach ausrichten, dass wir das Versprechen auch wirklich einhalten.

Wir haben als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein ziemlich scharfes Kontrollinstrument, nämlich die Kommission, die uns dauernd auf die Finger schaut, dass wir die Dinge auch wirklich im Sinne des europäischen Binnenmarktes vernünftig betreiben. Aber wir haben an verschiedenen Diskussionen gesehen, dass durchaus solche Tendenzen immer wieder vorhanden sind. Ich glaube nur, dass der große Unterschied zu vergangenen Jahrzehnten darin besteht, dass wir uns dieser Diskussion stellen, dass wir akzeptieren, dass internationale Organisationen Auflistungen machen und sagen, wo es Protektionismus gab und dass wir uns offen damit auseinandersetzen.

Was die Mitglieder der WTO anbelangt, ist es so, dass wir jedenfalls von deutscher Seite fordern werden, dass wir die Doha-Runde zu Ende bringen, weil wir sonst in ein System von nur bilateralen Handelsabkommen verfallen, das aus meiner Sicht nicht das effektivste System ist. Aber die Frage, wie die Welt gesunden wird, wird auch die Frage sein, wie wir gegen den Protektionismus kämpfen. Ich gehe davon aus, dass dies ein klares Versprechen und eine klare Aussage in den Abschlussdokumenten von London sein sollte.

P MEDWEDEW: Russland stellt sich, wie andere verantwortungsvolle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft, natürlich gegen primitiven, verbissenen Protektionismus. Wir sind kein WTO-Mitglied, doch sprechen wir uns für den Abschluss der Verhandlungen in der Doha-Runda aus ‑ das ist offensichtlich.
Bei unserem Treffen mit den Vertretern der Wirtschaft habe ich heute gesagt, dass ich auf meinem Hinflug das jüngste Interview von unserem amerikanischen Kollegen gelesen habe. In diesem Interview hat man auch über antiprotektionistische Handlungen gesprochen; doch es wurden über 700 Vorfälle des Protektionismus verzeichnet. Das besagt, dass sich unsere Entscheidungen nicht der Logik unterstellen. Wenn irgendwelche Produktionen schließen und wenn die Menschen kündigen, so ist das ein Faktor der Innenpolitik, der berücksichtigt werden müssen. Davon müssen wir uns leiten lassen.

Aber was wir sicherlich nicht zulassen dürfen ‑ besonders in der augenblicklichen Situation ‑, ist der primitive, der verbissene Protektionismus, der zur Schließung von Märkten, zu Handelskriegen, zu großen Barrieren zwischen den Staaten führen könnte. Es gibt hierzu Entscheidungen im Rahmen der Europäischen Union und sonstige internationale Vereinbarungen. Auch Russland wird davon ausgehen. Aber natürlich müssen wir auch auf die Binnensituation schauen und, falls erforderlich, irgendwelche Schutzmaßnahmen treffen. Diese müssen aber zum einen lokalen Charakter tragen und zum anderen temporärer Natur sein; sonst riskieren wir, dass ein Regime des getrennten Funktionierens unserer Wirtschaften geschaffen wird, was letztendlich falsch wäre.

FRAGE: Der Energiebereich ist ein bedeutender Bereich für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten und für die Beziehungen zwischen Russland und Europa. Kürzlich wurde in Brüssel ein Dokument über das Gas- und Transportsystem der Ukraine verabschiedet, was in Russland für Unbehagen gesorgt hat, weil Russland aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen wurde. Meine Frage gilt beiden Staatsoberhäuptern: Wie sehen Sie die Lage, wie wird sich die Lage nach Ihrer Einschätzung entwickeln und welche Aussichten hat sie?

BK’IN DR. MERKEL: Die Europäische Kommission hat mit der Ukraine über die Verbesserung des Pipelinesystems gesprochen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass Russland alles andere als glücklich war, dass die Konsultationen nicht auch mit Russland geführt wurden. Ich werde die Gelegenheit nutzen, noch einmal mit der Europäischen Kommission zu sprechen. Dass die Leitungen in der Ukraine verbessert werden müssen, ist, glaube ich, vernünftig und richtig. Darüber können die europäischen Mitgliedstaaten oder die Kommission mit der Ukraine auch reden. Aber da es russisches Gas ist, das durch diese Leitungen fließt, bietet es sich sicherlich an, daraus nicht einen Konflikt zu machen, der aus meiner Sicht kein Konflikt sein müsste. Bei gutem Willen müssten sich Mittel und Wege finden, auch im Rahmen der EU-Russland-Konsultationen, die regelmäßig stattfinden, dieses Beschwernis auszuräumen und gleichzeitig zu akzeptieren, dass die Ukraine ein souveränes Land ist, das auch mit der Europäischen Kommission sprechen kann. Aber die Gasleitungen sind natürlich nicht ohne Inhalt zu denken; insoweit ist das eine Frage, die auch Russland tangiert.

P MEDWEDEW: Ich danke Frau Bundeskanzlerin für diese Position, denn die Konferenz selbst und die Entscheidungen, die auf dieser Konferenz unter Federführung der  Europäischen Union getroffen wurden, erscheinen uns höchst strittig. Es ist unmöglich, ein vollwertiges Gastransportsystem oder ein System für ein sonstiges Produkt aufzubauen, ohne den Staat zu beteiligen, von dem dieses Produkt stammt. Wir haben diese Information daher mit einiger Verwunderung und mit einiger Enttäuschung empfangen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir es übelgenommen haben und jetzt verstimmt sind. Wir sind bereit, diese Konsultationen fortzusetzen. Dennoch muss man anmerken, dass allerlei Vereinbarungen dazu zwischenstaatlich sein müssen. Die Krise, die wir im Januar erlebt haben, hat gezeigt, dass wir alle anfällig werden, wenn das eine oder andere Transitland eine unabgestimmte, unkoordinierte Politik betreibt. Daraus muss man mehrere Lehren ziehen.

Lehre Nummer eins: Wir müssen eine vollwertige rechtliche Grundlage schaffen, damit derartige Probleme keine Schwierigkeiten für die Zukunft schaffen. Das kann man im Rahmen eines gesonderten Abkommens machen oder man kann die Energiecharta korrigieren ‑ ich habe darüber vor einiger Zeit gesprochen. Nach heutigem Stand hat die Russische Föderation Vorschläge vorbereitet. Diese Vorschläge werden in nächster Zukunft an unsere europäischen Partner und natürlich auch an unsere ukrainischen Partner gesendet, damit sie geprüft werden können und damit die Diskussion darüber fortgesetzt werden kann.

Lehre Nummer zwei: Man muss allerlei Konsultationen im freundschaftlichen Sinne abhalten. Wir wollen damit rechnen, dass, wenn die Besprechung fortgesetzt wird, Russland in diesen Konsultationen einen angemessenen Platz einnimmt. Anderenfalls wird sich das natürlich auf das Niveau unserer Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit auswirken.

Lehre Nummer drei aus derartigen Veranstaltungen ist: Keiner ist gegen irgendwelche nicht ganz kalkulierten Entscheidungen gesichert. Wenn unsere ukrainischen Partner es für sich für richtig gehalten haben, diesen Dialog ohne Beteiligung Russlands fortzusetzen, so werden wir natürlich auch für uns entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Sie wissen, dass diese Schlussfolgerungen bereits gezogen worden sind ‑ ich meine die Hinausschiebung der Regierungskonsultationen zwischen Russland und der Ukraine und sonstige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Bitten der ukrainischen Partner und Kollegen stehen. Zum Beispiel bitten sie uns um Geld; aber wie können wir denen Geld geben, wenn wir uns über die grundsätzlichen Fragen nicht einig werden können? Das alles werden wir berücksichtigen.

FRAGE: Eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin: Die europäische Sicherheitsarchitektur wurde eben schon erwähnt. Haben Sie vom russischen Präsidenten irgendwelche neuen, konkreten Vorschläge erhalten oder heute erfahren, wie diese aussehen sollen? In welchem Rahmen soll darüber künftig überhaupt gesprochen werden?
Eine Frage an den russischen Präsidenten: Es gibt etliche deutsche Firmen, die darüber klagen, dass bereits beschlossene Geschäfte nicht vollendet werden können, weil russische Partner Finanzierungsprobleme haben. Wäre die russische Regierung bereit, in solchen Fällen mit Finanzierungen oder Finanzierungszusagen einzuspringen?

BK’IN DR. MERKEL: Zum ersten Thema: Wir haben im Grunde zwei Möglichkeiten. Man kann solche Gespräche im Rahmen der OSZE führen; die OSZE ist auch ein wichtiges Gremium. Man kann aber auch ‑ das habe ich in meinem Statement gesagt ‑ darüber nachdenken, dass wir nicht nur im Rahmen des Partnerschaftsabkommens verhandeln, so wie wir es mit Wirtschafts- und Energiefragen machen, sondern dass wir auch zu einem ständigen Dialog kommen. Ich habe es neulich auch in meiner Regierungserklärung im deutschen Parlament gesagt: Unser Ziel ist, dass wir zu sehr regelmäßigen Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommen und dass sich daraus dann ein Mechanismus aufbaut oder auch Verabredungen getroffen werden, die eine solche Sicherheitsarchitektur schrittweise entstehen lassen.

Ich persönlich sage, dass ich, was die Konkretion bestimmter Absprachen anbelangt, mir das besser im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Russland vorstellen kann. Wir werden das weiter ausformulieren, aber das ist der Gang der Gespräche. Ich glaube, dass wir da eine gemeinsame Plattform haben. Ich werde das von meiner Seite auch in der Europäischen Union mit den anderen Mitgliedstaaten besprechen.
P MEDWEDEW: Offen gestanden habe ich nicht richtig verstanden, welche Geschäfte der russische Staat finanzieren muss. Vielleicht konkretisieren Sie einmal, worum es geht: Welche Geschäfte werden nicht vervollkommnet und was muss finanziert werden?

ZUSATZFRAGE: Es gibt etliche Fälle von Firmen, bei denen die russischen Partner in Finanzierungsprobleme kommen. Es geht darum, ob dann der russische Staat mit staatlicher Hilfe ‑ hier in Deutschland gibt es zum Beispiel das Instrument von Bürgschaften ‑ einspringt.

P MEDWEDEW: Alles klar. Man muss offen sagen: Heute erleben eine Vielzahl von Firmen global Probleme; das sind russische, deutsche, amerikanische Firmen und viele andere mehr. Um den eigenen Firmen zu helfen, wird die staatliche Wirtschaftspolitik betrieben. Diese umfasst in unserem Lande verschiedene Förderformen für die Unternehmen, die jetzt nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es geht hier um Vorzugskredite in den Fällen, wo es um sensible große Themen geht und es geht hier um die Förderprogramme für KMU ‑ derartige Projekte liegen auch in unserem Lande vor. Von unserer Regierung werden auch laufend Gesetzgebungsentscheidungen getroffen.

Wenn wir über das System von Bürgschaften sprechen, so muss man zugeben, dass wir nach einiger Bedenkzeit das Verfahren zur Gewährleistung von staatlichen Garantien verabschiedet haben. Dieses System muss jetzt funktionieren. Es geht jetzt darum, dass mithilfe von Extramitteln der Bankgarantien eine Reihe von Branchen, die heute Probleme mit den Krediten erleben, auf Bankdienstleistungen zurückgreifen können. Es geht jetzt darum, dass die (betreffenden Unternehmen) Kredite im Rahmen der Bankengarantie bekommen, die aber gemäß den staatlichen Vorschriften gegeben werden.

Man könnte auch einen anderen Weg überlegen, wie diese (Unternehmen) ihren Verpflichtungen nachkommen könnten. Das Problem besteht darin, dass der Wert von Aktiva, die den Gegenstand des Pfandes ausgemacht haben, abgenommen hat. Das ist aber nicht (nur) unser Problem, sondern das ist ein Problem, das in vielen anderen Ländern besteht. Die Staaten müssen (unterschiedliche) Entscheidungen treffen und müssen vielleicht zu unkonventionellen Verfahren greifen, um die Kreditgeschäfte abzusichern. Das wird auch in Russland gemacht. Wir werden das fortsetzen, insbesondere in Bezug auf die Firmen, die mit den deutschen Firmen kooperieren.

01.04.2009

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