Interview des Botschafters der Russischen Föderation, Vladimir V.Kotenev, für die Zeitungen „Kölner Stadt Anzeiger“ und „Frankfurter Rundschau“, 02.Oktober 2008

Belastet der Streit zwischen Russland und dem Westen über den Kaukasus-Konflikt die deutsch-russischen Beziehungen?

Die bilateralen Beziehungen sind robust und über jede Konjunktur erhaben. Der politische Dialog wird mit der gleichen Intensität fortgeführt. Der beste Beweis dafür sind die 10. russisch-deutschen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Sankt Petersburg unter Vorsitz von Präsidenten Dmitrij Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Zeitgleich findet dort auch die Tagung des Forums Petersburger Dialog, wo die Vertreter der Zivilgesellschaft aus Russland und Deutschland miteinander Klartext reden. Es ist vielleicht eine der wichtigsten Eigenschaften der russisch-deutschen Beziehungen, dass wir, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind, miteinander statt aneinander vorbei sprechen.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat nicht nachgelassen. Ich unterhalte Kontakte zu vielen deutschen Unternehmern und mir ist keiner bekannt, der ein bisher geplantes Vorhaben in Russland einzustellen oder seine Investitionen zurückzuziehen gedenkt.

Andererseits waren wir über die antirussische Stimmungsmache befremdet, die wir in den hiesigen Medien zu Beginn der Kaukasus-Krise beobachten, auch wenn wir wussten, dass Generalverdacht gegen unser Land hier eine Tradition ist. Dies hat leider auch einige Politiker angesteckt.

Inzwischen aber sehen auch zunehmend die deutschen Medien ein, wer in diesem Konflikt der Kriegstreiber war und eine humanitäre Katastrophe auslöste und wer zum Reagieren gezwungen war, und berichten dementsprechend weitaus differenzierter.

Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren von einer „strategischen Partnerschaft“ gesprochen. Beruht das auf Gegenseitigkeit?

Gewiss. Ich glaube sogar, die russische Seite hat den Begriff „strategische Partnerschaft“ zuerst in Umlauf gebracht. Als zwei bevölkerungsreichste Nationen in Europa mit der besonderen Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents sind wir zu einer solchen Partnerschaft geradezu prädestiniert.

In Russland gibt es dazu einen parteiübergreifenden Konsens. In Deutschland sind die Meinungen dazu leider gespalten. Für die einen ist eine russisch-deutsche strategische Partnerschaft ebenfalls alternativlos. Diese Einstellung überwiegt, wie ich glaube, in der Bundesregierung und besonders in weiten Teilen der Wirtschaftselite. Zugleich gibt es Stimmen, die dafür plädieren, Russland möglichst auf Distanz zu halten.

Es ist aber ein gefährlicher Trugschluss, wenn man glaubt, globale Herausforderungen, mit denen sowohl Russland als auch Deutschland und die Europäische Union im Allgemeinen konfrontiert sind, seien besser gegeneinander als miteinander zu meistern.

Auf welchen Feldern ist für Russland die Zusammenarbeit mit Deutschland besonders wichtig?

Strategische Partnerschaft bedeutet, dass man keine Kooperationsfelder als zweitrangig ausklammern kann. Ob europäische Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft oder Jugendaustausch – all das sind Bereiche, die eine besondere Beachtung verdienen. Deswegen ist auch das Aufgebot an Ministern und Ressortleitern bei den Gesprächen in Sankt Petersburg auf beiden Seiten so groß.

Welche Bedeutung haben der deutsche Überfall auf die Sowjetunion im 2. Weltkrieg und die Stationierung sowjetischer Truppen in der ehemaligen DDR heute noch für die bilateralen Beziehungen?

Das würde ich nicht in einen Topf werfen. Der Überfall auf die Sowjetunion raubte 27 Mio. Menschen das Leben. 18 Mio. darunter waren Zivilisten, die unter Bombenhagel starben, in KZ zu Tode gequält, durch Erschießungskommandos exekutiert oder durch Belagerung von Städten zum Hungertod gezwungen wurden.

Die s. g. Westgruppe der Sowjetischen Armee wurde in der DDR im Rahmen des Warschauer Vertrags stationiert, so wie, z. B. die amerikanischen NATO-Einheiten auf dem Bundesgebiet.

Selbstverständlich ist der 2. Weltkrieg im öffentlichen Bewusstsein in Russland immer noch präsent. Aber man weiß bei uns sehr wohl zwischen Hitler-Deutschland und dem jetzigen modernen und demokratischen Deutschland zu unterscheiden. Nach den jüngsten Meinungsumfragen wünschen 51% der Russen besonders enge Beziehungen zur Bundesrepublik.

Dazu haben einerseits die engen Verbindungen, auch auf der menschlichen Ebene, zwischen der UdSSR und der DDR beigetragen. Daraus sind viele bis heute bestehenden Freundschaften, gar gemischte Ehen hervorgegangen. Zugleich war man bei uns schon damals bemüht, den Menschen zu erklären, dass es auch unter den Deutschen Antifaschisten und Widerstandskämpfer gegeben hat.

Andererseits trug die Aufarbeitung der Geschichte in Deutschland selbst, die Sorgfalt, mit der hier meist den Verpflichtungen zur Pflege und Erhaltung der sowjetischen Kriegsgedenkstätten nachgegangen wird, dazu bei, das die historische Aussöhnung zwischen dem russischen und dem deutschen Volk Wirklichkeit wurde. Diese Aussöhnung ist ein kostbares Gut, das nicht leichtfertig der politischen Konjunktur geopfert werden darf.

Der Bau der Ostsee-Pipeline scheint sich zu verzögern. Gerät das Projekt insgesamt in Gefahr?

Ich möchte hoffen, dass es nicht dazu kommt. Alle Analysen belegen, dass der Bedarf an Erdgas in der EU in den kommenden Jahrzehnten zunehmen wird. Da ist die Schaffung von zusätzlichen Versorgungsrouten gerade für EU-Europäer das Gebot der Stunde. Zudem wird der Bau der Ostsee-Pipeline gemäß allen Anforderungen an den Umweltschutz und absolut transparent durchgeführt.

Man darf nicht vergessen: dies ist ein europäischer Projekt, der von der EU-Kommission ausdrücklich gebilligt wurde. Über die neue Pipeline können nicht nur Deutschland, sondern auch die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Dänemark beliefert werden . Wer dieses Vorhaben also torpedieren will, unter welchem Vorwand auch immer, der möchte vor allem den Europäern, der europäischen Wirtschaft schaden.

Die Wirtschaftbeziehungen haben sich intensiviert. Sind sie ein Garant für die politischen Beziehungen?

Die Wirtschaft ist in der Tat zu einer Art Motor unserer Beziehungen geworden. Die Bundesrepublik ist längst Russlands Handelspartner Nr. 1. Russland steigt wiederum jedes Jahr im Ranking der Wirtschaftspartner Deutschlands auf. Der Handelsumsatz mit der Russischen Föderation wächst schneller als z. B. der mit China. 2007 hat er eine Rekordmarke von 56 Mrd. Euro erreicht und wird in diesem Jahr wieder deutlich wachsen.

Unsere Volkswirtschaften können einander wunderbar ergänzen. Die deutsche Technologie, deutsche Ingenieurkunst, die „Qualität made in Germany“ ist in Russland sehr gefragt. Unser Land kann im Gegenzug nicht nur Rohstoffe und Energieträger, sondern auch Know-How aus dem Bereich Luft- und Raumfahrt oder Softwareentwicklung anbieten. Gemeinsam können wir besser im globalen Wettbewerb bestehen, das heißt den Bürgern unserer Länder mehr Wohlstand, mehr soziale Sicherheit garantieren. Jeder vernünftige Politiker muss das einsehen.

Erfreulich ist, dass neben den Großkonzernen zunehmend auch Mittelständler und kleinere Unternehmen aus unseren beiden Ländern miteinander kooperieren. Denn, wie Russlands Präsident Dmitrij Medwedew bei seinem Berlin-Besuch in diesem Juni sagte: „Nichts verbindet so stark wie gemeinsames Geschäft“. Es gilt, diese Verbundenheit zu stärken. Dann kann sie in der Tat zum Garant für dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren Ländern werden.
02.10.2008

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