Georgischer NATO-Beitritt – Ja oder Nein?

Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation, S.E.Vladimir V.Kotenev, zum Thema „NATO-Mitgliedschaft Georgiens“ für die Deutsche Welle

Die Gewaltorgie georgischer Militärs in Südossetien hat gezeigt, welches Ziel die jetzige Regierung in Tiflis mit ihrem NATO-Beitrittgesuch vor Augen hatte: die gewaltsame Endlösung aller Probleme mit Südosseten und Abchasen. Die Reaktion der NATO auf den Konflikt ist bekannt. Das spiegelt auch die pro-georgische Berichterstattung in den Mitgliedsländern wider. Manche Medien schalten eifrig antirussische Instinkte des Kalten Krieges ein.

Seit längerer Zeit drängen sich Fragen auf, auf die bisher keiner eine definitive Antwort geben konnte. Was ist die NATO heute und morgen?

Man sagt, die NATO wandele sich vom rein militärischen zu einem vorwiegend politischen Bündnis. Wo die NATO sei, gebe es keinen Krieg.

Werfen wir aber einen Blick in die jüngste Vergangenheit.

1999: Der Angriff auf Jugoslawien ohne UNO-Mandat, dem ein beispielloser monatelanger Propagandakrieg voranging. Die Folge waren viele zivile Opfer, eine zerbombte Wirtschaft, aber keine schweren Verluste bei der Armee.

2003: Zusammen mit der „Koalition der Willigen“ beginnt Amerika, angeblich aufgrund ungeprüfter BND-Berichte über irakische Massenvernichtungswaffen, den Krieg im Irak und versucht auch dort, die NATO einzubeziehen – 500.000 Tote. An Horror-Berichte hat man sich gewöhnt.

Afghanistan Operation Enduring Freedom: Die wird zwar von der UNO gebilligt, aber weitgehend ohne Rücksicht auf die Interessen großer Teile der afghanischen Bevölkerung und auf Kollateralschäden unter Zivilisten geführt.

Die Vereinigten Staaten und die NATO haben in das Spezialprojekt Georgien auch ohne dessen Mitgliedschaft in der Allianz gemäß dem Programm „Rüste auf und bilde aus“ mächtig investiert. Binnen fünf Jahren ist der Wehretat dieses armen Landes plötzlich um das 30-fache gewachsen. Und das, obwohl es von einem unberechenbaren Provokateur regiert wird, den selbst seine Gönner nicht zur Räson bringen können.

Russland hat dauernd davor gewarnt, dass die Aufrüstung von Saakaschwilis Georgien zu einer Gewalteskalation im Kaukasus führen wird – einer Region, die viel mehr Explosivstoff als der Balkan birgt – vergebens. Die Aggression des Saakaschwili-Regimes gegen Südossetien, die Gräueltaten der georgischen Soldateska, die hinterlistige Ermordung von russischen Friedensstiftern haben bewiesen, dass wir leider im Recht waren.

Jetzt hat Polen beschlossen, nicht nur Raketenabwehranlagen, sondern eine ganze amerikanische Militärbasis auf seinem Territorium stationieren zu lassen – obwohl uns bei der deutschen Wiedervereinigung und der ersten NATO-Osterweiterung ganz was anderes versprochen wurde. Das geschieht in einer Eile, dass es das Weiße Haus noch nicht einmal schaffte, rechtzeitig eine Pressemitteilung vorzubereiten. Dies spricht Bände darüber, wie die Entscheidungen in der Allianz getroffen werden, wenn zwei Regierungen willkürlich über die Sicherheit aller Bürger der Europäischen Union entscheiden.

Wenn unter diesen Umständen die Allianz noch um ein Land bereichert wird, dessen Führung nicht vor Völkermord zurückschreckt und bereit ist, Europa in eine bewaffnete Konfrontation zu stürzen, wäre das ein fataler Fehler.

Vladimir V. Kotenev ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland.
22.08.2008

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