Statement by President of Russia Dmitry Medvedev

Inoffizielle Übersetzung

Russland hat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens im Bewusstsein seiner Verantwortung für die Sicherung des Überlebens derer Brudervölker im Angesicht des aggressiven, chauvinistischen Kurses von Tiflis anerkannt.

Diesem Kurs liegt die 1989 von Swiad Gamsachurdija proklamierte Parole „Georgien für Georgier“ zugrunde, die er 1992 umzusetzen versuchte, indem er Autonomien auf dem georgischen Territorium abschaffte und Suchumi und Zchinwali von georgischen Truppen erstürmen ließ, um seiner Willkür mit Gewalt Geltung zu verschaffen. Schon damals wurde in Südossetien Völkermord verübt. Die Osseten wurden der Vernichtung und massenhaften Vertreibung ausgesetzt.

Dank dem aufopfernden Handeln der Völker, die gegen den Aggressor aufbegehrt haben und den Bemühungen Russlands war es gelungen, das Blutvergießen abzuwenden, ein Abkommen über die Waffenruhe zu schließen und Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Friedens und Erörterung aller Aspekte der Regelung zu schaffen.

Es wurden 1992 in Südossetien und 1994 in Abchasien Friedensschutztruppen gebildet und Strukturen mit dem Ziel geschaffen, unter Vermittlung Russlands vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern, Aufgaben des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus und Fragen des politischen Status zu lösen. Diese Schritte wurden durch die UNO und die OSZE unterstützt, die sich an der Arbeit von entsprechenden Mechanismen beteiligten und ihre Beobachter in die Konfliktgebiete entsandten.

Die Friedenserhaltungs- und Gesprächsmechanismen funktionierten, wenn auch nicht ohne Komplikationen, und halfen, die Positionen einander näher zu bringen und konkrete Vereinbarungen zu erzielen.

Die Perspektiven, die sich real eröffnet hatten, wurden jedoch durchkreuzt, nachdem Ende 2003 die Macht in Georgien „auf dem revolutionären Wege“ Michail Saakaschwili an sich gerissen hatte, der ab sofort begann, mit einer gewaltsamen Lösung des südossetischen und des abchasischen Problems zu drohen.

Bereits im Mai 2004 rückten Spezialeinheiten und Einheiten des Innenministeriums Georgiens in das georgisch-ossetischen Konfliktgebiet ein. Im August wurde Zchinwali unter Artilleriebeschuss gesetzt. Es wurde eine Eroberung der Stadt versucht. Unter der aktiven Vermittlung Russlands haben der Ministerpräsident Georgiens Surab Schwanija und der Präsident Südossetiens Eduard Kokojty das Protokoll über Waffenstillstand und im November 2004 das Dokument über die Wege der Normalisierung der Beziehungen auf der Grundlage eines schrittweise Herangehens unterzeichnet.

Nach einem rätselhaften Tod des vernünftig denkenden Staatsmannes Surab Schwanija im Februar 2005 hat Saakaschwili alle Vereinbarungen kategorisch verworfen.

Dies betraf auch seine Einstellung zur Regelung mit Abchasien, der das am 14. Mai 1994 in Moskau unterzeichnete Abkommen über Waffenstillstand und Trennung der Streitkräfte zugrunde lag. Gemäß diesem Abkommen wurden im Konfliktgebiet die kollektiven Friedensschutztruppen stationiert. Außerdem wurde eine UNO-Beobachtungsmission für Georgien gebildet und die Gruppe der Freunde des UNO-Generalsekretärs für Georgien ins Leben gerufen.

Als Michail Saakaschwili 2006 entgegen allen Abkommen und UNO-Beschlüssen das georgische Truppenkontingent in die Oberen Kodori einrücken ließ, hat er den sich im Rahmen dieser Mechanismen abzeichnenden Fortschritt bei der Konfliktregelung einschließlich der Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Vladimir Putin und Eduard Schewardnadse vom März 2003 über die gemeinsames Handeln zwecks Rückführung der Flüchtlinge und Eröffnung des Eisenbahnverkehrs zwischen Sotschi und Tiflis unterminiert.

Indem er die Verpflichtungen Georgiens und die Vereinbarungen im Rahmen der UNO und der OSZE offen ignorierte, schuf Michail Saakaschwili Marionettenverwaltungen für Abchasien und Südossetien mit dem Ziel, den Verhandlungsprozess endgültig zu untergraben.

Die gesamte Regierungszeit von Michail Saakaschwili wurde von seiner völligen Verhandlungsunfähigkeit, anhaltenden Provokationen und Inszenierungen in den Konfliktgebieten, Angriffen auf russische Friedensstifter, herabsetzenden Behandlung der demokratisch gewählten Führungspersonen von Abchasien und Südossetien gekennzeichnet.

Seitdem Anfang der 90er Jahren wegen des Vorgehens von Tiflis die Konflikte um Abchasien und Südossetien entbrannt sind, hat Russland alles in seiner Macht stehende getan, um zu deren Beilegung ausgehend aus der territorialen Integrität Georgiens beizutragen. Russland hat eine solche Position bezogen, obwohl bei der Unabhängigkeitserklärung Georgiens das Recht Abchasiens und Südossetiens auf Selbstbestimmung verletzt wurde. Gemäß dem Gesetz der UdSSR „Über die Regelung der mit dem Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR verbundenen Fragen“ besaßen autonome Gebilden im Bestand der Unionsrepubliken im Falle des Austritts einer Republik das Recht, über ihren Verbleib in der Sowjetunion und ihren staatsrechtlichen Status selbständig zu entscheiden. Georgien hat Abchasien und Südossetien daran gehindert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Nichtsdestoweniger hat Russland konsequent Kurs gehalten, erfüllte gewissenhaft seine Friedensstifter- und Vermittlerfunktionen, war bestrebt, Vereinbarungen über den Frieden zu fördern und wies im Angesicht der Provokationen Geduld und Selbstbeherrschung auf. Selbst nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind wir nicht von unserer Position gewichen.

Durch den aggressiven Überfall auf Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008, der zahlreiche Opfer unter den Menschen einschließlich der Friedenstifter und anderer russischer Staatsbürger forderte, die Vorbereitung einer ähnlichen Aktion gegen Abchasien hat Michail Saakaschwili die territoriale Integrität Georgiens selbst durchkreuzt. Durch ständige Anwendung der brachialen Waffengewalt gegen die Völker, die er nach seinen Worten im Bestand seines Staates sehen wollte, hat Saakaschwili Ihnen keine andere Wahl gelassen, als ihre Sicherheit und das Recht auf Existenz durch Selbstbestimmung als unabhängige Staaten zu gewährleisten.

Es ist kaum wahrscheinlich, dass Michail Saakaschwili sich nicht darüber im Klaren war, welche Folgen der Versuch einer gewaltsamen Lösung der Probleme mit Abchasien und Südossetien für den georgischen Staat haben könnte. Noch im Februar 2006 hat er in einem seiner Interviews erklärt: „Ich werde nicht den Befehl über die Durchführung einer militärischen Operation erteilen. Ich will nicht, dass Menschen sterben. Blutvergießen im Kaukasus – das kann sogar nicht über Jahrzehnte, sondern über Jahrhunderte hinaus reichen“. Er wusste also, vorauf er sich einließ.

Auch die Rolle darf nicht unerwähnt bleiben, die diejenigen gespielt haben, die das militaristische Regime von Saakaschwili begünstigten, indem sie es entgegen den Regeln der OSZE und der Europäischen Union mit Angriffswaffen belieferten und ihn überredeten, keine Verpflichtungen zum Gewaltverzicht zu übernehmen und somit ihm das Gefühl eigener Straflosigkeit, auch hinsichtlich seines autoritären Gebarens bei der Unterdrückung von Andersdenkenden in Georgien, vermittelten. Wir wissen, dass auf bestimmten Etappen die ausländischen Gönner versucht haben, Michail Saakaschwili von waghalsigen Abenteuern abzuhalten. Doch der war offensichtlich außer jeglicher Kontrolle geraten. Es ist beunruhigend, dass nicht alle aus der Aggression objektive Schlussfolgerungen ziehen konnten. Kaum hat sich eine Hoffnung auf die Umsetzung der gemeinsamen Initiative der Präsidenten Russlands und Frankreichs vom 12. August 2008 angedeutet, als sie sich dann sehr schnell wieder verflüchtigte, da Tiflis diese Initiative im Wesentlichen abgelehnt hat, und seiner Schutzpatronen ihm auf den Lein gegangen sind. Mehr noch, in den USA aber auch in einigen europäischen Hauptstädten verspricht man Saakaschwili Schutz seitens der NATO, ruft zur Wiederbewaffnung des Regimes von Tiflis  und beginnt bereits, ihm weitere Waffen zu liefern. Dies ist eine direkte Einladung zu neuen Abenteuern.

Unter Berücksichtigung der Ersuchen des südossetischen und des abchasischen Volkes, der Parlamente und der Präsidenten der beiden Republiken, der Haltung des russischen Volkes und der Stellungnahmen der beiden Kammern der Föderalen Versammlung hat der Präsident der Russischen Föderation beschlossen, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen und mit ihnen Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zu schließen.

Bei dieser Entscheidung stützte sich die russische Seite auf die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki, anderer grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente, einschließlich der Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten von 1970. Es muss hervorgehoben werden, dass gemäß dieser Erklärung jeder Staat verpflichtet ist, von jeglichen gewaltsamen Vorgehen Abstand zu nehmen, welche Völker um ihr Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit bringen, in ihren Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu achten und Regierungen zu haben, die das ganze auf dem jeweiligen Territorium wohnhafte Volk repräsentieren. Es unterliegt keinem Zweifel, dass das Regime von Michail Saakaschwili diesen von der internationalen Gemeinschaft etablierten hohen Standards keineswegs entspricht.

Russland, das aufrichtige Freundschafts- und Sympathiegefühle gegenüber dem georgischen Volk hegt , ist zuversichtlich, dass es früher oder später eine würdige Führung bekommt, die imstande sein wird, für ihr eigenes Land richtig zu sorgen und gleichberechtigte, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit allen Völkern von Kaukasus zu entwickeln. Russland wird bereit sein, dies nach Kräften zu fördern.

 

den 26. August 2008

27.08.2008

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