Aufruf des Kammerrates des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zu Parlamenten der ausländischen Staaten und zu Völkern der Welt

Inoffizielle Übersetzung

Moskau, den 11.August 2008

Das Regime Georgiens hat mit aktiver Unterstützung von außen eine in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit präzedenzlose militärische Aggression gegen die Völker von Südossetien entfesselt. Als Ergebnis von diesem Völkermordsakt starben und sterben immer noch Tausende Zivilisten einschließlich Kinder, Frauen und älterer Menschen. Offenbar handelt es sich um eine akute humanitäre Katastrophe, die durch massenhafte Verletzungen von Menschenrechten und Freiheiten begleitet wird. Davon zeugen die barbarisch zerstörten Städte und Dörfer sowie Dutzende Tausend Flüchtlinge. Die Mehrheit der zahlreichen Opfer sind friedliche russische Staatsbürger. Es wurde ein schweres Kriegsverbrechen – das Beschießen der russischen Friedenssoldaten – begangen.

Die Führung Georgiens hat dadurch die Normen des Völkerrechts einschließlich der UNO-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationalen Verträge und Vereinbarungen grob verletzt.

Die Tatsache, dass die Aggression am Tag der Eröffnung der XXIX Olympischen Spiele verübt wurde, zeugt vom Zynismus der georgischen Führung.

Die Russische Föderation unternimmt legitime Schritte, um die georgische Seite zum Frieden, zur Unterzeichnung eines Abkommens über Gewaltverzicht bei der Regelung des Konfliktes zu zwingen und die humanitäre Hilfe den infolge der Aggression notleidenden Menschen zu leisten.

Es liegt auf der Hand, dass ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden ist, das eine objektive Evaluierung seitens der Weltgemeinschaft und eine unbedingte Bestrafung der Schuldigen erfordert.

Der Kammerrat des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ruft die Parlamente und die Völker der Welt auf:

– den Aggressionsakt Georgiens gegen Südossetien und den Völkermord an der Bevölkerung von Südossetien zu verurteilen;

– vom offiziellen Tiflis unverzüglich zu fordern, die Gewalt zu stoppen, die Truppen aus der Konfliktzone abzuziehen und ein Abkommen über Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung zu unterzeichnen;

– die politische und mediale Unterstützung der georgischen Führung bei der Durchsetzung der von ihr entfesselten Aggression gegen Südossetien einzustellen;

– die Idee der Schaffung eines internationalen Gerichthofes zwecks Ermittlungen über die georgische Aggression gegen Südossetien zu unterstützen;

– abgestimmte Handlungen unter Beteiligung der internationalen Organisationen zur Lokalisierung und Beseitigung der Folgen der humanitären Katastrophe in Südossetien vorzunehmen.

Kammerrat des Föderationsrates der Föderalen Versammlung
der Russischen Föderation

 

 
11.08.2008

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