Pressekonferenz von Herrn Boschafter Vladimir Kotenev zum Thema Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens, den 27. August 2008

(Zusammenfassung)

Die Pressekonferenz wurde mit der Bekanntmachung der Erklärung der Russischen Regierung zur Anerkennung Abchasiens und Südossetiens eröffnet.
Text der Erklärung

Herr Botschafter Kotenev betonte, die Anerkennung von Südossetien und Abchasien sei ein Schritt in die richtige Richtung eines dauerhaften Frieden in der Region.

Der Botschafter bestätigte die Bereitschaft und Bemühungen der Russischen Regierung, ihre Position der Führung der Bundesrepublik zu erklären. Russland schätze den Dialog mit der Bundesregierung hoch ein und werde ihn nicht abbrechen. Der Botschafter zeigte sich überzeugt, dass die beiden Seiten diesen Dialog sehr intensiv weiter verfolgen werden.

Es wurde erneut bestätigt, die russischen Truppen seien aus Georgien abgezogen. Es muss aber eine Sicherheitszone bleiben. Gegen die hohe Konzentration der georgischen Militärmacht wurden von den russischen Friedensstiftern in einigen Städten Georgiens notwendige Maßnahmen unternommen. Der Kreml habe nie an, georgische Regierung abzulösen. Georgien sei ein souveränes Land. Herr Saakaschwili habe aber die territoriale Integrität seines Landes mit seinen eigenen Händen erbürgt. Sein Ziel war, mit der brutalen militärischen Operation namens „Sauberes Feld“ (d.h. „Verbrannte Erde“) das Volk von Südossetien einfach von seinem heutigen Territorium, von seinem Lebensraum völlig zu vertreiben. Das würde auch dem abchasischen Volk passieren, stände die Russische Seite ihm nicht bei.

Herr Botschafter Kotenev wies darauf hin, dass in den letzten Zeiten die georgische Armee von der NATO schwer und sehr modern ausgerüstet werde. Das Militärbudget Georgiens sei 30 Mal größer geworden. Amerikanische Kriegsschiffe an Ufern Georgiens, die angeblich humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung brachten, seien mit strategischen Waffen bestückt, die theoretisch Moskau und Sankt-Petersburg erreichen können. Daraus mache aber die Russische Regierung keine Panik. Über totale Bedrohungen von der Seite der USA berichte man dem russischen Volke nicht. Es gebe auch andere Fakten der Waffenlieferungen nach Tiflis. Solche Tatsachen, wie auch Stationierung amerikanischer Raketen in Poland und Radars in Tschechien, dürfen nicht unberücksichtigt bleiben.

Russland suche keine Konfrontation mit dem Westen, keiner in Russland rede vom „Kalten Krieg“. Russland wird sein Bestes tun, um westliche Politiker, die davon sprechen, anders zu überzeugen. Jede Kooperation werde seitens Russland gebeten, vor allen Dingen eine wirtschaftliche. Es sei zu betonen, dass Russland ein integrierter Teil der Weltwirtschaft ist, eine offene Wirtschaft und ein offenes demokratisches Land. Der vieljährige Beitrag Außenministers Steinmeier in die Entschärfung der Situation sei sehr wichtig und die Russische Seite schätzt ihn positiv ein. Herr Steinmeier hat sich mit gedoppelten Kräften mit der Führung in Abchasien und Südossetien verhandelt. Er hat sich ein Blick geschafft, was dort wirklich passiert. Er warnte, die Situation sei explosiv. Er versuchte, eine Regelung herbeizuführen, die international anerkannt werden könnte und am ersten Punkt – Gewaltverzicht. Russische Seite hat das auch mit ihren amerikanischen Partnern ausgehandelt, mit der EU. Georgien wollte aber diesen Punkt nicht unterschreiben. Russische Politiker waren ständig im Kontakt mit anderen Akteuren. In der Nacht am 8.08, als Südossetien überfallen wurde, hat der Russische UNO-Botschafter Witalij Tschurkin versucht, eine dringende Sitzung des UNO-Sicherheitsrates einzuberufen. Ihm wurde „nein“ gesagt, wie auch bei dem Versuch, NATO Sondersitzung durchzuführen. Das Einfrieren der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates war eine einseitige Entscheidung der NATO-Länder.

Man muss berücksichtigen, dass die Welt global geworden ist, und Russland ist ein integrierter Bestandteil deren. Russland könne einfach nicht isoliert werden. Es pflege überall fruchtbare Beziehungen, darunter auch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen. Herr Botschafter Kotenev betonte, dass der Jugendaustausch zu Deutschland in vorigen Jahren um 4 Mal wuchs. In den modernen wirtschaftlichen Bedingungen könne nur Russland seinen deutschen Partnern die Sicherheit der Energielieferungen garantieren.

Herr Botschafter klagte darüber, dass es zum Thema Südossetien und Abchasien in deutschen Medien mehr Klischees als Informationen gebe. Es werde alles so dargestellt im Westen, als ob Russland Aggressor ist und Georgien besetzt. Nach dem georgischen Angriff sei die humanitäre Katastrophe für Menschen in Südossetien entstanden. Russland gab schon an Südossetien Milliarden aus, Tschinvali wird wieder aufgebaut, Menschen kehren in ihre Häuser zurück dank der Russischen Regierung. Die absolute Mehrheit der südossetischen Bevölkerung sind russische Staatsbürger, und es geht vor allem um ihr Leben. Russische Blaue Helmen wurden hinterlistig ermordet von georgischen Truppen. Keiner will das deutlich im Westen aussprechen und einsehen. Wenn das eingesehen wird, dann wird das Verhältnis hier deutlich abklären.

Deutsch-russische Verhältnis sei viel besser als dargestellt, meint der Botschafter. Es gebe zahlreiche Pläne in den Bereichen Wirtschaft und Kultur, die verwirklicht werden. Russland will keine Konfrontation, keine Konflikte mit seinen Nachbarn und stehe für jede Kooperation offen. Verschiedene Umfragen zeigen, dass die absolute Mehrheit der Russen über Deutschen und Deutschland positiv denkt. In Deutschland geben aber solche Umfragen gegensätzliche Resultaten.

Die an die Botschaft adressierten Bürgerbriefe zeigen, dass mehrere Deutschen mehr ausgewogene Informationen aus und über Russland wollen. Das sei ein Beweis dafür, dass solche „quasi-russophobische“ Stimmung in Deutschland wegen der einseitigen Berichterstattung hervorgerufen wird.

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27.08.2008

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