Über Verhandlungen Außenministers Russlands Lavrov mit Vizekanzler und Außenminister der BRD Steinmeier

Am 11. Oktober weilte der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lavrov zu einem Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf den Verhandlungen mit dem Vizekanzler und Außenminister der BRD Frank-Walter Steinmeier in Dortmund wurde der Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vereinbarungen gelegt, die zu Ergebnissen der zehnten Runde der russisch-deutschen Zwischenstaatlichen Gipfelberatungen (Sankt-Petersburg, 2. Oktober 2008) erreicht wurden.Auf den Verhandlungen wurden mehrere aktuelle internationale Probleme erörtert. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass zur Überwindung der steigenden Krise auf den Finanzmärkten abgestimmte Regelungsmaßnahmen   notwendig seien. Diese Maßnahmen sollten ernste Reformierung des Weltfinanzsystems aufgrund der klaren und abgestimmten Regeln, der Berücksichtigung von gegenseitigen Interessen und der gemeinsamen Entscheidungen und Verantwortung bezwecken.

Die Seiten tauschten Meinungen über die Möglichkeiten  der Gesundung der internationalen Lage, über die Perspektiven der Entwicklung der Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum aus, u.a. im Kontext der russischen Initiative über den Abschluss eines neuen verbindlichen Vertrags über kollektive Zusammenarbeit in Europa. Darüber  hinaus wurden einige Aspekte der Beziehungen Russland-EU und Russland-NATO angesprochen.

Die Seiten haben die Lage im Kaukasus im Hinblick auf die internationalen Gespräche erörtert, die am 15. Oktober des laufenden Jahres in Genf zu verschiedenen Aspekten der Festigung der Sicherheit und Stabilität in der Region stattfinden sollen.

 Stenogramm der Antworten von Russlands Außenminister S. V. Lawrow auf Fragen russischer Medien zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Vizekanzler und Außenminister der BRD F.-W. Steinmeier, Dortmund, den 11. Oktober 2008 

 

Frage: Dieser Tage hat Russlands Präsident D. A. Medwedjew die Initiative Frankreichs hinsichtlich der Durchführung eines außerordentlichen G-8-Gipfels zur Suche nach Lösungen für eine Regulierung der internationalen Wirtschaftskrise unterstützt. Sind bereits Termine für die Durchführung des Treffens bekannt und wird Russland mit irgendwelchen konkreten Vorschlägen für Wege zur Regulierung der Situation auftreten?

S. V. Lawrow: Erstens, was unsere Pläne angeht, unsere Ideen, so haben wir keine fertigen Rezepte, und wir erheben keinen Anspruch darauf, dass wir Antworten auf alle Fragen wissen. Wir haben unsere Sicht darauf, wie man aus dieser Krise herauskommen kann. Sie wurde übrigens beim G-8-Treffen in Toyako in Japan Anfang Juli vorgestellt. Präsident D. A. Medwedjew hatte dort die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer kollektiven Erörterung der Frage darüber gelenkt, wie Erschütterungen der Weltwirtschaft und internationalen Finanzen vermieden werden können, Erschütterungen, die sich damals bereits am Horizont abgezeichnet hatten.

Jetzt haben wir die Initiative von Präsident N. Sarkozy unterstützt. Das sagte D. A. Medwedjew, als er bei der Konferenz zur internationalen Politik in Evian das Wort ergriff. Er unterstrich, dass es unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Krise und der Notwendigkeit, deren weiteres Ausufern nicht zuzulassen, äußerst wichtig sei, dass neben den G-8-Staaten auch andere führende Wirtschaftsmächte, vor allem die traditionellen Partner der G-8-Gruppe, präsent sind. Das sind China, Indien, Brasilien, die Republik Südafrika und Mexico. Man kann auch über andere Teilnehmer nachdenken. Übrigens, heute habe ich während meiner informellen Gespräche mit Deutschlands Bundesaußenminister F.-W. Steinmeier gespürt, dass die deutsche Seite gerade so eine Vorgehensweise teilt. Wir waren uns in der Notwendigkeit der Durchführung so eines repräsentativen Forums, das über den Rahmen der „klassischen G-8“ hinausgeht, einig und sind der Auffassung, dass so ein Forum in der entsprechenden Art und Weise vorbereitet werden muss. Zur gleichen Zeit wäre es offenkundig auch nicht zweckmäßig, sich mit dessen Einberufung allzu sehr Zeit zu lassen. Die Konsultationen zur Zusammensetzung der Teilnehmer, zu den Terminen und zu den vorbereitenden Aspekten beginnen in diesen Tagen. Ich denke, dass alle agierenden Personen bald zu irgendeiner Einigung kommen werden.

Frage: Könnten Sie die Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari unter Berücksichtigung unserer zwiespältigen Haltung zu seinem Plan zwecks Regulierung des Kosovo-Problems kommentieren?

S. V. Lawrow: Ich kann die Entscheidung des Nobel-Komitees in keiner ausführlichen Weise kommentieren. Ich möchte nur sagen, dass der Friedensnobelpreis so eine Auszeichnung ist, die sicherlich frei von Politik sein sollte und nicht politisiert werden darf.

Ich würde gern noch sagen, dass wir heute, im Verlauf des Gesprächs mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister der BRD F.-W. Steinmeier, den Verlauf der Erfüllung des Medwedjew-Sarkozy-Plans erörterten. Deutschland ist daran interessiert, dass dieser Plan auch weiterhin von allen unbedingt erfüllt wird. Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bildung des Korps der Beobachter der Europäischen Union, die jetzt in den Gebieten stationiert worden sind, die an Südossetien und Abchasien angrenzen. Von deutscher Seite her spüren wir das Verständnis für die Notwendigkeit, sich in Richtung einer exakten und genauen Erfüllung aller übrigen Bestimmungen des Medwedjew-Sarkozy-Plans voranzubewegen. Das ist besonders wichtig im Vorfeld der Genfer Diskussionen, die am 15. Oktober beginnen. Unsere Position diesbezüglich ist gut bekannt. Wir haben sie heute erneut gegenüber unseren deutschen Kollegen bekräftigt. Sie besteht darin, dass die Diskussionen, und die müssen vor allem den Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in der Region gewidmet sein, ohne eine vollwertige Teilnahme Südossetiens und Abchasiens nicht produktiv sein können. Wir werden, zumindest in dem, was Russland angeht, an jenen Formaten teilnehmen, wo diese beiden Republiken gleichberechtigt mit allen anderen vertreten sein werden. Sie sind Opfer eines Überfalls, und deren Stimme muss man unbedingt Gehör schenken, wenn wir Wege erörtern werden, um diese Tragödie nicht zu wiederholen.

Frage: Die Europäer werfen Russland vor, dass es nicht bis zum Ende den Medwedjew-Sarkozy-Plan erfüllt hat, indem es die Truppen nicht aus Akhalgori abzieht. Wie könnten Sie das kommentieren?

S. V. Lawrow: In der Tat, soweit mir bekannt ist, äußern einige europäische Vertreter Bedauern darüber, dass die russischen Friedenssoldaten nicht aus dem Gebiet Akhalgori abgezogen worden sind. Das ist jedoch absolut kein Verstoß gegen den Medwedjew-Sarkozy-Plan, da in ihm Schwarz auf Weiß festgeschrieben wurde, dass wir uns verpflichten, die Gebiete zu verlassen, die an Südossetien und Abchasien angrenzen, und dass in diesen Gebieten Beobachter der Europäischen Union stationiert werden. Akhalgori befindet sich innerhalb der Grenzen von Südossetien, und dementsprechend erstreckt sich diese Bestimmung des Plans nicht auf dieses.

13.10.2008

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